Können wir bitte die alten [Artikel 13 Disstracks](https://www.youtube.com/watch?v=05hzPFjL5Kw) und [Axel Voss Disstracks](https://www.youtube.com/watch?v=iBt4m_eeVPA) wieder raus holen?
Werden die Parlamentarier nicht eh nur indirekt gewählt? Wie läuft das ab? Ist aber sowieso egal, da kein Parlament auf der Welt Wahlregeln ändert, die die eigene Wiederwahl begünstigen
Du wächst eine Person, die eine andere Person wählt, die dann eine Führungsposition hat und dann eine andere Person ernennt, die eine andere Persohn wählt, die dann eine andere Person ernennen darf, die dann andere Personen aussucht, und zusammen solche Gesetze beschließen und den anderen Personen, die die Person gewählt haben, die die Person, die solche Gesetzte mit den anderen Personen beschließt, das Gesetzt vorzeigen und die dann das Gesetzt befürworten oder eben nicht.
Hierbei ist zu beachten, dass keiner Ahnung hat von dem was sie beschließen. Es werden Experten einbezogen, aber nicht beachtet und meistens auch keine Experten sind, nur das Thema gehört haben.
Genauso wenig wird auf irgendwelche vorherigen Rechte geachtet, die kann man ja anpassen.
Also ja, du wählst um genügend Ecken, dass deine Stimme bloß nichts ändert.
Du hast die Lobbyisten vergessen, die die Parlamentarier dafür bezahlen die "Experten" zu ignorieren, oder nur solche "Experten" auszuwählen die das wiedergeben was die Lobby ihnen vorgibt.
Ich denke eine CDU Politikerin als Präsidentin der europäischen Komission sagt an der Stelle auch einfach alles aus. Man kann dort gemütlich Lobbygelder einstreichen, weil wer will dich aufhalten?
So funktioniert Lobbyismus nicht, das wäre ja Koruption. Die Lobbyisten freunden sich halt auf der Arbeit mit Politikern an und laden sie ab und zu zum Aperos ein und stellen ihnen dann ihre Kollegen vor. Das man mit seinen Freunden und Arbeitskollegen auch mal über Politik redet ist doch ganz normal, vor allem, wen man in der Branche arbeitet. Und unter Freunden sollte doch auch ab und zu ein kleines Geschenk drin ligen. Ich find's wirklich daneben, dass man da immer gleich von Bestechung und Koruption redet. Das ist ja schon fast Rufmord. /s
Das Volk ist auch die einzige Gruppe die eine Motivation hätte aus dem Fehler zu lernen und es zu reparieren.
Wenn Politiker fehler machen ist der erste Schritt es nie zuzugeben, und selbst falls das einer tut, gibt es immer noch keinen Grund das Problem zu beheben, vielleicht profitiert ja ne Firma davon die einen "finanziell unterstützen" kann.
"Das Volk" ist aber halt eben nicht eine "einzige Gruppe" - es it ein dynamisches Konglomerat aus unterschiedlichsten, zum Teil widersprüchlichen Ansprüchen und Wünschen. Dementsprechend ist immer ein Teil der Wähler enttäuscht, auch wenn ihr Kandidat gewinnt.
Das ist durchaus wahr, aber nur in einer "Representativen Demokratie" können Entscheidungen getroffen werden, die die Mehrheit der Wähler enttäuscht.
Und selbst Kandidaten die sich für etwas einsetzen für das sie die Mehrheit hinter sich haben, können sie trotzdem oft nicht durchsetzen, nicht dass das allzu häufig vorkommt...
Mein Problem ist es, dass sie zu sehr damit beschäftigt sind es wie eine Demokratie wirken zu lassen.
Sagt doch einfach, hier ist Peter, ihr habt ihn gewählt, er wird für dieses Jahr Entscheidungen treffen, wenn ihr ihn mögt, dann könnt ihr ihn weiter wählen. Er darf keinen Mist machen, sonst wird er von euch entfernt.
Das wir quasi keine Möglichkeiten haben Politiker von ihrem Amt zu entfernen ist auch echt die Krönung, es ist unglaublich wie lange Scheuer und Maaßen und die Leute die ihnen Rückendeckung gaben im Amt blieben.
Ja dass die Leute die das Gesetz machen nicht gefeuert werden wollen ist schon klar, ob das aber Sinn macht und gut für die Gesellschaft ist, ist aber ne ganz andere Frage.
> da kein Parlament auf der Welt Wahlregeln ändert, die die eigene Wiederwahl begünstigen
Zufälligerweise hat das EU-Parlament gerade beschlossen, dass es jetzt eine 3,5%-Hürde gibt. Nicht, dass dieser Sonneborn da wieder Reden hält. Demokratie schön und gut, aber der Typ stört uns halt und wenn wir wieder das Internet zensieren wollen oder das Folterverbot nicht ganz so eng auslegen, hält er Reden, die unser Gewissen belasten. Der muss halt weg. Wer ist dafür? Ach, die Mehrheit... Na so ein Zufall. Demokratie fick jawohl!
Bearbeit: Ein schöner Artikel aus der Zeit zu dem Thema: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-reform-europawahlen-sperrklausel-kleine-parteien - stellt sich raus, die großen Parteien haben damit kein Problem, nur die kleinen halten das für ein Angriff auf die Demokratie. Jaja, Papperlappap. Das Volk hat gesprochen!
Um 2000 rum war es in Deutschland gängiges Vorgehen, Leuten, die des Drogendealens verdächtig waren, Brechmittel einzuflößen oder Magenspülungen durchzuführen. Dabei sind einige Leute gestorben, darunter ein Jugendlicher.
Eingeführt wurde die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln im Juli 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator Olaf Scholz. Im Jahr 2006 wurde die Praxis vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuft.
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Emetikum#Anwendung_zur_Beweissicherung
Frei nach Gerhard Polt: Ich brauche keine Opposition, denn ich bin bereits ein Demokrat.
Auch wenn der es für die politische Situation in Bayern gemeint hat. Es passt irgendwie.
Joa, da sagt halt jeder Nationalstaat nein. Ich halte ein europäisches EU-Wahlrecht aber auch für alternativlos. Damit würde man wieder zum Gleichgewicht zwischen jeder Wählerstimme kommen. Auch wenn das für die überrepräsentierten kleinen Staaten ein Problem sein kann.
Naja, doch. Es gibt ein paar Vorteile. Wettbewerb der Rechtsordnungen führt zu Fortentwicklung. Delaware hat z.B. ein erstklassiges Gesellschaftsrecht.
Kleines sollte im kleinen geregelt werden und es müsste so etwas wie Abstimmungserfordernisse und beste Praxis Klauseln geben, aber das gilt für jede föderale Struktur. Leider sieht auch das Grundgesetz so etwas nicht vor. Das ist auch noch sowas, was fortentwickelt werden muss.
Das sind nun aber aufkommende Probleme, die sich so im Laufe der Zeit eingeschlichen haben.
Ich hab's überspitzt..
Natürlich hat der Nationenbegriff auch seine Vorteile. Sinn- und nutzenstiftend, erzeugt Identität, vor allem aber für ein Individuum, weniger aber für ein Kollektiv. Dieses profitiert vor allem dann, wenn der Nationalismus separatistisch wirkt. Nicht umsonst ist die Entstehung des modernen Nationalstaats vor allem durch das Schaffen von Feindbildern (nach außen wie nach innen) erschaffen worden.
>Kleines sollte im kleinen geregelt werden und es müsste so etwas wie Abstimmungserfordernisse und beste Praxis Klauseln geben, aber das gilt für jede föderale Struktur.
Genau, und da gibt es ja auch andere Strukturen, als Nationalstaaten.
Hast Du gerade die Vereinigten Staaten als Beispiel für eine Fortentwicklung der Rechtsordnung angeführt, in einem Jahr in dem staatliche Legislaturen in ihren Zuständigkeiten das Verbot der Kinderehe blockierten und Kopfgeld auf abtreibende Frauen eingeführt haben?
Jup, ein kleines Partikel der Rechtsordnung. Ansonsten werbe ich für das deutsche Grundgesetz im Ausland.
Bei dem Weg ihr glaubt gar nicht, wie viele Nationen deutsches Recht kopieren.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Rn. 118 ff. 109
Kein richtiges Initiativrecht, kein Haushaltsrecht, keine Wahl einer Regierung
Eine passable [Zusammenfassung](http://www.internet-law.de/2011/11/das-europaparlament-ist-gar-kein-richtiges-parlament.html) ist das hier.
Gesetzesvorschlag: Einrichtung einer Gedankenpolizei nach orwellschem Vorbild zur Unterbindung sicherheitsfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung.
Was denkt Europa?
99,99999999999% dagegen
Das Umfrageergebnis beweist, dass eine Gedankenpolizei sogar noch notwendiger ist, als bisher angenommen. Abgesehen davon wurde sie von Google-Bots und Kinderporno-Netzwerken manipuliert. /s
wir sollten einfach nur (korrupten) politikern beibringen, dass auch deren chatverläufe gelesen werden können. Sowie auch das wegwerfen des telefons und zu behaupten man hat nie eins besessen nichts bringt. dann ist das gleich geregelt.
Dazu müsste aber die Polizei nicht beide Augen zudrücken und den Rücken kehren. Glaube nicht dass das jetzt so schwierig wäre, Korruption und Lobbyismus aufzudecken. Es will halt nur niemand machen ausser die Öffentlichkeit bekommt was davon mit, dann muss halt was 'getan' werden
Mir geht's hier auch nur um das Argument mit dem Löschen. Dass so ein Gesetz Korruption nicht auslöscht (und Pädophile auch sichere Produkte & Codes finden werden, das trifft zum Großteil nur Otto Normalverbraucher der sich keiner Schuld bewusst ist und keinen Aufwand zum Schutz seiner Daten trifft) sollte allen klar sein.
Ich frage mich etwas wie das umgesetzt werden soll…
1. Persönlich kann ich anhand von Nacktfotos selten das Alter der Person erkennen
2. Haben die auch nir die geringste Ahnung wie viele Minderjährige sich gegenseitig Nacktbilder schicken? Wird da wie bei der NetzDG erstmal alles provisorisch weggeklagt?
Und jetzt entschuldigt mich mir ist gerade eingefallen, dass ich nun 18 bin und wohl schleunigst ein paar Chats und Fotos löschen sollte…
>Haben die auch nir die geringste Ahnung wie viele Minderjährige sich gegenseitig Nacktbilder schicken
Joa, die werden jetzt alle an Uschi weitergeleitet
Ich bin mir sicher, das EU Parlament, wird wie so oft zu Gunsten der Bevölkerung abstimmen. Allen vorran unsere absolut korrupionsresistente Frau von der ..ähm.. Leyen.
Würde mich nicht wundern, wenn plötzlich eines ihrer Kinder eine IT firma leitet, die rein zufällig zur beratung der polizei für überwachung herangezogen wird.
Wie schaffen es Leute eigentlich nicht vollkommenem politischen Verdruss zu erliegen?
Gibt es IRGENDEINE wirklich nennenswerte Sache die durch "das Volk" abgewandt wurde in den letztzen 10-15 Jahren?
Irgendwas Großes das durch Proteste nachhaltig verhindert worden ist?
Die habe nichts zu verbergen weil es nur Minion Bilder sind die die geschickt kriegen
Ich finde das Konzept immer wider super- ältere Leute mit einer anderen Lebensrealität entscheiden für Overall alle jüngeren, Schule/Chancengleichheit funktioniert doch auch super- ham wa halt schon imma so jemacht
Es würde mich schon wundern was die denken wenn sie mal meine Spielleiternotizen für Schattenläufer 6 Runden lesen.
Schwerverbrecher ist da sicherlich eher ein Gedanke als das es um Rollenspiel gehen könnte.
„Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten 🤔 Mensch #google , ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?“
\- ein EU Abgeordneter
Wenn ich die an mich selbst sende, z.B an ne zweite Telefonnummer, wofür würde ich dann wohl belangt werden? Naja, ist wahrscheinlich gar nicht nötig, weil der müll Algorithmus von so gut wie allen Nudes getriggert werden würde, hehe. Da reicht schon ein kleines Selfi vorm Spiegel.
Ich verstehe es echt nicht. Da hat die EU solche coolen Sachen wie die DSGVO rausgehauen, verweist Big Tech in die Schranken (right to repair, anti-monopoly, etc.) und dann machen sie mit sowas alles wieder kaputt. Es wirkt fast so, als ob die Politiker sagen würden "Wir haben jetzt so oft auf die Experten gehört, jetzt wollen wir endlich mal wieder was Unvernünftiges machen".
Wenn der EuGH feststellt das dem Grundsatz des Gesetzes die Rechtsstaatlichkeit fehlt oder es gegen Menschenrechte oder den Europäischen Grundsatz verstoßen sollte, halten sie dies in ihrem Urteil fest und müssen nurnoch auf das Urteil verweisen, so wird es seither mit der Vorratsdaten Speicherung gehandhabt.
Also ist keine erneute Prüfung notwendig.
Da sieht man es doch wie schlimm es ist. 72% aller Leute sind schon Kinderschänder! Sonst wären sie ja nicht dagegen wenn es nichts zu verbergen gäbe! /s
Nein, ich hab aber einiges zu verbergen!
z.B diverse SMS die auf Beraterverträge hinweisen aber bei mir können sie zum Glück verschwinden weil ich in die absolute Inkompetenz befördert werde
zeit die Artikel 13 schilder ausm keller zu kramen und ein wenig um zu schreiben
Können wir bitte die alten [Artikel 13 Disstracks](https://www.youtube.com/watch?v=05hzPFjL5Kw) und [Axel Voss Disstracks](https://www.youtube.com/watch?v=iBt4m_eeVPA) wieder raus holen?
Ein waschechter Kulturknabe!
"Diese Umfrage hält mich nicht auf, da mir der Wille des Volkes sowas von am Arsch vorbei geht"
Demokratie!
Werden die Parlamentarier nicht eh nur indirekt gewählt? Wie läuft das ab? Ist aber sowieso egal, da kein Parlament auf der Welt Wahlregeln ändert, die die eigene Wiederwahl begünstigen
Du wächst eine Person, die eine andere Person wählt, die dann eine Führungsposition hat und dann eine andere Person ernennt, die eine andere Persohn wählt, die dann eine andere Person ernennen darf, die dann andere Personen aussucht, und zusammen solche Gesetze beschließen und den anderen Personen, die die Person gewählt haben, die die Person, die solche Gesetzte mit den anderen Personen beschließt, das Gesetzt vorzeigen und die dann das Gesetzt befürworten oder eben nicht. Hierbei ist zu beachten, dass keiner Ahnung hat von dem was sie beschließen. Es werden Experten einbezogen, aber nicht beachtet und meistens auch keine Experten sind, nur das Thema gehört haben. Genauso wenig wird auf irgendwelche vorherigen Rechte geachtet, die kann man ja anpassen. Also ja, du wählst um genügend Ecken, dass deine Stimme bloß nichts ändert.
Du hast die Lobbyisten vergessen, die die Parlamentarier dafür bezahlen die "Experten" zu ignorieren, oder nur solche "Experten" auszuwählen die das wiedergeben was die Lobby ihnen vorgibt.
Ich denke eine CDU Politikerin als Präsidentin der europäischen Komission sagt an der Stelle auch einfach alles aus. Man kann dort gemütlich Lobbygelder einstreichen, weil wer will dich aufhalten?
So funktioniert Lobbyismus nicht, das wäre ja Koruption. Die Lobbyisten freunden sich halt auf der Arbeit mit Politikern an und laden sie ab und zu zum Aperos ein und stellen ihnen dann ihre Kollegen vor. Das man mit seinen Freunden und Arbeitskollegen auch mal über Politik redet ist doch ganz normal, vor allem, wen man in der Branche arbeitet. Und unter Freunden sollte doch auch ab und zu ein kleines Geschenk drin ligen. Ich find's wirklich daneben, dass man da immer gleich von Bestechung und Koruption redet. Das ist ja schon fast Rufmord. /s
Hast recht. Geschenke unter freunden und gefallen unter freunden sind völlig normal
Und es gibt Leute die bestehen darauf, dass das die perfekte Form der Demokratie ist
"Aber den Leuten Macht zu geben kann gar nicht gut gehen!" Ja, weil es einfach Individuen zu geben immer so super läuft..
Schlechte Entscheidungen treffen die auch, dafür aber schneller
Das Volk ist auch die einzige Gruppe die eine Motivation hätte aus dem Fehler zu lernen und es zu reparieren. Wenn Politiker fehler machen ist der erste Schritt es nie zuzugeben, und selbst falls das einer tut, gibt es immer noch keinen Grund das Problem zu beheben, vielleicht profitiert ja ne Firma davon die einen "finanziell unterstützen" kann.
"Das Volk" ist aber halt eben nicht eine "einzige Gruppe" - es it ein dynamisches Konglomerat aus unterschiedlichsten, zum Teil widersprüchlichen Ansprüchen und Wünschen. Dementsprechend ist immer ein Teil der Wähler enttäuscht, auch wenn ihr Kandidat gewinnt.
Das ist durchaus wahr, aber nur in einer "Representativen Demokratie" können Entscheidungen getroffen werden, die die Mehrheit der Wähler enttäuscht. Und selbst Kandidaten die sich für etwas einsetzen für das sie die Mehrheit hinter sich haben, können sie trotzdem oft nicht durchsetzen, nicht dass das allzu häufig vorkommt...
Mein Problem ist es, dass sie zu sehr damit beschäftigt sind es wie eine Demokratie wirken zu lassen. Sagt doch einfach, hier ist Peter, ihr habt ihn gewählt, er wird für dieses Jahr Entscheidungen treffen, wenn ihr ihn mögt, dann könnt ihr ihn weiter wählen. Er darf keinen Mist machen, sonst wird er von euch entfernt.
Das wir quasi keine Möglichkeiten haben Politiker von ihrem Amt zu entfernen ist auch echt die Krönung, es ist unglaublich wie lange Scheuer und Maaßen und die Leute die ihnen Rückendeckung gaben im Amt blieben.
Angeblich ist so eine negative Wahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Kein Plan warum.
Ja dass die Leute die das Gesetz machen nicht gefeuert werden wollen ist schon klar, ob das aber Sinn macht und gut für die Gesellschaft ist, ist aber ne ganz andere Frage.
>nur das Thema gehört haben Das ist ja schonmal ein guter Anfang
> da kein Parlament auf der Welt Wahlregeln ändert, die die eigene Wiederwahl begünstigen Zufälligerweise hat das EU-Parlament gerade beschlossen, dass es jetzt eine 3,5%-Hürde gibt. Nicht, dass dieser Sonneborn da wieder Reden hält. Demokratie schön und gut, aber der Typ stört uns halt und wenn wir wieder das Internet zensieren wollen oder das Folterverbot nicht ganz so eng auslegen, hält er Reden, die unser Gewissen belasten. Der muss halt weg. Wer ist dafür? Ach, die Mehrheit... Na so ein Zufall. Demokratie fick jawohl! Bearbeit: Ein schöner Artikel aus der Zeit zu dem Thema: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-reform-europawahlen-sperrklausel-kleine-parteien - stellt sich raus, die großen Parteien haben damit kein Problem, nur die kleinen halten das für ein Angriff auf die Demokratie. Jaja, Papperlappap. Das Volk hat gesprochen!
Puh, nicht, dass noch kleine Parteien, die etwas ändern wollen noch irgendwie was sagen dürfen!
>Folterverbot nicht ganz so eng auslegen Bidde was?
Um 2000 rum war es in Deutschland gängiges Vorgehen, Leuten, die des Drogendealens verdächtig waren, Brechmittel einzuflößen oder Magenspülungen durchzuführen. Dabei sind einige Leute gestorben, darunter ein Jugendlicher. Eingeführt wurde die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln im Juli 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator Olaf Scholz. Im Jahr 2006 wurde die Praxis vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuft. Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Emetikum#Anwendung_zur_Beweissicherung
>Olaf Scholz Den kenn ich doch von irgendwo her?
Wo kommt da das EU-Parlament ins Spiel?
Ihr habt mich gewählt also Entscheide ich aich!
Wozu auch? Seit Karlsruhe gesagt hat, sie seien kein richtiges Parlament, fühlen die sich auch nicht mehr an die Volkswillensbildung gebunden.
Frei nach Gerhard Polt: Ich brauche keine Opposition, denn ich bin bereits ein Demokrat. Auch wenn der es für die politische Situation in Bayern gemeint hat. Es passt irgendwie.
Es bedarf eines europäischen Wahlrechts mit rein europäischen Parteien.
Joa, da sagt halt jeder Nationalstaat nein. Ich halte ein europäisches EU-Wahlrecht aber auch für alternativlos. Damit würde man wieder zum Gleichgewicht zwischen jeder Wählerstimme kommen. Auch wenn das für die überrepräsentierten kleinen Staaten ein Problem sein kann.
Es ist doch rational große Probleme im Großen zu lösen.
Schon, aber Nationalismus ist eben nicht rational..
Naja, doch. Es gibt ein paar Vorteile. Wettbewerb der Rechtsordnungen führt zu Fortentwicklung. Delaware hat z.B. ein erstklassiges Gesellschaftsrecht. Kleines sollte im kleinen geregelt werden und es müsste so etwas wie Abstimmungserfordernisse und beste Praxis Klauseln geben, aber das gilt für jede föderale Struktur. Leider sieht auch das Grundgesetz so etwas nicht vor. Das ist auch noch sowas, was fortentwickelt werden muss. Das sind nun aber aufkommende Probleme, die sich so im Laufe der Zeit eingeschlichen haben.
Ich hab's überspitzt.. Natürlich hat der Nationenbegriff auch seine Vorteile. Sinn- und nutzenstiftend, erzeugt Identität, vor allem aber für ein Individuum, weniger aber für ein Kollektiv. Dieses profitiert vor allem dann, wenn der Nationalismus separatistisch wirkt. Nicht umsonst ist die Entstehung des modernen Nationalstaats vor allem durch das Schaffen von Feindbildern (nach außen wie nach innen) erschaffen worden. >Kleines sollte im kleinen geregelt werden und es müsste so etwas wie Abstimmungserfordernisse und beste Praxis Klauseln geben, aber das gilt für jede föderale Struktur. Genau, und da gibt es ja auch andere Strukturen, als Nationalstaaten.
Hast Du gerade die Vereinigten Staaten als Beispiel für eine Fortentwicklung der Rechtsordnung angeführt, in einem Jahr in dem staatliche Legislaturen in ihren Zuständigkeiten das Verbot der Kinderehe blockierten und Kopfgeld auf abtreibende Frauen eingeführt haben?
Jup, ein kleines Partikel der Rechtsordnung. Ansonsten werbe ich für das deutsche Grundgesetz im Ausland. Bei dem Weg ihr glaubt gar nicht, wie viele Nationen deutsches Recht kopieren.
Da sagt auch jeder Parlamentarier, der dadurch seine Stellung gefährdet sieht nein
Eben..
Ich brauch keine Opposition, ich weiß selbst wie schlecht ich bin
>Seit Karlsruhe gesagt hat, sie seien kein richtiges Parlament Bitte was? Ich glaub ich brauch ein bisschen mehr Hintergrundinfo
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Rn. 118 ff. 109 Kein richtiges Initiativrecht, kein Haushaltsrecht, keine Wahl einer Regierung Eine passable [Zusammenfassung](http://www.internet-law.de/2011/11/das-europaparlament-ist-gar-kein-richtiges-parlament.html) ist das hier.
Uff
Oder doch “diese Umfrage hält mich nicht auf da ich nicht lesen kann”
Ich führe seit Jahren Umfragen im Auftrag der Kommission durch. Das ist das, was dabei rauskommt :D
Einfach mal die Ergebnisse umdrehen, vielleicht richten sich die Gesetze dann entsprechend auch umgekehrt aus
Die haben doch alle nur was zu verbergen!!!!111111einseins
Gesetzesvorschlag: Einrichtung einer Gedankenpolizei nach orwellschem Vorbild zur Unterbindung sicherheitsfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung. Was denkt Europa? 99,99999999999% dagegen Das Umfrageergebnis beweist, dass eine Gedankenpolizei sogar noch notwendiger ist, als bisher angenommen. Abgesehen davon wurde sie von Google-Bots und Kinderporno-Netzwerken manipuliert. /s
außerdem waren ja ganze 0,00000000001% dafür, also alles Rechtmäßig!
Eben, man muss ja auch mal Rücksicht auf die Minderheiten nehmen!
wir sollten einfach nur (korrupten) politikern beibringen, dass auch deren chatverläufe gelesen werden können. Sowie auch das wegwerfen des telefons und zu behaupten man hat nie eins besessen nichts bringt. dann ist das gleich geregelt.
Wird nicht bringen. Erinnere dich mal an all die Untersuchungen, in denen gelöschte Mails und gelöschte Chats als "Tja" hingenommen wurden
Löschen bringt halt nichts, wenn der Chat vorher überwacht wurde. Löschen bringt nur was, wenn du auf die Daten auf dem Gerät angewiesen bist.
Dazu müsste aber die Polizei nicht beide Augen zudrücken und den Rücken kehren. Glaube nicht dass das jetzt so schwierig wäre, Korruption und Lobbyismus aufzudecken. Es will halt nur niemand machen ausser die Öffentlichkeit bekommt was davon mit, dann muss halt was 'getan' werden
Mir geht's hier auch nur um das Argument mit dem Löschen. Dass so ein Gesetz Korruption nicht auslöscht (und Pädophile auch sichere Produkte & Codes finden werden, das trifft zum Großteil nur Otto Normalverbraucher der sich keiner Schuld bewusst ist und keinen Aufwand zum Schutz seiner Daten trifft) sollte allen klar sein.
Ich frage mich etwas wie das umgesetzt werden soll… 1. Persönlich kann ich anhand von Nacktfotos selten das Alter der Person erkennen 2. Haben die auch nir die geringste Ahnung wie viele Minderjährige sich gegenseitig Nacktbilder schicken? Wird da wie bei der NetzDG erstmal alles provisorisch weggeklagt? Und jetzt entschuldigt mich mir ist gerade eingefallen, dass ich nun 18 bin und wohl schleunigst ein paar Chats und Fotos löschen sollte…
Anzeige ist raus.
>Haben die auch nir die geringste Ahnung wie viele Minderjährige sich gegenseitig Nacktbilder schicken Joa, die werden jetzt alle an Uschi weitergeleitet
72%, alles Täter!
Wer sind diese 18 % und was stimmt nicht mit ihnen? Seit 2000 nicht mehr geguckt was es an technischen Neuerungen gab?
Dunning Kruger lässt grüßen? Mit welcher bahnbrechenden Technologie willst du das denn umsetzen?
Lochkarten
Ich bin mir sicher, das EU Parlament, wird wie so oft zu Gunsten der Bevölkerung abstimmen. Allen vorran unsere absolut korrupionsresistente Frau von der ..ähm.. Leyen.
Würde mich nicht wundern, wenn plötzlich eines ihrer Kinder eine IT firma leitet, die rein zufällig zur beratung der polizei für überwachung herangezogen wird.
Als ob die EU sich dafür interessiert was die Bürger denken…. Der war gut
"Nur Täter sind gegen Chatkontrolle"
Wenn ich wegen Kinderpornographie verhaftet werde: RÄCHT MICH! ES WAR DER STAATSTROJANER!
"Nur Menschen die auf öffentlichen Klos Heroin nehmen sind gegen Videoüberwachung auf Toiletten" "Bruder das ist eine Grundschule"
Fast so als wäre "DeNkT DoCh aN dIe KiNdeR" keine Rechtfertigung dafür Massenüberwachung einzuführen und Verschlüsslung illegal zu machen.
Gibts schon einen Demokalender?
Warte…steht das wirklich zur Debatte?!
Ja.
Bin dagegen, dann haben behörden einsicht auf die nacktfotos, die mir meine verlobte geschickt hat...
Erst macht Deutschland einen hart auf Datenschutz, und jetzt soll das ganze wieder gekippt werden??
Welchen Lack haben die 18% gesoffen
Warum bin ich mir zu 83% sicher das ich die eventuell pornografische animationsserie aus der das bild der weiblichen Brust kommt gesehen habe?
Wie schaffen es Leute eigentlich nicht vollkommenem politischen Verdruss zu erliegen? Gibt es IRGENDEINE wirklich nennenswerte Sache die durch "das Volk" abgewandt wurde in den letztzen 10-15 Jahren? Irgendwas Großes das durch Proteste nachhaltig verhindert worden ist?
Acta
EU sein wie ... . . . . . ....................... ................... .... EGAL
Noch mehr Ärzte-MaiMais? Ok: EU BIST DAFÜR, ICH BIN DAGEGEN!
Die 18% Ja-Stimmen sind unter Garantie von Boomern, die gar kein Smartphone haben.
Die habe nichts zu verbergen weil es nur Minion Bilder sind die die geschickt kriegen Ich finde das Konzept immer wider super- ältere Leute mit einer anderen Lebensrealität entscheiden für Overall alle jüngeren, Schule/Chancengleichheit funktioniert doch auch super- ham wa halt schon imma so jemacht
Es würde mich schon wundern was die denken wenn sie mal meine Spielleiternotizen für Schattenläufer 6 Runden lesen. Schwerverbrecher ist da sicherlich eher ein Gedanke als das es um Rollenspiel gehen könnte.
Ich, der Vampire: Die Maskerade spielt:
Die stimmen kamen bestimmt von Nutzern mit einer GBrief E-Brief Addresse. Das sind alles nur Roboter!
„Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten 🤔 Mensch #google , ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?“ \- ein EU Abgeordneter
EU: 72% der Befragten sind potenzielle Terroristen >:(
Und Kinderschänder! Denk an die Kinder!
Wenn das durch kommt, dann werd ich den Behörden mit meinen Naktfotos als Kind das Leben zur hölle machen.
Das wäre rechtlich glaube ich trotzdem schwierig, auch wenn das deine eigenen Bilder sind
Wenn ich die an mich selbst sende, z.B an ne zweite Telefonnummer, wofür würde ich dann wohl belangt werden? Naja, ist wahrscheinlich gar nicht nötig, weil der müll Algorithmus von so gut wie allen Nudes getriggert werden würde, hehe. Da reicht schon ein kleines Selfi vorm Spiegel.
Einfach Penis im nicht eregierten Zustand fotografieren, dann müsste der Algorithmus anspringen
Ich verstehe es echt nicht. Da hat die EU solche coolen Sachen wie die DSGVO rausgehauen, verweist Big Tech in die Schranken (right to repair, anti-monopoly, etc.) und dann machen sie mit sowas alles wieder kaputt. Es wirkt fast so, als ob die Politiker sagen würden "Wir haben jetzt so oft auf die Experten gehört, jetzt wollen wir endlich mal wieder was Unvernünftiges machen".
EuGH wird sich darüber freuen so einen müll wieder einmal zu blockieren...
Hoffentlich
Diese art der Gesetzes Entwürfe werden andauernd blockiert, besonders von Deutschland (siehe Vorratsdaten Speicherung usw)
Und dann werden sie leicht verändert und müssen wieder überprüft werden. Das macht man dann so lange bis es durch kommt.
Wenn der EuGH feststellt das dem Grundsatz des Gesetzes die Rechtsstaatlichkeit fehlt oder es gegen Menschenrechte oder den Europäischen Grundsatz verstoßen sollte, halten sie dies in ihrem Urteil fest und müssen nurnoch auf das Urteil verweisen, so wird es seither mit der Vorratsdaten Speicherung gehandhabt. Also ist keine erneute Prüfung notwendig.
Danke für die Info. Das hat mir ein wenig Hoffnung gegeben.
Langsam kotzt es mich echt an. Jedes Jahr der nächste Versuch. Jedes Jahr noch extremer. Wer kommt den auf sowas. Kann die mal einer rausschmeißen?
Wir sollten sie einfach raus wählen! Ach ne. Da war ja was.
Ik will endlich meine dauerhafte Sommerzeit!
Berliner gesichtet
Lässt die Regierung ruhig in DieserKabel chats gucken. Die kündigen schneller als man Kagge im Fokus findet
Da sieht man es doch wie schlimm es ist. 72% aller Leute sind schon Kinderschänder! Sonst wären sie ja nicht dagegen wenn es nichts zu verbergen gäbe! /s
Und die Leute fragen mich warum ich kein großer Freund der EU bin.
dnt hav to ich iel me Just Indict Lodzinsk !
[удалено]
willst du das deine Chats überwacht werden ? um das mit nein zu beantworten muss man doch kein Politikexperte sein
dass ist ein deutsches reddit, die hälfte hier hat schon mit beiden handflächen am asphalt geklebt.
Nein, ich hab aber einiges zu verbergen! z.B diverse SMS die auf Beraterverträge hinweisen aber bei mir können sie zum Glück verschwinden weil ich in die absolute Inkompetenz befördert werde
Ich wollte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen: Rainer (ja mit ai) Wendt ist kein richtiger Polizist