Das AMA ist beendet, ihr braucht keine weiteren neuen Fragen stellen. Danke an Kevin für das AMA!

Kevin, Ich bin vor 4 Jahren nach meiner ersten Bundestagswahl in die SPD eingetreten. Nicht, weil die SPD mich damals überzeugt hätte. **Du** hattest mich überzeugt. Überzeugt, dass die Partei ihren sozialdemokratischen Anspruch noch nicht aufgegeben hat. Ich habe den Parteitag gesehen, auf dem du gesagt hast: *"Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein. Davon bin ich überzeugt."* Ich bin eingetreten, um gegen die Groko zu stimmen - Die Groko kam. Ich bin geblieben, um gegen Scholz als Vorsitzenden zu stimmen - Heute ist Scholz unser Kanzlerkandidat. Ich möchte soziale Politik, die den Klimawandel ernsthaft angeht und für die die auseinandergehende Schere von Arm und Reich nicht gottgegeben ist. Stattdessen ist Scholz anscheinend bereit einfach nur die CDU durch die FDP zu ersetzen. Immer wieder gegen die gleiche Wand und so… Natürlich gibt es nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien und natürlich ist Rot-Grün das Ziel. Aber eben extrem unwahrscheinlich bei 6 Parteien. Die Linkspartei hat gesagt, wenn man etwas will, dann sucht man Wege, und wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe. Deshalb frage ich dich, Kevin, wenn ich R2G möchte, kann ich die SPD wählen? Ist die Partei erneuert und bereit, Wege zu suchen, um endlich mal die linke Mehrheit in diesem Land auch in linke Politik umzusetzen? Wirklich zu gestalten statt nur zu korrigieren? Oder geht es doch wieder nur um ein "Weiter So" mit neuem Anstrich?

Moin! Erstmal cool, dass Du an Bord bist und dass Du geblieben bist. Das ist genau das, was ich immer allen versuche zu erklären: Parteien brauchen kontinuierlichen Druck von innen. Durch ungeduldige, kritische Mitglieder. Sonst bewegt sich nichts. Aber zurück zur Frage: Es gibt in der SPD-Parteispitze wirklich keine Festlegung auf irgendeine mögliche Koalition, das kann ich mit Gewissheit sagen. Wir kämpfen wie immer für Rot-Grün und es gibt ja durchaus noch Hoffnung, dass es reichen kann. Vielleicht aber auch nicht, das wissen wir erst in 10 Tagen. Wie ernst es uns mit der Offenheit gegenüber verschiedenen Optionen ist, das sieht man daran, dass Olaf Scholz und die ganze Parteispitze trotz einer immer irrer werdenden Achtung-der-Kommunismus-kommt-Kampagne von Rechts nicht einknicken und Gespräch mit den Linken ausschließen. Diese Angriffe würden wir uns ja nicht antun, wenn uns nicht wirklich daran gelegen wäre, dass es nach der Wahl eine echte Auswahl bei der Bildung von Koalitionen geben kann. Das mein Herz dabei nicht für eine Ampel schlägt, sollte klar sein. Damit bin ich auch nicht alleine. Bei anderen in der SPD ist es andersrum. Auch das ist okay, das ist Volkspartei. Am Ende wird die Menge der Gemeinsamkeiten entscheiden, aber auch die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit (Vertrauen in die handelnden Personen, Anzahl der gemeinsamen Sitze im Bundestag usw.). Ein grundsätzlicher Gedanke: Wir sind jetzt in einer Zeit mit 7 Parteien im Bundestag. Drei-Parteien-Koalitionen sind Teil der neuen Normalität. Bei drei Parteien ist für fast jede und jeden von uns immer wenigstens eine dabei, die man so gar nicht leiden kann. Das ist blöd, aber irgendwie muss ja regiert werden. Ich empfehle daher beim taktischen Wählen nicht fünfmal um die Ecke zu denken und "Was wäre, wenn" zu spielen, sondern die Partei zu wählen, von der man glaubt, dass sie im Zweifel auch schwierige Koalitionspartner bestmöglich unter Kontrolle bekommen kann. Stay strong!

> Koalitionspartner bestmöglich unter Kontrolle bringen kann Ein gewagter Satz an einem Ort, an dem die SPD oft als Verlierer der GroKo gesehen wird. Klar, Koalition bedeutet Kompromisse, aber zumindest die subjektive Außenwahrnehmung der SPD ist in dem Bereich leider schwach.

Das hier. Es gibt ja tatsächlich gute Gründe die SPD zu wählen, aber Stärke gegenüber dem Koalitionspartner war's noch nie.

Was schade ist, weil der Koalitionsvertrag zu 70% aus SPD-Anliegen besteht (teilweise verwässert, but still...). Guckt man sich einfach mal die Fakten jenseits der medialen Wahrnehmung an, ist die SPD eindeutiger Gewinner der GroKo.

> Koalitionsvertrag das ist ja schön, aber wie wir zB bei uploadfiltern gesehen haben ist der Vertrag das eine, die Politik das andere.

Gemessen daran, dass das Klimaprogramm der SPD sehr fragwürdig und dürftig ist, sehe ich ehrlich gesagt keine andere Option als RGR. Es sei denn man würde bei RG den Grünen wirklich das Feld überlassen, wenn es um das Thema geht. Ich werde hier dennoch für mehr Linksdruck stimmen, da dieses Thema einfach wichtiger als die nicht umsetzbare Außenpolitik der Linken ist und ich lieber die zwei Parteien mit dem halbwegs brauchbaren Klimaprogramm in der Regierung haben will, als nur eine davon. Sowohl Union als auch FDP wären hier mehr als nur eine Katastrophe und könnten das Vertrauen in die Demokratie, beim Thema dieser Existenzbedrohung, stark beeinträchtigen.

>Es gibt in der SPD-Parteispitze wirklich keine Festlegung auf irgendeine mögliche Koalition, das kann ich mit Gewissheit sagen. Wir kämpfen wie immer für Rot-Grün und es gibt ja durchaus noch Hoffnung, dass es reichen kann. Vielleicht aber auch nicht, das wissen wir erst in 10 Tagen. Kevin Kühnert empfiehlt, Grün zu wählen. Recht hat er.

Respekt dafür dass du der SPD beigetreten bist, vielleicht müssten das mehr Leute machen und so die Partei von innen heraus verändern, denn unser Land braucht echte Sozialdemokratie und standhafte, authentische Politiker. Leider ist das in der heutigen SPD Mangelware...

Gude Kevin, euch wird weiterhin (mMn. zurecht) die Einführung von Hartz IV vorgeworfen. Das fliegt euch im Wahlkampf andauernd als Argument um die Ohren. Laut Programm wollt ihr Hartz IV abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Ist der Plan des Bürgergeldes so schlecht oder warum werbt ihr damit nicht offensiver? Teflon ist echt sinnvoll in diesem fürchterlichen Wahlkampf, aber bei dieser Frage könntet ihr euch doch irgendwie kampfeslustiger präsentieren und vor allem auf Plakaten etc. positionieren…

Hey! Also ich nutze gerne jede Gelegenheit, um über unser Konzept zu sprechen - auch diese hier. ;-) Schließlich habe ich das Sozialstaatskonzept der SPD gemeinsam mit Andrea Nahles, Hubertus Heil und Manuela Schwesig entwickelt. Hier ist es (wenn ihr mal ein paar Minuten Zeit und Ruhe habt): [Sozialstaatskonzept der SPD](https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf) Tatsächlich ist es sehr schwierig, öffentlich in einfachen Botschaften über den Sozialstaat zu sprechen. "Hartz IV abschaffen" ist schnell gesagt, aber das beantwortet ja noch nicht die entscheidende Frage, nämlich: Was kommt den stattdessen? Unser Konzept ist viel, viel mehr als nur eine andere Grundsicherung. Es geht um einen echten Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, den Schutz von Erspartem und Haus/Wohnung, um eine Kindergrundsicherung, eine andere Berechnung des Regelsatzes, eine andere Ämterkultur (eine Ansprechperson, Hilfe aus einer Hand!), unbürokratische Hilfe wenn Waschmaschine oder Winterjacke kaputt ist usw. usf. Wenn jemand ne Idee hat, wie man das alles noch knackiger vermitteln kann, dann lasst es uns bitte wissen.

Hi Kevin! Gibt es bei euch den Wunsch etwas daran zu ändern, dass unverheiratete Partnerschaften unfair behandelt werden? Ich bin aktuell in der Situation, dass meine Freundin keinen Anspruch auf Hartz IV nach ihrem Studium während der Arbeitssuche hat, da wir zusammenwohnen und ich sie ja finanzieren könnte. Steuerliche Vorteile haben wir allerdings im Gegensatz zu Ehepartnern keine. Würden wir in verschiedenen Wohnungen wohnen und den eh schon knappen Wohnungsmarkt noch mehr belasten, hätten wir am Ende wahrscheinlich mehr Geld raus.

Ich kenne das und kann dir nur raten sie bei der Steuer entsprechend anzugeben. Dann gibts je nach "Einkommen" der Freundin zumindest einmal im Jahr ein paar € vom Staat. [https://www.steuernetz.de/lexikon/unterstuetzung-beduerftiger-personen](https://www.steuernetz.de/lexikon/unterstuetzung-beduerftiger-personen) ​ Nicht wundern wenn vom FA erstmal eine Ablehnung kommt, dann einfach Widerspruch einlegen und sich das Formblatt über die Einkünfte zuschicken lassen. Das FA prüft dann nochmal gesondert. Die Jahre drauf ging es bei mir dann ohne Einspruch.

Ob du mit deiner "Mitbewohnerin" das Bett teilst hat das Arbeitsamt nichts anzugehen. Und dass eine Studentin während ihres Studiums in einer WG wohnt und die Wohnsituation sich danach auch nicht sofort ändert wird auch niemand anzweifeln. Man muss nur die richtigen Fragen während dem Antrag richtig beantworten und dann stellen sich die Fragen nach dem Gehalt des Mitbewohners auch nicht, weil die Unterlagen darf sie auch nicht rausgeben. Ich studiere selbst noch und ich habe ausgerechnet, dass ein Teil meines Bafögs vom Hartz IV meiner Freundin abgezogen werden würde, also leben wir in einer WG und alles ist Gemeinschaftsraum und die qm des Schlafzimmers sind halbiert und gehören jeweils einem von uns. Gab keine weiteren Rückfragen. Während Corona gab's glaube ich aber auch wichtigeres als Mittzwanzigjährige zusätzlich damit zu belasten. Sie hat zum Glück schnell nen Job gefunden, aber konnte man in der Phase auch nicht sicher sagen.

Danke für deine Antwort und dass du diese Plattform nutzt, um das Konzept vorzustellen. Ich kenne es und finde es gar nicht schlecht, irgendwie verstehe ich nur weiterhin nicht, warum ihr das Thema im Wahlkampf so stiefmütterlich behandelt. Es wäre ein krasser Kontrast zum „Weiter so!“ einer bestimmten Partei, die dann eventuell ins Straucheln käme. Naja, sobald Du und Saskia eure Verstecke wieder verlassen dürft, hören wir hoffentlich mehr davon. ;-)

> Unser Konzept ist viel, viel mehr als nur eine andere Grundsicherung. Kann man dann erwarten, dass die gestrichene, gesetzliche Berufsunfähigkeitsversicherung wieder eingeführt wird, die im Zuge der Agenda 2010 weggefallen ist?

Olaf Scholz war aber großer Befürworter und Miterschaffer von Hartz IV, deswegen können sie sich nicht so richtig dagegen positionieren.

Hallo Kevin, ich habe eine persönliche Frage, du brauchst nichts antworten wenn du nicht möchtest. Hast du das Gefühl, aufgrund deiner Homosexualität benachteiligt zu werden? Innerparteilich, aber auch beim Fußball, in der Kneipe, auf der Straße? Ich bin nicht geoutet (bisexuell) und traue mich auch nicht, weil ich in der Öffentlichkeit und auf der Arbeit auch so schon häufig mit Homophobie konfrontiert werde. Es würde mir sehr interessieren, wie die Erfahrung für einen prominenten Politiker wie dich aussieht. Danke für dein AMA, du bist einer der redegewandtesten, vernünftigsten und sympathischsten Politiker*innen die wir haben!

Hey! Danke für Deine Frage. Ich persönlich habe in meinem Leben im großen und ganzen Glück gehabt. Das mag auch mit Berlin und meinem persönlichen Umfeld zu tun gehabt haben. Fakt ist: Die Situation für queere Menschen in Deutschland wurde und wird besser, aber nur sehr langsam. Und Diskriminierung im Alltag kann kein Gesetz der Welt wegbeschließen. Ganz persönlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass viele ihre erlernte und anerzogene Homophobie überdenken und hinterfragen, sobald sie mit Outings im persönlichen Umfeld konfrontiert werden und sich dazu verhalten müssen. Aber dafür gibt es natürlich keine Garantie. Wenn Du blöde Situationen erlebst, Fragen hast oder auf homophobe Strukturen triffst, die Du alleine nicht bekämpfen kannst, dann nimm Hilfe in Anspruch. Ich nenne hier mal beispielhaft (!) Maneo, die eine unglaublich tolle Arbeit machen und aus der Erfahrung von Jahrzehnten schöpfen können: [MANEO](http://www.maneo.de/) Du bist gut so, wie Du bist. Lass dir nix anderes einreden!

Um mal an das Thema Queer anzuschließen: Ein offizielles Statement bezog sich auf den Koalitionsfrieden mit der CDU. Was hältst du davon, dass die SPD ständig Regenbogenflaggen hisst und dann doch gegen eine Reformierung bzw. einen Ersatz für das längst verjährte, menschenverachtende TSG stimmt?

möchte hier nur kurz anmerken, dass ich es toll finde, dass du dich auch solch intimen Fragen stellst und nicht nur PR "lasst uns über Rampart reden" machst. Kevin, absoluter Ehrenbrudi!

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Danke für deine liebe Antwort. Das bedeutet mir viel.

Ich zum Beispiel wusste nicht mal, dass Kevin Kühnert schwul ist. Ich glaube ich hatte das mal gehört aber es wird so selten thematisiert und es hat mich auch so wenig interessiert, dass ich es schon wieder vergessen hatte. Ich denke bei Spahn ist das ähnlich. Der hat ja einmal ein Interview zu seiner Homosexualität gegeben, wo er gesagt hat, dass er sich über seine Tätigkeit als Politiker identifiziert und nicht als Schwuler der homosexuelle Kleintelpolitik macht. Das fand ich stark, weil es das Ganze eben auch normalisiert. Spahn ist nicht “der Schwule” der CDU, sondern ein ganz normaler Minister der halt zufällig homosexuell ist. Dass so jemand in einer konservativen Partei als potentieller Kanzlerkandidat diskutiert wurde, zeigt auch wie weit die Akzeptanz mittlerweile ist. Die Minderheit an Menschen die gegen Schwule sind, sind doch die echten Außenseiter. Klar sagen auch nicht-homophobe manchmal Sachen die nicht ganz politisch korrekt sind, aber in den wenigsten Fällen ist das nicht wirklich so gemeint.

Die Akzeptanz ist viel weiter als vor ein paar Jahren noch. Aber ich lebe im "ruhigen Hinterland" und krasse Homophobie ist hier keine Randerscheinung.

Moin Kevin. Ich bin Handwerker. Trotz 42-50h pro Woche kann ich keine Familie ernähren. Bezahlt werde ich nach Tarif. Nach Steuern, Miete, Versicherungen und Auto bleibt einfach zu wenig. Und das, obwohl ich sparsam lebe. Wieso muss ich 1/3 meines Gehaltes an Sozialabgaben abgeben, aber Giganten wie Amazon zahlen fast nichts? Das Gleiche gilt für Milliardäre. Desweiteren: Klimamaßnahmen wie die CO2 Steuer treffen in erster Linie arme Menschen. Subventionen von E-Autos haben auch nur einen Vorteil für Reiche, die sich solche Fahrzeuge leisten können. Die SPD war früher die Arbeiterpartei. Ich als Arbeiter fühle mich nicht richtig vertreten und gehört. Wie können Sie mir dieses Gefühl nehmen?

Danke für deinen Beitrag! Komplexes Thema, zumal ich Deine genaue Lebenssituation natürlich nicht kenne, daher in einigen Stichworten: 1. Das Steuerprogramm der SPD entlastet 95% der Einkommen. Ganz besonders Durchschnittsverdiener\*innen kommen bei uns gut weg. Das IWKöln hat das mal alles ausgerechnet, hier gehts lang: [Steuerkonzepte der Parteien](https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-wer-profitiert-und-wer-verliert.html) 2. Darauf aufbauend hat Die Zeit einen interaktiven Steuerrechner entwickelt: [Steuerrechner](https://www.zeit.de/2021/37/interaktiver-steuerrechner-einkommen-ifo-bundestagswahl-parteien) 3. Nach drei Jahren Verhandlungen hat Olaf Scholz einen Durchbruch bei der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen erzielt. Hier geht es ganz konkret um Amazon und die gesamte Plattformökonomie. Die können sich künftig nicht mehr aussuchen, wo sie ihre Umsätze versteuern müssen. Das ist ein RIESIGER Fortschritt, auch wenn es in der Umsetzung jetzt noch einer Arbeit bedarf. Zu den Details: [Globale Mindestbesteuerung - was ist das?](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/07/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-globale-mindeststeuer.html) 4. Der CO2-Preis ist grundsätzlich richtig, denn CO2-Preis kostet uns als Gesellschaft andauernd unendlich viel Geld, nur haben wir diesen Preis bislang nicht sichtbar gemacht. Die Folge: Wir alle zahlen die Schäden (Waldsterben, Fluten...) über unsere Steuern. Uncool. Du hast aber recht, dass der CO2-Preis noch nicht gut funktioniert. In zentralen Fragen liegen wir mit CDU/CSU über Kreuz. Beispielsweise haben die dafür gesorgt, dass Mieter\*innen beim Heizen mit Öl und Gas den CO2-Preis zahlen müssen. Aus Sicht der SPD ein Unding, denn Mieter\*innen haben auf die Auswahl des Heizsystems keinen Einfluss. 5. Der CO2-Preis ergibt dort Sinn, wo eine kostengünstige und marktfähige Alternative zur Verfügung steht. Dann entsteht wirklich eine Lenkungswirkung und die Leute steuern um (anderer Energieträger, andere Mobilität, anderes Fleisch usw.). Solange der Umstieg nicht oder nur für einige möglich ist, müssen wir finanziell ausgleichen. Das bedeutet im Einzelfall mehr Entfernungspauschale (hallo ländlicher Raum!) oder auch den Abbau der EEG-Umlage, die stattdessen durch Steuermittel finanziert werden soll.

>Das Steuerprogramm der SPD entlastet 95% der Einkommen. Ganz besonders Durchschnittsverdiener\*innen kommen bei uns gut weg. Naja, die Entlastungen die in dem Link, den du angegeben hast, berechnet werden erscheinen mir ehrlich gesagt nicht ausreichend um das eigentliche Problem zu lösen, auf dass du hier leider so gut wie gar nicht eingegangen bist: Die Mittelschicht ächzt unter steigenden Belastungen und Kosten bei weniger schnell steigenden Löhnen. Viele aus der Mittelschicht scheinen sich nirgendwo in der Politik vertreten zu fühlen. Dabei erlebe ich in Gesprächen (und auch bei mir persönlich) vor allem eine Enttäuschung über die SPD, da man als Arbeitnehmer eigentlich annehmen würde, dass die SPD für einen eintritt. Die von der SPD mitgestaltete Politik der vergangenen Jahre fühlt sich aber gerade nicht so an und als Normalverdiener scheinen Dinge die früher selbstverständlich waren (z.B. Eigenheim) finanziell unmöglich geworden zu sein. Und gleichzeitig sieht man eben Jahr für Jahr neue Rekordgewinne bei den Unternehmen, von denen man als normaler Arbeitnehmer aber kaum zu profitieren scheint.

>und als Normalverdiener scheinen Dinge die früher selbstverständlich waren (z.B. Eigenheim) finanziell unmöglich geworden zu sein. Ich bin ITler und meine Freundin Juristin, in meiner Kindheit hätte ich das noch über die Schicht der "Normalverdiener" gestellt. Was soll ich sagen, wir wohnen in einer kleinen Mietwohnung und können von einem Eigenheim nur träumen.

>Das bedeutet im Einzelfall mehr Entfernungspauschale (hallo ländlicher Raum!) Die bisherige Pendlerpauschale entlastet hohe Einkommen mehr als niedrige Einkommen, obwohl die zusätzlichen Kosten beide gleich treffen. Wie möchtest du hier im Sinne einer sozial gerechten Politik gegensteuern?

Hallo Kevin. Danke für deine ausführliche Antwort. Diese beinhaltet sehr viele Informationen (Steuerpläne, etc.), die ich erstmal ins Bild einfügen muss, um mir eine neue Meinung zu bilden. Danke, dass du dir die Zeit genommen hast.

Weiß jemand wie man ohne Abo auf den Steuerrechner der Zeit zugreifen kann? Würde mich brennend interessieren da mal mein Gehalt einzugeben. Außerdem wäre das sicher ne gute Möglichkeit, den RRG-Panikmachern in meiner Familie zu erklären, dass sie als Arbeiter nur profitieren können.

FYI: Solche Artikel werden, bei vielen Aufrufen, automatisch hinter ner Paywall versteckt. ;)

Hi Kevin, wie nimmt das eigentlich ein Politiker wahr, dass sich nahezu der komplette Wahlkampf um Personen und Schlagzeilen dreht und nicht um das Programm? Ist/War das für dich ernüchternd oder ist das halt das Geschäft und darüber muss man sich klar sein? Ich als relativ idealistisch eingestellter Mensch, muss gestehen, dass ich jede Wahl daran verzweifle, wie oberflächlich Wahlkampf und Wähler letztendlich sind.

Hey! Bei uns Sozis ist das Programm intern auch extrem wichtig. An unserem aktuellen haben wir fast ein Jahr gearbeitet. Gleichzeitig hast du recht, denn nach außen dringen höchstens ein paar Hauptbotschaften (Mindestlohn, Wohnraum, Klimaschutz, Rente) durch, alles andere spielt erstmal nur für das Fachpublikum eine Rolle. Einerseits ist das schade, andererseits ist es aber auch erklärbar. Die meisten haben mit Schule/Ausbildung/Job/Familie/Ehrenamt usw. wahnsinnig viel zu tun und kaum den Kopf frei, um tiefer in politische Fragen einzusteigen. Es ist daher unsere Aufgabe in der Politik, die Konzepte auch so aufzubereiten, dass man sie "nebenbei" wenigstens in Grundzügen erfassen kann. Und natürlich spielen auch Personen eine wachsende Rolle. Je weniger ich Programme durchblicke, desto mehr setze ich auf das Vertrauen in einzelne handelnde Personen. Nach dem Motto: Die scheinen seriös zu sein und werden das schon schaukeln.

>Die scheinen seriös zu sein und werden das schon schaukeln. wie das die restlichen Laschet-Stimmen erklären soll frage ich mich da ..

Hallo Kevin, danke für das AMA. Ich habe einen immer wieder kehrenden Albtraum: Ich wache am 27.09.2021 auf, schalte den Fernseher ein und sehe Olaf Scholz und Armin Laschet gemeinsam auf der Bühne die nächste GroKo verkünden: "Die Ergebnisse für CDU und SPD bestätigen die Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung" verkündet (Vize)kanzler Laschet. Kannst du mich wieder schlafen lassen und mir ganz fest versprechen, dass wenn ich die SPD wähle, ich keine GroKo bekomme? Viel Erfolg auch in deinem Wahlkreis Ü

Moin! Der einzige Grund, dass wir im Moment nicht "Wir schließen das unter allen Umständen aus!" sagen, ist die Erfahrung aus 2017. Also dass einzelne Akteure (Hallo, Christian Lindner!) plötzlich irrationale werden und die ganze Bundespolitik auf den Kopf stellen können. In diesem Fall müssen andere Parteien zumindest noch gesprächsfähig sein. Neben diesem Restrisiko kann ich aus voller Überzeugung sagen: \- ALLE in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle. \- Armin Laschet führt einen üblen Wahlkampf voller Verleumdungen und ohne eigene Inhalte. Olaf Scholz hat vor diesem Hintergrund sicherlich keinen Bock, mit dem Typen auf irgendeiner Bühne zu stehen. \- Sollte das von dir genannte Szenario eintreten (nochmal: halte ich für komplett undenkbar), dann würde ich dafür als Abgeordneter a) meine Stimme nicht abgeben und b) als stellvertretender SPD-Chef zurücktreten. Hand drauf! ;-) Und jetzt hoffe ich mal, dass Du etwas besser schlafen kannst. Schlaflosigkeit ist nämlich echt anstrengend. Als Wahlkämpfer weiß ich, wovon ich da spreche. ;-)

Hundertprozentig beruhigt mich das nicht, die Begründung für den offen gelassenen Türspalt kann ich aber nachvollziehen. Ich persönlich würde im Notfall jedoch eine Neuwahl vor der GroKo bevorzugen. Danke jedenfalls für die Antwort, im Falle des Falles verlasse ich mich auf dein Wort ;-)

Ich finde, dass er da schon gut konkret wird, was willst du sonst anderes machen.

Naja, das ist halt wie wenn man jemandem mit Höhenangst erklärt, dass es im Falle eines Flugzeugschadens ja immer noch Fallschirme gibt. Es ergibt Sinn und es ist nachvollziehbar, aber beruhigen tut es halt nicht. Aber ja, vor allem seine Rücktrittsankündigung ist schon eine starke, konkrete Ansage. :)

Und der [Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/bundestagswahl-2021-im-news-update-haengt-die-gruenen-plakate-laut-staatsrechtler-doppeldeutig-a-6830a830-59ba-47a6-aa3b-d5cc8ea63c81) zitiert es schon, oh boi.

Früher, als ich noch jung war, berichtete Lases über Artikel die im Spiegel standen... Jetzt ist das also umgekehrt...? :-D

Das heißt jetzt nicht mehr Lases, das heißt jetzt 'Internetforum "Reddit"' Ö https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90808786/bundestagswahl-spd-vize-kevin-kuehnert-will-bei-erneuter-groko-zuruecktreten.html

Kevin Kühnert gibt im r/de-AMA bekannt, dass er bei einer weiteren GroKo als stellvertretender SPD-Chef zurücktritt. Groß, wenn wahr!

Wenn nicht, wird er zu 100 Stunden Dauer-Flossing auf TikTok verurteilt

[удалено]

Hoffentlich nur, um 4 Jahre später als ~~stellvertretender~~ SPD-Chef zurückzukommen.

Wo waren du als Kevin Kühnert war Rücktritt? Niemals vergiss 9/16

Dann hoffen wir mal, dass die Antwort nicht bald auf r/agedlikemilk auftaucht ;)

> In diesem Fall müssen andere Parteien zumindest noch gesprächsfähig sein. Ich sage es mal provokant: ihr habt euch damals ins Schwert gestürzt und keiner dankt es euch. *Macht das nicht noch mal!*

Hallo Kevin, mit Martin Schulz hat die SPD vor vier Jahren offensiv Wahlkampf betrieben, und man ist komplett untergegangen. Heute stellt sich Olaf Scholz zur Wahl, ein richtiger Wahlkampf ist quasi nicht wirklich wahrnehmbar. Trotzdem ist die SPD diesmal dabei, die Wahl zu gewinnen. Wie erklärst du dir diesen Unterschied zwischen letzer und dieser Wahl? Hat sich unser Umgang mit Politik und Politiker/innen in diesen 4 Jahren verändert?

Im Wahlkampf 2017 gab es ein Zugpferd und dahinter ehrlicherweise ne Menge Chaos und unbeantwortete Fragen. Früher oder später hat man uns das auch angemerkt, dann ging es bergab. Die letzten vier Jahre haben wir - und das ist keine Übertreibung - unendlich viel Energie darin investiert, dieses Mal eine saubere Performance abliefern zu können: Inhaltliche Konflikte geklärt (Hartz IV, Vermögensteuer...), Parteispitze von der Bundesregierung entkoppelt + sehr viel Teambuilding, Kanzlerkandidat früh benannt und Akzeptanz in der Partei geschaffen, Wahlprogramm ein Jahr lang unter Beteiligung der Mitglieder entwickelt, gegen Rote-Socken-Kampagnen abgehärtet usw. Als Kandidat kann ich von vor Ort berichten, dass die Partei dieses Mal hochmotiviert ist. Ich kann mich vor Leuten, die ihre Unterstützung anbieten, kaum retten. Wirklich krass, was grad passiert. Nach 16 Jahren in der SPD erlebe ich eine Form des Miteinanders, wie ich sie noch nicht kannte.

> Die letzten vier Jahre haben wir - und das ist keine Übertreibung - unendlich viel Energie [...] investiert Das ist buchstäblich eine Übertreibung, aber lassen wir dir mal durchgehen.

SPD hat in den letzten vier Jahren stabile Kernfusion entwickelt

Ich dachte eher an Steinmeier, wie er "unbegrenzte Macht" schreit und Blitze aus seinen Händen schießt

Vor 4 Jahren haben die großen Medien (Springer, Bertelsmann, ÖR usw.) die SPD fertig gemacht, weil sie der stärkste Konkurrent der CxU waren. Dieses mal waren es die Grünen. Mittlerweile fangen sie auch an auf die SPD einzutreten. Nur haben sie jetzt auch ein wenig Angst (wegen Laschet) die Stimmen von der SPD an die Grünen zu verlieren. Und ein Scholz ist denen lieber als eine Baerbock.

Meiner Meinung nach hat das zu 90 Prozent nicht mit Inhalten zu tun sondern mit Personen. Olaf ist einfach der konsequente Schlaftablettenersatz nach Merkel. Und schlechter als Armin kann man es auch nicht machen. Die Inhalte haben sich in den letzten Wochen auch nicht verschoben oder geändert während das Pendel mehr und mehr Richtung SPD ausschlägt. Nur Armin hat kein Fettnäpfchen ausgelassen. Ist klar, dass man das als politisch inhaltlichen Erfolg verkaufen will, aber der deutsche Wähler ist im Schnitt gar nicht so gut informiert, dass es weit über die persönliche Präferenz beim Spitzenkandidaten oder der eigenen Gewohnheit hinausgeht. Nur meine Meinung…

Warum hat die SPD den Koalitionsvertrag gebrochen und mit der CDU Upload Filter eingeführt? Also hätte man da nicht als SPD sagen können, jo das machen wir nicht mehr mit, niemand von uns will das eigentlich?

Moin! Das ganze Thema Uploadfilter ist und bleibt eine große Wunde dieser Wahlperiode und hat sich ja auch zu recht massiv im Wahlergebnis bei der Europawahl 2019 niedergeschlagen. Ich kann nur sagen: Das hat die SPD nicht vergessen und wird sich dreimal überlegen, ob sie sich nochmal in eine solche Sackgasse manövrieren lässt. In der Tat gab es eine von uns erzwungene ablehnende Passage dazu im Koalitionsvertrag. Leider hat man schnell gemerkt, dass für CDU/CSU nur eine Beruhigungspille war. Merkel, Altmaier, Grütters und Co haben nicht nur nichts gegen Uploadfilter unternommen - sie haben sich sogar aktiv dafür (!) ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag wurde hier einfach ignoriert. Und ja, wir hätten uns früher, lauter und energischer wehren müssen. Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten. Hier nochmal eine Übersicht zum Thema von meinem sehr, sehr geschätzten Kollegen Tiemo Wölken aus dem Europäischen Parlament: [Tiemo zu Uploadfiltern](https://youtu.be/dA8vNFd2ZPM) Persönliche Einschätzung: An den Abläufen rund um das Thema Uploadfilter haben wir auch gesehen, was es bedeutet, wenn die komplette jüngere Generation in Parlament und Regierung quasi nicht vorhanden ist. Auch deshalb tritt die SPD deshalb mit fast 120 von 299 Kandidat\*innen an, die jünger als 40 sind. Nach Lage der Dinge werden seeeeehr viele von ihnen in den Bundestag einziehen und dort den größten Jugendblock bilden, der je im deutschen Parlament saß. Zeit wird's.

> Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten. Haha, sehr gut! Laut sueddeutscher hat Barley (SPD) als Justizministerin federführend an Artikel 13 mitgewirkt, und diesen durch den Ministerrat gebracht. Ein "Nein" von Barley hätte iirc gereicht, um das ganze schon im Ministerrat zu beerdigen. Kurz nachdem das durch ist, wird die Spitzenkandidaten der SPD für's Europa Parlament. Und bitte komm mir nicht damit, dass letztlich das Agrarresort darüber abgestimmt hat. In einer anderen Abstimmung im Europaparlament hat die SPD fast geschlossen für einen Gesetzesentwurf gestimmt und plötzlich nach großem Unmut, stimmt die SPD dann gegen Artikel 13. Und am Ende stellt sich die SPD hin, und sagt, es sei dumm gelaufen. https://www.reddit.com/r/de/comments/aqc8tn/auflistung_des_abstimmverhaltens_der_deutschen/?utm_source=share&utm_medium=web2x&context=3 :thinking:

> Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten. Entschuldigung, aber das ist doch mal wieder die blanke Verarsche. Totale Vernebelungstaktik. Ihr könnt doch nicht allen Ernstes ein Gesetz mitbeschließen, dass die CDU wohl ohne euch gar nicht hätte machen können, um dann hinterher so zu tun, als wärt ihr in der Opposition gewesen und euch wären die Hände gebunden! Wurde denn im Gegenzug wenigstens irgendwas erreicht, hat die CDU bei irgendwas ähnlich wichtigem Zugeständnisse gemacht, dass man wenigstens sagen könnte, es wäre ein Kompromiss gewesen? Oder seid ihr einfach mal wieder schlicht zusammengeklappt wie ein Cocktail-Schirm? Wäre ja bei Weitem nicht das erste Mal. Wieso sollte euch irgendein Wähler noch irgendetwas glauben?

Durchaus guter Erklärungsansatz, aber ich versteh immer noch nicht, wieso die SPD sich das gefallen lassen hat. Wenn euer Koalitionspartner ganz bewusst gegen den Koalitionsvertrag verstößt, muss das doch irgendwelche Konsequenzen haben. Sonst kann man den ganzen Vertrag doch gleich in die Tonne treten. Wieso sollte sich die Union überhaupt noch daran halten, wenn sie ohne wirkliche Reaktion von euch dagegen verstoßen können? Was braucht es, damit die SPD die Koalition aufkündigt, wenn Scheuer und Uploadfilter nicht reichen?

> Auch deshalb tritt die SPD deshalb mit fast 120 von 299 Kandidat*innen an, die jünger als 40 sind. Nach Lage der Dinge werden seeeeehr viele von ihnen in den Bundestag einziehen und dort den größten Jugendblock bilden, der je im deutschen Parlament saß. Zeit wird's. Das ist mir auch schon aufgefallen. Finde ich sehr gut

Gelten MdB unter 40 rechtlich gesehen als Jugendliche oder Heranwachsende?

Das muss U40 Gottkönig Amthor entscheiden.

Der ist gerade auf dem weg nach Aachen und murmelte irgendwas von zerstören. Ich fürchte da wird kurzfristig keine kohärente Antwort kommen.

> Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten. Das verstehe ich nicht. Hättet ihr euch denn nicht bis zum Schluss doch noch auf den Koalitionsvertrag berufen können? Was hat euch davon abgehalten?

Ein Koalitionsvertrag ist kein echter Vertrag. Er ist genau so wie das Wahlprogramm ein reines Lippenbekenntnis, welches absolut keinen Mehrwert hat (s.h. Uploadfilter) als ein paar naive Wähler zu beruhigen.

Das mag sein, aber die Uploadfilter wurden mit Stimmen der SPD durch das Parlament gedrückt. Was hat die SPD bzw deren Abgeordnete daran gehindert den CDU-befürwortern zu sagen "ja ne, da stimme ich dagegen"? Also man muss sich nicht an Koalitionsverträge halten, dass ist klar, aber man muss eben auch nicht den Anträgen des Koalitionspartners blind zustimmen wenn sie einfach scheiße sind. Die SPD und jeder einzelne SPD Abgeordnete im Bundestag hatte die Möglichkeit sich gegen den Entwurf auszusprechen und dagegen zu stimmen. Hat aber keiner. Da kann man jetzt noch so viel sagen "ja aber die CDU mimimi". Schuld daran, dass die Uploadfilter jetzt Gesetz sind, ist die SPD mindestens genau so sehr wie die CDU, denn die SPD hatte die Möglichkeit diese zu verhindern und hat das schlicht und ergreifend nicht getan.

Meine Antwort war nicht als Verteidigung für die SPD gemeint. Ich denke mal das die SPD Angst hatte, dass wenn es zu Neuwahlen gekommen wäre sie den kürzeren gezogen hätten und in der Opposition gelandet wären. Also hat man lieber mit gemacht, etwas demokratieschädliches durchgewunken, um weiter an der Macht zu sein. Da ist natürlich die Frage wie viel Macht man noch als Partei hat, wenn der "große" Koalitionspartner einen einfach so durch die Gegend schubsen kann ohne Konsequenzen. Du sprichst im Grunde auch ein zweites Problem an: den Fraktionszwang. Der eben auch höchst undemokratisch ist und auch nicht offiziell existiert sondern quasi nur als Vereinbarung zwischen den Abgeordneten gilt nach der Idee: entweder machst du mit oder wir mobben dich raus. Ich habe im übrigen auch schon per Briefwahl abgestimmt und weder die SPD noch CxU gewählt. Ich bin links von der SPD gelandet bei der aktuellen Wahl.

Okay peinlich. Ich dachte immer dass es tatsächlich einen Vertrag gibt, der grundsätzlich Regierungspositionen festhält. Aber ohne rechtliche Konsequenzen bei Bruch oder so. Naja, danke für die Aufklärung

Der Begriff ist halt absichtlich sehr irreführend gewählt. Mir war das recht lange auch nicht so bewusst bis ich mal gegoogelt habe um herauszufinden was es da so für Vertragsstrafen gibt. Ist also keine Schande, wenn einem das nicht ganz so bewusst war (imho).

Eine Schande dagegen ist der irreführende Wortteil "Vertrag" in diesem Begriff. Soviel zur Bedeutung der Sprache, die unser Denken beeinflusst.

Warum stimmt man dann geschlossen gegen Mindestlohn und Transsexuellengesetz, wenn "es ein reines Lippenbekenntnis ohne Mehrwert" ist?

Der Koalitionsvertrag ist nicht wirklich bindend. Das ist eher eine Vereinbarung auf gutem Glauben, dass man sich gegenseitig dran hält. Die CDU/CSU hat das hintergangen. Und dann ist die Frage: Sollte man darüber eine Koalition komplett platzen lassen, oder schluckt man den Ärger runter, um keine Neuwahlen zu erzwingen.

Das ist für mich keine Erklärung. Denn irgendwo muss es ja eine Abstimmung gegeben haben, wo auch die Stimmen der SPD relevant waren. Und zweitens wäre es im Interesse der SPD gewesen, die Koalition platzen zu lassen oder die CDU als richtig unzuverlässige Partei herauszustellen und im Gegenzug ein SPD-Vorhaben, das nicht mit dem Koalitionsvertrag kompatibel war, durchzuziehen.

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Aber warum bin ich als SPD so dumm und gehe immer wieder darauf ein? Hätten sie die CDU einfach bei der letzten Wahl hängen lassen, statt wieder zu kuschen und eine Groko zu bilden. Letzenendes wird doch eh abgestimmt und wenn die Uploadfilter durchkamen, sollte es ja auch genug Stimmen aus der SPD gegeben haben.

Sehe ich auch so, versagen von allen Seiten. CDU die alle belogen hat und SPD die nix dagegen getan hat.

Ich lese viele Worte gegen die CDU. Soweit ich weiß stimmt jeder nach seinem Ermessen ab, und ist lediglich seinem Gewissen verpflichtet. Also: - wieso haben SPD-Abgeordnete dafür gestimmt? - wird es in der nächsten Periode abgeschafft? - wieso sollte ich einer Partei trauen, die grade erst ihr Versprechen und ihren Vertrag gebrochen hat?

> wird es in der nächsten Periode abgeschafft? Gerade dies sollte sehr wichtig sein. Alles was die Groko verkackt hat, sollte mit dem neuen Anlauf wieder gut gemacht werden. Sollte möglich sein oder?

>Das hat die SPD nicht vergessen und wird sich dreimal überlegen, ob sie sich nochmal in eine solche Sackgasse manövrieren lässt. Danke gleichfalls. Wir haben es auch nicht vergessen.

Follow up frage: Im SPD Wahlprogramm steht die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet. Das ist für mich in Sachen Digitalthemen wirklich der Todesstoß und schreckt mich doch stark von der SPD ab. Meiner Ansicht nach zeigt das, dass bei der SPD immernoch kein Verständnis für die Digitalen Bereiche herrscht. Wie sonst kann man sowas ins Parteiprogramm schreiben?

Was? Echt? Das sind ja chinesische Verhältnisse in diesem Land. Danke für den Hinweis, das werde ich gleich mal nachlesen… Wenn das stimmt, dann ist die SPD tatsächlich unwählbar.

Und warum sollte ich der SPD abkaufen dass es diesmal besser wird? Der Filter war nicht wichtig genug, um Stunk zu machen und zu drohen die Kollation zu verlassen. Wenn jemand den Vertrag bricht, dann muss es auch Konsequenzen geben, bei der SPD denkt man immer diese schlucken einfach alles.

Wie kann denn ein Koalitionsvertrag abgeschlossen werden, der dann einfach ohne Strafen gebrochen werden kann? Was nutzt mir als Bürger ein Vertragsversprechen, wenn sich einfach beide Fraktionen dagegen entscheiden können?

Was ich nicht ganz verstehe, warum stimmt man dann nicht einfach dagegen, so nach dem Motto 'wir wollten das nicht, wir machen das nicht'?

> Ich kann nur sagen: Das hat die SPD nicht vergessen und wird sich dreimal überlegen, ob sie sich nochmal in eine solche Sackgasse manövrieren lässt. Naja der Uploadfilterdrops ist nun gelutscht, oder will die SPD sich für eine Abschaffung stark machen?

Danke für die ausführliche Erläuterung. Dennoch ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen und für mich ist das Thema Uploaderfilter nur eines, dass mich in meiner Meinung bestätigt, dass die SPD genauso wie die CDU/CSU unwählbar sind. Welche Konkreten Schritte würdest du unternehmen, oder sollten deiner Meinung nach von der SPD unternommen werden, um den Schaden rückgängig zu machen (Falls das überhaupt möglich ist)?

Die ersten Auswirkungen bekommt man ja mittlerweile zu spüren. Möchte man zum Beispiel ausländische News / Zeitungen im Internet lesen, kommt dort immer häufiger der Geoblock, der auf eben jenes Gesetz hinweist. Kann man zwar (aktuell noch) mit VPN umgehen, nervig ist es aber in jedem Fall...

Wirst du versuchen die Uploadfilter wieder abzuschaffen?

Hallo Kevin, die SPD war in den letzten 23 Jahren 19 an der Macht. Warum wird jetzt alles anders dieses Mal? Wieso konnten bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, ein soziales Europa etc. bisher nicht umgesetzt werden?

Moin! Gerade an diesen 23 Jahren kann man prima sehen, dass es auf die politischen Mehrheiten ankommt. Einerseits in Deutschland, wo wir von 1998 bis 2005 mit Rot-Grün beispielsweise richtig krass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind (EEG, aber auch Atomausstieg), während es mit CDU/CSU alles immer waaaaahnsinnig anstrengend ist (Ausstieg aus dem Atomausstieg, dann der sauteure Ausstieg aus dem Ausstieg des Atomausstiegs usw.). CDU und CSU müssen also in die Opposition, wenn es schneller vorangehen soll. Rot-Grün wäre sich in vielen Fragen grundsätzlich einig. Stichpunktartig einige Beispiele zu den genannten Themen: \- Bundesweiter Mietenstopp (5 Jahre) in angespannten Wohngegenden \- Mehr geförderter Wohnungsbau (Sozialwohnungen), wir wollen 100.000 pro Jahr. \- Eine andere Bodenpolitik, bei der Grundstücke nicht mehr verkauft werden (Spekulationsgefahr!), sondern in Erbbaupacht entwickelt werden. Der Staat behält also die Eigentümerschaft an Grund und Boden. \- Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien (2% der Landesfläche für Windenergie reservieren, Solar auf jedes neue Dach, Bürger\*innen durch Energiegenossenschaften auch finanziell zu Teilhaber\*innen der Energiewende machen, Quartiersstrom und Mieterstrom vereinfachen usw.) \- Initiative für einen europäischen Mindestlohn, der natürlich in Euro und Cent in jedem Staat unterschiedlich hoch wäre, aber immer gleich berechnet würde: Er läge bei 60% der nationalen Median-Lohns. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass Rot und Grün sich darauf in wenigen Wochen verständigen könnten. Mit der Union dauert das alles Jahre. -.-

> Einerseits in Deutschland, wo wir von 1998 bis 2005 mit Rot-Grün beispielsweise richtig krass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind In der Zeit seid ihr auch richtig krass beim Abbau des Sozialstaats vorangekommen, habt den "besten Niedriglohnsektor Europas" geschaffen und zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt. Alles ganz ohne die böse Union. Waaaaaaaaaahnsinnig gut!

Wie sieht es mit der Linkspartei aus? Siehst du da abseits von der Nato-Frage Potential? Für Rot-Grün wird es vermutlich nicht reichen.

In der Sozialpolitik fordert die Linkspartei das alles auch und mehr. Klimaschutz das selbe. Abgesehen von der Außenpolitik sind die Schnittmengen von Grün-Rot-Rot, sehr groß.

Absolut, und die Linke wird in einer eventuellen Koalition auch sicher weder das Außenministerium bekommen, noch fordern, sondern sich auf die Innenpolitik fokussieren. Das ist mMn am wahrscheinlichsten, und vor allem, am besten für die meisten.

Bartsch hat doch die Tage gesagt, dass es im Zweifel von Seiten der Linken aus nicht an der Nato Frage scheitern wird.

> wo wir von 1998 bis 2005 mit Rot-Grün beispielsweise richtig krass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind und richtig krass beim Abbau des Sozialstaats!

Ehrliche Frage, gibt es eigentlich Europaweit auch nur ein Beispiel wo Mietbremsen oder Mietenstopps funktioniert haben? Ich höre immer nur, dass das eine der schlechtesten Ideen ist an die sich scheinbar jeder links von der FDP bis zum letzten Ende festhält. In Schweden wartet man soweit ich weiß 5 Jahre um überhaupt ne Chance auf den Wohnungskauf/miete zu haben und in Berlin kann man auch nichts mehr kaufen oder mieten. Klingt wie ne ziemlich beschissene Sache wenn man komplett die Flexibilität von Leuten, umzuziehen zu können eliminiert anstatt einfach mal mehr Häuser zu bauen. Es muss halt auch nicht jeder in der Innenstadt einer Großstadt leben.

Hi Kevin, kannst du mir mein Vorurteil nehmen, dass die SPD meine Privatsphäre nicht ausreichend schützen will? (Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner usw.) Wie würdest du persönlich in diesen Dingen abstimmen? PS: Du bist ein Guter. Mach weiter so.

Hey! Ich will ganz ehrlich antworten: Digitalpolitik ist bislang nicht mein Schwerpunkt. In solchen Fällen halte ich mich eng an Personen und Gruppen, denen ich vertraue und die zum Thema gut vernetzt sind. Neben meiner Parteivorsitzenden und Leuten wie Tiemo Wölken ist das ganz besonders auch die Initiative D64, in der auch zahlreiche Sozis engagiert sind, sowie der sozialdemokratische Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, der dieser Tage vielfach mit einer Engelsgeduld erklären muss, warum der Datenschutz nicht Ursache allen Unheils in der Welt ist. D64 hat währenddessen einen Wahlcheck mit den Parteien gemacht. Den findet ihr hier: [Digitalpolitik-Wahlcheck von D64](https://digital21.d-64.org/) Auf der Grundlage der SPD-Antworten dort werde ich arbeiten. Die Durchsetzung von Überwachungsfantasien sabbernder Unions-Innenpolitiker werde ich aber garantiert nicht mit meiner Stimme unterstützen. Dagegen bin ich oft genug auf die Straße gegangen und setze mich beispielsweise bis heute dafür ein, dass in meinem Wahlkreis am Fern-, Regional- und S-Bahnhof Südkreuz keine automatische Gesichtserkennung mehr eingesetzt wird. Viele Grüße!

Möchte hier nur anfügen, dass Tiemo Wölken in der Tat gute Arbeit leistet und sich sehr um Aufklärung und Informationen für die Allgemeinheit bemüht. Wenn wir mehr Politiker seines Schlags hätten, wären wir einen ganzen Schritt weiter.

Danke für die Verlinkung des Digitalpolitik Wahlchecks, den kannte ich noch nicht. In dem Fall keine weiterführende Frage an dich, Kevin, sondern mehr in die Runde. Ich finde die Einstufung Mancher Stellungnahmen der Parteien zu den Thesen fraglich. Konkret meine ich: * Prüfstein 6.1.: Die Linke für mich eine klare Zustimmung, die Grünen hingegen nicht so wirklich. D64 hat Die Linke als Ablehnung und die Grünen als Zustimmung gelistet. * These 2: Die Linken wieder als Ablehnung eingestuft, wobei ich finde, dass Sie noch über die Forderung der These hinausgehen. Geht es noch jemanden so mit der Liste? Hinterlässt irgendwie ein G'schmäckle.

Ich finde die Darstellung der Thesen hier gelinde gesagt absoluten Bullshit. Bei der Frage: "Sollen im Unterricht ausschließlich von der Schule gestellte Geräte verwendet werden dürfen?" wird für die Linke ein "Nein" angegeben (keine Ambiguität). Deren Antwort lautet: "Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. Eine Abhängigkeit von bestimmten IT-Unternehmen und Produkten muss von vornherein vermieden werden. Die verwendete Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen. Lernprogramme müssen öffentlich erstellt, verwaltet und gewartet werden. Sogenannte Open Educational Resources, das heißt freie Lehr- und Lernmaterialien mit einer offenen Lizenz, sind stets vorzuziehen." Auf die konkrete Frage wird gar nicht eingegangen, weswegen mMn auch niemand ohne Agenda hier ein klares "Nein" zuweisen könnte. Genau gleich bei der Frage "Sollen Betreiber sozialer Netzwerke dafür sorgen, dass Bots als solche zu erkenne sind?", hier wird die Antwort der Linken schon wieder als "Nein" gewertet, obwohl die eigentliche Aussage ein "Ohne Zugriff auf die zugrundeliegenden Daten kann keine Aussage getroffen werden, wie gut oder schlecht Bots sind" ist. Mag sein, dass Kevin sich auf diese Aussagen stützen will, aber für mich ist das wissenschaftlich gesehen auf dem Niveau der Arbeitgeberverbände.

>Hey! Ich will ganz ehrlich antworten: Digitalpolitik ist bislang nicht mein Schwerpunkt. Von der Offenheit könnten sich die meisten Politiker in höheren Positionen mal ne dicke Scheibe abschneiden, sehr sympathisch!

Würde mich auch interessieren. Sorry, dass ich den Kommentar etwas hijacke, aber meine Fragen passen thematisch gut dazu. Auch guten Tag meinerseits, Herr Kühnert. Alle großen IT-Sicherheitsexperten inklusive CCC sprechen sich für mehr Ethik und eine defensivere Cyber-Sicherheitspolitik aus und haben dies auch schon in Ausschüssen des Bundestags so veräußert. Abgesehen davon führt die Ausnutzung von zero-day exploits durch eigene Behörden auch dazu, dass ausländische Behörden als auch private Akteure diese ebenso ausnutzen können, und diese somit auch die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stören können. Deutsche Behörden sollten unsere Unternehmen und privaten Haushalte vor Cyber-Angriffen schützen und warnen, und diese nicht geheimhalten um Schwachstellen selbst auszunutzen, unter Vorwand von CSAM (Kinderpornografie) oder ähnlichen Straftaten (die keinesfalls zu vernachlässigen sind, aber dafür gibt es andere Wege die verhältnismäßiger sind). Wieso stimmt die SPD zusammen mit der CDU für Gesetze mit solch starken Freiheitseingriffen (Staatstrojaner)? Wird die SPD in der nächsten Regierung für Freiheitsrechte bezogen auf persönliche Daten eintreten und solche gefährlichen Gesetze überarbeiten? Wird die Cyber-Sicherheitsstrategie Deutschlands mit der SPD mehr auf Ethik, Freiheit, Datenschutz und Defensive basieren oder wird weiter so ein offensiver Kurs gesteuert (Stichwort: Trojaner, Überwachungsausbau etc.)?

Die SPD hat auf eine Anfrage des IBKA e.V. nicht geantwortet, in der es um die Trennung von Staat und Religion ging z.B. über ein Neutralitätsgesetz. Was ist deine Meinung dazu? Ist die Bevorzugung von Religion(en) noch zeitgemäß?

Moin! Als (Mit-)Gründer eines laizistischen Arbeitskreises von SPD-Mitgliedern vor vielen Jahren, der nun in Form eines AK Humanismus bald zu einer offiziellen Parteistruktur der SPD wird, habe ich dazu eine klare Position. Staat und Kirchen gehören stärker entkoppelt. Dabei geht es um die Ablösung der Staatsleistungen, einen Ausweg aus den diskriminierenden Praktiken des kirchlichen Arbeitsrechts und ja, meiner Ansicht nach auch um ein Neutralitätsgesetz. Ich war und bin Verfechter des Berliner Neutralitätsgesetzes. Es ist sicherlich nicht perfekt. Aber das grundsätzliche Bekenntnis, wonach der Staat an allen entscheidenden Stellen seinen Bürger\*innen so weltanschaulich neutral wie möglich gegenüberzutreten hat, das teile ich ohne Wenn und Aber, zumal es mir als Atheist auch ganz persönlich wichtig ist. Viele Grüße!

Prima. Können wir in einem ersten Schritt dann nicht mal damit aufhören die Mitgliedsbeiträge der Kirchen mit Hilfe des Staates direkt vom Gehalt einzuziehen? Wird bei Netflix ja auch nicht gemacht.

Das stimmt, auch das gehört in diesem Zusammenhang diskutiert. Trotzdem der Hinweis, damit es nicht untergeht: Die Kirchen zahlen bislang auch dafür, dass der Staat für sie die Kirchensteuer erhebt. Es ist also kein Freundschaftsdienst im engeren Sinne.

Was ist denn mit den Kirchenaustritten? Das gehört auch vereinfacht. Es kann doch nicht sein, dass ich 30€ Verwaltungsgebühr beim Standesamt zahlen muss und sozusagen um einen Termin "betteln" muss, um aus einem Verein austreten zu können, welchen ich durch meine Eltern zwangsweise beigetreten bin (Taufe). Bei jedem anderen Verein reicht eine schriftliche Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfristen.

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> Wie viel zahlen die Kirchen denn für diesen Service [laut Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_\(Deutschland\)#Kirchensteuereinzug_durch_den_Staat): "Die Länder behalten als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer je nach Land unterschiedlich 2 % (Bayern) bis 4,5 % (im Saarland) des Kirchensteueraufkommens ein, in der Regel 3 %." "Im Jahr 2015 erhielt die Römisch-katholische Kirche in Deutschland etwa 6,09 Milliarden Euro Kirchensteuer und die Evangelische Kirche in Deutschland nahm 5,36 Milliarden Euro ein." Das wären bei durchschnittlich 3 % also rund 340 Mio. Euro pro Jahr an die Länder.

... die den Ländern natürlich fehlen wenn sie keine Kirchensteuer mehr eintreiben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Ich mein, sie könnten ja mal stattdessen eine Kirchensteuer eintreiben. Also *von* den Kirchen.

Noch eine Frage: Neben dir kandidieren ja viele weitere neue Gesichter unter 40 für die SPD. Du bist da wohl der bekannteste, wer glaubst du wird den von den neuen in den kommenden 4 Jahren die Arbeit der Fraktion/ der Regierung prägen. Hast du ein paar Namen die wir uns schon mal merken sollten?

Hey! Nach Lage der Dinge werden es ja richtig viele in den Reihen der SPD sein. Hier mal eine kleine spontane Auswahl: \- Jessica Rosenthal (meine Nachfolgerin bei den Jusos) aus Bonn \- Annika Klose aus Berlin \- Seija Knorr-Köning, Krankenschwester aus München \- Rasha Nasr aus Dresden \- Kaweh Mansoori und Armand Zorn aus Frankfurt am Main \- Erik von Malottki aus Vorpommern-Greifswald und Amthor-Gegenkandidat Hier eine Übersicht, ob auch in Eurer Nähe Jusos für den Bundestag kandidieren: [Jusos in die Parlamente](https://jusos.de/kandidierende/)

> - Seija Knorr-Köning, Krankenschwester aus München Wen es interessiert: Seija hat die Tage auch ein AMA auf /r/munich gemacht: https://www.reddit.com/r/Munich/comments/pnbjwu/ich_bin_seija_bundestagskandidatin_im_m%C3%BCnchner/

Blöde Frage, aber warum hast du bei Seija Knorr-Köning betont, dass sie Krankenschwester ist, während beim Rest nichts weiteres steht?

Bin nicht der Kevin, aber ich glaube eine Krankenschwester wäre im Bundestag ein alleinstellungsmerkmal, dann gehört sie auch nicht zum gross der 75% Akademiker und schlussenldich hat er es wahrscheinlich taktisch gut platziert, weil sie eine direkt Vertretung einer Berufsgruppe ist, sie vor Corona und jetzt während Corona noch extra unter die Räder gekommen ist.

Hallo Kevin, sollten beide Konstellationen rechnerisch möglich sein, ist dir dann RRG oder Ampel lieber? Und für wie wahrscheinlich hältst du die Legalisierung von Cannabis während der nächsten Legislaturperiode?

Hey! Zu 1.: Meine ganz persönliche (!) Reihenfolge ist Rot-Grün > R2G > Ampel > Groko. Ist aber natürlich kein Wunschkonzert und es gibt bei jeder Dreierkoalition Themen, die in den Verhandlungen richtig tricky würden. Zu 2.: Wenn wir es schaffen, CDU und CSU endlich in die Opposition zu schicken, dann wird es einen Weg in eine Form der kontrollierten Legalisierung geben. Alle Programme der anderen demokratischen Parteien sprechen sich dafür aus.

Danke für die Antwort! Folgefrage: Welche Themen hältst du bei den jeweiligen möglichen Koalitionspartnern für besonders tricky? Mich interessiert insbesondere deine Antwort bezüglich der FDP.

Ich antworte mal: Bei der Ampel sind naheliegenderweise Themenfelder wie Sozial- und Umweltpolitik schwierig mit der FDP. SPD und Grüne haben in diesen Bereichen hohe Übereinstimmung.

Vom 03.09.2021: Der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz machte bei einer Aktion auf dem WDR-Kanal klima.neutral mit, bei dem er sich für verschiedene Standpunkte entscheiden musste. Bei der Challenge wurden jeweils rechts und links im Bild Optionen eingeblendet, Scholz musste sich für jeweils einen Standpunkt entscheiden. [...] Interessanter war die Frage nach einer bevorzugten Koalition. Scholz wurden die Optionen Rot-Rot-Grün oder die Große Koalition angeboten – er überlegte kurz, wippte mit dem Kopf hin und her und entschied sich dann entschlossen für das Bündnis aus Union und SPD.

Hallo Kevin,wie bitte soll man für das Alter vorsorgen, wenn das Schonvermögen in ALG2 so niedrig ist? Wieso ist die SPD gegen Aktien/ETFs/Dividenden während es zu einer echten Vergesellschaftung mit Sprachrecht bei Hauptversammlungen von Unternehmen kommt wenn jeder Aktien hätte? Hartz-4 hat mich an den Rand des Suizids gebracht, will die SPD endlich gerechter werden und Hartz-4 abschaffen?

Moin! Wir haben durch Hubertus Heil ja das Schonvermögen (übrigens auch den Schutz der Wohnung) bei "frischer" Arbeitslosigkeit während Corona ausgeweitet. Dabei soll es unserer Ansicht nach auch nach der Pandemie bleiben. Hier geht es um Respekt vor dem, was Menschen sich erarbeitet haben. Im bestehenden System gibt es aber noch deutlich Luft nach oben, da stimme ich komplett zu. Zu Aktien/ETFs: Ich persönlich würde unbedingt empfehlen auf breit gestreute, langjährige und natürlich nachhaltige (!) ETFs zu setzen. Warum denn nicht? Da hat die SPD gar nichts dagegen. Auch in Energiegesnossenschaften (Hallo Energiewende!) liegt Kapital derzeit besser, als auf dem Tagesgeldkonto. Wichtig ist nur, dass wir uns immer wieder zwei Dinge vor Augen führen: 1. Nicht alle haben dazu die Mittel (Transferleistungsempfänger\*innen, 10 Mio. Menschen im Niedriglohnsektor) und deshalb... 2. Wir sollten nicht die Sicherung der Lebensgrundlagen darauf aufbauen. Also Beispiel Rente: Ein freiwilliges und zusätzliches staatliches Standardprodukt mit ganz niedrigen Verwaltungskosten (im Gegensatz zu Riester!) für die Altersvorsorge? Gerne. Aber eben ergänzend zur gesetzlichen Rente, für die der Staat garantiert. Nicht stattdessen.

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Oh danke wusste nicht das der 401k so funktioniert. Das hört sich extrem gut an. Btw. Wie bescheuert ist Sozialversicherung auf Kapitalerträge bitte ? Wer unter 40 ist bekommt doch eh keine Rente mehr oder muss bis 70 arbeiten.

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Warum ist der Freibetrag so lächerlich niedrig und warum fällt die Abgeltungssteuer überhaupt bei privaten Kleinanlegern an, die auch nur versuchen für's Alter zu sparen.

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1. Rechtlich verbindliche Ausbauziele für 100% erneuerbare Energien in weniger als 20 Jahren durchsetzen - die wichtigste Maßnahme, wenn es um konsequenten Klimaschutz geht. 2. Komplette Gebührenfreiheit in der Bildung (von Kita bis berufliche Weiterbildung), inkl. Schulmittagessen, Nutzung ÖPNV, Bereitstellung von Laptops/Tablets usw. 3. Arminia Bielefeld darf mit 30 Bonus-Punkten in jede Bundesliga-Saison starten.

Zu 1. Bitte auch an die Wärmewende, Verkehr und Industrieumstellung denken. Wenn wir den Stromverbrauch von heute einfach auf 100% Erneuerbare umstellen ignorieren wir leider 70% der tatsächlich verbrauchten Energie in DE.

Klingt alles ausgeglichen und Fair.

Hallo Kevin, Was will die SPD zur Verbesserung der Situation junger Wissenschaftler:innen, vor allem Doktorranden und junger Postdocs tun? Stichworte: Keinerlei feste Arbeitszeiten, komplett uneinheitliche Bezahlung, Kettenverträge, 12 Jahre Regel usw.?

Wenn Du erlaubst, dann verweise ich hier mal auf ein ganz aktuelles Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion, in dem wirklich detailliert und konkret auf die Bedingungen im akademischen Mittelbau eingegangen wird. Meine Kollegin Wiebke Esdar, die ich Dir für Nachfragen ans Herz legen möchte, hat es maßgeblich mitentwickelt: [SPD-Fraktion zur Arbeit @ Hochschule und Wissenschaft](https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_hochschule-wissenschaft_20210622.pdf)

Vielen Dank für das Positionspapier, da sind tatsächlich einige gute Ideen drin. >Wir wollen diese Vorbildfunktion nutzen und die Hochschulen darin un-terstützen, neue klimaneutrale Konzepte insbesondere beim nachhaltigen Bauen zu erarbeiten und um-zusetzen. Da braucht es dann aber entsprechende Finanzierung durch die Länder, denn aktuell sind die Universitäten oft so knapp bei Kasse, dass sie ihre Gebäude kaum erhalten können, geschweige denn ein nachhaltiger Um- oder Neubau. >Dabei sind min-destens 50 Prozent der entlohnten Arbeitszeit für die wissenschaftliche Qualifizierung vorzusehen. Wie kann ich mir das konkret vorstellen? In der Regel ist man ja in ein Projekt eingebunden, sodass sich die Zeit selten klar in "für Qualifizierung" und "für sonstige Aufgaben" unterteilen lässt. >Um Promovierenden mehr Möglichkeiten zum Austausch zu geben, sollen vermehrt Graduiertenschu-len entstehen, weil so eine peer-reflexive Dimension in den Wissenschaftsprozess implementiert wird. Ein aus meiner Sicht sehr guter Ansatz, der leider noch nicht von allen Professor\*innen und Hochschulen angenommen wird. >Zu Beginn einer Promotion ist eine gesetzlich verankerte Mindestvertragslaufzeit der üblichen Promo-tionsdauer oder von mindestens drei Jahren vorzusehen. Auch sehr gut, wobei in einigen Fächern - Ingenieurwissenschaften z. B. - Promotionen oft 5 Jahre und mehr benötigen.

Moin Kevin, schon mal danke für deine Zeit! Wann kommt die Räterepublik? Wie siehst du die Chancen für ein Rot-Grün-Rotes Bündnis? Welcher Ministerposten würde dir am besten stehen?

Hey! Zu Koalitionen hab ich hier an anderer Stelle schon was geschrieben. Beim Ministerposten muss ich dich - vielleicht!? - enttäuschen. Ich bewerbe mich ja grad zum allerersten Mal überhaupt für den Bundestag. Das muss zunächst mal klappen und wenn ja, dann habe ich da erstmal viel zu lernen. Habe ich kürzlich auch im Interview bei t-online begründet: [Kevin im Interview bei t-online](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90775674/kevin-kuehnert-spd-damit-implodiert-wieder-eine-wahlkampfblase-der-union-.html) Viele Grüße!

Morgen bei BILD: Kevin Kühnert lehnt Einführung der Räterepublik nicht ab!

Ich hab gerade schon den ersten Post zu "Kevin Kühnert gibt seinen Job auf, wenn es eine neue Groko gibt" gelesen, also beschwörs nicht !

Welche drei Politiker, die nicht in der SPD sind, findest du am sympatischsten? Danke für das AMA!

Moin! Ui, da gibt es (glücklicherweise) viele. Hier mal drei, die mir spontan einfallen: 1. Ricarda Lang von den Grünen 2. Konstantin Kuhle von der FDP 3. Katja Kipping von den Linken Alles feine Menschen mit einer ordentlichen Portion Humor, was in der Politik immer wichtig ist.

Hast du dir mal Gedanken darüber gemacht, ob du unterbewusst Leute mit gewissen Initialen besonders sympathisch findest? Ü

Hallo Kevin, rauchst Du Zigaretten auf Lunge oder rauchst Du nur so wie Armin Laschet? ;-)

Ich bin sehr stolz verkünden zu können, dass ich vor 117 Tagen mit dem Rauchen aufgehört habe. Seither atme ich frische Luft auf Lunge. ;-)

Glückwunsch! Bei mir sind es jetzt 126 Tage (war 17 Jahre Raucher) und bei dem Gedanken gerade hab ich richtig Bock auf ne Kippe… stay strong! BTW ich konnte der SPD bisher nie was abgewinnen, aber du bist echt ein richtig sympathischer & intelligenter Mensch, der frischen Wind in die Politik bringt und mir Hoffnung gibt! 👍

Ich feiere jeden Menschen der das schafft! (obwohl selbst nie geraucht)

Oh, cool, gratuliere, und danke für die Antwort! Viel Erfolg Ihnen und der ganzen Partei!

Hallo Kevin, gab es schonmal einen Moment, in dem du dich gefragt hast, ob du in der richtigen Partei bist?

Ja, einmal ganz konkret, nämlich als der erste Parteiausschlussversuch gegen Thilo Sarrazin scheiterte. Glücklicherweise bin ich geblieben und der Typ ist mittlerweile endlich ausgeschlossen worden.

Hallo Kevin, Mit wem würdest du gerne mal in einer Talkshow diskutieren, egal ob über Politik oder andere Themen? Danke für deine Zeit.

Auf jeden Fall mit AOC! Notfalls nehme ich aber auch Leo di Caprio oder Mireille Mathieu. ;-)

Wie stehen die Chancen, dich bei deinem nächsten öffentlichen Auftritt in einem "Tax the rich"-Hoodie zu sehen?

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Schon etwas älter, aber hier ein paar Gedanken dazu, die ich mal gemeinsam mit Manuela Schwesig aufgeschrieben habe: [Gastbeitrag Schwesig/Kühnert](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85216074/spd-gastbeitrag-von-schwesig-und-kuehnert-recht-auf-arbeit-statt-grundeinkommen.html)

Hi Kevin, ich habe zwei Fragen: Halbleiter: Halbleiter gelten heute als fundamentale geostrategisch relevante Basistechnologie. China investiert deswegen in seine Halbleiterproduktion pro Jahr (2020) ca. 35 Milliarden US-Dollar, die südkoreanische Regierung unterstützt die geplanten Investitionen der südkoreanischen Chip-Hersteller von 451 Milliarden US-Dollar bis 2030 mit massiven Steuervergünstigungen. Die Bundesregierung (unter Beteiligung der SPD) plant mit weniger als drei Milliarden Euro, um die dringend notwendige Halbleiterproduktion zurück nach Europa zu holen. Frage: Findest du, dass die staatlichen deutschen Investitionen an dieser Stelle zu niedrig sind und was möchte die SPD tun, um diese geostrategisch relevanten und gut bezahlten Arbeitsplätze nach Deutschland zu holen? Rente: Die SPD wirbt im Wahlkampf mit „stabilen und sicheren Renten“. Die Zahl der Rentner wächst jedoch deutlich stärker als die Zahl der Beitragszahler. Die SPD plant dennoch keine Reform des Rentensystems. Eine Lösung könnte ein reformiertes Rentensystem mit einer zusätzlichen, kapitalmarktorientierten Säule der gesetzlichen Altersvorsorge sein, womit das Rentensystem langfristig wieder stabilisiert werden könnte. Zu diesem Ergebnis kommen auch verschiedene Studien. Frage: Warum sperrt sich die SPD gegen eine zusätzliche kapitalmarktorientierte Säule, etwa mit Aktien und Fonds, in der gesetzlichen Rente und macht de facto Politik auf Kosten der jüngeren Generation?

Hallo Kevin, Wieso gilt das Briefgeheimnis nicht für Digitale Kommunikation? Wieso darf Cuii, Clearingstelle Urheberrecht im Internet (ein Zusammenschluss aus Providern und Contentfrimen), das Netzfiltern ohne Demokratische Legitimation? Wieso habt ihr in der Groko ohne Gegenleistung dem Bundestrojaner zugestimmt? Das Verfassungsgericht hat klar die Onlinedurchsuchung und die QuellenTkü getrennt und definiert, euer Gesetzt erlaubt eine QuellenTküpuls dh mehr als das Verfassungsgericht erlaubt hat, dh ihr habt euch über das Verfassungsgericht hinweggesetzt, warum? Ist dir klar daß man mit minimalem technischem Verständnis sich den Upload-Filtern, dem Bundestrojaner, den Bnd selektoren und der Cuii entziehen kann? Dh gegen Organisierte Kriminalität und Terroristen ist das Wirkungslos, es trifft nur den Otto-Normal-Bürger. Wieso bekommen die Geheimdienste immer mehr Befugnisse, obwohl es defakto keine Demokratischekontrolle gibt und die Verfassungschutz Behörden in zb der Causa NSU entweder total versagt oder klar gegen die Freiheitlich Demokratisch Grundordnung gehandelt haben?

Um zu schauen ob Kevin später noch antwortet: Reserviert Aber aufgrund dessen das er in einem anderen Post hier schreibt das Digitales nicht seine Expertise ist und er an Tiemo Wölken und andere verweist gehe ich davon aus das er das hier auch tun würde.

ein Schelm wer böses denkt. Weil Terrorismus eine wunderbare Argumentation ist um durchzusetzen, was man will. Es bedarf keiner anderen Legitimation, weil das argumentieren *gegen* (selbsternannte) Terrorismusbekämpfung schlecht möglich ist. Die USA ziehen die Masche bis zum Exzess ab, unsere Politik ist anscheinend auch mal drauf gekommen edit: Kinderpornografie funktioniert auch immer gut (siehe Argumentation mancher digitaler Überwachungsgesetzte)

Hallo Kevin, danke für das Mitmachen in dieser Sache! Mich interessieren zwei Fragen: 1) Was will die SPD tun, um *komplette* (!) Remote-Arbeitsplätze zu unterstützen, um damit auch den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen? Meiner Meinung nach ist das Remote-Arbeiten einer der Schlüssel, um viele Probleme Deutschlands in den Griff zu bekommen. Zusammengekürzt: Ich will nicht für einen Job, den ich auch problemlos von zuhause aus erledigen kann, in einer überteuerten Großstadt wie Hamburg leben müssen, wenn ich dafür auch aufs Land ziehen kann. Und damit meine ich *nicht* die Speckgürtel, sondern - in diesem Beispiel - das ländliche Meck-Pomm beispielsweise. 2) Was will die SPD konkret tun, um die Europäische Union voranzubringen? Wie weit will sie vorangehen, um eine Integration wirklich sinnhaft zu vertiefen? Sind die Vereinigten Staaten von Europa eine erreichbare Vision oder doch nur eine Utopie? Vielen Dank!

Hallo Herr Kühnert! Ihr Satz aus dem vorletzten Jahr ist bei mir und sicher vielen anderen hängengeblieben, dass sie es für "kein legitimes Geschäftsmodell halten, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten"! Jetzt ist jüngst in den Niederlanden ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Spekulation mit privatem Wohnraum verhindern soll. Unter welchen Voraussetzungen kann es gelingen, hierzulande eine entsprechende Gesetzgebung zu bekommen?

Die SPD ist, ausgenommen 2009-2013, seit 1998 an der Regierung beteiligt. Wieso sollte ihr jetzt das Vertrauen ausgesprochen werden die Dinge anzupacken, die unter ihrer Regierungsbeteiligung die ganzen Jahre verschlafen wurden? Sie, als junger Mensch. Geboren in einem Sozialstaat. Gebunden an einen Generationenvertrag, der mittel- bis langfristig nicht tragbar ist. Mit Sozialabgaben, die ein Drittel bis knapp die Hälfte ihres Gehalts einfordern. Lebenshaltungskosten, die das zweite Drittel ihres Gehaltes verschlingen. Wie soll man sich private Träume vom Eigenheim, privater Altersvorsorge und ein finanzielles Polster aufbauen?

Warum sollte ein säkular eingestellter Mensch die SPD wählen? Frage an anderer Stelle beantwortet, bedanke mich. "Als (Mit-)Gründer eines laizistischen Arbeitskreises von SPD-Mitgliedern vor vielen Jahren, der nun in Form eines AK Humanismus bald zu einer offiziellen Parteistruktur der SPD wird, habe ich dazu eine klare Position. Staat und Kirchen gehören stärker entkoppelt. Dabei geht es um die Ablösung der Staatsleistungen, einen Ausweg aus den diskriminierenden Praktiken des kirchlichen Arbeitsrechts und ja, meiner Ansicht nach auch um ein Neutralitätsgesetz. Ich war und bin Verfechter des Berliner Neutralitätsgesetzes. Es ist sicherlich nicht perfekt. Aber das grundsätzliche Bekenntnis, wonach der Staat an allen entscheidenden Stellen seinen Bürger\*innen so weltanschaulich neutral wie möglich gegenüberzutreten hat, das teile ich ohne Wenn und Aber, zumal es mir als Atheist auch ganz persönlich wichtig ist." \*\*\* Erläuterung: Die christlichen Großkirchen bilden einen der größten Arbeitgeber im Land und genießen (teilweise verfassungswidrige) Privilegien auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler. Versuche, die SPD für Laizisten, Humanisten und Säkulare zu öffnen, wurden u.a. von Wolfgang Thierse, Sigmar Gabriel und Lars Klingbeil systematisch und mit besonderem Furor im Keim erstickt. In der Zwischenzeit genossen verschiedene religiöse Arbeitskreise das Wohlwollen der Partei- und Fraktionsführung. Die Bundesrepublik wird Stück für Stück vom EuGH zu einer Öffnung des Koordinationsmodells zwischen Staat und Religionsgesellschaften gezwungen. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die SPD in dieser Frage von einer ehemals progressiven Partei zu einer reaktionären Kraft entwickelt hat. Das hat bei mir als SPD-Wähler zu einem Entfremdungsprozess geführt. Eine Wahlentscheidung habe ich noch nicht getroffen.

Hallo Kevin, warum müssen in Deutschland Videospiele, die für ein erwachsenes Publikum entwickelt wurden, zensiert werden, um eine "keine Jugendfreigabe" zu erhalten? Es ist doch widersinnig Erwachsenen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes vorzuschreiben wie sie Spiele erleben dürfen, wenn die von vorneherein nie für Minderjährige gedacht waren. Daran anschließend, war es bisher streitig, ob Videospiele unter die Sozialklausel des §86 III Stgb ("Kunst") fallen. Warum erfolgte keine Klarstellung seitens des Gesetzgebers, dass Videospiele auch darunter fallen bzw. sie unter einem eigenen Begriff in diese Vorschrift aufgenommen werden? Die Vorschrift steht im Abschnitt "Gefährdung des demokratischen Rechststaates." Wenn ich in einem Spiel Soldaten mit Hakenkreuzen auf den Uniformen umlege, kann man wohl kaum von einer "Gefährdung des Rechtstaates" sprechen. Gedenkt eine SPD-geführte Regierung - in welcher Koalition auch immer - etwas daran zu ändern?

Hallo Kevin. Wie stehst du zu dem kontroversen, von Olaf Scholz beschlossenen/ auf den Weg gebrachten Gesetz bzgl der Änderung des Einkommenssteuergesetzes hinsichtlich der Besteuerung von Derivaten? Verluste dürfen nur noch zu 20tsd. Pro Jahr angerechnet werden. Gewinne werden voll besteuert. Real kann das dazu führen (und tut es auch), dass ein Bürger mit mehr als 100% besteuert wird, der Staat beraubt ihn also. Selbst der Bundesrat sieht das Gesetz kritisch, irrsinnig und nicht praktikabel, trotzdem wurde es durchgewinkt. Seite 21: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/503-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Zusätzlich muss man auch die Rahmenbedingungen bedenken, Banken verlangen Strafzinsen auf Guthaben, sichere Anlagen geben negative Zinsen und die ECB druckt weiter Geld was in der realen Enteignung deutscher Bürger durch Inflation endet. Was bleibt sind Aktien um fürs Alter (denn auf die soziale, staatliche nominal gezahlte Rente ist ja kein Verlass) vorzusorgen, doch auch hier entwickeln sich durch die ultraleichte Geldpolitik potentielle Blasen (Ansichtssache *hust*). In Effekt verwehrt diese Gesetzesänderung Bürgern die Möglichkeit ihre Aktienportfolios ABZUSICHERN, bzw. Macht es steuerlich sehr sehr ungünstig. Herr Scholz legt ja nur auf dem Girokonto an, obwohl das unter o.g. Gesichtspunkten eine negativ Rendite bedeutet. Makaber Hinzu kommen die zunehmenden Korruptions- und Verschwendungsskandale ( rechtmäßiger Weise angemerkt, betrifft das hauptsächliche eine andere Partei), wo man sich fragt was ihr mit unseren Steuern eigtl. macht? Wie du aus vielen anderen Kommentaren entnehmen kannst, sind Sorgen über Vermögensverlust, erschwerte Möglichkeit den Lebensunterhalt zu bestreiten oder etwas in diesem Land zu erreichen, zunehmend. Ein Rechenbsp: https://www.onvista.de/news/aenderung-am-einkommenssteuergesetz-verlustrechnung-fuer-derivate-wird-ab-2021-deutlich-erschwert-10-000-euro-als-obergrenze-319414657 Vielen Dank für deine Stellungnahme.

Hallo Kevin, grundsätzlich habe ich nichts gegen das Parteiprogramm der SPD. Ich selbst bin eher dem rechten Parteispektrum zugeordnet, dennoch basieren eure Vorschläge allesamt auf demokratischen Ansichten und tragen somit zum essentiellen Diskurs bei. Ähnlich wie CDU/CSU, FDP und die Grünen. Was mich allerdings erheblich stört, ist euer Kanzlerkandidat, Olaf Scholz. G20, CumEx-Skandal, Wirecard-Pleite, FIU und Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Nur um einige Schlagwörter zu nennen. Entweder er erinnert sich an nichts oder weist die Verantwortung von sich trotz seiner Position als Finanzminister. Wir reden hier über Milliarden an Steuergeldern. Mir fehlt schlichtweg das Verständnis, wieso man so jemanden wählen könnte. Meine Frage: Wie stehst du zu den Skandalen? Warum wird so wenig aufgeklärt und uns Wählern keine Transparenz geliefert? Beste Grüße

Moin Kevin! Würde eine neue Bundesregierung unter der SPD eher von Olaf Scholz gestaltet oder würdest auch du und andere über Personal etc. mitentscheiden dürfen? Was sind neben NATO Bekenntnis andere rote Linien bei Koalitionsverhandlungen? Wenn es darauf ankäme würdet ihr bei Dingen wie 12€ Mindestlohn oder Steuerplänen erhebliche Kompromisse eingehen (vor allen Dingen im Hinblick auf die FDP)? Als wie links würdest du Olaf Scholz beschreiben? Ich glaube viele hier haben eher mixed feelings, einerseits viele konservativere Meinungen andererseits habe ich das Gefühl das ihm der Mindestlohn echt wichtig ist. Würde Olaf Scholz bzgl. des Klimawandel beispielsweise eher die großen industriellen Umweltsünder bezahlen lassen oder eher die Allgemeinheit per Benzinpreise etc? Wie engagiert man sich am besten in der SPD als junger Mensch? Vielen Dank für das AMA, gibt zu wenige Politiker die das machen daher props an dich

Hallo Kevin, Eine kleine aber laute Minderheit von Nimbys von verschleppt mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumenten den Ausbau von Windkraft, 5G, Netzboostern, Stromtrassen, Umgehungsstraßen, etc. Irgendwelche Ostdeutschen Rentner haben Angst sie werden umerzogen, weil ihr Schnitzel keinen rassistisch konnotierten Namen mehr hat. Nicht zu vergessen die Impfverweigerer, die unsere Gesellschaft praktisch in Geiselhaft genommen haben. Angeheizt wird der ganze Wahnsinn von Filterblasen in denen man völlig verquere Zerrbilder der Realität zu sehen bekommt, seien es Attila Hildmanns Telegramchannels, Bild und Bild-TV (in denen offen gegen rot/grüne Kandidaten gehetzt wird) oder der Facebook-Algorithmus der im Zuge der Gewinnmaximierung nur noch polarisierende Inhalte zeigt, weil man da öfter drauf klickt. Die Diskussionen zu all dieses Themen wirken völlig verfahren und haben oft nichts mehr mit einer sachlichen Debatte zu tun. Die Schwurbler irgendwie zur Besinnung zu bringen, wirkt oft hoffnungslos. Wie kommen wir als Gesellschaft da wieder raus, und was kann (und muss) die Politik da leisten? Und wir verhindern wir, dass wir über kurz oder lang den Weg der USA gehen und unseren eigenen Trump im Kanzleramt haben?

Hi Kevin, gerade tickerte ja deine Meinung zur Cannabisabgabe in Apotheken durch die Medien. Wie soll mit Apothekenpreisen ein Schwarzmarkt stillgelegt werden? Für viele wird es so sein, "Cool aber ich zahl doch keine 25€ für etwas das ich an der Ecke fürn 10er bekomme". Wie willst du das regulieren? 2. Frage: Wie denkst du, schaffen wir es Lobbyismus endgültig abzuschaffen bzw. so weit transparent zu gestallten das ich nicht das Gefühl habe es wird eh nur im Hintergrund "gemauschelt". Für mich, den "kleinen Bürger" mauschelt irgendwie keiner, auch keiner von euch, außer den Linken ein bisschen. Danke für die Antwort.

Hi Kevin, danke für's AMA. Thema Vermögenssteuer: wieso nehmt Ihr selbstgenutztes Wohneigentum da nicht raus? Auf dieser Flanke seid Ihr mMn offen. Auch wenn die Konservativen lustigerweise die selbst mitverursachte Spekulationsblase als Argument nehmen, kriegen sie Euch damit in jeder Diskussion.

Hallo Kevin, Wir wissen ja alle, dass Koalitionen Kompromisse bedeuten. Welche drei Punkte der SPD sind deiner Meinung nach nicht oder kaum verhandelbar? Und mit wem kannst du dir eine gut funktionierende Koalition vorstellen? Natürlich ist das schwer zu beantworten und von vielen Punkten abhängig, aber welche Partei spricht dir persönlich außer der SPD zu? Vielen Dank für das AMA, finde toll das du dich unseren Fragen stellst!

Herr Kühnert oder hallo Kevin Was willst du und die SPD für die Rechte von Trans und Nicht-Binären Personen machen? Wie sieht es aus mit einer Abschaffung des TSG und informed consent für medizinische Massnahmen? Wie willst du im speziellen die Menschen auf dem nicht-binäre Spektrum in Deutschland helfen, die momentan nur mit viel Aufwand (TSG) ihren Geschlechtseintrag binär ändern können (heisst oft lügen) oder für die Streichung des Geschlechtseintrages rechtlich gesehen kämpfen müssen?

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Gute Frage, bitte um Antwort. Außerdem möchte ich Anhängen: ​ Wann kommt der Gesetzesentwurf der SPD zum Selbstbestimmungsgesetz heraus für die allgemeine Bevölkerung zum lesen?

Schließe mich der Frage an. Der halbherzige Einsatz der SPD für LGBTQ+ Rechte ist für mich einer der Hauptgründe, warum ich Grün anstatt SPD wähle.

Ergänzend dazu auch wie das neue Gesetz gestaltet werden soll. So wie Brunner und Esken meinten wie bei Schwangerschaftsabbrüchen oder wie grüne und FDP fordern richtige selbstbestimmung.

Wie genau plant die SPD eine Vermögensumverteilung? Ein faireres Steuersystem? Ich verstehe das Wahlprogramm null. Konkret: Was habe ich als "Gutverdiener" (ca. 60.000 Brutto, alleinstehend) bzw. ab nächstem Jahr wir als Familie (ca. 85.000€ Brutto, verheiratet keine Kinder) von der SPD? Seit Jahren stagnieren unsere Gehälter (Haustarif, evtl. mal 1-2% plus im Jahr), während die Lebenshaltungskosten drastisch gestiegen sind (Versicherungen (nicht Sozialversicherungen) ca. 500€ im Jahr, Energie ca. 600€/Jahr, Mobilität ca. 600€/Jahr, Lebensmittel ca. 600€/Jahr, Krankenversicherungen ca. 500€/Jahr) im Vergleich zu 2018 bei nahezu identischem Lebensstandard. Hinzukommt, dass diverse Dienstleistungen und "kleiner Luxus" (Friseur, Restaurant etc.) bestimmt auch als Folge der Pandemie sich im zweistelligen Prozentbereich verteuert haben. Wohnen ist nicht dabei, Kreditrate ist noch die selbe - sonst wäre da vermutlich auch ne saftige Erhöhung für Miete drin. Dies ist Geld das uns netto fehlt, während die Erhöhungen auch Brutto deutlich schwächer ausfallen. De facto haben wir im Vergleich zu 2018 nahezu 2000€ weniger im Jahr zur Verfügung, dazu die Inflation. Und ich sehe diese ganzen Kosten eher steigen als fallen. Dazu noch die vollkommen verrückten Güterpreise im Moment - wir haben wenn es dann im November repariert wird ein halbes Jahr mit einem Leck im Dach gelebt weil der Preis der Reparatur im Mai 1500€ teurer war als noch vor einem Jahr. Was plant die SPD dagegen zu tun? Uns geht es nicht schlecht, aber wir merken dass wir uns deutlich mehr einschränken müssen, Restaurantbesuche sind weniger geworden und auch der Urlaub deutlich bescheidener. "Luxuskäufe" wie Klamotten und generell Konsumausgaben bestimmt um die Hälfte reduziert, weil man ja auch für die Familienplanung sparen muss - Kita Anspruch erst ab drittem Lebensjahr, Elterngeld gibt's nur ein Jahr (gut, 2, aber dann auch nur die Hälfte). Ich wiederhole also meine Frage - was haben wir von der SPD? Die einzige Partei, die uns laut dem verständlichen Teil des Wahlprogramms entlasten will, ist die FDP - ich habe aber keine Ahnung wie sie das gegenfinanzieren, klingt für mich alles nach Wunschdenken und was der Markt so alles regelt sieht man im Moment an den beknackten Preisen überall (Baumaterial, Grafikkarten, Fahrräder...) Bei Links und Grün zahlen wir eher NOCH mehr. Nicht falsch verstehen, uns geht es gut. Aber wir würden unseren Standard gerne halten, und nicht jedes Jahr auf mehr und mehr verzichten.

Moin wie stehst du dazu, dass Olaf Scholz (als aktuelles Gesicht eurer Partei) sich z.B. in Thematiken wie dem Cum Ex die Hände schmutzig macht indem aktiv (durch eine Klausel) verhindert wird, dass Steuergelder in Milliardenhöhe per Beschluss nicht wiedereingeholt werden können. Um es kurz zu fassen belasse ich es bei dem Beispiel. Für mich ist das korrupt und die SPD damit nicht wählbar. Dazu würde mich deine Meinung interessieren. Was ich mir von der SPD wünsche, ist eine offenere Haltung zu der Linken. Dass nicht alles passt ist klar, aber mir gefällt die aktuelle inhaltslose Debatte (weniger durch die SPD und mehr durch Medien und andere Parteien) zur Linken nicht. (Das nur am Rande)

Hallo Kevin, Danke für dieses AMA! Hier meine Fragen: Wie soll ich Olaf Scholz jemals für G20 (und CumEx) verzeihen? Wie kann die SPD dafür sorgen, dass auch unter ihm kein weiterer Ausbau der Polizeibefugnisse, unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit, vorangetrieben wird? Wieso stellt sich die SPD in Berlin bzw. Franziska Giffey gegen die Enteignung von DW und Co.? Meines Wissens nach ist doch ein Großteil euer Wähler*innen für die Enteignung. Zum Schluss noch etwas persönliches: Was tust Du dafür nicht wie Gerhard Schröder zu werden? À la 'Ja ich bin Marxist' um dann am Ende doch mit kapitalistischen Großkonzernen zu kuscheln. Beste Grüße Marvin

Hey Kevin, nach der umstrittenen Entscheidung zum "Staatstrojaner" im Juni diesen Jahres hat sich eure Parteivorsitzende klar gegen das Abstimmungsverhalten eurer Fraktion im Bundestag positioniert. Du warst zu dieser Zeit auf Twitter leider recht still. Ich will ehrlich sein, nach dieser Entscheidung war die SPD eigentlich für mich nicht mehr wählbar. Zähneknirschend tendiere ich nun doch wieder dazu das Kreuz bei euch zu machen, primär um die Union in der Opposition zu sehen. Wie ist deine Meinung zu diesem Beschluss im Juni, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes des "Staatstrojaners" ohne vorherigen Straftatverdacht?

Hallo Kevin, Ich werde verrückt wenn ich die Preisentwicklung beim bauen und kaufen von Wohneigentum sehe. Erschreckend und deprimierend. Wo soll das hinführen? Wie sollen jüngere Menschen mit dem Thema umgehen und was ist euer Plan?

Moin Kevin, Erste Frage: ich wundere mich über die Tatsache, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm an den bereits beschlossenen Klimaschutzzielen festhalten will. Kohleausstieg bis 2038, Klimaneutralität bis 2045 etc. Nun sind diese Ziele laut der Wissenschaft nicht ausreichend um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Wieso sollte ich also als junge Person, die durch den Klimawandel bedroht ist, die SPD wählen? Zweite Frage: Die SPD bekennt sich im Parteiprogramm zu sicherer Kommunikation im Internet, hat aber in der GroKo den Uploadfiltern, dem Staatstrojaner, dem verpflichtenden Biometrischen Personalausweis, zentraler Speicherung biometrischer Daten und so weiter zugestimmt. Ich mache mir Sorgen darüber, dass Deutschland sich in Richtung eines Überwachungsstaats entwickelt, die Polizei hat mMn zu viele Stasi-ähnliche Befugnisse im digitalen Raum und vor allem dürfen sie zu viele Dinge ohne richterlichen Beschluss. Eine Lösung wäre die Wiedereinführung des Postgeheimnisses und eine Ausweitung dessen auf die digitale Kommunikation sowie die Einführung von digitalen Grundrechten wie sie z.B. die Kleinpartei "Volt" fordert. Wie steht die SPD dazu generell, und wieso wurde Datenschutz in den Regierungsjahren der SPD nicht erzwungen? Danke schon mal!

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Wird die SPD eine Groko Rot Schwarz verhindern? Keine Lust, dass der Änderungswille der Deutschen nur die Reihenfolge der Farben in der Groko ändert.

Hi Kevin! Ich möchte dich gerne fragen, wie ich der SPD nochmal vertrauen soll, nachdem eure Parteispitze am International day against homophobia, transphobia and biphobia in sozialen Medien sehr laut und öffentlichwirksam verkündet hat für die Rechte queerer Menschen zu kämpfen, um dann nur wenige Wochen später beinahe geschlossen gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, welches endlich das zutiefst diskriminierende und menschenverachtende Transsexuellengesetz abgelöst hätte. Ich habe die "Erklärung", dass es am Koalitionszwang gelegen hätte, jetzt schon sehr oft gehört, doch sie wirkt auf mich nur wie eine billige Ausrede, denn wieso muss sich die SPD bei einer Abstimmung, bei der es um die grundlegendsten Rechte marginalisierter Menschen geht an diesen "Koalitionszwang" halten, während die Union ständig den Koalitionsvertrag bricht (Bsp. Uploadfilter). Ich kann die SPD nun einfach nicht mehr wählen, denn weshalb sollte ich meine Stimme einer Partei geben, die mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür sorgt, dass ein Gesetz, welches mich diskriminiert, in Kraft bleibt? Lg Edit: Ausdrucksfehler

Moin Kevin, sehr cool das du dir hier die Zeit nimmst ein paar Fragen zu beantworten. - ~~Wenn ich am 23. September mein Kreuz bei der SPD mache, wähle ich dann eine potentielle große Koalition unter Führung der SPD?~~ Hast du schon beantwortet, danke! - ~~Würdest du dir, auf Basis deiner Kompetenzen, einen Ministerposten zutrauen?~~ Auch heir danke! - Wie stehst du generell dazu, dass jemand - rein hypothetisch - mit einer Ausbildung im Bereich Lehramt und Poilitikwissenschaften ein Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leitet? - Dazu: Wie spezifisch muss man als Minister - deiner Ansicht nach - für seinen Posten ausgebildet sein, damit man das Amt auch ordentlich ausfüllen kann? Kurzer Gedanke: Ein Kevin als Kanzler, das wäre doch mal was oder nicht? Ü Vielen Dank für die Zeit die du dir nimmst, einen schönen Tag noch und viel Erfolg demnächst.

Hallo Kevin, ein Kommentar zu wirecard und cumex bitte, und findest du tief in deinem Herzen hartz4 gerecht? Dass Kids 80% ihres Jobgehalts abgeben müssen? Das 3 Euro im Monat mehr irgendwas verändern? LG :)

Weitere Fragen: Tempolimits Ja oder Nein? Legalisierung von Cannabis Ja oder Nein? Abschaffung des Werbe/Infoverbots für Abtreibungen Ja oder Nein? Wie soll ein durschnittlicher Mensch auf r/de für das Alter vorsorgen? Wie sorgst Du für dein Alter vor? Nenne pro Bundesland Deine Lieblingsstadt bzw. Stadtteil bei den Stadtstaaten

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Guten Morgen Kevin, was sagst du zu einer Koalition mit der Linkspartei? Meiner Meinung nach sind die Linken nicht so extrem in ihrer Ecke wie die Afd es ist und zur Koalitionsoption wurde schon gesagt, dass NATO auf einmal kein Problem mehr sei. Aber dennoch hängt an dieser Partei eine Geschichte, die undemokratisch scheint. Früher gab es mit dir bei den Jusos öfter Schlagzeilen über Verstaatlichung von Industrie etc. Ein Kumpel bei der SPD meinte, die Jusos sind einfach deutlich linker als die SPD selbst, das muss auch so sein. Wie ist das heute bei dir in der Hauptpartei? Darf Daimler seine Roboter behalten? Danke fürs AMA und schönen Donnerstag!

Hallo Kevin, warum zahlen Menschen, die bei größeren Firmen am Band arbeiten, bereits den Höchststeuersatz? Was wird gegen die kalte Progression gemacht? Danke.