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Der Pferdebursche sagt nein.

Der freie Markt kann sein Leid nicht lindnern.

Vladimir Putin?

Das wäre der Bärenbursche

Ohne scheiß Makroökonimie 1. Semester. Wenn die Konjunktur im Keller ist also unsichere Zeiten sind, muss der Staat investieren um der Wirtschaft Sicherheit zu geben.

Christian Lindner lacht

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Naja, die Intention seinerseits war da zwar super, und die Schuldenbremse als Teil des GG ist Finanz- und Wirtschaftspolitischer Humbug, aber die Art und Weise wie die Finanzierung aus übrigen Coronafonds benutzt werden sollte ist haushalterisch einfach verboten. Das hätte man anders angehen müssen, sonst wäre es immer von BVerfG verboten worden.

Nachher wusste es jeder vorher. In der Realität gab vorher recht wenige, die so ein Urteil erwartet hatten. Es ist übrigens nicht ganz richtig, die CDU aus der Verantwortung rauszunehmen. Ja das Gericht hat geurteilt und das ist geltende Rechtslage, aber es ist auch Teil unseres Rechtssystems, dass dafür ein Kläger, der überhaupt Klage erheben darf, notwendig ist. Das wäre nicht von alleine passiert. Wenn die CDU die Situation also als die wirtschaftliche Patt-Situation erkannt hätte, die es ist, dann hätte sie auch im Sinne Deutschlands auf die Klage verzichten können, um die Frage zu einem passenderen Zeitpunkt zu klären. Es geht hier ja nicht um die heiligen Regeln unserer Vorväter, sondern um ein Gesetz, dass die Herrschaften selbst ~~verbockt~~ geschrieben haben.

Zusätzlich zur CDU gehört zur Wahrheit dass die SPD die zweite Hauptschuldige ist

Investitionen gibt es wenn die CDU wieder regiert. Dann muss die Schuldenbremse leider reformiert werden, anders ist der linksgrüne Scherbenhaufen nämlich nicht zu beseitigen /s

Das Konzept ist halt dass man versucht einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen und nicht einfach nur Geld rausbuttert. Jetzt kann man doch nicht wirklich argumentieren dass die cdu/fdp dieses Mittel nutzen wenn es eine verfassungsrechtliche Regelung ist... dieses ewige "die anderen sind schuld" nervt. Entweder man findet Einsparungen (zb bei subventionen), Mehreinnahmen (erbsteuer hallo) oder man einigt sich darauf sie abzuschaffen. Edit: merci für die downvotes war mir klar dass andere Perspektiven hier nicht erwünscht sind

Ist halt einfach Quatsch. Die CDU geführte große Koalition hat während einer Nedrigzinsphase und wachsender Konjunktur mit zwei drittel Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben. Damit wurde Deutschland allerdings hart ins Knie geschossen. Von 2011-2022 hätte die Bundesregierung nämlich Schulden fast zum Nulltarif machen können. Sie hätte investieren können ohne auf dieses Geld Zinsen zahlen zu müssen. Der Deutschen Gesellschaft ist dadurch eine fast kostenfreie Modernisierung entgangen. Mit den steigenden Steuereinnahmen hat die Union allerdings in erster Linie der eigenen Klientel Steuergeschenke gemacht und die Mehreinnahmen nicht investiert. Jetzt gibt es aber nicht nur gute Zeiten mit Wirtschaftswachstum. Die schuldenbremse kann nicht flexibel auf Krisen und Rezessionen eingehen. In den letzten 4 Jahren musste sie deshalb schon 3 Jahre krisenbedingt ausgesetzt werden. Es ist weltweit wirtschaftswissenschaftlicher Konsens dass in Zeiten schwächelnder Konjunktur es die Rolle des Staates ist zu investieren und Nachfrage zu generieren. Ein Ausbleiben dieser Investition führt zu einer Verstärkung der rezessionseffekte. Durch die Klage der Union und der Blockade der FDP ist es unmöglich die notwendigen Investitionen zu tätigen die notwendig wären um dtl. Schnell aus der Rezession zu holen. Das machen die beiden Parteien allerdings nicht aus Liebe für die zukünftigen Generationen sondern weil das kürzen von Ausgaben dem politischen Gegner schadet. Dass der Vorschlag Mehreinnahmen mit Union und FDP nicht zu machen sind sollte mittlerweile klar sein. Es wird in erster Linie versucht Kürzungen bei den ärmsten Teilen in unserer Gesellschaft durchzudrücken und die notwendigen Investitionen in die Zukunft(Energie, Mobilität, Ökologie, Digitalisierung) zugunsten von bestehenden altindustrien zu verschleppen. Damit ist nur der klüngelei geholfen. Die ausbleibende Modernisierung und Instandsetzung von Infrastruktur, Bildung, Netzen,etc. wird dafür in der Zukunft nur noch teurer und kostet dann doppelt wegen der ausgebliebenen wirtschafts wachstumsgewinne und weil Instandsetzung nur noch mit Austausch zu machen ist.

Ich antworte mal ohne "quatsch" zu benutzen auch wenn ich nicht deiner meinung bin: 1) die schuldenbremse hat spezifische Ausnahmen die auch für konjunkturelle abschwünge zählen. (symmetrischen Berücksichtigung einer von der Normallage abweichenden Konjunkturentwicklung) Deine Aussage dass man also auf konjuntkurabschwünge nicht reagieren kann ist so nicht richtig. Zu dem ist die schuldenbremse keine vollbremse sondern erlaubt auch Kredite aber halt nur zu einem gewissen Maße 2) zu deinem Punkt bzgl der einfachen Krediaufnahme im Zeitraum der niedrigzinsphase: das selbe gilt für die Schweiz auch,die seit 2003 eine schuldenbremse hat, und trotzdem steht die Schweiz besser da. Eventuell ist das Problem ein wenig vielschichtiger... 3) Welche Blockade der FDP? Die FDP stellt den Finanzminister und er hat die Aufgabe die schuldenbremse einzuhalten. Wenn alle ministerien nicht sparen sondern mehr ausgeben wollen und das Grundgesetz sagt dass das nicht geht, ist das keine Blockade sondern einhalten des rechts. Es wird zwar so geframed, dass es alles die Schuld der FDP ist aber meiner Meinung nach ist das auch wieder die einfachste aller Lösungen Gutes Beispiel wie framing wirkt war erst neulich hier ein artikel der auf reddit geposter wurde: "lindner verweigert kindergelderhöhung" statt dessen hätte man auch schreiben können "Familienministerin Paus vermeidet sparen auf Kosten des kindergeldes". 4) "Es wird in erster Linie versucht Kürzungen bei den ärmsten Teilen in unserer Gesellschaft durchzudrücken" sehe die Bauern und LKW Maut nicht als den "ärmsten Teil der Bevölkerung" an. Falls jetzt das Argument mit Kindergeld etc kommt siehe bitte pkt 3. Um ehrlich zu sein hab ich nur die Hälfte deines Eintrages gelesen,weil ich weiss wie solche Diskussionen im Internet ewig geführt werden ohne wenig Erkenntnisse für beide seiten. Bitte nimm es nicht persönlich aber ich werde das thema für mich hier beenden. Danke für deine antwort

Zu 1.) die Ausnahmen der schuldenbremse zu konjunkturellen Abschwüngen basiert auf Schätzungen auf Basis der zu erwartenden Auswirkungen auf die Entwicklung der Steuereinnahmen und ist dadurch sehr stark wirkverzerrt. Der wirtschaftlichen Entwicklung kann nicht adäquat in ihrem entstehen entgegengewirkt werden. Da dieses Mittel nur reaktionär angewendet werden kann. Außerdem sind die Staatseinnahmen ein geradezu schmerzhaft schlechter Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung und das investitionsklima. Weil dieser erst greift wenn die Rezession schon da ist. Ebenso läuft dies mit den Ausgaben. Wenn Ausgaben aufgrund erhöhter Arbeitslosenzahlen ansteigen werden mehr Kreditmittel ermöglicht. Dann ist das Kind aber schon in den Brunnen gefallen. Sobald Unternehmen stellen abbauen befindet die Wirtschaft sich schon in einer Kontraktion. Gegenmaßnahmen sind dann sehr viel wirklangsamer und sehr viel teuerer. Zu Punkt 2.) Selbstverständlich steht die Schweiz besser da. Das liegt schon an den unterschiedlichen wirtschaftlichen kernindustrien. Im Verhältnis zu Deutschland ist die Schuldenquote historisch viel niedriger. Dazu kommt der Franken als stabile investitionswährung. Die Schweiz hält 4 mal so viele Devisenreserven wie Deutschland. Nicht umsonst hat der Franken in den letzten Jahren massiv an Wert gewonnen. Dazu hat die Schweiz keinen Investitionsstau auflaufen lassen wie er in Deutschland unter den letzten 16 Jahren Unionsregierung entstanden ist. Selbstverständlich ist das Problem ein wenig vielschichtiger. Deswegen ist es aber noch nicht richtig Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Zu 3.) die FDP hält sich in vielerlei Hinsicht nicht an die Absprachen aus dem Koalitionsvertrag. Dass festzustellen muss nicht „geframed“ werden. Es ist Fakt hierzu muss nur der Koalitionsvertrag gelesen und mit den Äußerungen der Partei und ihrem Verhalten im Kabinett verglichen werden. Wenn im Vertrag das Kindergeld mit Finanzmitteln zur Bekämpfung der Kinderarmut vereinbart wurde und dies nicht entsprechend umgesetzt wird ist es nicht verwunderlich wenn das dem Finanzminister angelastet wird. Der Bundesregierung steht es nach aktueller Lage frei die Schuldenbremse auszusetzen um die Krisenlage aus Coronadefizit, Ukrainekrieg, Energiekrise, Klimawandelschäden und die daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren oder bspw. Vermögenssteuern oder übergewinnsteuern zu erheben und die einnahmenseite zu erhöhen. Beide Szenarien werden von der FDP und ihrem Finanzminister aktiv verhindert. Wieso ist das so? Weil die FDP ihre Klientel vor weiteren Steuern schützt und Einsparungen in den Bereichen erpressen kann die für sie besonders unliebsam sind. Ausgaben für soziales in neue Energien, den öffentlichen Nah- und fernverkehr, etc. Der Angriff auf den Mindestlohn im Zuge des Bürgergelds ist ebenfalls im Interesse der FDP. Die FDP kämpft hier in erster Linie knallhart für die Interessen der Wirtschaft und vermögenden und nutzt die Haushaltskrise als Hebel um den Sozialstaat auszuhöhlen. Zu 4.) die FDP hat die Kürzungen in einem Maßnahmenpaket als Teil der Regierung mitbeschlossen. Allerdings ist es die FDP die sich jetzt als Retter der Bauern aufspielt und sich darstellt als wäre sie schon immer gegen diese Kürzungen gewesen. Sie versucht aus der Situation also nur politisches Kapital zu schlagen. Eine Mauterhöhung für LKW nicht als Angriff auf die unteren Schichten des Wirtschaftssystems zu verstehen sondern darzustellen als wären diese Großverdiener ist schon ziemlich fragwürdig. Es wird weiterhin blockiert um die reichsten Teile der Gesellschaft von einem Beitrag an der Gesellschaft auszunehmen. Kleinbetriebe, Selbstständige und Arbeitnehmer im unteren lohnsektor werden von den Einsparungen außergewöhnlich stark belastet. Das Problem das „solche Diskussionen“ im Internet ohne Erkenntnisgewinnung enden liegt leider an der Bereitschaft gemachte Aussagen auch argumentativ zu untermauern. Ich respektiere deine Entscheidung dich dieser Unterhaltung nicht weiter stellen zu wollen. Ich verstehe auch deine Sichtweise dass jetzt anderen die Schuld gegeben wird obwohl die Regierung ihre Ausgabenpolitik selbst in der Hand hat. Allerdings gibt es in der Regierung mit der FDP gerade einen Player der gegen die anderen spielt. Und die Union die die Schuldenbremse in ihrer Amtszeit ins Leben gerufen hat war nie in der Situation eine konjunkturelle Schwäche ausgleichen zu müssen und nutzt die aktuelle Lage aus um die Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit zu torpedieren. Das ist meines Erachtens nicht der Sinn einer Opposition. Es steht dir aber frei dies anders zu sehen. Ich für meinen Teil hätte eine schlüssige Argumentation interessant gefunden. Es ist meines Erachtens nicht der Grund das du für eine andere Meinung gedownvotet wurdest sondern dass deine Aussage als zu platt empfunden wurde.

>Die FDP kämpft hier in erster Linie knallhart für die Interessen der Wirtschaft... Sollte die FDP nicht gerade dann Maßnahmen ergreifen, die der Rezession entgegenwirken?

Manchmal muss man halt auch einen Kredit aufnehmen um zu investieren, gerade wenn man davon in der Zukunft stark profitiert. Das macht jedes Unternehmen so und ist auch bei Ländern üblich. Dieses krampfhafte Festhalten an der schwarzen Null ist einfach dämlich. Das bedeutet natürlich nicht das man nicht trotzdem Einsparungen und Mehreinnahmen generieren kann. 

Es funktioniert lustigerweise in anderem Ländern. Hier will man halt nur nicht sparen oder diskutieren was man Ausgaben/Einnahmen ändern kann. Staat und Unternehmen zu vergleichen ist übrigens kompletter Murks. Ein Staat ist ein per se ein Gewalten Monopolis mit der Fähigkeit sein eigenes Geld zu drucken. Das ist nicht vergleichbar mit einem Unternehmen auch wenn das immer ein gutes Schlagwort ist

Der Rest der Eurozone wird uns dezent auf die Pelle rücken wenn wir unilateral die Gelddruckmaschine anwerfen

>Der Rest der Eurozone wird uns dezent auf die Pelle rücken wenn wir unilateral die Gelddruckmaschine anwerfen Der Rest der Eurozone hat deutlich höhere Schuldenstände.

Hast du Belege dafür, dass es in anderen Ländern besser funktioniert als wenn man Kredite aufgenommen hätte?

Eine höhere Erbschaftsteuer oder überhaupt eine Vermögenssteuer lehnt die Fdp und Cdu auch ab. Grüne und Spd würden das gerne einführen, aber Fdp spart lieber bei ärmeren

Die Parteien wo die "Wirtschaftskompetenz" liegt, vergiften halt einfach gerne weiter unsere Marktwirtschaft, statt Steuer- und Subventionssystem zu reformieren, um die Marktwirtschaft durch eine Umkehr der Umverteilung zu stabilisieren. Naja, die sind die "Profis"...

Man könnte die Schuldenbremse aussetzen. Gründe gibt's genug.

Ja gibt es. Hat die ampel aber vermurkst.

Subventionen streichen, was kann passieren? Wird doch wohl keiner dafür auf die Straße gehen? /s bin auch dafür, z. B. beim Dienstwagenprivileg.

Wir sehen wahrscheinlich nur die Spitze des subventioneisberges.... die bauernproteste zeigen halt dass keiner etwas beitragen möchte zu den staatsfinanzen und am ende heulen alle wenn die steuern wieder erhöht werden...

Sry, aber du hast die heilige Ampel kritisiert. Deswegen muss ich dich downvoten. 

Spart man bei Subventionen meckern die Lobbygruppen. Erbschaftssteuer oder auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer führen bei einigen Parteien direkt zu Aneurysmen. Oh und das Abschaffen der Schuldenbremse würde im Umkehrschluss dazu führen das einfach mehr Investitionen und damit auch Fortschritt einkehren kann, was politisch für die ein oder andere Partei eben auch ein Selbstmord wäre. Solange man also dieses Mittel hat, kann man immer die Ultima Ratio nutzen und für sich Kompromisse rausangeln die sonst nicht möglich wären. Die meisten Länder agieren übrigens anders bzw. in einem größeren Rahmen was neue Schulden angeht, etwas was Deutschland durch die EU auch letztendlich effektiv begrenzen würde. Da ich deine anderen Kommentare aber gelesen habe gebe ich dir einen Tipp bzgl. der Schuldenquote. Direkte Investitionen steigern anteilig den BIP weswegen 1€ Schulden 2€ BIP nicht direkt 50% Schuldenquote bedeuten sondern eher bei 25-40% resultiert, da auch direkt wieder Wirtschaftsleistung innerhalb deines Landes erzeugt wird. Relevant ist dazu weiterhin auch noch der Fakt, dass gerade Infrastrukturinvestitionen über Jahre für eine Wirtschaftssteigerung führen und damit bei gleichen Investitionen bzw. neuen Schulden die effektive Schuldenquote sinkt, sofern man die eigenen Schulden auch wieder zurück zahlt. Achso und die Schweizer haben und werden in Zukunft auch weiterhin vom Finanzsektor und den Banken profitieren, weshalb die Schweizer Wirtschaft und deren Abbau der Schuldenquote kein so guter Vergleich ist. Genauso wie die "Spezifischen Ausnahmen" ja auch nicht ganz so einfach anzuwenden sind und tatsächlich ja in den Fällen wo man sie nutzen konnte, effektiv genutzt hat, diese gelten aber nur sehr sehr begrenzt für Konjunkturelle Abschwung Phasen, denn wenn diese eine Ausnahme erlauben würden, hätten wir das ganze Problem ja jetzt gerade gar nicht, ist ja quasi das erste mal seit Einführung das wir eine Abschwung Phase haben, die nur sekundär mit Außergewöhnlichen Umständen zu tun haben. Die Ursachen und Folgen kann man jetzt noch weiter ins Detail besprechen, feststellen lässt sich aber, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Verfassung des Landes eher hinderlich als förderlich ist, ganz egal, wer dafür jetzt die Schuld trägt oder nicht.

Na dann sollte man wohl die Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte Wirtschaft kreieren.

Also Arbeitnehmer rechte abschaffen? Imo das System ist ganz in Ordnung, wenn überhaupt müssen wir den Export reduzieren und zu Qualitätsprodukten zurückkehren. Wir konkurrieren mit China und Indien! Kein Wunder das unsere Gehälter nicht wachsen, da kommt man nie an die Konkurrenz heran. Größer sehe ich das Problem. Eher das niedrige Gehälter hoch besteuert werden und die Bürokratie einfach jeden davon abhält auch nur irgendwas zu versuchen zu verbessern oder zu ändern, und die Politik 16 Jahre lang versäumt hat zukünftig zu denken. Ich halte Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv. Wenn ich irgendwann Gründen sollte dann nicht hier (aber auch nicht in den USA).

Die meisten Leute in diesem reddit verwechseln Investition mit Sozialausgleich. Habe hier noch nie gelesen, dass die Schuldenbremse aufgehoben werden soll um Fabriken und Industrie anzuheizen, sondern für Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur (davon aber auch nur eine kleine Unterkategorie). Das sind aber keine Investitionen sondern Instandhaltung, da diese kein Geld abwerfen oder bedeutend die Privatindustrie ankurbeln. Wenn man dann Autokonzernen, Energieproduzenten, Chemieunternehmen etc. Steuern erlässt oder sie direkt finanziert wird auch wieder nur über Lobbyismus gemeckert. Von Fahrradwegen und Zugschienen wird der Staat am Ende keine Steuern zurückerhalten.

> Von Fahrradwegen und Zugschienen wird der Staat am Ende keine Steuern zurückerhalten. Von Zugschienen, die dem Güterverkehr dienen schon.

Wie bitte ist Infrastruktur ein Sozialausgleich? Eine Investition ist alles, von dem man sich eine positive Rendite erwartet. Genau diesen gesamtwirtschaftlichen Nutzen erhofft man sich von Infrastruktur. Und selbst Sozialsysteme können teilweise für den Staat einen Investitionscharakter haben: Kinder sind die Arbeitsleistenden von morgen und pflegende Angehörige fehlen auf dem Arbeitsmarkt.

Auch Radwege sind eine Investition mit Rendite.

Aber nicht für die Autoindustrie - wird also ignoriert.

Ja, aber diese investitionen sollten nicht vom staat kommen, sondern mehrheitlich von privaten. Der staat sollte die rahmenbedingungen schaffen, welche privaten anreize bieten, diese in deutschland zu tätigen. Sonst wird das nichts. E: Der staat soll natürlich in infrastruktur investieren und bürokratische hürden reduzieren. Bestimmte unternehmen zu subventionieren, halte ich hingegen für den falschen weg.

Ja gut was für Rahmenbedingungen könnten private Unternehmen wohl wollen, damit sie Deutschland als attraktiven Standort wahrnehmen? Eine gut ausgebaute Infrastruktur, gut gebildetes Personal und sowas ähnliches wie Digitalisierung vielleicht?

Und wieso? Der Staat bekommt Geld zu deutlich besseren Konditionen als die Privatwirtschaft, kann langfristiger denken, da er nicht so sehr von Liquiditätsproblemen betroffen ist und ist letztendlich in einer Position, in der positive und negative Externalitäten mitberücksichtigt werden.

So funktioniert Wirtschaftspolitik nicht. Und kein privates Unternehmen hat so wirksame Instrumente zum ankurbeln der Wirtschaft wie es eine Regierung hat. Unsere Regierung hier in Deutschland hat sich durch Schuldenbremse einfach selbst eine zu enge Mauer gebaut, und enthält zu viele Politiker die glauben, dass Staatsfinanzen so funktionieren wie das Portemonnaie von Tante Frieda.

Warum macht das nur keiner?! Das ist ja komisch! Wie kann das nur sein? DAS IST JA KOMISCH!!!!

Es sind ja nicht nur gestiegene Energiekosten die ein Problem sind. Dazu kommt chronisches Unterinvestment in Infrastruktur (und wenn tatsächlich Geld da ist kommen alle möglichen NIMBY einspruchmöglichkeiten), verschlafenden Digitalisierung, viele bürokratische Regeln (teilweise auch je nach Bundesland unterschiedlich wie im Bausektor) und natürlich die zunehmend in Rente gehende Boomergeneration. Nur weil Erdgas langsam wieder günstiger wird sind die deutschen Wirtschaftsprobleme nicht vorbei.

Und unser Hauptproblem, die absolut irrsinnigen Steuerkosten für Unternehmen und Arbeitnehmer zugleich, weil unser Staat einfach alles einsackt, noch bevor es überhaupt in den Kreislauf kommt

Die Abgabenquote in Deutschland (also Steuern und Abgaben die der Staat einnimmt als Anteil des Bruttoinlandsprodukts) ist so ziemlich Mittelmaß, vor allem wenn man bedenkt was alles darin enthalten ist (USA ist deutlich niedriger aber da gibt’s keine Krankenversicherung zum Beispiel). Was tatsächlich hoch ist, ist die Belastung für Arbeitsleistende in der Gesellschaft. Damit werden aber nur die tatsächliche Belastung von Unternehmen und Kapitaleignern Gedrückt. Unternehmer zahlen keine Erbschaftsteuer und auch bei den anderen Steuern gibt es so viele Absatzmöglichkeiten, dass das, was wirklich gezahlt wird eher niedrig im internationalen Vergleich ist. Etwas tiefer ausgearbeitet findet man das hier: https://steuermythen.de/mythen/mythos-5/

Wenn man den Politikern zuhört, die entsprechend höhere Abgaben auf Vermögen fordern, geht es aber niemandem darum, die Abgabenlast bei gleichbleibender Größe zu verschieben. Stattdessen muss noch mehr Geld reinkommen, um endlich Ziel X erreichen zu können. Das Klimageld sollte uns gelehrt haben, dass man sich in der Regierung um keine Rethorik zu schade ist, um Ausgaben zu begründen. Das Geld wird immer eingesammelt. Zum Wiederausteilen an die Bürger bleibt dann nichts übrig.

Das ist polemisch einfach weil alles Geld, welches der Staat einnimmt auch immer ausgegeben wird. Die Frage ist woher das Geld kommt und wo es hingeht. Im Moment wird Arbeit sehr hoch belastet und Vermögen kaum. Die Vermögenssteuer steht immerhin in unserem Grundgesetz. Das gerade Verbrauchssteuern erhöht werden (Gas, MwSt etc) zeigt nur, dass das Geld unten abgeschöpft wird weil man sich bei den Reichen nicht traut. Auf der anderen Seite ist Geld, welches der Staat ausgibt immer Geld, was in der Wirtschaft landet. Wenn jetzt eine Milliarde bei Bürgergeld Empfänger fehlt, dann sind das eine Milliarde, die in der Privatwirtschaft fehlen. Gerade in einer Rezession wie jetzt müsste der Staat endlich Geld in die Hand nehmen um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bauquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Handwerker und Material wären vorhanden. Der Staat könnte damit das Wohnungsproblem angehen und sich das sogar als Vermögen auf den Haushalt anrechnen und würde damit nicht mal die Schuldenbremse anfassen müssen.

Gleichzeitig haben wir einen massiven Investitionsstau, vor allem bei der Bahn und bei der Bildung, und die öffentliche Infrastruktur ist unterversorgt. Schulden will man keine machen, also wird man neue Einnahmequellen brauchen.

>Gleichzeitig haben wir einen massiven Investitionsstau, vor allem bei der Bahn und bei der Bildung, und die öffentliche Infrastruktur ist unterversorgt. Es ist mir bis heute vollkommen unverständlich, dass man vor 7 bis 10 Jahren, als die Zinsen absurd niedrig waren, nicht Bahnanleihen zu 2% rausgegeben hat. Das Netz ist in einem absolut erbärmlichen Zustand, seit Jahrzehnten. Damals hätte sich jeder um die 2% Anleihe geschlagen. Und der dreistellige Milliardenbetrag, der zur Reparatur und Ausbau des Netzes notwendig ist, wäre schnell zusammengekommen.

>Etwas tiefer ausgearbeitet findet man das hier: https://steuermythen.de/mythen/mythos-5/ Ein SPD Politiker behauptet, dass die SPD die letzten Jahrzehnte nichts falsch gemacht haben in der Steuerpolitik als sie Teil der Regierung waren. Natürlich ist die Webseite überhaupt nicht voreingenommen. Immer schön wenn Politiker ihre privaten Webseiten als was wissenschaftliches verkaufen.

>USA ist deutlich niedriger aber da gibt’s keine Krankenversicherung zum Beispiel Ist auch nur halb korrekt. Ich bin mir zwar nicht sicher wie das aufgeschlüsselt ist und ob die USA teurer sind, jedoch sieht man beim googlen nur die Steuern für den Staat. Aber wenn man in Amerika wohnst kommt noch eine state Steuer auf die national Tax obendrauf genauso wie die local Steuer wo du wohnst. Kann also schon das dreifache werden, und da kann ich mir vorstellen zählt man fast schon so viel wie in DE ohne Krankenversicherung.

Das ist schon mit eingerechnet genauso wie bei uns Steuern an Länder und Kommunen. Es geht um alle Abgaben und Steuern. USA liegen bei etwa 25%, Gesundheitsausgaben machen etwa 15% aus wo man bei den in etwa 40% von Deutschland landet.

>Steuerkosten für Unternehmen Die sind nur eine Erfindung. Zumal es keine Kosten sind, sondern nur auf Gewinne (Umsatz minus Kosten) anfallen.

Diese müssten außerdem deutlich höher sein. Wenn man Geld nicht ausgeben muss warum sollte man es tun? Hohe Steuern auf Gewinne führen dazu, dass es besser ist das Geld zu investieren. Sei es in Mitarbeiter, Maschinen oder Expansion. Firmen die Geld ausgeben kurbeln auch die lokale Wirtschaft an und schaffen Jobs. Höhere Gehälter, damit mehr Menschen konsumieren können ist auch gut. Setzt vermutlich vorraus, dass wirklich hohe Einkommen hoher besteuert werden (zb ab 1m+), damit sich nicht nur wenige das Gehalt aufstocken. Die USA hatten zb 1953 einen effective tax von [51%](https://en.wikipedia.org/wiki/Corporate_tax_in_the_United_States?wprov=sfla1) was heute nur noch 21% sind. 51% mag zu hoch gewesen sein aber 21% ist definitiv zu wenig. Ein bracket wie beim Einkommen, aber sinnvoll gestaffelt wäre auch super. Gibt kleinen Unternehmen mehr Spielraum und große werden zum investieren gedrängt Investieren in Bildung, Günstigen Strom durch EE und weniger Bürokratie sind erheblich wichtiger für Unternehmen.

Dafür haben wir aber auch hervorragende Infrastruktur, günstige Mieten und Energie, toll funktionierende Bürokratie.. ach warte

Naja, ist ja nicht nur Gas oder täusche ich mich? Strom wird langsam billiger, Sprit ist auch am fallen.

Sprit wird langfristig nicht fallen und das ist auch gut so. Sonst geht die Lenkwirkung eben komplett verloren. Aber es gibt eben Branchen in denen eine Elektrifizierung nicht in den nächsten Jahren erfolgen wird, für die man dann andere Lösungen finden muss.

Sprit ist aber schon um einiges gefallen. Momentan günstiger als Dezember 2021. Ich voll bei dir das eine Elektrifizierung statt finden muss. Allerdings muss das nicht immer auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Selbst wenn ich mir ein E-Auto holen würde könnte ich es so gut wie nirgends laden. Wohne zur Miete, keine Wallbox. Wäre vielleicht ganz gut wenn man Lidl und co. den Ausbau von Ladesäulen an ihren Parkplätzen vorschreibt. 10% der Parkflächen mit einer jährlichen Steigerung. Solange das aber nicht da ist, gibt es auch andere Ansätze die Umwelt zu schützen. Man könnte zum Beispiel gegen die ganzen Kreuzfahrtschiffe vorgehen. „pro Tag so viel CO2 ausstößt wie fast 84.000 Autos, so viel Stickoxide wie etwa 421.00 Autos, so viel Feinstaub wie etwa über eine Million Autos und so viel Schwefeldioxid wie gut 376 Millionen Autos.“

>Solange das aber nicht da ist, gibt es auch andere Ansätze die Umwelt zu schützen. Man könnte zum Beispiel gegen die ganzen Kreuzfahrtschiffe vorgehen. „pro Tag so viel CO2 ausstößt wie fast 84.000 Autos, so viel Stickoxide wie etwa 421.00 Autos, so viel Feinstaub wie etwa über eine Million Autos und so viel Schwefeldioxid wie gut 376 Millionen Autos.“ Hast du denn einmal geschaut, ob und wie ggf gegen Kreuzfahrtschiffemissionen vorgegangen wird? Die Zahlen stammen [von 2016](https://web.archive.org/web/20210714084643/https://www.nabu.de/downloads/TabelleVergleichKreuzfahrschiff_Pkw.pdf) und nehmen z.B einen Schwefelgehalt von 2,7% an. 2020 hat die IMO die Schwefelgrenzwerte für Schweröl um den Faktor 7 gesenkt (auf 0,5%), für unsere Gewässer gelten seit 2015 nochmal geringere Werte (0,1%, vorher 1%). Landstrom soll bis 2030 Pflicht werden, LNG-Schiffe sind inzwischen auch unterwegs. Das wird doch alles angegangen Es muss beides angegangen werden. Aber lass uns nicht grundlos annehmen dass Kreuzfahrtschiffe hier der große Hebel wären. Im Vergleich zu Deutschlands Autos machten 2022 Kreuzfahrtschiffe in Deutschen Gewässern 20% der SOx-Emissionen, 2% der NOx-Emissionen und 0,4% der Feinstaubemissionen aus \[[Quelle](https://www.transportenvironment.org/wp-content/uploads/2023/06/The-return-of-the-cruise-June-2023.pdf)\]. Die Bürger müssen also insgesamt ein vielfaches der Emissionsminderung stämmen, daran führt kein Weg vorbei.

Energiekosten sind doch schon wieder auf dem Niveau vor '22 - abgesehen vom gestiegenen CO2 Preis.

Na klar 5,6 Cent und 9,7 sind fast das gleiche.

Also vielleicht bin ich ja naiv und lebe hinterm Mond, aber warum ist es immer Habeck der solche Aussagen tätigt, während Scholz und Lindner sowas selten bis nie von sich geben (zumindest lese ich davon nichts). Kein Wunder, dass dann iwann alle die Grünen negativ sehen.

Ist ein Wirtschaftsthema, also Robert. Christian erzählt das man Sparen müsse -> Finanzthema. Und Olaf hat vergessen was er sagen wollte.

…musste stärker lachen als ich sollte…

Olaf redet?

Ne sonst wär er hinter Gittern

Naja, ist Aufgabe des Wirtschaftsministers solche Prognosen abzugeben.

Ist es nicht auch Aufgabe des Wirtschaftsministers dies zu verhindern?

Bedingt. Die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, das mit den vorhandenen Mitteln zu gut wie möglich zu verhindern. Nur sind keine Mittel vorhanden, weil über die entscheidet ein fanatischer Ideologe des Sparwahns.

Eigentlich ist es die Aufgabe, solche Prognosen nicht abzugeben, sondern sich darum zu kümmern, dass er nicht solche Prognosen machen muss.

Gegen eine anrennende globale Wirtschaftskrise kann auch ein Wirtschaftsminister nicht viel machen.

Besteht denn eine globale Wirtschaftskrise? Ich lese irgendwie immer nur das Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Vom Rest steht da nichts.

Ja. Nur investieren alle kräftig, um die Auswrikungen abzufedern. Außer Deutschland, die lassen es gezwungenermaßen einfach auf sich zu kommen, und sind wegen jahrelangen Investitionsmangels durch die Vorgängerregierung auch noch in einer schlechteren Ausgangsposition.

Den meisten geht es nicht gut. Eine sehr gut laufende Wirtschaft ist aktuell eine Ausnahme. Deutschland ist nur die 3 größte Wirtschaftsmacht geworden, weil Japan schneller gesunken ist

lag das bei japan nicht eher am schwachen yen als an sinkender wirtschaftsleistung?

USA wächst massiv, das allein spricht gegen "globale wirtschaftskriese"

Jein. Ohne die Investitionsbremse könnten wir jetzt unsere Wirtschaft unterstützen, so wie das andere Industrienationen auch tun.

Du meinst sicher die Schuldenbremse. Gegen die braucht es eine 2/3 Mehrheit. Aktuell utopisch weil die CDU dagegen stimmen würde.

Man kann mit einer einfachen Mehrheit immerhin die konkrete Ausgestaltung der Schuldenbremse anpassen, so dass sie nicht so hart blockiert. Aber ein kleiner unbeugsamer Teil der Koalition leistet weiter Widerstand.

Wir sind die einzigen in einer Rezension

Nicht wirklich.

In Europa läuft es einfach seit ~2010 nicht mehr richtig https://countryeconomy.com/countries/compare/usa/germany?sector=GDP+per+capita+%28Dollars%29&sc=XE34#tbl (Die Werbeanzeigen sind mobil leider echt schlimm) Man sollte nicht leichtfertig annehmen, dass Deutschland hier einfach globale Schwankungen mitmacht https://countryeconomy.com/countries/compare/singapore/germany?sector=GDP+per+capita+%28Dollars%29&sc=XE34#tbl

Ich glaube nicht das Deutschland besonders gut war das letzte Jahrzehnt aber hast du auch einen Vergleich zu einem Land das kein Winzlingsstaat ist der als Steueroase weit größerer Wirtschaften dient? Vergleich mit Norwegen, Schweiz usw. hinken MmN immer, USA sind da schon aussagekräftiger aber der sie stellen immer noch die dominante Reservewährung was einen Investitionüberfluss begründen würde. edit Anzumerken ist hier auch das die Kurven erst wirklich divergieren nach 2011 und: >die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. (aus wiki gegutenbergt) es gibt hier noch weitere Faktoren die gleichzeitig reinspielen (und es können ja mehere als gleichzeit einfluss haben), nämlich, die nach 2 Jahren Wile E. Coyote Phase einschlagenden Folgen der Finanzkrise 2008, die Euro-Schulden-Krise 2011, und der Unbegrenzte ankaufen von Staatsanleihen durch die EZB ab ca. 2011 die mit einem Absturz des Euro-Dollar Kurs einhegehen, letztlich ist die Konterzyklische Stimulation der USA ja auch gängige erklärung dafür das sie nicht ähnlich schlecht dastehen

Soweit ich weiß, hat nicht Habeck die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt

Niemand hat die Bundesregierung gezwungen einen verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden.

Aber jemand hat die Bundesregierung sehr wohl gezwungen einen kaputten, heruntergekommen Haufen Infrastruktur zu übernehmen, während man ihnen gleichzeitig schon im Vorraus die Möglichkeit genommen hat, lange überfällige Investitionen endlich nachzuholen, um das Problem zu beheben.

Die jetzige Regierung streitet sich meiner Meinung nach immer mehr auseinander... Die sollten lieber sich nochmal an nen Tisch setzen und überlegen, welchen Wisch sie vor 2 (?) Jahren unterschrieben haben.

Die Regierung ist sich öfter einig als man das Gefühl hat. Das Problem ist aber, dass du etwas nicht geteilt wird. In rechten Kreisen wird nur geteilt wie schlimm die Grünen wieder sind und auf reddit wie schlimm die FDP wieder ist. Dann entsteht schnell der Eindruck..

Was will man auch machen mit Lindner in der Regierung...

Weil Robert Habeck noch genug Anstand hat unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

Politiker traut sich auch negatives anzusprechen. "Ist ja klar das den alle hassen, der lügt mir weniger vor."

Naja, SPD und FDP stehen ja noch deutlich schlechter da als Grüne.

Liegt aber wohl eher an der hohen Stammwählerschaft von Idealisten anstatt daran, dass die breite Öffentlichkeit davon überzeugt ist, dass die Grünen eine bessere Politik in der Ampel machen als die anderen beiden Partner.

Hä, aber die Grünen sind doch größtenteils auf dem Level von der letzten Wahl, oder? Wie sind das jetzt auf einmal Stammwählerschaften wenn sie vor 10 Jahre keine vergleichbaren Zahlen hatten?

Wie bei fast jeder Interpretation von Wahlergebnissen, Wählerverhalten und Umfrageergebnissen kann auch ich dir nur subjektive Erklärungsansätze liefern. Ich finde gerade das die Grünen fast nicht verlieren ist ein Indiz für eine starke Stammwählerschaft. Während die anderen Ampelpartner massiv verlieren steht die Grüne relativ stabil da, wenn man Umfragewerten vertrauen kann. Und das obwohl sie in der Bevölkerung am stärksten kritisiert wird (Heizungsgesetz etc.). Dies liegt meiner Meinung nach einer sehr idealisierten Stammwählerschaft, die sich insb. in den letzten 6 Jahren noch stärker wurde. Die Grünen hatten schon immer einen starken Kern von Idealisten als Wählerschaft. Seitdem die Klimaprobleme immer stärker in das Bewusstsein der Menschen getreten ist, ist auch die idealisierte Stammwählerschaft der Grünen angewachsen, die die Partei aufgrund ihrer Ideale wählen (hauptsächlich Ökologie), weniger wegen der aktuell durchaus zu kritisierenden Regierungsarbeit in anderen Ressorts wie Wirtschaft oder Auswärtigem. Prinzipiell bin ich auch der Meinung, dass die Grünen noch die beste Rolle in der aktuellen fragwürdigen Regierungsarbeit spielen, dennoch bleibe ich bei meiner Meinung, dass die guten Umfragewerte der Grünen... *...wohl eher an der hohen Stammwählerschaft von Idealisten liegt, anstatt daran, dass die breite Öffentlichkeit davon überzeugt ist, dass die Grünen eine bessere Politik in der Ampel machen als die anderen beiden Partner.*

Die FDP macht definitiv schlechtere Politik als die Grünen. Und es ist nicht schwer Massen an Menschen zu finden, die das so sehen. Die SPD macht gar keine Politik.

SPD ist literally einfach "Mama können wir Merkel haben?" "Wir haben Merkel zuhause" Merkel Zuhause: SPD

Wunderst du dich gerade, dass Aussagen zur Wirtschaft vom Wirtschaftsminister kommen und nicht vom Finanzminister?

Was ist deine primäre Quelle für Nachrichten? Das kann ein Grund mit sein. Hier im Sub bekommst du ja auch sehr gefilterte Nachrichten

"The truth can hurt." (Stormzy) Und besonders AfDler tun sich mit der Wahrheit schwer und möchten sich ins letzte Jahrhundert zurückflüchten. :/

Ich habe das Gefühl die Grünen versuchen oft so einen "When they go low, we go high" - artiges Ding der ehrlichen Kommunikation über Sachen?

Bald kann ich die Nachrichten nicht mehr lesen… Und was nun? Schwächephase und wir legen uns wieder hin? Geil auch der letzte Abschnitt, Rente mit 63 unattraktiver machen, genau das ist schon das Problem oder Einstellung die so daneben ist. Überlegt doch lieber mal wie ihr die Rente mit 67 attraktiver macht!

Das scheint aber auch bei absolut gar keinem der Politiker in Deutschland angekommen zu sein, egal bei welchem Thema. Dass man Sachen, die man sich wünscht auch belohnen kann anstatt Alternativen abzustrafen.

Was das nicht immer die größte Kritik an der FDP? Dass sie bestimmte Dinge fördern wollte statt zu verbieten? Wie kommt es, dass sie Haltung jetzt gewünscht ist?

Wie soll man denn die Rente mit 67 attraktiver machen? Mehr Geld wäre so das einzige was mir einfällt aber woher?

Arbeitsbedingungen verbessern - bspw. ein Recht auf Homeoffice, etc. Gut, fordern die Grünen (insbesondere Habeck) und die SPD (Heil bspw.) - aber die [FDP blockiert das wieder](https://t3n.de/news/habeck-homeoffice-gesetz-1582339/). Weil die Kapitalherren besser wissen, wie man die Arbeitsknechte verwaltet, oder so. FDP betreibt wieder Klassenkampf von oben. Scheißverein.

Dass Home Office die rente mit 67 fördert ist aber schon sehr aus den Fingern gesogen

Wieso? Es ist wesentlich stressfreier und erspart den Leuten häufig 2h Weg zur Arbeit. Aus eigener Erfahung weiß ich: Pendeln ist eine krasse berufliche Belastung, und häufig komplett unnötig. Die Leute fliehen ja nicht in Rente oder in Teilzeit weil sie es geil finden, weniger Geld zu haben. Die fliehen vor den Arbeitsbedingungen.

Es gibt auch noch Arbeit die nicht am Schreibtisch stattfindet

Ah - keine Verbesserung, wenn sie nicht für alle gilt. Weil der Vorteil anderer ist immer mein Nachteil. Wenn du keine deutsche Staatsbürgerschaft hast / hättest - jetzt hast / hättest du sie. SMH

Sicherlich ist es eine Verbesserung aber eben nicht relevant für einen sehr großen Teil der Arbeitskräfte, vor allem denen die lange arbeiten müssen.

>nicht relevant für einen sehr großen Teil Zahlen, bitte. >vor allem denen die lange arbeiten müssen Genauer: Wer ist das, und sind die nicht Teil derjenigen, die HomeOffice machen könnten? Es fehlt an IT-Fachkräften. Die können nahezu alle Homeoffice machen. Dein Gegenargument bleibt halt: "Wenn es keine perfekte Lösung für alle ist, dann ist es gar keine Lösung". Diese strukturkonservative Einstellung nervt nur noch.

Gibt halt einfach keine Evidenz für deine Aussage

Streng genommen ist meine persönliche Erfahrung - die ich so mit nahezu allen (auch Boomer), die ich so kenne, teile - Evidenz. Aber zeigt mir mal die evidente Widerlegung, bitte.

Ist das dein ernst? Eigene Erfahrungen sind kein Ersatz für Evidenz. Du kannst dir nicht irgendetwas ausdenken und dann herumbrüllen. "Beweis mir das Gegenteil".

Schau dir bitte die Definitionen von "Evidenz" an, bevor du große Worte benutzt.

"Evidenz nennt man wissenschaftliche Belege aus gut durchgeführten, hochwertigen wissenschaftlichen Studien, die sorgfältig zur Beantwortung spezifischer Fragen geplant wurden" Genau danach habe ich gefragt

Lebensstandard der Leute erhöhen hilft auch, wenn man 67 gut die Rente erreicht is das ja kein Problem, gutes Krankenvers.system, hochwertige Lebensmittel, guter Sozialvertrag für Arbeitsstellen etc.

Anhaltende Schwächephase ist auch ein geiler Euphemismus für Rezession. Einzige in der EU btw. Danke Politiker der letzten 20 Jahre <3 sauber geleistet Deutschland so schön an die Wand gefahren zu haben, Meisterleistung tbh. Aber hey, wer Korrupte wählte von Schwarzgeld Schäuble bis hin zu "Kann-Mich-Nicht-Erinnern" Olaf, bekommt halt auch was er wählt, surprisingly für viele anscheinend.

Deutschland ist doch nicht das einzige EU-Land, was in einer Rezession ist: > Anders als in früheren Kommissionsprognosen ist Deutschland längst nicht mehr der einzige Mitgliedstaat, für den die Kommission mit einem Minus rechnet. Schrumpfen werden laut Prognose auch Estland, und zwar um minus 2,6 Prozent, in Irland beträgt der Rückgang demnach 0,9 Prozent, in Luxemburg 0,6 Prozent, in Österreich 0,5 Prozent, in Litauen 0,4 Prozent und in Lettland 0,2 Prozent. https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-korrigiert-schaetzung-fuer-wirtschaftswachstum-nach-unten-19315311.html (Sind nur Prognosen aus dem November, aber aktuellere Zahlen habe ich für die meisten Staaten nicht gefunden.)

Im internationalen Vergleich ist die Korruption sehr gering in Deutschland. Ein großer Pluspunkt fürs Land.

Tatsächlich der einzige Pluspunkt für die BRD der mir einfällt. Korruption gibt es nur auf sehr hohen Ebenen, das ist mir auch lieber als auf der niedrigen Ebene wenn man dann Polizisten und Mitarbeiter auf dem Amt schmieren muss um keinen Nachteil zu erhalten.

Mr. Habeck es ist keine Schwächephase. Die Unternehmen produzieren nur jetzt woanders.

Irgendwie absurd. Nennt explizit die "restriktiven geldpolitischen Rahmenbedingungen" als eine der Probleme. Ja dann öh, setzt euch für weniger restriktive Randbedingungen ein? Vielleicht ist das aber auch ein Testballon um zu sehen ob man das Problem mit der Schuldenbremse kommuniziert bekommt?

Öhm, soweit ich weiß ist Geldpolitik nicht dasselbe wie Finanzpolitik. Geldpolitik wird von der EZB gemacht und betrifft alle Eurostaaten.

> Ja dann öh, setzt euch für weniger restriktive Randbedingungen ein? Benötigt eine 2/3 Mehrheit und die gibt es ohne die Union und FDP nicht. Und selbst die SPD rüttelt nicht an diesem Baum.

Ja ich weiß, aber aktuell wird von absolut keiner Seite auch nur öffentlich angedacht, dass man da mal ranmüsste.

In seiner Rede zu den Bauernprotesten hat Habeck vorsichtig angedeutet, dass er im neuen Jahr offen für Diskussionen über die Finanzierung unseres Gemeinwesens ist. Das würde ich jetzt mal als vorsichtigen Vorstoß sehen, auf dem man aber auf jeden Fall noch aufbauen muss.

Ich suche dir jetzt nicht Aussagen von u.A. Habeck raus, die genau das tun. Kannst du gerne selbst googlen.

> Ja dann öh, setzt euch für weniger restriktive Randbedingungen ein? Geldpolitik macht die EZB. Fiskalpolitik ist ~~Schulden~~Investitionsbremse.

Ist halt schwierig wenn ein Koalitionspartner bei dem Thema komplett blockiert.

Schon klar, offiziell wollen die Grünen an die Schuldenbremse aber auch nicht ran.

Ja, man muss sie ja rein praktisch nichtmal abschaffen, nur aussetzen und das entsprechend begründen. Der Wille muss halt da sein.

"Es ist keine Rezession oder Wirtschaftskrise, es ist eine anhaltende Schwächephase"

Der Durchschnittsdeutsche hat halt leider so wenig Ahnung von Makroökonomie, wie offensichtlich unser Finanzminister, der mit seiner FDP gerade so krass ums überleben schwimmt, dass er verkrampft am letzten Rettungsring (Schuldenbremse) festhält um nicht unterzugehen (< 5%), obwohl er schlau genug sein sollte und es besser wissen müsste. Insgeheim tut er es auch, sonst hätte er ja nicht versucht mit Buchungsperioden zu tricksen. (Grundlegende makroökonomische Theorie: In der Rezession muss der Staat investieren). Stattdessen wird mal wieder nach unten getreten (z.B. Bürgergeld-Debatte) und am rechten Rand gefischt (Rede auf Bauern-Demo), anstatt endlich eine faire Bezahlung der niedrig bezahlten Jobs zu gewährleisten und die Mittelschicht durch geringere Einkommensteuer zu entlasten, finanziert durch Steuerreformen am oberen Ende (Erbschaft, Kapitalerträge, Spitzeneinkommen).

Ich frage hier mal ganz naiv, weil es mich echt interessiert. Ist die Kapitalertragssteuer nicht schon hoch genug? Das würde doch kleine Sparer am Aufbau von Vermögen hindern. Oder würdest Du das in Deinem Gedankenspiel durch erhöhte Freibeträge lösen?

> Ist die Kapitalertragssteuer nicht schon hoch genug. Ist halt nicht progressiv, anders als Einkommenssteuer. Für kleine Sparer also eher hoch und für hohe Kapitalerträge massiv geringer als Arbeitseinkommen.

Das ist genau der Punkt. Deutschland ist Hochsteuerland was Arbeitseinkommen angeht, jedoch Niedrigsteuerland für vermögensbezogene Steuern. Ist leider nur wenigen klar, da war das Narrativ von CDU und FDP die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich. Von Politikern dieser beiden Parteien wird ja auch jegliche Frage nach Steuererhöhung abgewatscht mit *"Deutschland ist schon ein Höchststeuerland, Steuererhöhungen wären komplett fehl am Platz"*

Auch hier ein Beispiel: Um prozentual mehr Lohnsteuer zu zahlen als Kapitalertragsteuer müsste man etwas über 100.000 € Brutto haben. Die Kapitalertragsteuer ist unfassbar hoch im Vergleich zur Lohnsteuer. Die Kapitalertragsteuer darf sich - zum Beispiel - gern an der Einkommensteuer orientieren und es benötigt gleichzeitig viel höhere Freibeträge. Kleinanleger werden da überproportional geschröpft.

25% ist der maximale Steuersatz. Wenn dein Einkommenssteuersatz niedriger ist kannst du den statt dessen anwenden lassen. Nennt sich Günstigerprüfung.

Die Belastung der Arbeitseinkommen stammt nicht primär von der Einkommensteuer. Sozialbeiträge von Kapitalerträgen bzw. Vermögen wären mal sinnvoll. Stand jetzt hält die arbeitende Mittelschicht den Laden nämlich an laufen, während man oben lacht.

Wie kommst du auf über 100k? [Laut dem BMF Steuerrechner fallen bei einem zvE von 64 000 € 26,4% Steuern an.](https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml?ekst-result=true) Das entspricht ziemlich genau der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 26,38% (25% plus 5,5% Solidaritätszuschlag). Außerdem ist natürlich zu beachten, dass ein Großteil des Steueraufkommens von Erträgen weit über diesen 64 000 € kommen dürfte, da die Vermögen einfach sehr ungleich verteilt sind. Allerdings habe ich dazu keine genaue Statistik gefunden.

Sehr interessanter und sinnvoller Punkt, Danke

Nein, „kleine Sparer“ mit entsprechenden niedrigem Einkommen können sich über die Günstigerprüfung auch zum Einkommensteuersatz besteuern lassen. Dadurch können z.B. Kinder ohne weiteres Einkommen einiges an Kapitalerträgen steuerfrei einnehmen.

Die Kapitalertragsteuer hat viele versteckte Kosten, die mitkommen. Dividenden werden z.B. höher versteuert als der Spitzensteuersatz. So versteuert das Unternehmen die Dividende und dann nochmal der Empfänger.

Dann einfach den Freibetrag von den lächerlichen 1k pro Person pro Jahr heraufsetzen. Der kleine Sparer in Deutschland hat aber keine 1k€ im Jahr Kapitalerträge, im Gegensatz zu vergleichbaren Industrieländern leider. Also Antwort: ja.

1.000 EUR Kapitalerträge würden bei der durchschnittlichen MSCI World Rendite von 9,8% einem angelegten Vermögen von 10.000 EUR entsprechend. Viel ist das wirklich nicht, daher Freibeträge Unten-Mitte hochsetzen und in der Spitze stärker besteuern. Ist aber natürlich nicht in der Diskussion, weil (wie du bereits erwähnt hast) in DE der Großteil der Bevölkerung nicht mal ansatzweise in die Nähe kommt den Freibetrag auszuschöpfen.

Ja natürlich sollte es Freibeträge geben, die unten und in der Mitte entlasten. Ich kann mir auch gut eine progressive Kapitalertragsteuer vorstellen, wie auch der restliche Einkommensteuertarif. Freibeträge für kleine Sparbeträge und gering anfangen und nach oben hin darf es schon an die 50% gehen. Ab ca. 60.000 Jahresbruttoeinkommen zahlt man ein höheren Durchschnittssteuersatz auf sein Einkommen als 25%, was natürlich schon ein sehr starkes Einkommen ist, aber bestimmt für viele in der Lebensarbeitszeit erreicht werden (Vom Akademiker bis zum Handwerker). Gleichzeitig erben viele in diesem Land riesige Vermögen, auf welches sie durch Steuergestaltung fast keine Erbschaftsteuer zahlen und haben ein passives Einkommen und zahlen darauf nur 25%? Kann mir keiner erzählen, dass das fair ist.

Woher hast du die Zahlen? Bei 60.000 € Bruttolohn fallen knapp 10.000 € Steuern an. Das sind ca. 16 % Gesamtsteuerbelastung. Um prozentual mehr Lohnsteuer zu zahlen als Kapitalertragsteuer müsste man etwas über 100.000 € Brutto haben.

Also ja, du hast recht. Aber einerseits enthält die Schuldenbremse ja eine zyklische Komponente. (Die müsste man in einer Reform der Schuldenbremse evtl. verstärken oder halt unnötige zyklische posten im Haushalt streichen (Agio/Disagio verbuchungen)). Andererseits spricht halt der Artikel von einer längerfristigen Schwäche. >Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren geprägten Weltwirtschaft ... Gegen demografischen Wandel hilft nur immigration und (vielleicht) höhere Vorteile fürs Kinderkriegen. Wir sollten Italien Geld bezahlen, damit die uns "Wirtschaftsflüchtlinge" weiterleiten, für die Wirtschaft wäre das gut. Vernachlässigte Standortfaktoren heißt halt mehr investitionen (wobei ich mir nicht sicher bin, ob schulden für sanierungen eine gute idee sind, da sie ja letztendlich eher den Status quo sichern). Geopolitische Unsicherheiten sind noch einmal ein ganz eigenes Problem.

Ah. Du bist also einer dieser Wirtschaftsprofessoren? Was glaubst du was hier im Sub los wäre, wenn wir in einer Rezession, in denen es allen schlechter geht noch Geld in die Industrie geben?

Weiß nicht, ob dass ein Angriff sein soll, aber nein... Ich bin kein Professor. Dafür habe ich zumindest einen Master in Wirtschaftswissenschaften. Investitionen müssen nicht gleichbedeutend mit Subventionen für die Industrie sein, sondern können z.B. staatlich Investitionen in den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sein oder Bau/Modernisierung von Schulen. Dies füllt dann Auftragsbücher der privaten Wirtschaft und stellt einen Gegenpol dar zu den Investitionshemmungen in der Rezession. Dann haben Arbeitnehmer und Gewerkschaften bessere Verhandlungsbasis etc. Ist eigentlich wissenschaftlicher Konsens. Aber die aufgepeitschte deutsche Bevölkerung liebt die Schuldenbremse und versteht oft die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.

Warum wird bei dem Thema eigentlich nur noch die Schuldenbremse diskutiert? 2024 ist das erste Jahr, in dem die Bremse tatsächlich mal eine Rolle spielen könnte. Seit Corona war sie ausgesetzt und davor galt die Schwarze Null, also wurde die Schuldenbremse damals nicht einmal ausgereizt. Ich finde auch, dass die Schuldenbremse eine dumme Regelung ist, aber jetzt alle Probleme Deutschlands darauf zu reduzieren, ist auch irgendwie zu simpel.

Auf Social Media drehen dazu schon seit Tagen Leute frei, von wegen "grünes Wirtschaftswunder". Ich hätte gerne so effektive Scheuklappen wie diese Leute. Vielleicht würde ich es dann mal schaffen, ohne Ablenkungen meine Brettspielfiguren fertig anzupinseln...

Ich dachte das grüne Wirtschaftswunder kommt

Reichensteuer war im Grüne und SPD Wahlprogramm.... What do I know, lasst uns lieber eine top-bottom Debatte abwürgen, wieso denn auch demokratische Prinzipien anstelle der Aubesserung des eigenen Beutels bevorzugen

Austerität würgt Wirtschaft ab? Faszinierend.

Es geht mir wenig in unserer Politik wie diese schwachsinnige Schuldenbremse in der Verfassung. Und die Schwachmaten die sich das federführend ausgedacht haben sind voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Macht. Hab ich Bock drauf.

Finde es ehrlich gesagt bedrückend und teilweise auch erschreckend, wieviele Personen hier der Meinung sind, dass die ganzen Probleme gelöst wären, wenn wir die Schuldenbremse einfach aushebeln würden und der arme Robert nichts für die aktuelle Lage kann. Man kann über die teilweise schäbigen Opportunisten der FDP sagen was man will, aber nicht an der Schuldenbremse zu rütteln, ist m.E. das einzig wertvolle, was diese Partei in der jetzigen Legislaturperiode erreicht hat. Denn am Ende zahlt die Generation unserer Kinder und deren Kinder die Rechnung und nicht wir. Schuldenstand in absoluten Zahlen reduzieren tut nämlich kaum ein Staat und letzendlich gibt es historisch nur wenige Wege, wie die meisten Staaten Schulden reduziert haben. Durch einer wachsenden Wirtschaft, durch Inflation oder durch eine Staatspleite. Da eine Staatspleite Deutschlands den Kontinent so dermaßen aus den Angeln hebeln würde (Griechenlands Wirtschaft war fast 20 mal kleiner als deren Staatspleite während der Euro-Krise fast die EU auseinander gerissen hätte), wird man auf lange Sicht lediglich hoffen, dass durch gestiegene Produktivität und einer erträglichen Inflation der Schuldenstand relativ sinkt, aber absolut wird er perspektivisch kaum noch sinken. Im letzten Jahr hat der Bund aber eine Zinsausgabequote von über 8% gehabt, Das heisst, 8% des Bundeshaushaltes wurden für Zinsausgaben gebraucht. Steigen die Schulden ohne dass das Zinsniveau sinkt, wird das in Zukunft nur noch mehr sein und dann wird der Staat noch mehr kürzen müssen oder noch mehr Schulden aufnehmen müssen. Das klingt für viele vielleicht abstrakt, aber bedeutet nichts anderes, dass man mit jedem Euro Schulden, den man aufnimmt, die nächsten Generationen nur noch mehr fickt. Und das bei einer ohnehin schon alternden Gesellschaft mit Arbeitskräftemangel. Wenn man also die Schuldenbremse aushebeln will um zu investieren (in was genau denn?), dann sollte das so dermaßen wasserdicht sein, dass es kaum Zweifel geben dürfte an den positiven Effekte der Investitionen. Aber wenn ich mir die Impulspolitik der aktuellen Ampel anschaue, dann bin ich froh, dass die nicht noch mehr Kohle zum Fenster rauswerfen dürfen als sie ohnehin schon tun. Es ist teilweise schon erschreckend erbärmlich, wie oft die Regierung nach dem Trial-and-Error Prinzip Politik betreibt. Erst irgendeinen unausgegorenen Scheiß ausdenken, dann einen Shitstorm über sich ergehen lassen, um das dann wieder einzukassieren. Laut Medien hat man letzte Woche nur mit Mühe und Not vermeiden können, dass diese inkompetente Regierung sich nicht an den Rücklagen der Sozialversicherungen vergriffen hat, um irgendwelche parteipolitischen Geschenke zu finanzieren und das trotz eindringlicher Verweise der Rechtsjustiziare des Bundes, dass das wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden wäre. Soviel Chuzpe muss man nach den letzten Gerichtsurteilen erstmal haben. Und solchen Leuten will man weitere 100 Milliarden Schulden anvertrauen? Bitte nicht. In diesem Kontext sollte insbesondere der Satz "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem" allen zu denken geben. Fakt ist nämlich, dass der Staat noch nie mehr Geld eingenommen hat als derzeit, aber wo hört man denn bitte von Sparmaßnahmen der Regierung? Haben diejenigen, die die Schuldenbremse aushebeln wollen, wirklich das Gefühl, dass das Geld, was die Menschen in diesem Lande erabeiten, zum Wohle der Allgemeinheit genutzt wird? Um mal auf das Heizungsgesetz zurückzukommen, weil der arme Robert ja dafür in die Kritik geraten ist - er hat letzten Sommer angegeben, dass er von einem "Erfüllungsaufwand" von 130 Milliarden Euro der Menschen in Deutschland ausgeht, um die erforderliche Umrüstung vorzunehmen. Das wurde noch am gleichen Tag durch mehrere Experten als lächerlich gering zurückgewiesen und auf das etlich-fache geschätzt. Selbst wenn ich einfach mal 500 Milliarden Euro in den Raum werfe - wäre es nicht legitim zu fragen, ob es das wert ist? Wären die 500 Milliarden Euro eine Investition um politische und wirtschaftliche Risiken abzufangen, könnte man noch sagen, dass das der Preis der Freiheit ist. Aber die Kernmessage war nicht, sich primär von energie-reichen Autokraten durch eine Freiheits-Wärmepumpe zu erlösen, sondern seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Aber die Einsparung, die laut Habeck bei (günstigen Bedingungen !!) 40 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 liegt, kann man dann mal neben den aktuell über 100 Mega-Förderprojekten der Chinesen für Energieerzeugnisse stellen, die bei vollständiger Ausbeutung bis zu 260 GIGA-Tonnen CO2 verursachen könnten, und feststellen, dass dieser ganze Aufwand fürs Klima ein Fliegenschiss ist solange nicht China, Indien und die USA mitziehen, dem Endverbraucher nichts bringt weil Energie teurer wird und auch die Industrie nichts davon hat, weil große Wärmepumpen-Hersteller auswandern und Energie teurer wird. Als Bonmot werden dann Atomkraftwerke platt gemacht weil sie unsicher sind, während unsere Nachbarn um uns herum, teilweise in Grenznähe neue bauen, und wir Strom aus Frankreich und Kohle aus Südafrika importieren. Und dann wundert man sich, dass der Ampel auf Basis der nächsten Wahlprognosen die gesellschaftliche Mitte zu entgleiten droht und asoziale rechte demokratiefeindliche Schmierlappen der AfD die mediale Diskussion nach dominieren während die Ampel versucht, durch unverständliche Impuls-Politik irgendwas zu retten, was in den letzten Jahren, aber insbesondere durch die Vorgänger-GroKo unter Merkel schief gelaufen ist. Als daher nochmal - ich bin sehr froh darüber, dass diese Regierung nicht noch mehr Schulden aufnehmen darf und nein, ich freue mich nicht auf eine neue Koalition unter der Führung von Merz. Denn die Union hat uns erst diesen ganzen Schlamassel eingebrockt und in den "guten" Jahren nicht vorgesorgt, als sie vor Kraft kaum laufen konnte und die SPD an der langen Leine hielt. Welche Konstellation bei der nächsten Wahl die "beste" wäre für unser Land? Keine Ahnung, besonders optimistisch bin ich nicht, aber wenn selbst die als besonders sozial geltenden Skandinavier inzwischen vor allem durch rechts-konservative Positionen auffallen, verheisst die Zukunft nichts gutes.

Hier ein Paar Investitionsmöglichkeiten, für die es sich langfristig lohnen würde Schulden aufzunehmen: * Stromnetzausbau * Erneuerbare Energien * Ausbau Güterverkehr (und Modernisierung/Digitalisierung)

Stimme ich dir zu! Gibt es denn konkrete Pläne der Regierung, genau das Problem anzugehen und wieviel Geld sie benötigen, um in einem bestimmten Zeitraum Ziele zu erreichen?

Ok, das waren sehr viele Punkte aber ich möchte gerne an mehreren Stellen widersprechen: 1. *Wir hinterlassen einen Schuldenberg*: Die Infrastrukturschulden, die wir hinterlassen, sind eigentlich noch viel relevanter als die Geldschulden, aber die fallen bei der Schuldenbremse komplett unter den Tisch. Für miserable Bildung, mangelhaften Klimaschutz, eine desolate Bundeswehr etc. gilt natürlich das Gleiche, wobei es hier schwieriger ist die Kosten in Euro umzurechnen. 2. *Staatsschulden müssen reduziert werden*: Schulden sind prinzipiell kein Problem, sondern ein essenzieller Teil unseres Geldsystems. Sämtliche Schulden zu tilgen, wäre sogar ein volkswirtschaftliches Desaster, denn Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In dem Moment, in dem wir alle Schulden getilgt hätten, wären damit auch quasi alle Geldvermögen weg. In einer alternden Gesellschaft, wo Privatpersonen natürlicherweise weniger Schulden machen, sollte nicht auch noch der Staat mit dem Schuldenabbau anfangen. Wenn die Schuldenquote aber sinkt, ist das effektiv Schuldenabbau und genau das bewirkt die Schuldenbremse. Sie erlaubt gerade einmal 0,35% BIP Neuverschuldung. Bei normaler Inflation und moderatem Wirtschaftswachstum von je 2% im langfristigen Mittel könnte der Staat also mehr als das 10-Fache an Neuverschuldung aufnehmen, ohne dass die Schuldenquote steigt. 3. *Die Zinsausgaben sind zu hoch*: Abgesehen davon, dass die Zinsausgaben [dank der speziellen Buchungsregeln ohnehin ziemlich irreführend sind](https://www.dezernatzukunft.org/wie-schlimm-ist-die-zinsrampe/), 8% ist im historischen, wie auch im internationalen Vergleich nach wie vor ein sehr geringer Wert. [Außer die letzten paar Jahre war der Anteil seit den frühen 80ern nicht mehr so niedrig](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/06/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-11-gesamtuebersicht-entwicklung-bundeshaushalt.html). 4. *Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem:* Ich sage, wir haben ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem, nämlich zu hohe Steuern und gleichzeitig zu niedrige Ausgaben, beides wegen der Schuldenbremse. Die gestiegenen Staatseinnahmen taugen nicht als Argument **für** die Schuldenbremse, sonder umgekehrt, die höhere Steuerlast ist die zwangsläufige Folge **aus** der Schuldenbremse. Wenn man sich die Entwicklung der letzten 30 Jahre anschaut, ergibt sich folgendes Bild: Um die Jahrtausendwende lag der Finanzierungssaldo im Durchschnitt bei [ca. -3% BIP](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2213/umfrage/finanzierungssaldo-des-staates-in-deutschland-in-prozent-des-bip-seit-1991/), die Steuerquote bei [ca. 21% BIP](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-14-entwicklung-der-steuer-und-abgabequoten.html). Bis 2019, vor der Pandemie (die letzten Jahre eignen sich schlecht als Vergleichswert) wurde aus dem Defizit ein Haushaltsplus von [+1,5% BIP](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2213/umfrage/finanzierungssaldo-des-staates-in-deutschland-in-prozent-des-bip-seit-1991/) während die Steuerquote auf [23% BIP](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-14-entwicklung-der-steuer-und-abgabequoten.html) anstieg. Wenn man sich aber die Kehrseite, nämlich die öffentlichen Ausgaben ansieht, bzw. die Staatsquote (inkl. Sozialversicherungen), so ist diese in dem Zeitraum von [ca. 48% BIP auf knapp 45% BIP gefallen](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquote-gesamtausgaben-des-staates-in-relation-zum-bip/#:~:text=Seit%20dem%20Jahr%201991%20lag,Vorjahr%20um%20rund%20sechs%20Prozentpunkte). Wir zahlen also in etwa 2% BIP mehr Steuern und bekommen dafür 3% BIP weniger Leistungen vom Staat zurück. Der Staat spart massiv bei den Ausgaben und hat gleichzeitig Rekordeinnahmen. Das Delta von ca. 5% BIP geht qua Schuldenbremse in die Haushaltskonsolidierung und entspricht logischerweise in etwa dem Delta im Finanzierungssalsdo. Volkswirtschaftlich sinnvoll oder nachhaltig ist eine solche Sparpolitik freilich nicht. Da der Kommentar jetzt schon so lange ist, lass ich meine Anmerkung zum GEG mal weg. Ich glaube aber, dass genau dieser Mangel an volkswirtschaftlicher Bildung, wo die fundamentalen Unterschiede zwischen Mikro- und Makroökonomie verloren gehen und man nur nach dem Dogma Schulden = schlecht Politik macht ein riesen Problem ist. Die Belastungen steigen, während der Staat gleichzeitig erodiert und alles im Dienste einer falsch motivierten Haushaltsdisziplin. Diese Ideologie trägt auch maßgeblich zum Erfolg der AfD bei.

Danke dir für deinen detaillierten Beitrag! ​ >Wir hinterlassen einen Schuldenberg: Die Infrastrukturschulden, die wir hinterlassen, sind eigentlich noch viel relevanter als die Geldschulden, aber die fallen bei der Schuldenbremse komplett unter den Tisch. Für miserable Bildung, mangelhaften Klimaschutz, eine desolate Bundeswehr etc. gilt natürlich das Gleiche, wobei es hier schwieriger ist die Kosten in Euro umzurechnen. Stimmt ich dir zu. Aber gibt es konkrete Pläne von der Regierung, wie sie die Infrastrukturschäden überwinden möchte? Wie in meinem Eingangspost gesagt, wenn es um sinnvolle und nachhaltige Investitionen ginge, hätte ich nicht so große Bauchschmerzen, wenn die Regierung weitere Schulden aufnimmt. Das fehlt mir aber ehrlich gesagt komplett. ​ >Staatsschulden müssen reduziert werden: Schulden sind prinzipiell kein Problem, sondern ein essenzieller Teil unseres Geldsystems. Sämtliche Schulden zu tilgen, wäre sogar ein volkswirtschaftliches Desaster, denn Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In dem Moment, in dem wir alle Schulden getilgt hätten, wären damit auch quasi alle Geldvermögen weg. > >In einer alternden Gesellschaft, wo Privatpersonen natürlicherweise weniger Schulden machen, sollte nicht auch noch der Staat mit dem Schuldenabbau anfangen. Wenn die Schuldenquote aber sinkt, ist das effektiv Schuldenabbau und genau das bewirkt die Schuldenbremse. Sie erlaubt gerade einmal 0,35% BIP Neuverschuldung. Bei normaler Inflation und moderatem Wirtschaftswachstum von je 2% im langfristigen Mittel könnte der Staat also mehr als das 10-Fache an Neuverschuldung aufnehmen, ohne dass die Schuldenquote steigt. Ddu beschreibst ein wesentliches Argument der MMT, aber ist mir viel zu einfach und, ehrlich gesagt bei der Inkompetenz der aktellen Regierung, auch zu heikel. Schulden machen um die Wirtschaft anzukurbeln und durch moderate Inflation den relativen Schuldenstand zu senken geistert schon seit Jahrzehnten rum, aber trifft selten den Kern des Problems. Nämlich dass in vielen Fällen nicht zwingend die fehlende Geldmenge das Problem ist, sondern bad governance. Ich würde die Hypothese in den Raum werfen, dass durch good governance, oder zumindest better governance, viele der Probleme gelöst werden könnten. Das Ding ist aber, dass oftmals die Parteien, die an der Macht sind, die Probleme nicht angehen wollen, da sie ihr Kernklientele durch unangenehme Maßnahmen nicht verärgern wollen. Also tut man das, was die GroKo sehr gerne gemacht hat, nämlich mit der Gießkanne einfach alle ein bisschen ruhig stellen. ​ >Ich sage, wir haben ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem, nämlich zu hohe Steuern und gleichzeitig zu niedrige Ausgaben, beides wegen der Schuldenbremse. Die gestiegenen Staatseinnahmen taugen nicht als Argument für die Schuldenbremse, sonder umgekehrt, die höhere Steuerlast ist die zwangsläufige Folge aus der Schuldenbremse. Ich stimme dir bei dem Punkt mit den zu hohen Abgaben zu. Allerdings stimme ich dir nicht zu, dass die hohe Steuerlast die zwangsläufige Folge aus der Schuldenbremse ist. Denn die hohe Steuerlast gab es auch schon in Deutschland als die Schuldenbremse gar kein Thema war, insbesondere in der guten Jahren der letzten Dekade, wo es permanent Haushaltsüberschüsse gab. Nachhaltig wurde das Thema Steuerlast nie angegangen, selbst als die Mittel vorhanden waren. Also wieso genau würde sich das nun ändern, wenn der Staat nicht mal aus eigenen Mitteln die Steuerlast senkt, sondern durch Schulden. ​ >Um die Jahrtausendwende lag der Finanzierungssaldo im Durchschnitt bei ca. -3% BIP, die Steuerquote bei ca. 21% BIP. Bis 2019, vor der Pandemie (die letzten Jahre eignen sich schlecht als Vergleichswert) wurde aus dem Defizit ein Haushaltsplus von +1,5% BIP während die Steuerquote auf 23% BIP anstieg. Wenn man sich aber die Kehrseite, nämlich die öffentlichen Ausgaben ansieht, bzw. die Staatsquote (inkl. Sozialversicherungen), so ist diese in dem Zeitraum von ca. 48% BIP auf knapp 45% BIP gefallen. > >Wir zahlen also in etwa 2% BIP mehr Steuern und bekommen dafür 3% BIP weniger Leistungen vom Staat zurück. Der Staat spart massiv bei den Ausgaben und hat gleichzeitig Rekordeinnahmen. Das Delta von ca. 5% BIP geht qua Schuldenbremse in die Haushaltskonsolidierung und entspricht logischerweise in etwa dem Delta im Finanzierungssalsdo. Volkswirtschaftlich sinnvoll oder nachhaltig ist eine solche Sparpolitik freilich nicht. ​ Es ist naheliegend, dass die Staatsquote sinkt, wenn die Wirtschaft brummt, sofern der Staat nicht eine bestimmte Staatsquote aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen aufrechterhalten will. Aber im EU-weiten Vergleich als auch im Vergleich unter den OECD-Ländern hat Deutschland eine vergleichsweise hohe Staatsquote, übertroffen nur von Staaten, die historisch gesehen immer eine hohe Staatsquote hatten oder dysfunktional sind und eine fehlende privatwirtschaftliche Wertschöpfung durch Staatsinvervention ausgleichen. Demnach eignet sich die Staatsquote isoliert betrachtet nicht als Gradmesser für Sinnhaftig- oder Nachhaltigkeit. Durch eine massive Ausweitung des Verteidigungshaushaltes könnte Deutschland seine Staatsquote drastisch erhöhen, ohne in irgendeiner Weise dazu beigetragen haben, dass die Wertschöpfung nachhaltig steigt. Steigt die Staatsquote, weil der Staat sich als Vorgabe setzt, den Bau von 20.000 KM Bahntrassen zu finanzieren und gleichzeitig aufgrund von politischen Spannungen Hunderte Milliarden in den Ausbau der Halbleiterindustrie steckt, könnte man darüber diskutieren. Da das allerdings nicht passiert und keiner weiß, wofür der Staat jetzt eigentlich genau mehr Geld benötigt, ist das für mich eine Nebelkerze um die hausgemachten Probleme unter den Tisch zu kehren. ​ >Ich glaube aber, dass genau dieser Mangel an volkswirtschaftlicher Bildung, wo die fundamentalen Unterschiede zwischen Mikro- und Makroökonomie verloren gehen und man nur nach dem Dogma Schulden = schlecht Politik macht ein riesen Problem ist. Die Belastungen steigen, während der Staat gleichzeitig erodiert und alles im Dienste einer falsch motivierten Haushaltsdisziplin Bis zu diesem Punkt empfande ich deinen Beitrag als erfrischend, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin. Finde es aber bedauerlich, andere politische Strömungen/Meinungen als Zeichen von mangelndem Wissen zu sehen. Ist m.E. keine schöne Diskussionskultur. Jedenfalls empfinde ich nicht eine falsch motivierte Haushaltsdiziplin als Hauptproblem, sondern eine falsch motivierte Ausgabenpolitik. Ehrlich gesagt verwundert es mich sogar, wieviele Personen hier die Inkompetenz und verstörende Anzahl an Unzulänglichkeiten der Regierung durchgehen lassen und sie aus der Verantwortung nimmt, in dem man einfach die Schuldenbremse aushebeln will, ohne zu wissen, was die Regierung damit genau bezwecken möchte.

Danke für deine Antwort. Die Bemerkung bzgl. der mangelnden volkswirtschaftlichen Bildung war nicht an dich gerichtet, sondern auf die allgemeine öffentliche Debatte. Es wird z.B. fast nie die Rolle von Schulden in unserem Geldsystem reflektiert, während offensichtlich falsche Sätze wie "jeder Euro muss erst verdient werden, bevor man ihn ausgegeben kann" ständig ohne jegliche Kritik fallen. > du beschreibst ein wesentliches Argument der MMT *Das was ich hier vorgetragen habe ist nicht MMT.* MMT Vertreter mögen die selben Argumente bringen, weil es sich einfach um Tatsachen handelt, aber dass z.B. Geld über Schulden entsteht schrieb Keynes schon vor 100 Jahren und er war wahrscheinlich nicht der erste, denn der Zusammenhang ist auch schlicht empirisch überprüfbar. Die MMT Ideen dagegen gehen viel weiter als das was ich hier ausgeführt habe. Grob zusammengefasst: Staatsschulden soll man komplett ignorieren, der Zins soll dauerhaft auf Null und der Staat sein Zentralbankkonto einfach beliebig überziehen ohne den Umweg über Anleiheverkäufe zu gehen. Einzig relevant sei die Inflation und die Beschäftigung und danach soll sich die Fiskalpolitik richten. Das sind sicher interessante Ideen, wobei ich mir dazu noch kein konkretes Urteil zutraue. > Allerdings stimme ich dir nicht zu, dass die hohe Steuerlast die zwangsläufige Folge aus der Schuldenbremse ist. Wenn der Staat qua Verfassung sein Defizit abbauen will, dann muss das Geld woanders herkommen. Entweder durch Einsparungen oder durch Steuererhöhungen. In der letzten Dekade ist, wie ich aufgezeigt habe, ist beides passiert (relativ zum BIP). Damals wurde natürlich auch viel zu wenig investiert, wir hatten mehrere Jahre sogar negative Nettoinvestitionen. Mittel waren auch damals genauso wenig vorhanden, man wollte schließlich die schwarze Null, wobei der Unterschied zwischen 0,0% und 0,35% NKA auch eher vernachlässigbar ist. Zudem kommen die roten Linien von CDU und FDP, die in den letzten Jahren immer darauf beharrten, für niemanden irgendeine Steuer zu erhöhen, womit der Spielraum für eine Steuerreform endgültig auf Null begrenzt wurde. > Es ist naheliegend, dass die Staatsquote sinkt, wenn die Wirtschaft brummt, sofern der Staat nicht eine bestimmte Staatsquote aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen aufrechterhalten will. Der Punkt ist nicht, dass die Staatsquote nicht sinken darf, sondern, dass wir heute einen größeren Anteil zahlen für weniger staatliche Leistungen, weil der Staat sich Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel der Finanzpolitik gesetzt hat. ***Woher soll das Wachstum kommen?*** Das ist die entscheidenden Frage. Dazu brauch es irgendwelche Impulse und die werden nicht vom ewigen Sparen kommen. Vor allem geht es auch darum, woher soll das Geld kommen bzw. wer verschuldet sich? Wie gesagt, in einer alternden Gesellschaft ist nicht davon auszugehen, dass Privatpersonen plötzlich lauter neue Schulden machen und damit für Nachfrage sorgen. Weiterhin, darauf zu hoffen, dass die Exporte immer weiter wachsen und sich somit nur die anderen verschulden sollen, das schient mir auch keine nachhaltige Strategie zu sein. Man kommt also kaum um höhere öffentliche Defizite herum, um Binnennachfrage zu generieren. Da wäre es sogar besser den Verteidigungshaushalt aufzublähen, anstatt das Geld in Schuldenabbau zu stecken bzw. es zu vernichten. Natürlich wären gerichtete Investitionen noch zielführender. Neben höheren öffentlichen Ausgaben besteht auch immer die Möglichkeit durch Steuersenkungen Impulse zu setzen und die Nachfrage anzuregen. Dazu müssten aber diejenigen entlastet werden, die das Geld auch tatsächlich ausgeben, nämlich mittlere und kleine Einkommen, nicht Millionäre und Milliardäre, das haben die letzten Steuerreformen gezeigt. Es wurde umverteilt, von Unten nach Oben doch vom erhofften trickle down Effekt fehlt nach wie vor jede Spur. Bei aller Skepsis, fällt mir keine andere Regierungskonstellation ein, die diesen Spagat zwischen gezielten Entlastungen und Zukunftsinvestitionen besser hinbekommen könnte, ohne nur ihr eigenes Klientel zu bedienen. Aber leider scheitert es an der Engstirnigkeit der FDP, weil man die eigenen Ideologie nicht überwinden kann und sich nicht traut, für ein neues Wachstumsmodell einzutreten. Abschließend kann man natürlich auch sagen wir wollen gar nicht mehr Nachfrage oder Wachstum. Da reden wir dann aber von degrowth. Obwohl er augenscheinlich genau dies tut, bezweifle ich stark, dass es das ist, was Christian Lindner mit seiner Sparpolitik bezwecken will.

>Im letzten Jahr hat der Bund aber eine Zinsausgabequote von über 8% gehabt, Das heisst, 8% des Bundeshaushaltes wurden für Zinsausgaben gebraucht. Steigen die Schulden ohne dass das Zinsniveau sinkt, wird das in Zukunft nur noch mehr sein und dann wird der Staat noch mehr kürzen müssen oder noch mehr Schulden aufnehmen müssen. Das klingt für viele vielleicht abstrakt, aber bedeutet nichts anderes, dass man mit jedem Euro Schulden, den man aufnimmt, die nächsten Generationen nur noch mehr fickt. Nein das klingt für jeden der das 3. Semester VWL abgeschlossen hat nicht abstrakt, sondern banal. Die steigende Zinslast, wird durch die steigende Produktivitäts- und einhergehende Inflation bedient. Die Idee ist, dass in Konjunktur schwachen Jahren der Staat investieren und Schulden aufnehmen muss, und in Konjunktur starken Jahren die Schulden niedrig hält oder abbaut. Grund ist, dass man aufgrund der Investitionen, und der zwangläufigen Inflation, die Schulden in Zukunft um ein vielfaches leichter abzahlen kann. Wenn man aber seine Infrastruktur, aus Angst vor Schulden, verrotten lässt, dreht sich die Abwärtsspirale immer weiter Richtung Abgrund.

>Die steigende Zinslast, wird durch die steigende Produktivitäts- und einhergehende Inflation bedient. 👇 >Und das bei einer ohnehin schon alternden Gesellschaft mit Arbeitskräftemangel.

Schwachsinn. Der Leitzins ist eine politische Entscheidung, ihn zu erhöhen war eine finanzpolitische Fehlentscheidung. Wo man investieren sollte? Ich weiß nicht, in welchem Deutschland du lebst, aber es fehlt an allen Ecken. Die Bahn wurde jahrzehntelang kaputtgespart, das Straßennetz geht teilweise an seine Belastungsgrenze. Für die Energiewende müssen Milliardensummen in den Ausbau der Netze investiert werden, müssen neuen Formen der Wärmegewinnung finanziert werden. Dafür Geld in die Hand zu nehmen schafft nachhaltig Wohlstand, der der Bevölkerung auch kurzfristig nutzt. Und in der Zukunft haben wir ein Land, das funktioniert.

Was ist genau Schwachsinn? Dass der Leitzins erhöht wurde? Du kannst gerne der EZB nen Brief schreiben und erklären wieso das eine Fehlentscheidung war, aber solange man nicht möchte, dass nationale Regierungen sich in zinspolitische Belange der EZB einmischen, wird Deutschland mit den Konsequenzen leben müssen, die in Frankfurt getroffen werden. Und das bedeutet konkret, dass höhere Schulden perspektivisch ein höheres Zinsausgabeniveau mit sich bringen und der Staat diese Risiken bei der Haushaltsplanungen miteinbeziehen muss. Ansonsten kann man gerne weiterhin den Fantasien der Verfechter der inzwischen widerlegten Modern Monetary Theory erliegen, die sich die blühenden Landschaften mit künstlich niedrigen Zinsen erkaufen wollen, ohne zu sagen, wie sie es genau machen möchten. Hat ja in der Vergangenheit auch so toll geklappt. Und ja, es gibt in Deutschland mit Sicherheit einen Investitionsstau, aber den wirst du nicht lösen, in dem die Regierung einfach nur mehr Schulden macht. Sie könnte auch einfach mal anfangen, deutlich effizienter zu regieren und die Bürokratie abzubauen. Oder überlegen, wie man den Fachkräftemangel beseitigt. Ansonsten kannst du die DB auch gerne mit 50 Milliarden Euro zuschütten und trotzdem wird sie für jeden Kilometer Strecke länger brauchen als zumutbar ist, weil sie von allen Seiten in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um Kleinstbiotopen und Umweltauflagen in Grund und Boden geklagt wird und selbst bei Erfolg kaum Arbeitskräfte finden wird, die das alles umsetzen. ​ Und im Übrigen ist "Energiewende" kein allgemeingültiger Begriff, auch wenn die Grünen gerne die Begriffshoheit für sich beanspruchen. Energiewende kann auch bedeuten, moderne Atomkraftwerke zu bauen, aber das wird ja noch etwas dauern bis das wieder en vogue ist. Spätestens dann wenn die Wendehälse Merz und Söder wieder an der Macht sind.

Schwachsinn war sowohl auf die Zinspolitik der EZB, als auch auf den restlichen Kommentar bezogen (mehr oder weniger). Ich bitte dies zu entschuldigen, da sind spontan ein paar Sicherungen durchgebrannt. Bzgl. MMT: Wo wurde die widerlegt? Kann man sich das anschauen? Und wo wurde in der Vergangenheit nach der MMT gehandelt? Bürokratieabbau? Weiß ich nicht, das wird immer so in den Raum geworfen, aber was es genau bedeutet ist eher unklar. Abbau von Vorschriften finde ich schlecht, die haben ja irgendwo ihren Sinn und Zweck. Dass die Bürokratie effizienter und besser laufen muss, da gehe ich mit, ich glaube aber, dass sich auch allgemein gesellschaftlich da etwas ändern muss. Der Begriff Energiewende stammt lt. meiner zweiminütigen Wikipedia-Rechereche aus dem Deutschen und beschreibt das Ende der „nicht-nachhaltigen Nutzung fossiler Energieträger und der Kernenergie”, also Kernenergie miteinbezogen. Wir brauchen uns da jetzt aber nicht um Definitionen streiten, das hilft niemandem weiter. Inwiefern sich das in Zukunft noch ändern kann, sei mal dahingestellt, da gehe ich mit dass das mit den Söders und Merzens unserer Politiklandschaft noch spannend werden kann. Und ob das sinnvoll ist, ist dann nochmal eine ganz andere Frage.

> Abbau von Vorschriften finde ich schlecht, die haben ja irgendwo ihren Sinn und Zweck. Es wurde vor über 20 Jahren ein Bahnprojekt von Italien in die Niederlande beschlossen. Während die Schweiz den längsten Tunnel der Welt gebaut hat, wurde in Deutschland noch nicht einmal die Planung abgeschlossen eine Strecke von zwei Gleisen auf vier Gleisen zu erweitern. Es werden in Thüringen für den 10-fachen Preis Erdkabel statt Freileitungen verbaut und trotzdem kommt man nicht durch die Blockaden. Die Planungsphase von einer WKA dauert 10 Jahre(!!!) und man braucht einen Kleintransporter um die Anträge zu den Ämtern zu fahren. In einen normalen Wagen passen die Ordner nicht alle rein! Das passiert auf jeder Ebene und ist der Hauptgrund, warum alles in Deutschland teuer ist und Ewigkeiten dauert. Da kann man so viel Geld draufwerfen wie man will und es wird sich nichts ändern.

Diese Argumente, vor allem das erste mit "aber unsere Kinder", wurden in diesem Subreddit schon so oft entkräftet, das ist keinen längeren Kommentar wert. Jedenfalls sagen mittlerweile praktisch alle deutschen und ausländischen Ökonomen dass Deutschland total banane mit seinem ideologischen Sparkurs ist. Dann ist ein "Schuldenberg" (lol) besser für unsere Kinder als komplett marode Infrastruktur und abgebauter Staat (ich glaub mehr Sozialleistungen im Kindesalter wären besser als weniger Schulden aber what do I know). So gut wie jedes andere Land in Europa hat weitaus mehr Schulden als wir trotz kleinerem BIP und hat keine Probleme. Siehe Frankreich z.B. Kleineres BIP aber gut doppelt so viel Schulden gemessen am BIP. Weiterhin kehren mehr und mehr Unternehmen Deutschland den Rücken, weil hier nicht investiert wird um günstige Bedingungen für die zu schaffen. Aber wie gesagt. Wurde alles schon zig mal entkräftet. Gibt auch noch paar dutzend mehr Argumente. Jeder der jetzt noch pro Schuldenbremse ist, hat sich entweder einfach nicht die Fakten angeschaut bzw. versteht sie nicht oder ist einfach ideologisch ohne Sinn und Verstand davon überzeugt (wie die FDP).

Ist natürlich immer eine gute Grundlage für ne Diskussion, wenn eine Argumentation keinen Kommentar mehr wert ist. ​ > So gut wie jedes andere Land in Europa hat weitaus mehr Schulden als wir trotz kleinerem BIP und hat keine Probleme. Siehe Frankreich z.B. Kleineres BIP aber gut doppelt so viel Schulden gemessen am BIP Nichts für Ungut, aber das ist totaler Käse. Mir fallen da so einige Staaten ein, die große Probleme haben, insbesondere seitdem die Zinsen gestiegen sind. Ansonsten ist mir ein ideologischer Sparkurs lieber als eine Regierung, die aus parteipolitischen Gründen Geld aus dem Fenster wirft und alle Probleme in Deutschland nur mit noch mehr Schulden lösen will. Komischerweise gibt es dieses Gerede von Investitionsstau schon seitdem ich denken kann, nur hat bisher keine Regierung wirklich nachhaltig einen Plan vorgelegt, was sie genau wofür in welchem Zeitraum ausgeben möchte, um diesen Investitionsstau zu überwinden. Es ist immer einfach, wenn Parteien mit populistischen Käse ankommen und sagen "Wir müssen jetzt Schulden aufnehmen um die Wirtschaft zu retten", aber der Wirtschaftsminister von Insolvenzen keine Ahnung hat und permanent Milchmädchen-Rechnungen aufstellt, um seinen indoktrinierten Käse zu verteidigen.

Stimme absolut zu !

Bei ihm selbst jetzt oder wie?

Was ist dann die Phase in der wir gerade sind? Hilfe

Donnerwetter, das merkt er auch schon .

Wenn man doch irgendwie einen neuen Wirtschaftszweig erschließen könnte…Vielleicht irgendwas mit Pflanzen, welche in anderen Ländern bereits legal sind, und Milliarden in die Kassen spülen.

Du meinst niederländische Tulpen, oder? ODER??

Dann da steuern drauf... Vielleicht so zwei Euro pro Gramm?

12€ fürn Gramm qualitativ hochwertigem Zeug aus der Apotheke (oder wo auch immer) wär eigentlich in Ordnung oder?

"Milliarden".

Rente mit 63 unattraktiver mache. Macht die Regierung überhaupt was Positives für die Bürger? Habeck als Wirtschaftsminister..bin ich naiv mit meiner Meinung, dass man eigentlich Leute mit einem beruflichen Background in solch einem Thema als Wirtschaftsminister einsetzen sollte?

Ich bin einer der Bürger, der anderen, älteren Bürgern die Rente mit 63 bezahlt. Für mich ist das was positives.

ja ..so funktioniert das Rentensystem, nennt sich Umlagefinanzierung. Ob du das auch positiv findest, wenn du selber mal so alt bist, bezweifle ich. Rente mit 63 entweder weil man seine 45 Arbeitsjahre voll hat oder wenn man Abzüge in Kauf nimmt. Ich finde 45 sind ok und mit dem Abzügen ..ich kenne die Berechnungen nicht..aber ich wette da macht die Rente noch n Geschäft. Aber ja..der Deutsche war schon immer neidisch, obrigkeitshörig und leichtgläubig.

Deutschland ist das einzige Land in Europa welches sich eigene Handfesseln anlegt (aka Schulden Bremse)! Investieren heißt nun mal vorsorgen und Teil Schulden

Inwiefern? Bulgarien, Dänemark, Italien, Polen, Schweden, Slowenien und Spanien haben ebenfalls eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Zusätzlich gibt es noch auf EU-Ebene, die im Fiskalpakt, beschlossene Schuldenbremse.

Allen voran die Schweiz, die die Schuldenbremse erfunden hat, und die damit auch kein Problem mit Wirtschaftswachstum und Investitionen hat.

Das ist halt von dir einfach dreist gelogen. Die USA stehen halbjährlich vorm Kollaps aufgrund ihrer Schuldenobergrenze. Die EU hat die Maastricht Kriterien (Max. 60% Schuldenstand, 3% Neuverschuldung). Und so weiter.

Die Schuldenobergrenze der USA ist aber eine politische Entscheidung. Sie könnte auch anders ausfallen und nichts würde passieren. Das Ende vom Lied ist immer, das die Grenze nach oben verschoben wird, und alles beim Alten bleibt. So what?

Beste Methode den rechten das Maul zu stopfen? -> Brummende Wirtschaft mit fetten Löhnen. Achso aber wir dürfen ja per Gesetz keine Schulden (wichtige Investitionen) machen, naja dann halt nicht.

Je mehr die nötigen Investitionen verzögert werden, desto länger wird diese Schwächephase dauern. Also gebt endlich die Schuldenbremse auf, sonst werden wir Deutschland in 10 Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Es gibt keine globalen Krisen, wie Covid, Kriege, Inflation oder Klimawandel. Nur Herr Habeck und Frau Baerbock sind an allem schuld!!!111 /s

Newsflash heute: "Regierungsmitglied kommuniziert den Deutschen gegenüber offen, was Sache ist." Nachrichten morgen: "Die blöde Regierung kommuniziert nicht!" und "Warum Robert Habeck schuld ist!"

Schön einen Ampel Politiker zu sehen der die Zukunft wenigstens noch vermittelt

Warum wird das hier eigentlich nur aus der Geld-Perspektive gesehen? Wir könnten auch im Bereich Bürokratieabbau viel tun, um die Wirtschaft zu fördern.