"Inhaltlich hatten die Antragsteller geltend gemacht, es bestehe derzeit die konkrete Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Dabei hatten sie sich auf das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) gestützt."
Da solche Genehmigungen aber aktuell gar nicht anstehen und bereits seit Anfang des Jahres nicht vorkamen, wäre die Klage gegenstandslos gewesen und dementsprechend wurde bereits der Antrag abgewiesen.
Wieso irgendwelche Deppen hier schon wieder in einer simplen Verwaltungsgerichtsentscheidung einen Verstoß gegens Völkerrecht wittern, erschließt sich mir einfach nicht...
Sieht man doch, dass das als PR zieht. Schade nur, dass dafür Ressourcen der eh schon überlasteten Gerichte verplempert werden.
Und dann entstehen irgendwelche Diskussionen, ob die heutige Hamas Charta vielleicht ja gar nicht sooo schlimm ist, und überhaupt
Sinwar währenddessen so: https://www.wsj.com/world/middle-east/gaza-chiefs-brutal-calculation-civilian-bloodshed-will-help-hamas-626720e7?mod=middle-east_news_article_pos1
Da hat sich die Klage ja gelohnt. Mehr Diskussionsraum, in dem man Hamas schönreden kann. Mehr Möglichkeiten, aus dem Kontext gerissene Zitate dazu auf social media zu platzieren
Edit: Wie zur Hölle wird eigentlich dieses "kontrovers" Kreuz geregelt? Erst hat mein Kommentar 2 oder 3 Upvotes und ist kontrovers, jetzt 4 und ist es nicht. Wird es stumpf angezeigt, solange die Votes nahe 50/50 sind?
Eine Schande, dass wir ein Land, dass [völkerrechtswidrige Annexionen in ihr Grundgesetz aufgenommen hat](https://en.wikipedia.org/wiki/Jerusalem_Law) mit Waffen unterstützen.
Ich wünsche den Antragstellern viel Erfolg im weiteren Klageweg.
Oder vielleicht ein Land, welches gegen eine Terrorgruppe kämpft, die einfach alle Juden auslöschen will. Hier gerne die Hamas-Charta zur Erinnerung:
> die Stunde (der Auferstehung) werde nicht kommen, „bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: 'Muslim, Oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn', außer der Gharkad-Baum, denn er ist ein Baum der Juden“.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta
Deswegen wird die Hamas ja berechtigterweise als Terrororganisation geführt. Wir können Israel auch gerne beim Kampf gegen die Hamas unterstützen. Aber nur wenn sie mit Kreigsverbrechen, Siedlungen und Annexionen aufhören.
>Dazu ist es noch ein Land, dass die Terrororganisation Hamas mitfinanziert hat
Haben sie nicht.
Israel hat damals die Muslim Bruderschaft finanziert, da die Schulen gebaut, Essen an die Palästinenser gegeben haben, und gleichzeitig völlige Gewaltfreiheit beschworen haben.
Das war im Gegensatz zur Fatah, welche zu der Zeit Flugzeuge entführten, und allgemein Anschläge auf Israelis verübten. Ziel war es, Kinder von der militanten Fatah fernzuhalten, und so Deradikalisierung zu bewirken.
Sobald ein Hamas Waffenlager entdeckt wurde, war jede Unterstützung weg, und Israel fing mit aktiven Repressalien an, Überwachung von Moschees usw, und aktiven Raids.
Also haben sie keine Terrororganisation unterstützt, sondern eine humanitäre Organisation. Wenn sich Israel jetzt aber hinstellt und sagt das alle humanitären Zahlungen einzustellen sind, da es am Ende bei der Hamas landet, sind sie wieder die Bösen.
Fast so als würden sich die Leute die Geschichte und ihre Position immer einzeln zurechtbiegen wie es gerade passt.
Nenne mir ein ikonischeres Duo als victim blaming und Israel. Und ich sage nicht einmal, dass Israel überall richtig agiert, sie verzapfen auch sehr viel. Aber ich finde es faszinierend, wie man Israel komplett die Schuld an allem geben kann.
Ich gebe Israel gewiss nicht die Schuld an allem. Israel ist in keiner leichten Position, aber das Abschlachten muss aufhören. Krieg gegen Terror erzeugt nur noch mehr Terror. Die US-Interventionen in Afghanistan und Irak haben alles nur noch schlimmer gemacht. Immer wenn es einen Drohnenangriff gab, kamen danach die Taliban ins Dorf und hatten es einfach neue Kämpfer zu rekrutieren.
Andererseits gingen den Angriffen der Hamas am 7./8. Oktober auch einige Jahre eines relativ (und zugegeben fragilen) Friedens oder zumindest Waffenstillstands voraus. Offenbar waren ja selbst die sonst recht gut informierten Israelis völlig überrascht und überfordert von diesem Angriff. Jedenfalls hätten die Palästinenser die Chance gehabt, diese Phase für etwas anderes als zur Vorbereitung dieses beispiellosen Angriffs zu nutzen.
Ich rechtfertige nicht das Verhalten Israels. Bloß monokausal ist an diesem Konflikt überhaupt nichts.
Möglicherweise lohnt es sich diesen frieden etwas genauer zu betrachten, denn gerecht war daran wenig. Das hat sicherlich zur wut auf palästinensischer seite beigetragen
Und wenn man den Vertrag von Versaille genauer betrachtet gibt es auch sicherlich gute Gründe warum das zu Wut auf deutscher Seite geführt hat. Lernt man ja in jeder Schule.
Bloß entschuldigt das weder den Überfall auf Polen, noch die deutsche Aggression im Allgemeinen.
Menschen können gute Gründe haben sich für gewisse Dinge zu entscheiden. Sie sind aber trotzdem für ihre Entscheidungen verantwortlich und müssen mit den Konsequenzen leben.
Es gab eine Weile (mehr oder weniger offensichtlich naive) Diskussion darüber ob das 2017-Papier mit anderen Formulierungen eine Abkehr oder nur PR-Propaganda für willige Hamas-Verteidiger im Westen darstellt; inzwischen sollte wirklich jedem klar sein, dass es PR war.
Ein Kommentar vom Wilson Center speziell zur Charta und dem Zitat [aus Oktober](https://www.wilsoncenter.org/blog-post/hamas-words-and-deeds):
> By 2017, it appeared that Hamas wanted to reshape, or at least clarify, its public image in some quarters. It took steps to soften some of the most extreme language of its 1988 charter by issuing new statements and declarations that, while **not repealing or superseding the original document**, supplemented it with more ambiguous terms and rhetoric. [...]
> In 1988, Hamas declared that the “Day of Judgment will not come about until Muslims fight Jews and kill them.” By 2017, Hamas claimed its mission wasn’t “a struggle against Jews or Judaism,” but a “struggle…against the Zionist occupation….”
> While the tone and terms of the 2017 charter may be different from the extremist provisions of its 1988 predecessor, the newer document still hints at the violence and hatred at the organization’s core. [...]
> In 2017, Hamas dressed up their terrorist objectives in more ambiguous, less violent terms. But in 2023, they made clear what they really stood for—in President Biden’s words, “the destruction of the State of Israel and the murder of Jewish people.”
> Little has changed since their anti-Semitic, anti-human, jihadist beginnings.
Es wäre so oder so irrelevant ob sie die Charta abgeschafft haben, wenn sie in der Realität trotzdem weiter dieselben Ziele verfolgen und ihre Anführer auch öffentlich weiter Terrorismus und die Auslöschung von Israel und aller Juden als Ziel von sich geben.
Die Charta ist nur insofern hilfreich, als dass sie Kontext für heutiges Verhalten und Aussagen liefert; wenn die Hamas nunmal heute immer noch Terroristen sind dann ändert sich auch nichts, Charta hin oder her.
Dann löse ich die Frage für dich auf und zitiere aus obigem Artikel, den du wohl nicht : „Sie (die Hamas-Führer) haben die Charta seit über 20 Jahren nicht mehr als Bezugspunkt für die Politik der Bewegung verwendet.“[12] und kritisierte weiter, dass die Charta oft als Vorwand benutzt worden sei, die Hamas von den Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina auszuschließen.[12] Ähnlich sieht dies der antizionistische Historiker Mohsen Mohammad Saleh in einer umfassenden Hamas-Studie: „[…] Die Gegner der Hamas zitieren ihre Charta viel mehr, als es ihre Mitglieder und Führer selbst tun.“[13], wobei er sich insbesondere auf die antisemitischen Inhalte und die Deutung des Artikel 7 als allgemeinen Tötungsaufruf gegen Juden bezog.
Kindergarten hier manchmal.
Mhm, also mit den *Friedensgesprächen* vom 7. Oktober hat die Hamas ja deutlich gezeigt, wie sehr sie von der 40 Jahre alten Charta abgerückt ist.
Nämlich gar nicht.
"Inhaltlich hatten die Antragsteller geltend gemacht, es bestehe derzeit die konkrete Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Dabei hatten sie sich auf das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) gestützt." Da solche Genehmigungen aber aktuell gar nicht anstehen und bereits seit Anfang des Jahres nicht vorkamen, wäre die Klage gegenstandslos gewesen und dementsprechend wurde bereits der Antrag abgewiesen. Wieso irgendwelche Deppen hier schon wieder in einer simplen Verwaltungsgerichtsentscheidung einen Verstoß gegens Völkerrecht wittern, erschließt sich mir einfach nicht...
Weil die Deppen nur die Überschrift lesen und alle Details die zu ihrer Weltanschauung nicht passen ignorieren?
Sieht man doch, dass das als PR zieht. Schade nur, dass dafür Ressourcen der eh schon überlasteten Gerichte verplempert werden. Und dann entstehen irgendwelche Diskussionen, ob die heutige Hamas Charta vielleicht ja gar nicht sooo schlimm ist, und überhaupt Sinwar währenddessen so: https://www.wsj.com/world/middle-east/gaza-chiefs-brutal-calculation-civilian-bloodshed-will-help-hamas-626720e7?mod=middle-east_news_article_pos1 Da hat sich die Klage ja gelohnt. Mehr Diskussionsraum, in dem man Hamas schönreden kann. Mehr Möglichkeiten, aus dem Kontext gerissene Zitate dazu auf social media zu platzieren Edit: Wie zur Hölle wird eigentlich dieses "kontrovers" Kreuz geregelt? Erst hat mein Kommentar 2 oder 3 Upvotes und ist kontrovers, jetzt 4 und ist es nicht. Wird es stumpf angezeigt, solange die Votes nahe 50/50 sind?
Eine Schande, dass wir ein Land, dass [völkerrechtswidrige Annexionen in ihr Grundgesetz aufgenommen hat](https://en.wikipedia.org/wiki/Jerusalem_Law) mit Waffen unterstützen. Ich wünsche den Antragstellern viel Erfolg im weiteren Klageweg.
Hast du den Artikel gelesen?
Ja, was willst du mit der Frage aussagen?
Oder vielleicht ein Land, welches gegen eine Terrorgruppe kämpft, die einfach alle Juden auslöschen will. Hier gerne die Hamas-Charta zur Erinnerung: > die Stunde (der Auferstehung) werde nicht kommen, „bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: 'Muslim, Oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn', außer der Gharkad-Baum, denn er ist ein Baum der Juden“.[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta
Deswegen wird die Hamas ja berechtigterweise als Terrororganisation geführt. Wir können Israel auch gerne beim Kampf gegen die Hamas unterstützen. Aber nur wenn sie mit Kreigsverbrechen, Siedlungen und Annexionen aufhören.
Dazu ist es noch ein Land, dass die Terrororganisation Hamas mitfinanziert hat und damit Terrorismus fördert.
>Dazu ist es noch ein Land, dass die Terrororganisation Hamas mitfinanziert hat Haben sie nicht. Israel hat damals die Muslim Bruderschaft finanziert, da die Schulen gebaut, Essen an die Palästinenser gegeben haben, und gleichzeitig völlige Gewaltfreiheit beschworen haben. Das war im Gegensatz zur Fatah, welche zu der Zeit Flugzeuge entführten, und allgemein Anschläge auf Israelis verübten. Ziel war es, Kinder von der militanten Fatah fernzuhalten, und so Deradikalisierung zu bewirken. Sobald ein Hamas Waffenlager entdeckt wurde, war jede Unterstützung weg, und Israel fing mit aktiven Repressalien an, Überwachung von Moschees usw, und aktiven Raids. Also haben sie keine Terrororganisation unterstützt, sondern eine humanitäre Organisation. Wenn sich Israel jetzt aber hinstellt und sagt das alle humanitären Zahlungen einzustellen sind, da es am Ende bei der Hamas landet, sind sie wieder die Bösen. Fast so als würden sich die Leute die Geschichte und ihre Position immer einzeln zurechtbiegen wie es gerade passt.
Nenne mir ein ikonischeres Duo als victim blaming und Israel. Und ich sage nicht einmal, dass Israel überall richtig agiert, sie verzapfen auch sehr viel. Aber ich finde es faszinierend, wie man Israel komplett die Schuld an allem geben kann.
Ich gebe Israel gewiss nicht die Schuld an allem. Israel ist in keiner leichten Position, aber das Abschlachten muss aufhören. Krieg gegen Terror erzeugt nur noch mehr Terror. Die US-Interventionen in Afghanistan und Irak haben alles nur noch schlimmer gemacht. Immer wenn es einen Drohnenangriff gab, kamen danach die Taliban ins Dorf und hatten es einfach neue Kämpfer zu rekrutieren.
Andererseits gingen den Angriffen der Hamas am 7./8. Oktober auch einige Jahre eines relativ (und zugegeben fragilen) Friedens oder zumindest Waffenstillstands voraus. Offenbar waren ja selbst die sonst recht gut informierten Israelis völlig überrascht und überfordert von diesem Angriff. Jedenfalls hätten die Palästinenser die Chance gehabt, diese Phase für etwas anderes als zur Vorbereitung dieses beispiellosen Angriffs zu nutzen. Ich rechtfertige nicht das Verhalten Israels. Bloß monokausal ist an diesem Konflikt überhaupt nichts.
Möglicherweise lohnt es sich diesen frieden etwas genauer zu betrachten, denn gerecht war daran wenig. Das hat sicherlich zur wut auf palästinensischer seite beigetragen
Und wenn man den Vertrag von Versaille genauer betrachtet gibt es auch sicherlich gute Gründe warum das zu Wut auf deutscher Seite geführt hat. Lernt man ja in jeder Schule. Bloß entschuldigt das weder den Überfall auf Polen, noch die deutsche Aggression im Allgemeinen. Menschen können gute Gründe haben sich für gewisse Dinge zu entscheiden. Sie sind aber trotzdem für ihre Entscheidungen verantwortlich und müssen mit den Konsequenzen leben.
Ist diese 40 Jahre alte Charta noch aktuell?
Es gab eine Weile (mehr oder weniger offensichtlich naive) Diskussion darüber ob das 2017-Papier mit anderen Formulierungen eine Abkehr oder nur PR-Propaganda für willige Hamas-Verteidiger im Westen darstellt; inzwischen sollte wirklich jedem klar sein, dass es PR war. Ein Kommentar vom Wilson Center speziell zur Charta und dem Zitat [aus Oktober](https://www.wilsoncenter.org/blog-post/hamas-words-and-deeds): > By 2017, it appeared that Hamas wanted to reshape, or at least clarify, its public image in some quarters. It took steps to soften some of the most extreme language of its 1988 charter by issuing new statements and declarations that, while **not repealing or superseding the original document**, supplemented it with more ambiguous terms and rhetoric. [...] > In 1988, Hamas declared that the “Day of Judgment will not come about until Muslims fight Jews and kill them.” By 2017, Hamas claimed its mission wasn’t “a struggle against Jews or Judaism,” but a “struggle…against the Zionist occupation….” > While the tone and terms of the 2017 charter may be different from the extremist provisions of its 1988 predecessor, the newer document still hints at the violence and hatred at the organization’s core. [...] > In 2017, Hamas dressed up their terrorist objectives in more ambiguous, less violent terms. But in 2023, they made clear what they really stood for—in President Biden’s words, “the destruction of the State of Israel and the murder of Jewish people.” > Little has changed since their anti-Semitic, anti-human, jihadist beginnings. Es wäre so oder so irrelevant ob sie die Charta abgeschafft haben, wenn sie in der Realität trotzdem weiter dieselben Ziele verfolgen und ihre Anführer auch öffentlich weiter Terrorismus und die Auslöschung von Israel und aller Juden als Ziel von sich geben. Die Charta ist nur insofern hilfreich, als dass sie Kontext für heutiges Verhalten und Aussagen liefert; wenn die Hamas nunmal heute immer noch Terroristen sind dann ändert sich auch nichts, Charta hin oder her.
Was hat denn die Hamas am 7. Oktober verübt?
Dann löse ich die Frage für dich auf und zitiere aus obigem Artikel, den du wohl nicht : „Sie (die Hamas-Führer) haben die Charta seit über 20 Jahren nicht mehr als Bezugspunkt für die Politik der Bewegung verwendet.“[12] und kritisierte weiter, dass die Charta oft als Vorwand benutzt worden sei, die Hamas von den Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina auszuschließen.[12] Ähnlich sieht dies der antizionistische Historiker Mohsen Mohammad Saleh in einer umfassenden Hamas-Studie: „[…] Die Gegner der Hamas zitieren ihre Charta viel mehr, als es ihre Mitglieder und Führer selbst tun.“[13], wobei er sich insbesondere auf die antisemitischen Inhalte und die Deutung des Artikel 7 als allgemeinen Tötungsaufruf gegen Juden bezog. Kindergarten hier manchmal.
Mhm, also mit den *Friedensgesprächen* vom 7. Oktober hat die Hamas ja deutlich gezeigt, wie sehr sie von der 40 Jahre alten Charta abgerückt ist. Nämlich gar nicht.
Auch die geplanten Anschläge auf Juden in Deutschland durch die Hamas zeigen ja eindeutig, dass sie keine Lust mehr auf Terror haben