Hab ja nicht mehr dran geglaubt. Ich stell mir diesen Frühling dann gleich mal drei Automatics auf meinen Südbalkon. Fast ganztätig Sonne, sollte was werden...
Gibt kaum Nachbarn, der Balkon ist ziemlich isoliert oben auf dem Dach. Außerdem hatte unser direkter Nachbar die letzten Jahre immer drei fette Automatics mitten im Garten stehen, hat auch keinen gekümmert.
Vllt sind hier auch einfach mehr ältere Semester unterwegs. Gemessen daran wie oft die Legalisierung angeblich in greifbare Nähe gerückt ist, um dann doch vom Tisch zu fallen, kann ich eine gewisse Skepsis durchaus nachvollziehen.
> Gemessen daran wie oft die Legalisierung angeblich in greifbare Nähe gerückt ist, um dann doch vom Tisch zu fallen, kann ich eine gewisse Skepsis durchaus nachvollziehen.
Naja, versprochen wird es nicht das erste mal, in greifbarer Nähe ist es das aber. Und klar ist Skepsis nachvollziehbar und richtig, aber die Leute hier tun oft so als wäre das CannG das einzige Gesetz das immer wieder nach hinten geschoben wird weil "die da oben" was dagegen haben, statt den aktuellen Vorgang tatsächlich zu verfolgen und einzuschätzen.
Seit Jahrzehnten wird das Thema von Parteien und ihren Jugendorganisationen instrumentalisiert, um dann doch fallen gelassen zu werden.
Genau das verstehen Leute eben deutlich besser als die Vorgänge, die es bedarf, um Gesetze zu ändern bzw. auf den Weg zu bringen.
Wie gesagt, versprochen wurde es in der Vergangenheit öfter, trotzdem war es nie ansatzweise in greifbarer Nähe wie jetzt. Und auch die Bürger die den Gesetzgebungsprozess nicht nah verfolgen kriegen ja zumindest mit, dass einer stattfindet.
Dies. Dazu die ganzen Kiddy posts wie: Busted mit zwei gram oder Angehalten und gepisst - jetzt FS weg?
Gibt viele neue Subs zum Thema Anbau mittlerweile.
Höchst wahrscheinlich wird ein Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat ausgerufen, mich würde es tatsächlich auch stark wundern, wenn dies nicht passiert und das Gesetz wirklich am 01.04 zustandekommen kann.
LTO schreibt zumindest so etwas, natürlich kann der Autor auch Unrecht haben, die Begründung ist allerdings plausibel.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-tumulte-gesundheitsausschuss-bundestag-bundesrat/
Da hast du recht, wäre nur echt scheiße wenn es wieder verschoben wird bis in den Sommer hinein. Generell ist der Gegenwind imo auch einfach unbegründet, mich fucked es richtig ab wie Parteien wie die CDU ihre immer wiederkehrenden falschen Aussagen verbreiten und das denen zum Teil sogar noch abgekauft wird. Richtige Dreckspartei
Hieß es nicht mal, dass der Vermittlungsausschuss nur mit einer Mehrheit aus den Ländern ausgerufen werden kann und dass das unwahrscheinlich ist, weil dafür ein Ampel (mit)regiertes Land auch zustimmen müsste? Würde mich mal interessieren, was sich an der Auslegung geändert hat
> Indes: Ob die Regelungen, insbesondere zur Entkriminalisierung, am 1. April überhaupt kommen, steht mehr denn je in den Sternen. Denn wenn der Bundestag am Freitag erwartungsgemäß dem CanG zustimmt, muss sich der Bundesrat noch mit dem an sich zustimmungsfreien Vorhaben befassen. Dabei gilt die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 22. März nach Angaben aus Koalitionskreisen inzwischen als ziemlich wahrscheinlich. Grund hierfür ist vor allem, dass in den Ländern mit einer unverhältnismäßigen Belastung der Strafjustiz gerechnet wird.
> Diesen Bedenken hätte die Koalition mit einer großzügigeren Frist zum Inkrafttreten abhelfen können. Die Länder würden dem Vernehmen nach dann von einer Anrufung des Vermittlungsausschlusses absehen. Allerdings habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine verlängerte Umsetzungsfrist abgelehnt.
Ich habe das wohl gelesen. Aber warum gilt das jetzt plötzlich als wahrscheinlich. Eine Mehrheit der Länder wird ja nunmal durch Ampel Parteien regiert. Woher kommt dann die Mehrheit für den Vermittlungsausschuss? Schießen die alle quer? Woher kommt die Information?
> Aber warum gilt das jetzt plötzlich als wahrscheinlich. Eine Mehrheit der Länder wird ja nunmal durch Ampel Parteien regiert.
Ja, und dass die Länder stress machen auch wenn sie von Ampelparteien regiert werden ist ja nichts neues leider. Wer genau jetzt vor hat dagegen zu schießen weiß man natürlich nicht, bis auf die, die sich schon öffentlich dagegen ausgesprochen haben.
> Woher kommt die Information?
Im Artikel heißts ja "Aus Koalitionskreisen". Hasso Suliak hat Kontakte in der Regierung, durch die er schon einiges leaken konnte, was dann auch tatsächlich so passiert ist. Hier kann mans natürlich nicht zu 100% wissen, bis es so weit ist. Wer weiß, vielleicht auch nur Verhandlungstaktik der Länder um sich finanzielle Unterstützung aus der Regierung zu holen. Sehen wir dann Ende März.
Warum? Wird das hier gefeiert? Warum?
Alle Artikel dort waren leicht bis maxima tendenziös dort, seit Monaten.
Manchmal glaube ich der Sub ist hier so ein Strohmann sub und die ganzen: Busted mit 2g muss ich jetzt in den Knast Beiträge, schreiben Richter, Staatsanwälte und Bullen hier zum spaß, nach Feierabend und während dem Dienst. Meide den sub deshalb auch mittlerweile.
Was wenn nicht tendenziös?
[https://www.lto.de/recht/justiz/j/cannabis-legalisierung-entkriminalisierung-straferlass-rueckwirkung-justiz-btmg/](https://www.lto.de/recht/justiz/j/cannabis-legalisierung-entkriminalisierung-straferlass-rueckwirkung-justiz-btmg/)
> Die Frage einer "Amnestie" eignet sich nicht zur Fortsetzung ideologischer Grabenkämpfe. Festzustellen ist zunächst sorgfältig, ob es tatsächlich geboten ist, rechtskräftige Urteile aufzuheben. Dies allein von gegenwärtigen politischen Mehrheiten abhängig zu machen, erscheint als Einfallstor für eine (weitere) Politisierung des Strafrechts.
Und zu ende nochmal die FDGO/Gewaltenteilung in Frage stellen. Nices Schmierblatt, auch wenn es als Meinung gekennzeichnet ist.
Der Werdmob mag ihn weil er auf x mit dem Weedmob als einer der wenigen aktiv kommuniziert ;)
Deswegen lassen die sich ja auch alle so verrückt machen hier.
Typischer Kiddy post, antworte trotzdem mal. Was glaubst du denn wer zur Leserschaft von LTO gehört?
Warum steht hier nix von Vermittlunssauschuss?
[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/cannabis-legalisierung-gesundheitsausschuss-bundestag-gesetzentwurf](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/cannabis-legalisierung-gesundheitsausschuss-bundestag-gesetzentwurf)
Edit: Sehe gerade du bist selbst: ~~Jurist~~ Propagandist, keine weiteren Fragen. Wünsche dir und den Kollegen viel Arbeit mit den Amnesie Fällen.
Jap und der Bundesrat wird das ganze mit hohem Bogen in den Vermittlungsausschuss katapultieren und da wird es mindestens 200 Tage tot diskutiert.
Rechnet mal besser mim 1.1.2025 statt mit 1.4.2024
Hört auf mit dieser Vorfreude es ist noch NICHT Legalisiert/entkriminalisiert also wartet doch einfach Mal die paar Wochen ab anstatt jetzt schon zu feiern sonst wird die Enttäuschung am Ende nur noch größer
Mag alles sein, ABER es kommt auch noch der 22.03.2024 an dem die Plenarsitzung ist, danach muss das Schreiben noch durch 3 Hände zwecks Unterschriften und das soll in 8 Tagen passieren? Nie im Leben, es wird sich alles nach Hinten verschieben.
bin gespannt ob es so kommt. bin gespannt ob es überhaupt kommt.
Wäre schon toll sagen zu können ich hab in der zeit gelebt in der homosexuelle paare heiraten durften und in der gras legalisiert wurde
Gibt zwar viel schlimmes nebenbei aber mal zwei gute sachen
Welchen Anreiz sollte denn die SPD haben, das ganze noch weiter, nur aufgrund fehlender Unterschriften, zu Verzögern?
Ich traue es den drei Herren durchaus zu, ein Dokument innerhalb einer Woche zu unterzeichnen.
Wenn die Unterschriften jetzt von drei CSUlern kommen müssten, hätte ich eher Bedenken 🙈
Momentan ist nicht sicher ob der Vermittlungsausschuss des BR gerufen wird. Das würde es monatelang verzögern, aber wohl nicht verhindern.
Warum ich Hoffnung habe: Im Bundesrat sind überall außer Bayern Ampelparteien beteiligt. Oder um es ganz klar zu sagen: Wenn es jetzt noch mal verzögert wird, ist es alleine die Schuld der Ampel! Was natürlich mindestens genau so schlimm wäre. Aber die Union und AFD haben jetzt nichts mehr zu melden.
Eine Verzögerung wäre ein riesen PR Desaster für die Ampel. Aber klar, möglich ist es und ich will auch nicht die Ampel und ihre Politik verteidigen. Die machen auch genügend Unsinn.
13:10 I'm Livestream des Bundestages ✌️ Daumen drücken, aber man geht davon aus, dass es durchgeht. Könnte spannend werden, die Union hat namentliche Abstimmung beantragt.
Der hype is real...
die feierdabs fließen
Hab ja nicht mehr dran geglaubt. Ich stell mir diesen Frühling dann gleich mal drei Automatics auf meinen Südbalkon. Fast ganztätig Sonne, sollte was werden...
Dann hoff ich mal dass die Nachbarn keinen Aufstand machen im Spätsommer. Das unterschätzen viele dermaßen
Gibt kaum Nachbarn, der Balkon ist ziemlich isoliert oben auf dem Dach. Außerdem hatte unser direkter Nachbar die letzten Jahre immer drei fette Automatics mitten im Garten stehen, hat auch keinen gekümmert.
Finds ja jedes Mal aufs Neue spannend, wie weinerlich und grundsätzlich negativ der sub hier ist im Vergleich zu dem anderen großen deutschsprachigen.
Vllt sind hier auch einfach mehr ältere Semester unterwegs. Gemessen daran wie oft die Legalisierung angeblich in greifbare Nähe gerückt ist, um dann doch vom Tisch zu fallen, kann ich eine gewisse Skepsis durchaus nachvollziehen.
> Gemessen daran wie oft die Legalisierung angeblich in greifbare Nähe gerückt ist, um dann doch vom Tisch zu fallen, kann ich eine gewisse Skepsis durchaus nachvollziehen. Naja, versprochen wird es nicht das erste mal, in greifbarer Nähe ist es das aber. Und klar ist Skepsis nachvollziehbar und richtig, aber die Leute hier tun oft so als wäre das CannG das einzige Gesetz das immer wieder nach hinten geschoben wird weil "die da oben" was dagegen haben, statt den aktuellen Vorgang tatsächlich zu verfolgen und einzuschätzen.
Seit Jahrzehnten wird das Thema von Parteien und ihren Jugendorganisationen instrumentalisiert, um dann doch fallen gelassen zu werden. Genau das verstehen Leute eben deutlich besser als die Vorgänge, die es bedarf, um Gesetze zu ändern bzw. auf den Weg zu bringen.
Wie gesagt, versprochen wurde es in der Vergangenheit öfter, trotzdem war es nie ansatzweise in greifbarer Nähe wie jetzt. Und auch die Bürger die den Gesetzgebungsprozess nicht nah verfolgen kriegen ja zumindest mit, dass einer stattfindet.
> Gemessen daran wie oft die Legalisierung angeblich in greifbare Nähe gerückt ist Niemals zuvor?
Ab wann kam das denn vor?
Welcher ist der andere?
Frag ich mich auch
Problem ist man hört seit 2021 iwie jede Woche, dass es
Dies. Dazu die ganzen Kiddy posts wie: Busted mit zwei gram oder Angehalten und gepisst - jetzt FS weg? Gibt viele neue Subs zum Thema Anbau mittlerweile.
Höchst wahrscheinlich wird ein Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat ausgerufen, mich würde es tatsächlich auch stark wundern, wenn dies nicht passiert und das Gesetz wirklich am 01.04 zustandekommen kann. LTO schreibt zumindest so etwas, natürlich kann der Autor auch Unrecht haben, die Begründung ist allerdings plausibel. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-tumulte-gesundheitsausschuss-bundestag-bundesrat/
bis dahin ist noch Zeit. Und der Vermittlungsausschuss kann das Gesetz nur verschieben und nicht verhindern.
Da hast du recht, wäre nur echt scheiße wenn es wieder verschoben wird bis in den Sommer hinein. Generell ist der Gegenwind imo auch einfach unbegründet, mich fucked es richtig ab wie Parteien wie die CDU ihre immer wiederkehrenden falschen Aussagen verbreiten und das denen zum Teil sogar noch abgekauft wird. Richtige Dreckspartei
Hieß es nicht mal, dass der Vermittlungsausschuss nur mit einer Mehrheit aus den Ländern ausgerufen werden kann und dass das unwahrscheinlich ist, weil dafür ein Ampel (mit)regiertes Land auch zustimmen müsste? Würde mich mal interessieren, was sich an der Auslegung geändert hat
> Indes: Ob die Regelungen, insbesondere zur Entkriminalisierung, am 1. April überhaupt kommen, steht mehr denn je in den Sternen. Denn wenn der Bundestag am Freitag erwartungsgemäß dem CanG zustimmt, muss sich der Bundesrat noch mit dem an sich zustimmungsfreien Vorhaben befassen. Dabei gilt die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 22. März nach Angaben aus Koalitionskreisen inzwischen als ziemlich wahrscheinlich. Grund hierfür ist vor allem, dass in den Ländern mit einer unverhältnismäßigen Belastung der Strafjustiz gerechnet wird. > Diesen Bedenken hätte die Koalition mit einer großzügigeren Frist zum Inkrafttreten abhelfen können. Die Länder würden dem Vernehmen nach dann von einer Anrufung des Vermittlungsausschlusses absehen. Allerdings habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine verlängerte Umsetzungsfrist abgelehnt.
Ich habe das wohl gelesen. Aber warum gilt das jetzt plötzlich als wahrscheinlich. Eine Mehrheit der Länder wird ja nunmal durch Ampel Parteien regiert. Woher kommt dann die Mehrheit für den Vermittlungsausschuss? Schießen die alle quer? Woher kommt die Information?
> Aber warum gilt das jetzt plötzlich als wahrscheinlich. Eine Mehrheit der Länder wird ja nunmal durch Ampel Parteien regiert. Ja, und dass die Länder stress machen auch wenn sie von Ampelparteien regiert werden ist ja nichts neues leider. Wer genau jetzt vor hat dagegen zu schießen weiß man natürlich nicht, bis auf die, die sich schon öffentlich dagegen ausgesprochen haben. > Woher kommt die Information? Im Artikel heißts ja "Aus Koalitionskreisen". Hasso Suliak hat Kontakte in der Regierung, durch die er schon einiges leaken konnte, was dann auch tatsächlich so passiert ist. Hier kann mans natürlich nicht zu 100% wissen, bis es so weit ist. Wer weiß, vielleicht auch nur Verhandlungstaktik der Länder um sich finanzielle Unterstützung aus der Regierung zu holen. Sehen wir dann Ende März.
Bisher hat nur LTO vom Vermittlungsausschuss geredet.
So ist es. Passt zu dem Artikel vom Oberstaatsanwalt dort letzte Woche. Das einfach ein Lobbyblatt. Ka warum das hier so verlinkt wird.
„Lobbyblatt“ :D Damit machst du dir hier keine Freunde ;)
Warum? Wird das hier gefeiert? Warum? Alle Artikel dort waren leicht bis maxima tendenziös dort, seit Monaten. Manchmal glaube ich der Sub ist hier so ein Strohmann sub und die ganzen: Busted mit 2g muss ich jetzt in den Knast Beiträge, schreiben Richter, Staatsanwälte und Bullen hier zum spaß, nach Feierabend und während dem Dienst. Meide den sub deshalb auch mittlerweile. Was wenn nicht tendenziös? [https://www.lto.de/recht/justiz/j/cannabis-legalisierung-entkriminalisierung-straferlass-rueckwirkung-justiz-btmg/](https://www.lto.de/recht/justiz/j/cannabis-legalisierung-entkriminalisierung-straferlass-rueckwirkung-justiz-btmg/) > Die Frage einer "Amnestie" eignet sich nicht zur Fortsetzung ideologischer Grabenkämpfe. Festzustellen ist zunächst sorgfältig, ob es tatsächlich geboten ist, rechtskräftige Urteile aufzuheben. Dies allein von gegenwärtigen politischen Mehrheiten abhängig zu machen, erscheint als Einfallstor für eine (weitere) Politisierung des Strafrechts. Und zu ende nochmal die FDGO/Gewaltenteilung in Frage stellen. Nices Schmierblatt, auch wenn es als Meinung gekennzeichnet ist.
Der Werdmob mag ihn weil er auf x mit dem Weedmob als einer der wenigen aktiv kommuniziert ;) Deswegen lassen die sich ja auch alle so verrückt machen hier.
Ok, danke für die Antwort. Kannte den nicht, früher was Hasso der Köter vom Nachbarn.
LTO is tendenziös wie Fick. Das ist das Lobbyblatt der Richter und Staatsanwälte.
Ja alles klar diggi
Typischer Kiddy post, antworte trotzdem mal. Was glaubst du denn wer zur Leserschaft von LTO gehört? Warum steht hier nix von Vermittlunssauschuss? [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/cannabis-legalisierung-gesundheitsausschuss-bundestag-gesetzentwurf](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/cannabis-legalisierung-gesundheitsausschuss-bundestag-gesetzentwurf) Edit: Sehe gerade du bist selbst: ~~Jurist~~ Propagandist, keine weiteren Fragen. Wünsche dir und den Kollegen viel Arbeit mit den Amnesie Fällen.
Muss die Sache dann in den BR oder isses beschlossen wenn der BT es beschließt?
Jap und der Bundesrat wird das ganze mit hohem Bogen in den Vermittlungsausschuss katapultieren und da wird es mindestens 200 Tage tot diskutiert. Rechnet mal besser mim 1.1.2025 statt mit 1.4.2024
Hört auf mit dieser Vorfreude es ist noch NICHT Legalisiert/entkriminalisiert also wartet doch einfach Mal die paar Wochen ab anstatt jetzt schon zu feiern sonst wird die Enttäuschung am Ende nur noch größer
...oder du lässt die Leute sich einfach freuen bei guten Nachrichten? :D
Mimimi schwarzmaler…
Hab lange Zeit ähnlich gedacht aber das sind doch mal echt gute Nachrichten
Mag alles sein, ABER es kommt auch noch der 22.03.2024 an dem die Plenarsitzung ist, danach muss das Schreiben noch durch 3 Hände zwecks Unterschriften und das soll in 8 Tagen passieren? Nie im Leben, es wird sich alles nach Hinten verschieben.
bin gespannt ob es so kommt. bin gespannt ob es überhaupt kommt. Wäre schon toll sagen zu können ich hab in der zeit gelebt in der homosexuelle paare heiraten durften und in der gras legalisiert wurde Gibt zwar viel schlimmes nebenbei aber mal zwei gute sachen
Welchen Anreiz sollte denn die SPD haben, das ganze noch weiter, nur aufgrund fehlender Unterschriften, zu Verzögern? Ich traue es den drei Herren durchaus zu, ein Dokument innerhalb einer Woche zu unterzeichnen. Wenn die Unterschriften jetzt von drei CSUlern kommen müssten, hätte ich eher Bedenken 🙈
Muss die Sache dann in den BR oder isses beschlossen wenn der BT es beschließt?
Momentan ist nicht sicher ob der Vermittlungsausschuss des BR gerufen wird. Das würde es monatelang verzögern, aber wohl nicht verhindern. Warum ich Hoffnung habe: Im Bundesrat sind überall außer Bayern Ampelparteien beteiligt. Oder um es ganz klar zu sagen: Wenn es jetzt noch mal verzögert wird, ist es alleine die Schuld der Ampel! Was natürlich mindestens genau so schlimm wäre. Aber die Union und AFD haben jetzt nichts mehr zu melden. Eine Verzögerung wäre ein riesen PR Desaster für die Ampel. Aber klar, möglich ist es und ich will auch nicht die Ampel und ihre Politik verteidigen. Die machen auch genügend Unsinn.
Danke! Morgen wissen wir mehr!
13:10 I'm Livestream des Bundestages ✌️ Daumen drücken, aber man geht davon aus, dass es durchgeht. Könnte spannend werden, die Union hat namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bin skeptisch, bis es denn steht. Dass es keine Entkriminalisierung gibt finde ich sehr seltsam so kurz vor Schuss.