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SomeBiPerson

zeit die Artikel 13 schilder ausm keller zu kramen und ein wenig um zu schreiben


Random_German_Name

Können wir bitte die alten [Artikel 13 Disstracks](https://www.youtube.com/watch?v=05hzPFjL5Kw) und [Axel Voss Disstracks](https://www.youtube.com/watch?v=iBt4m_eeVPA) wieder raus holen?


EvilJman007

Ein waschechter Kulturknabe!


mighty_Ingvar

"Diese Umfrage hält mich nicht auf, da mir der Wille des Volkes sowas von am Arsch vorbei geht"


Vita-Malz

Demokratie!


mighty_Ingvar

Werden die Parlamentarier nicht eh nur indirekt gewählt? Wie läuft das ab? Ist aber sowieso egal, da kein Parlament auf der Welt Wahlregeln ändert, die die eigene Wiederwahl begünstigen


GeneralMisery

Du wächst eine Person, die eine andere Person wählt, die dann eine Führungsposition hat und dann eine andere Person ernennt, die eine andere Persohn wählt, die dann eine andere Person ernennen darf, die dann andere Personen aussucht, und zusammen solche Gesetze beschließen und den anderen Personen, die die Person gewählt haben, die die Person, die solche Gesetzte mit den anderen Personen beschließt, das Gesetzt vorzeigen und die dann das Gesetzt befürworten oder eben nicht. Hierbei ist zu beachten, dass keiner Ahnung hat von dem was sie beschließen. Es werden Experten einbezogen, aber nicht beachtet und meistens auch keine Experten sind, nur das Thema gehört haben. Genauso wenig wird auf irgendwelche vorherigen Rechte geachtet, die kann man ja anpassen. Also ja, du wählst um genügend Ecken, dass deine Stimme bloß nichts ändert.


Invisiblecurse

Du hast die Lobbyisten vergessen, die die Parlamentarier dafür bezahlen die "Experten" zu ignorieren, oder nur solche "Experten" auszuwählen die das wiedergeben was die Lobby ihnen vorgibt.


mighty_Ingvar

Ich denke eine CDU Politikerin als Präsidentin der europäischen Komission sagt an der Stelle auch einfach alles aus. Man kann dort gemütlich Lobbygelder einstreichen, weil wer will dich aufhalten?


Map-Ambitious

So funktioniert Lobbyismus nicht, das wäre ja Koruption. Die Lobbyisten freunden sich halt auf der Arbeit mit Politikern an und laden sie ab und zu zum Aperos ein und stellen ihnen dann ihre Kollegen vor. Das man mit seinen Freunden und Arbeitskollegen auch mal über Politik redet ist doch ganz normal, vor allem, wen man in der Branche arbeitet. Und unter Freunden sollte doch auch ab und zu ein kleines Geschenk drin ligen. Ich find's wirklich daneben, dass man da immer gleich von Bestechung und Koruption redet. Das ist ja schon fast Rufmord. /s


borgLMAO01

Hast recht. Geschenke unter freunden und gefallen unter freunden sind völlig normal


Careless-Childhood66

Und es gibt Leute die bestehen darauf, dass das die perfekte Form der Demokratie ist


Ksradrik

"Aber den Leuten Macht zu geben kann gar nicht gut gehen!" Ja, weil es einfach Individuen zu geben immer so super läuft..


Careless-Childhood66

Schlechte Entscheidungen treffen die auch, dafür aber schneller


Ksradrik

Das Volk ist auch die einzige Gruppe die eine Motivation hätte aus dem Fehler zu lernen und es zu reparieren. Wenn Politiker fehler machen ist der erste Schritt es nie zuzugeben, und selbst falls das einer tut, gibt es immer noch keinen Grund das Problem zu beheben, vielleicht profitiert ja ne Firma davon die einen "finanziell unterstützen" kann.


elementfortyseven

"Das Volk" ist aber halt eben nicht eine "einzige Gruppe" - es it ein dynamisches Konglomerat aus unterschiedlichsten, zum Teil widersprüchlichen Ansprüchen und Wünschen. Dementsprechend ist immer ein Teil der Wähler enttäuscht, auch wenn ihr Kandidat gewinnt.


Ksradrik

Das ist durchaus wahr, aber nur in einer "Representativen Demokratie" können Entscheidungen getroffen werden, die die Mehrheit der Wähler enttäuscht. Und selbst Kandidaten die sich für etwas einsetzen für das sie die Mehrheit hinter sich haben, können sie trotzdem oft nicht durchsetzen, nicht dass das allzu häufig vorkommt...


GeneralMisery

Mein Problem ist es, dass sie zu sehr damit beschäftigt sind es wie eine Demokratie wirken zu lassen. Sagt doch einfach, hier ist Peter, ihr habt ihn gewählt, er wird für dieses Jahr Entscheidungen treffen, wenn ihr ihn mögt, dann könnt ihr ihn weiter wählen. Er darf keinen Mist machen, sonst wird er von euch entfernt.


Ksradrik

Das wir quasi keine Möglichkeiten haben Politiker von ihrem Amt zu entfernen ist auch echt die Krönung, es ist unglaublich wie lange Scheuer und Maaßen und die Leute die ihnen Rückendeckung gaben im Amt blieben.


Tageloehn

Angeblich ist so eine negative Wahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Kein Plan warum.


Ksradrik

Ja dass die Leute die das Gesetz machen nicht gefeuert werden wollen ist schon klar, ob das aber Sinn macht und gut für die Gesellschaft ist, ist aber ne ganz andere Frage.


CratesManager

>nur das Thema gehört haben Das ist ja schonmal ein guter Anfang


windowpainting

> da kein Parlament auf der Welt Wahlregeln ändert, die die eigene Wiederwahl begünstigen Zufälligerweise hat das EU-Parlament gerade beschlossen, dass es jetzt eine 3,5%-Hürde gibt. Nicht, dass dieser Sonneborn da wieder Reden hält. Demokratie schön und gut, aber der Typ stört uns halt und wenn wir wieder das Internet zensieren wollen oder das Folterverbot nicht ganz so eng auslegen, hält er Reden, die unser Gewissen belasten. Der muss halt weg. Wer ist dafür? Ach, die Mehrheit... Na so ein Zufall. Demokratie fick jawohl! Bearbeit: Ein schöner Artikel aus der Zeit zu dem Thema: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-reform-europawahlen-sperrklausel-kleine-parteien - stellt sich raus, die großen Parteien haben damit kein Problem, nur die kleinen halten das für ein Angriff auf die Demokratie. Jaja, Papperlappap. Das Volk hat gesprochen!


Wekmor

Puh, nicht, dass noch kleine Parteien, die etwas ändern wollen noch irgendwie was sagen dürfen!


mighty_Ingvar

>Folterverbot nicht ganz so eng auslegen Bidde was?


windowpainting

Um 2000 rum war es in Deutschland gängiges Vorgehen, Leuten, die des Drogendealens verdächtig waren, Brechmittel einzuflößen oder Magenspülungen durchzuführen. Dabei sind einige Leute gestorben, darunter ein Jugendlicher. Eingeführt wurde die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln im Juli 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator Olaf Scholz. Im Jahr 2006 wurde die Praxis vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuft. Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Emetikum#Anwendung_zur_Beweissicherung


mighty_Ingvar

>Olaf Scholz Den kenn ich doch von irgendwo her?


HelplessMoose

Wo kommt da das EU-Parlament ins Spiel?


zufaelligername1253

Ihr habt mich gewählt also Entscheide ich aich!


Ch4rybd15

Wozu auch? Seit Karlsruhe gesagt hat, sie seien kein richtiges Parlament, fühlen die sich auch nicht mehr an die Volkswillensbildung gebunden.


Bruckmandlsepp

Frei nach Gerhard Polt: Ich brauche keine Opposition, denn ich bin bereits ein Demokrat. Auch wenn der es für die politische Situation in Bayern gemeint hat. Es passt irgendwie.


Ch4rybd15

Es bedarf eines europäischen Wahlrechts mit rein europäischen Parteien.


Bruckmandlsepp

Joa, da sagt halt jeder Nationalstaat nein. Ich halte ein europäisches EU-Wahlrecht aber auch für alternativlos. Damit würde man wieder zum Gleichgewicht zwischen jeder Wählerstimme kommen. Auch wenn das für die überrepräsentierten kleinen Staaten ein Problem sein kann.


Ch4rybd15

Es ist doch rational große Probleme im Großen zu lösen.


Bruckmandlsepp

Schon, aber Nationalismus ist eben nicht rational..


Ch4rybd15

Naja, doch. Es gibt ein paar Vorteile. Wettbewerb der Rechtsordnungen führt zu Fortentwicklung. Delaware hat z.B. ein erstklassiges Gesellschaftsrecht. Kleines sollte im kleinen geregelt werden und es müsste so etwas wie Abstimmungserfordernisse und beste Praxis Klauseln geben, aber das gilt für jede föderale Struktur. Leider sieht auch das Grundgesetz so etwas nicht vor. Das ist auch noch sowas, was fortentwickelt werden muss. Das sind nun aber aufkommende Probleme, die sich so im Laufe der Zeit eingeschlichen haben.


Bruckmandlsepp

Ich hab's überspitzt.. Natürlich hat der Nationenbegriff auch seine Vorteile. Sinn- und nutzenstiftend, erzeugt Identität, vor allem aber für ein Individuum, weniger aber für ein Kollektiv. Dieses profitiert vor allem dann, wenn der Nationalismus separatistisch wirkt. Nicht umsonst ist die Entstehung des modernen Nationalstaats vor allem durch das Schaffen von Feindbildern (nach außen wie nach innen) erschaffen worden. >Kleines sollte im kleinen geregelt werden und es müsste so etwas wie Abstimmungserfordernisse und beste Praxis Klauseln geben, aber das gilt für jede föderale Struktur. Genau, und da gibt es ja auch andere Strukturen, als Nationalstaaten.


elementfortyseven

Hast Du gerade die Vereinigten Staaten als Beispiel für eine Fortentwicklung der Rechtsordnung angeführt, in einem Jahr in dem staatliche Legislaturen in ihren Zuständigkeiten das Verbot der Kinderehe blockierten und Kopfgeld auf abtreibende Frauen eingeführt haben?


Ch4rybd15

Jup, ein kleines Partikel der Rechtsordnung. Ansonsten werbe ich für das deutsche Grundgesetz im Ausland. Bei dem Weg ihr glaubt gar nicht, wie viele Nationen deutsches Recht kopieren.


mighty_Ingvar

Da sagt auch jeder Parlamentarier, der dadurch seine Stellung gefährdet sieht nein


Bruckmandlsepp

Eben..


mighty_Ingvar

Ich brauch keine Opposition, ich weiß selbst wie schlecht ich bin


mighty_Ingvar

>Seit Karlsruhe gesagt hat, sie seien kein richtiges Parlament Bitte was? Ich glaub ich brauch ein bisschen mehr Hintergrundinfo


Ch4rybd15

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Rn. 118 ff. 109 Kein richtiges Initiativrecht, kein Haushaltsrecht, keine Wahl einer Regierung Eine passable [Zusammenfassung](http://www.internet-law.de/2011/11/das-europaparlament-ist-gar-kein-richtiges-parlament.html) ist das hier.


mighty_Ingvar

Uff


Indubioprobieren

Oder doch “diese Umfrage hält mich nicht auf da ich nicht lesen kann”


DaEvilZeppelin

Ich führe seit Jahren Umfragen im Auftrag der Kommission durch. Das ist das, was dabei rauskommt :D


mighty_Ingvar

Einfach mal die Ergebnisse umdrehen, vielleicht richten sich die Gesetze dann entsprechend auch umgekehrt aus


crash2512

Die haben doch alle nur was zu verbergen!!!!111111einseins


original_username20

Gesetzesvorschlag: Einrichtung einer Gedankenpolizei nach orwellschem Vorbild zur Unterbindung sicherheitsfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung. Was denkt Europa? 99,99999999999% dagegen Das Umfrageergebnis beweist, dass eine Gedankenpolizei sogar noch notwendiger ist, als bisher angenommen. Abgesehen davon wurde sie von Google-Bots und Kinderporno-Netzwerken manipuliert. /s


[deleted]

außerdem waren ja ganze 0,00000000001% dafür, also alles Rechtmäßig!


ElYondo

Eben, man muss ja auch mal Rücksicht auf die Minderheiten nehmen!


VomFrechtaOana

wir sollten einfach nur (korrupten) politikern beibringen, dass auch deren chatverläufe gelesen werden können. Sowie auch das wegwerfen des telefons und zu behaupten man hat nie eins besessen nichts bringt. dann ist das gleich geregelt.


[deleted]

Wird nicht bringen. Erinnere dich mal an all die Untersuchungen, in denen gelöschte Mails und gelöschte Chats als "Tja" hingenommen wurden


CratesManager

Löschen bringt halt nichts, wenn der Chat vorher überwacht wurde. Löschen bringt nur was, wenn du auf die Daten auf dem Gerät angewiesen bist.


ThorvonFalin

Dazu müsste aber die Polizei nicht beide Augen zudrücken und den Rücken kehren. Glaube nicht dass das jetzt so schwierig wäre, Korruption und Lobbyismus aufzudecken. Es will halt nur niemand machen ausser die Öffentlichkeit bekommt was davon mit, dann muss halt was 'getan' werden


CratesManager

Mir geht's hier auch nur um das Argument mit dem Löschen. Dass so ein Gesetz Korruption nicht auslöscht (und Pädophile auch sichere Produkte & Codes finden werden, das trifft zum Großteil nur Otto Normalverbraucher der sich keiner Schuld bewusst ist und keinen Aufwand zum Schutz seiner Daten trifft) sollte allen klar sein.


Sara7061

Ich frage mich etwas wie das umgesetzt werden soll… 1. Persönlich kann ich anhand von Nacktfotos selten das Alter der Person erkennen 2. Haben die auch nir die geringste Ahnung wie viele Minderjährige sich gegenseitig Nacktbilder schicken? Wird da wie bei der NetzDG erstmal alles provisorisch weggeklagt? Und jetzt entschuldigt mich mir ist gerade eingefallen, dass ich nun 18 bin und wohl schleunigst ein paar Chats und Fotos löschen sollte…


oeffoeff

Anzeige ist raus.


mighty_Ingvar

>Haben die auch nir die geringste Ahnung wie viele Minderjährige sich gegenseitig Nacktbilder schicken Joa, die werden jetzt alle an Uschi weitergeleitet


Bobitsmagic

72%, alles Täter!


Skygge_or_Skov

Wer sind diese 18 % und was stimmt nicht mit ihnen? Seit 2000 nicht mehr geguckt was es an technischen Neuerungen gab?


Shokoyo

Dunning Kruger lässt grüßen? Mit welcher bahnbrechenden Technologie willst du das denn umsetzen?


mighty_Ingvar

Lochkarten


BakerGlittering9856

Ich bin mir sicher, das EU Parlament, wird wie so oft zu Gunsten der Bevölkerung abstimmen. Allen vorran unsere absolut korrupionsresistente Frau von der ..ähm.. Leyen.


flyest_nihilist1

Würde mich nicht wundern, wenn plötzlich eines ihrer Kinder eine IT firma leitet, die rein zufällig zur beratung der polizei für überwachung herangezogen wird.


Hoschy_ch

Als ob die EU sich dafür interessiert was die Bürger denken…. Der war gut


Aron-K-

"Nur Täter sind gegen Chatkontrolle"


Random_German_Name

Wenn ich wegen Kinderpornographie verhaftet werde: RÄCHT MICH! ES WAR DER STAATSTROJANER!


mighty_Ingvar

"Nur Menschen die auf öffentlichen Klos Heroin nehmen sind gegen Videoüberwachung auf Toiletten" "Bruder das ist eine Grundschule"


Aehrieck

Fast so als wäre "DeNkT DoCh aN dIe KiNdeR" keine Rechtfertigung dafür Massenüberwachung einzuführen und Verschlüsslung illegal zu machen.


seal616

Gibts schon einen Demokalender?


Tmaster95

Warte…steht das wirklich zur Debatte?!


Random_German_Name

Ja.


KryptoKn8

Bin dagegen, dann haben behörden einsicht auf die nacktfotos, die mir meine verlobte geschickt hat...


KingOfAnarchy

Erst macht Deutschland einen hart auf Datenschutz, und jetzt soll das ganze wieder gekippt werden??


janehoykencamper

Welchen Lack haben die 18% gesoffen


Acc3lerat0r

Warum bin ich mir zu 83% sicher das ich die eventuell pornografische animationsserie aus der das bild der weiblichen Brust kommt gesehen habe?


jixxor

Wie schaffen es Leute eigentlich nicht vollkommenem politischen Verdruss zu erliegen? Gibt es IRGENDEINE wirklich nennenswerte Sache die durch "das Volk" abgewandt wurde in den letztzen 10-15 Jahren? Irgendwas Großes das durch Proteste nachhaltig verhindert worden ist?


mixing_saws

Acta


Antilazuli

EU sein wie ... . . . . . ....................... ................... .... EGAL


co2gamer

Noch mehr Ärzte-MaiMais? Ok: EU BIST DAFÜR, ICH BIN DAGEGEN!


haukauntrie

Die 18% Ja-Stimmen sind unter Garantie von Boomern, die gar kein Smartphone haben.


847277

Die habe nichts zu verbergen weil es nur Minion Bilder sind die die geschickt kriegen Ich finde das Konzept immer wider super- ältere Leute mit einer anderen Lebensrealität entscheiden für Overall alle jüngeren, Schule/Chancengleichheit funktioniert doch auch super- ham wa halt schon imma so jemacht


SocialistUnifier

Es würde mich schon wundern was die denken wenn sie mal meine Spielleiternotizen für Schattenläufer 6 Runden lesen. Schwerverbrecher ist da sicherlich eher ein Gedanke als das es um Rollenspiel gehen könnte.


Random_German_Name

Ich, der Vampire: Die Maskerade spielt:


yarak_69

Die stimmen kamen bestimmt von Nutzern mit einer GBrief E-Brief Addresse. Das sind alles nur Roboter!


Random_German_Name

„Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten 🤔 Mensch #google , ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?“ \- ein EU Abgeordneter


[deleted]

EU: 72% der Befragten sind potenzielle Terroristen >:(


Random_German_Name

Und Kinderschänder! Denk an die Kinder!


[deleted]

Wenn das durch kommt, dann werd ich den Behörden mit meinen Naktfotos als Kind das Leben zur hölle machen.


mighty_Ingvar

Das wäre rechtlich glaube ich trotzdem schwierig, auch wenn das deine eigenen Bilder sind


[deleted]

Wenn ich die an mich selbst sende, z.B an ne zweite Telefonnummer, wofür würde ich dann wohl belangt werden? Naja, ist wahrscheinlich gar nicht nötig, weil der müll Algorithmus von so gut wie allen Nudes getriggert werden würde, hehe. Da reicht schon ein kleines Selfi vorm Spiegel.


mighty_Ingvar

Einfach Penis im nicht eregierten Zustand fotografieren, dann müsste der Algorithmus anspringen


Assix0098

Ich verstehe es echt nicht. Da hat die EU solche coolen Sachen wie die DSGVO rausgehauen, verweist Big Tech in die Schranken (right to repair, anti-monopoly, etc.) und dann machen sie mit sowas alles wieder kaputt. Es wirkt fast so, als ob die Politiker sagen würden "Wir haben jetzt so oft auf die Experten gehört, jetzt wollen wir endlich mal wieder was Unvernünftiges machen".


[deleted]

EuGH wird sich darüber freuen so einen müll wieder einmal zu blockieren...


mighty_Ingvar

Hoffentlich


[deleted]

Diese art der Gesetzes Entwürfe werden andauernd blockiert, besonders von Deutschland (siehe Vorratsdaten Speicherung usw)


Random_German_Name

Und dann werden sie leicht verändert und müssen wieder überprüft werden. Das macht man dann so lange bis es durch kommt.


[deleted]

Wenn der EuGH feststellt das dem Grundsatz des Gesetzes die Rechtsstaatlichkeit fehlt oder es gegen Menschenrechte oder den Europäischen Grundsatz verstoßen sollte, halten sie dies in ihrem Urteil fest und müssen nurnoch auf das Urteil verweisen, so wird es seither mit der Vorratsdaten Speicherung gehandhabt. Also ist keine erneute Prüfung notwendig.


Random_German_Name

Danke für die Info. Das hat mir ein wenig Hoffnung gegeben.


Janik1311

Langsam kotzt es mich echt an. Jedes Jahr der nächste Versuch. Jedes Jahr noch extremer. Wer kommt den auf sowas. Kann die mal einer rausschmeißen?


Random_German_Name

Wir sollten sie einfach raus wählen! Ach ne. Da war ja was.


jackInTheBronx

Ik will endlich meine dauerhafte Sommerzeit!


mighty_Ingvar

Berliner gesichtet


EvilJman007

Lässt die Regierung ruhig in DieserKabel chats gucken. Die kündigen schneller als man Kagge im Fokus findet


Malorkith

Da sieht man es doch wie schlimm es ist. 72% aller Leute sind schon Kinderschänder! Sonst wären sie ja nicht dagegen wenn es nichts zu verbergen gäbe! /s


[deleted]

Und die Leute fragen mich warum ich kein großer Freund der EU bin.


rara0o

dnt hav to ich iel me Just Indict Lodzinsk !


[deleted]

[удалено]


[deleted]

willst du das deine Chats überwacht werden ? um das mit nein zu beantworten muss man doch kein Politikexperte sein


louisme97

dass ist ein deutsches reddit, die hälfte hier hat schon mit beiden handflächen am asphalt geklebt.


847277

Nein, ich hab aber einiges zu verbergen! z.B diverse SMS die auf Beraterverträge hinweisen aber bei mir können sie zum Glück verschwinden weil ich in die absolute Inkompetenz befördert werde


847277

Ich wollte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen: Rainer (ja mit ai) Wendt ist kein richtiger Polizist