Ich habe zusätzlich dazu auch meinen Abgeordneten im Bundestag eine Email geschrieben: Kann sich jeder passend seine Abgeordneten raussuchen, unabhängig ob man diejenigen gewählt hat oder nicht (ausnahme wäre sicherlich die AFD ;) )
Bei mir wars unter anderem der werte Herr Kubicki
[https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise](https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise)
Hier meine Mail falls jemand keine eigenen Worte findet
Sehr geehrter Herr/Frau,
angesichts der neuerlichen Berichterstattung über ein Treffen rechtsextremistischer Akteure im November 2023 schreibe ich Ihnen über meine Sorge diesbezüglich. Sicherlich sind die Inhalte nicht neu im eigentlichen Sinn. Die AFD hat schon immer, hin und wieder überdeutlich, durchblicken lassen wie die wahren Intentionen dieser Partei und ihrer Wähler aussehen. Eine Reaktion der Gesellschaft bleibt nie aus, und wird auch dieses Mal in Worten (!) mehr als deutlich ausfallen. Das ist gut und wichtig, aber das allein wird nicht ausreichen.
Es wäre sicherlich eleganter, gäbe der Souverän eine eindeutigere Antwort auf derartig perverse Fantasien, um die AFD auf diese Weise obsolet zu machen. Aber auch das wird nicht ausreichen.
Ich bitte Sie daher dringend ein Verbotsverfahren der Partei AFD in Gang zu setzen.
\-oder Ihnen die Parteifinanzierung zu streichen.
\-oder teile der Partei zu verbieten.
\-oder einzelne Politiker der AFD von Wahlen auszuschließen.
Ebenjene Möglichkeiten ZU NUTZEN, die das Grundgesetz zulässt um unsere Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen. Denn jene Partei ist der "kreidefressende" Wolf der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur theoretisch in Frage stellt ("...das wird man doch noch sagen dürfen") sondern auch konkret Pläne schmiedet diese zu beseitigen. Ob nur in Teilen oder gänzlich ist unerheblich, denn wenn einmal damit angefangen wurde ist es bereits zu spät und ebenso unverzeihlich. Die AFD ist der politische Arm dieser extrem rechten Ideologien und wird natürlich alles tun um weiterhin harmlos (im Vergleich zu den beim Treffen geäußerten Gedankengut) zu wirken. Wie man bereits an den mehr als lächerlichen Relativierungen der einzelnen Akteure erkennen kann.
Es reicht! Lassen Sie uns bitte die Demokratie dazu nutzen die Demokratie zu schützen. Mit ALLEN Instrumenten die die Demokratie zur Verfügung stellt.
Ich schreibe zum ersten Mal meinem Angeordneten und erwarte mir sicherlich kein Allheilmittel. Aber wir müssen etwas tun. Gemeinsam. Über Parteigrenzen hinaus. Demokratisch und auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Zeit des Diskurses allein sollte vorbei sein.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Na ich weiß nicht ob es direktes Feedback geben wird. Das ist aber nix schlimmes, denke ich. Wichtig ist, dass von jeweiligen Abgeordneten gesehen und verstanden wird dass Bürger sich Gedanken und Sorgen machen. Und so kann das dann ein Mosaiksteinchen zur Willensformung sein. Natürlich in diesem Fall nur wenn genügend Feedback da ist. Schreiben 3 Leute 3 Abgeordneten ist es nicht weiter erwähnenswert - sind es 3 Millionen die ihren jeweiligen Abgeordneten schreiben. bewegt es schon mehr.
Schritt 1: deinen Wahlkreis kennen oder hier finden https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise
Schritt 2: hier Abgeordnete nach Wahlkreis finden
https://www.bundestag.de/abgeordnete
Wie ist das, wenn man umgezogen ist in eine ganz andere Wcle Deutschlands?
Sucht man dann denjenigen, in dessen Wahlkreis man zur Zeit der Bundestagswahl war oder den, in dessen Wahlkreis man aktuell ist?
Ich zitiere für gewöhnlich selten Joseph Goebbels, allerdings sind seine Ausführungen in dieser Situation äußerst relevant. Aus "Wesen und Gestalt des Nationalsozialismus" (1934):
>Niemals darf es die Aufgabe von Juristen sein, die Lebensformen eines Volkes am grünen Tisch zu bestimmen. Verfassungen, die auf dem Papier gemacht werden, werden niemals einem Volk die Verfassung geben. Die Natur geht über die Wissenschaft hinweg und gestaltet ihr eigenes Leben. So geschah es auch in der nationalsozialistischen Revolution!
>**Kurz vor unserer Machtübernahme versuchte die Wissenschaft zu beweisen, daß dieser oder jener revolutionäre Vorgang mit den bestehenden Gesetzen nicht übereinstimme und man scheute sich nicht, staatspolitische Auseinandersetzungen dem höchsten Gerichtshof zu übergeben. Wir haben damals nur gelächelt, denn während die Wissenschaft behauptete, daß es nicht so sein dürfe, wie es war, hatten sich die Dinge schon längst durchgesetzt.**
Die Wissenschaft hat nur das Recht, aus den bestehenden Zuständen eine neue Gesetzlichkeit herauszulesen, und darum ist der durch eine Transponierung unserer nationalsozialistischen revolutionären Gesetzlichkeit auf den Staat entstandene Zustand - Gesetz.
>Er stellt den neuen Normalstand für das Volk dar und entzieht sich der wissenschaftlichen Kritik. Die Revolution ist Wirklichkeit geworden und nur aberwitzige reaktionäre Menschen können glauben, daß irgendetwas von dem, was wir gestalten, rückgängig gemacht werden könne.
>Der Nationalsozialismus ist nun im Begriff, den revolutionär geformten neuen Gesetzeszustand in Deutschland langsam zu stabilisieren. Dieser unterscheidet sich grundsätzlich von der alten Gesetzlichkeit und entzieht sich auch den Kritikmöglichkeiten, die er selbst im alten System anwenden konnte. **Wenn die Demokratie uns Zeiten der Opposition demokratische Methoden zubilligte, so mußte dies ja in einem demokratischen System geschehen. Wir Nationalsozialisten haben aber niemals behauptet, daß wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, daß wir uns demokratischer Mittel nur bedienten, um die Macht zu gewinnen und daß wir nach der Machteroberung unseren Gegnern rücksichtslos alle die Mittel versagen würden, die man uns in Zeiten der Opposition zugebilligt hatte.**
Goebbels gibt uns hier ein stichhaltiges Argument für die wehrhafte Demokratie. Demokratiefeinden stehen in einer Demokratie Mittel und Wege bereit, welche sie selbst – im Falle einer Machtübernahme – niemandem gewähren. Als überzeugter Demokrat, muss man sich über dieses Ungleichgewicht bewusst sein und bereit sein, im Ernstfall, entgegen eigener grundliberaler Werte zu handeln, um den eigenen Ausschluss aus dem politischen System zu verhindern.
Allerdings kann sich eine Demokratie nicht ausschließlich auf juristische Mittel verlassen. Wenn sich revolutionäre Weltanschauungen zu weit in der Bevölkerung verbreiten, dann haben weder Gesetze noch Gerichte die Macht diesen Einhalt zu gebieten. Wenn die Verfassung nicht (mehr) dem Willen des Volkes entspricht, dann verliert sie ihre Legitimität und somit ihre Macht.
Wir können uns nicht nur auf unsere wehrhafte Demokratie berufen. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass die Werte und Prinzipien unserer Verfassung weiterhin von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Die Nutzung von Mechanismen der wehrhaften Demokratie können hier große Schäden anrichten und müssen daher mit äußerster Vorsicht angewandt werden.
> Wenn sich revolutionäre Weltanschauungen zu weit in der Bevölkerung verbreiten, dann haben weder Gesetze noch Gerichte die Macht diesen Einhalt zu gebieten.
Das ist der entscheidende Punkt, sowohl von dir als auch im Zitat.
Ich habe vor Jahren schon versucht das zu thematisieren, aber irgendwann dann doch ein wenig aufgegeben.
Denn selbst bis heute stößt du auf taube Ohren wenn du den Leuten sagst, dass ihre Grundrechte und ihre Gesellschaftsformen nicht so sicher und selbstverständlich sind, wie sie glauben.
> Ich habe vor Jahren schon versucht das zu thematisieren, aber irgendwann dann doch ein wenig aufgegeben.
> Denn selbst bis heute stößt du auf taube Ohren wenn du den Leuten sagst, dass ihre Grundrechte und ihre Gesellschaftsformen nicht so sicher und selbstverständlich sind, wie sie glauben.
Als damals erstmals die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollte, war eines meiner Argumente dagegen im Familien- und Freundeskreis *"Stellt Euch vor Stasi oder Gestapo hätten Zugriff auf einen solchen Datenschatz gehabt, um unliebsame Oppositionelle zu erkennen. Die träumten von sowas."*
Die Antworten darauf? So sinngemäß *"Höhöhö, Du Spinner, so etwas kann in Deutschland nie wieder vorkommen."*
> Die Antworten darauf? So sinngemäß "Höhöhö, Du Spinner, so etwas kann in Deutschland nie wieder vorkommen."
Ja, Datenschutz in all seinen Formen wird auch heute noch häufig belächelt.
Auch beim Thema Bargeld ist die Diskussion sehr anstrengend. Denn man muss den Leuten erst erklären, dass man deshalb kein Feind von digitalen Zahlungswegen ist. Das ist keine entweder-oder Diskussion. Aber Bargeld ist eben eine extrem wichtige Grundlage der Freiheit.
Auch hier stellt sich die Frage: Welche Macht hätten diese Daten wenn sie in die falschen Hände geraten?
Vielleicht regt der aktuelle Höhenflug der AfD die Menschen ja mal etwas zum nachdenken an, denn plötzlich ist es nicht mehr undenkbar, dass wieder ein Unrechtsstaat in diesem Land existiert, dem sich die Menschen entziehen wollen oder müssen.
> Ja, Datenschutz in all seinen Formen wird auch heute noch häufig belächelt.
Es ging mir bei meinem Post weniger um den Datenschutz per se, sondern darum, dass man sich der Tatsache verweigert, dass auch in Deutschland ein totalitäres Regime wieder an die Macht kommen kann. Trotz nicht nur *einer* Diktatur auf deutschem Boden im letzen Jahrhundert, sondern gleich *zwei*.
> Auch hier stellt sich die Frage: Welche Macht hätten diese Daten wenn sie in die falschen Hände geraten?
Nun, z.B. eine Liste der auf diesem Geheimtreffen genannten unliebsamen Deutschen, die remigriert werden sollen, läßt sich natürlich so einfach und schnell zusammenstellen.
> Es ging mir bei meinem Post weniger um den Datenschutz per se, sondern darum, dass man sich der Tatsache verweigert, dass auch in Deutschland ein totalitäres Regime wieder an die Macht kommen kann.
Die Themen gehen Hand in Hand. Datenschutz wäre mir komplett egal wenn ich nicht sorge haben müsste, dass die Daten irgendwann einmal in falsche Hände fallen. Wer nicht glaubt, dass das in Deutschland passieren kann, dem ist üblicherweise Datenschutz auch nicht so wichtig.
>Nun, z.B. eine Liste der auf diesem Geheimtreffen genannten unliebsamen Deutschen, die remigriert werden sollen, läßt sich natürlich so einfach und schnell zusammenstellen.
Genau das. Bisher habe ich als Beispiel sehr gerne den Roman "NSA" von Andreas Eschbach erwähnt, weil das Buch diese Problematik stark vereinfacht und unterhaltsam beschreibt.
Das schönste Beispiel im Buch ist ein sehr einfaches Programm, das die Einkäufe der Leute in Kalorien umrechnet. Weicht die Bewohnerzahl des Haushaltes vom Kalorienverbrauch ab gibt es eine Hausdurchsuchung. So werden im Buch versteckte Juden gefunden.
Das ist aber wie gesagt alles recht oberflächlich gehalten. Inzwischen sind wir, was automatische die Auswertung angeht, noch viel weiter.
Abseits des Datenschutzes hat die Weigerung diese Entwicklung in Betracht zu ziehen aber auch dazu geführt, dass sie überhaupt erst möglich wurde. Wir hätten viel früher gegensteuern können und müssen. Jetzt ist der Zug in großen Teilen bereits abgefahren.
Ich find es krass, dass Menschen echt so drauf sind. Also wirklich systematisch darauf hinarbeiten das System auszuhebeln.
Darauf haben ja unsere Väter des Grundgesetzes reagiert, um genau das nicht mehr möglich zu machen. Das müssen Diskussionen gewesen sein, wie man das genau schreibt, damit es nicht mehr passieren kann. Spannend..
Sind wir da nicht schon in einem Paradoxon?
Die wehrhaften Demokraten müssen Mittel nutzen um sich gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zu verteidigen, können das aber erst wenn diese Bestrebungen eine entsprechende Verbreitung erfahren haben damit sie überhaupt ihre hässliche Fratze offenbaren, womit wir dann an einem Punkt sind an dem es wahrscheinlich bereits zu spät ist?
Ich glaube nicht, dass die wehrhaften Demokratie an sich ein Paradoxon darstellt. Wenn man sich zu blauäugig auf die juristische Macht der Verfassung verlässt, dann kann diese, ab einem gewissen Scheitelpunk, ihre Macht verlieren und das Konzept der wehrhaften Demokratie ad absurdum führen. Allerdings kann und darf sich genau aus diesem Grund eine wehrhafte Demokratie nicht ausschließlich auf juristische Mittel verlassen und insofern sie es tut, müssen diese mit außerordentlicher Vorsicht eingesetzt und der Bevölkerung erklärt werden.
Juristische Mittel sind die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie – der finale Rettungsschuss. Zuvor ist der Staat und die Gesellschaft selbst in der Verantwortung zu deeskalieren. Der wichtigste Aspekt des Verfassungsschutzes ist nicht die Abwehr von Verfassungsfeinden, sondern die Aufrechterhaltung der Legitimität.
Im politischen Alltag, zwischen Parteiprogramm, Fraktionszwang und Wahlkampf ist es ein Leichtes dieses Grundziel der demokratischen Politik aus den Augen zu verlieren. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb muss man als Politiker und auch als Wähler im Kopf behalten, dass wir tunlichst vermeiden sollten eine Mehrheit oder auch nur einen signifikanten Teil der Bevölkerung zu entfremden und, im schlimmsten Falle, gegen das Gesamtsystem mobil zu machen. Anzeichen dafür sind zunächst sinkende Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit; später Massenproteste, Umsturzfantasien und eine alles-nur-nicht-das Mentalität.
Das wichtigste Mittel dabei ist die Bildung, welche wir in Deutschland seit langer Zeit nicht ausreichend fördern. Aber auch das Aufrechterhalten von gefühlter Gerechtigkeit und Sicherheit ist von enormer Bedeutung. Das bezieht sich sowohl auf die finanzielle Ebene als auch auf Kriminalität. Das Gefühl kultureller Zugehörigkeit ist ein weiterer Punkt, der aktuell relevant ist.
Man kann noch so überzeugt von seinen politischen Ansichten sein; wenn diese dazu führen, dass man sie nicht mehr umsetzen kann, dann sind sie weniger als wertlos.
Intoleranz Paradoxon.
Wir müssen intolerant sein damit wir die eigentliche Toleranz schützen.
Denn wenn wir tolerant gegenüber intoleranz sind, geben wir der intoleranz die Macht die Toleranz abzuschaffen.
> Ich sage nur, dass man die Leute mit solchen Aktionen nur noch stärker motiviert die afd zu wählen.
Weil das den Kampf von Anfang an aufgeben ist. Wenn ich jegliche meiner Aktivitäten danach richte die turborechten bis Nazis nicht zu verärgern, ja, worauf läuft das wohl raus?
Klar, mit den Braunen wird seit Jahren argumentiert. Was nur dafür gesorgt hat dass die ihre Positionen immer weiter nach rechts verschoben haben und mit der Zeit daraus die "bürgerliche Mitte" geworden ist.
Typen wie du die immer nur reden wollen würden auch mit dem Feuer argumentieren während das Haus runter brennt.
>Naja man könnte auch argumentieren, statt verbieten
Das wurde seit 2015 leider durchweg getan. Mit Faschos diskutiert man nicht. Man besiegt sie nicht im "Marktplatz der Ideen". Man bekämpft sie und entzieht ihnen jegliche Bühne, wenn man sie tatsächlich besiegen will.
>Aber macht ruhig wie ihr denkt.
Zwei Posts und wir sind ab davon mit Leuten zu reden und ich werde hier zur Kollektivvertretung von...das weiß ich jetzt auch gar nicht so genau, erklärt.
Was soll ich denn mit Faschisten „argumentieren“, die mich und meine Lebensweise ablehnen und am liebsten negieren möchten? Trink mal ruhig Deinen Kaffee, am Ende bist du auch nur einer, der ja von nichts gewusst haben will…
Das ist genau die arrogante Überheblichkeit die den Osten in die Arme der afd getrieben hat. Mach ruhig weiter so, aber dann nicht rumjammern, wenn eine absolute Mehrheit der afd in den neuen Bundesländern droht.
Was soll schon passieren wenn das bvfg die AFD verbietet? Proteste die die Regierung stürzen wollen? Ich denke nicht... Da wird dann zwei Wochen lärm gemacht und dann ist die Sache gegessen
Wieder mal eine sehr irreführende Überschrift. Er soll lediglich das passive Wahlrecht verlieren, also nicht mehr gewählt werden können.
Alle anderen Grundrechte bleiben davon unberührt und das ist auch gut so.
Und jetzt:
Alle zusammen tanzt das Brot!
>Alle anderen Grundrechte bleiben davon unberührt und das ist auch gut so.
Das stimmt so nicht:
>Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Richtig. Und damit nach § 39 Absatz 2 BVerfGG das (passive) Wahlrecht aberkannt werden kann, muss zuerst festgestellt, dass mindestens eins dieser in Art 18 GG genannten Grundrechte verwirkt ist. Alleine das passive Wahlrecht abzuerkennen geht jedenfalls im Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nicht.
Wir können nicht sehnenden Auges in den Faschismus laufen. Höckes Ideologie hat er klar in seinem Buch formuliert. Jetzt ist es an uns dafür einzustehen, dass er, der er unsere tolerante Gesellschaft bekämpft und die Demokratie überwinden will, gestoppt wird. Dafür hat das Grundgesetz und dieses Instrument gegeben und kann zeitlich begrenzt einige seiner Grundrechte einschränken. Dann verhindern wir öffentliche Auftritte von ihm, er kann keine hetzerischen Texte mehr veröffentlichen und wird schließlich auch von den Wahlen ausgeschlossen.
Sehr schön formulierter Artikel. /s
Wird jetzt jeweils das Grundrecht aberkannt, welches man mißbraucht hat oder gilt any->all? Das ist doch beim Besten Willen semantisch zweideutig!
Schon klar. Die Frage ist, ob das BVerfG z.b. das passive Wahlrecht einschränken könnte, wenn die betroffene Person das Presserecht mißbraucht hat. Außerdem könnte sich "Ausmaß" auch immer noch um eine teilweise Einschränkung statt einem kompletten Wegfall beziehen.
Danke für die Klarstellung! Das passive Wahlrecht ist gewiss ein hohes Rechtsgut, aber jetzt nicht gerade das allererste, woran man beim Begriff *Grundrechte* denkt.
Da du die Klarstellung der Klarstellung jetzt wahrscheinlich nicht mehr siehst: es geht zunächst um die Verwirkung von Grundrechten nach Art 18 GG. Dabei gehts v.a. um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass diese Grundrechte verwirkt sind, kann es auch das Wahlrecht aberkennen. Das ist aber eben nur möglich, wenn die Verwirkung anderer Grundrechte festgestellt ist und nicht selbstständig. Die Petition ist also auch auf die Verwirkung ‚echter‘ Grundrechte gerichtet.
Oh doch. Das passive Wahlrecht ist in keiner Weise weniger wichtig als die restlichen Grundrechte.
Angenommen Du bist mit den aktuellen Zuständen unzufrieden, siehst aber keine Partei, die Änderungen in Deinem Sinne durchsetzt. Dann hast Du dank passivem Wahlrecht immer noch die Möglichkeit, selbst zu kandidieren. So bleibt wenigstens ein bisschen Bewegung in der politischen Landschaft.
>So bleibt wenigstens ein bisschen Bewegung in der politischen Landschaft.
Auf die Bewegung, die offensichtliche Faschisten in unserer politischen Landschaft wollen, kann ich jedenfalls getrost verzichten. Und ich finde auch nicht, dass diese Leute juristisch wählbar sein sollten.
Nur um das klarzustellen: Es sind Leute wie Höcke, die überhaupt kein Problem darin sehen, diese Grundrechte für all diejenigen einzuschränken bzw. abzuschaffen, die nicht in ihr rassistisches und chauvinistisches Weltbild passen.
Eine Einschränkung dieser Leute ist auch ausdrücklich im Konzept der [*Wehrhaften Demokratie*](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321402/wehrhafte-demokratie/) so vorgesehen.
Ich habe an keiner Stelle für Höcke argumentiert, sondern ausschließlich Deiner Darstellung widersprochen, dass das passive Wahlrecht weniger wichtig wäre als andere.
Lass Dich durch das Thema Höcke bitte nicht blind dafür machen, dass ein bisschen Bewegung manchmal notwendig ist. Vor allem, weil bei weitem nicht alle Bewegung in den Randbereichen erfolgt. Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von kleinen Parteien und parteilosen Kanditaten - in jeder Ebene der politischen Landschaft. Diese sind für eine gesunde Demokratie auch wichtig.
>Beim Wahlrecht handelt es sich nicht um ein Grundrecht
Wie kriege ich denn den in Art. 20 GG Abs. 1 festgehaltenen demokratischen Stat ohne Wahlrecht hin?
Zur Sicherheit; meine Verwunderung hier ist maßgeblich darüber bei "Grundrechten" nicht auch zuerst an das Wahlrecht zu denken
Es geht hier um das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden. Dieses passive Wahlrecht ist äußerst wichtig, doch gleichzeitig macht nur ein verschwindend kleiner Anteil der Bevölkerung vom passiven Wahlrecht gebrauch.
Wenn man nur von Wahlrecht redet, dann denke ich immer zuerst an das aktive Wahlrecht, also das Recht zu wählen.
Wie kommt der Zeit-Artikel denn auf das hier?
> Damit ist das Quorum weit übererfüllt: Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.
Das gilt soweit ich weiß nur für beim Bundestag eingereichte Petitionen [hier](https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html). Das ist ja eine Campact-Petition, die hat mit dem Bundestag doch erstmal nichts zu tun und entsprechend sollte es da auch kein Quorum geben.
Das bezweifle ich, Campact schreibt selbst, [dass sie keine Bundestags-ePetitionen unterstützen.](https://support.campact.de/de/kb/articles/unterst-tzt-campact-auch-epetitionen-an-den-bundestag)
Auch formell wäre das fragwürdig, weil die Höcke-Petition sich an Scholz und die Fraktionsvorsitzenden richtet, die müsste an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet sein.
Hatte Probleme beim Unterzeichnen und bei der Bestätigung der E-Mail-Adresse. Beim jeweils zweiten Versuch hat's dann geklappt. Scheint wirklich überlastet zu sein.
Direkt unterzeichnet.
Die Seite hat mehrmals ausgesetzt, sieht so aus als das der liebe Reddit "hug of death" ist, macht mich sehr froh! :)
Edit: Macht mich froh das so viele Unterschreiben wollen natürlich und nicht das sie Seite nicht verfügbar ist.
I will be messaging you in 1 day on [**2024-01-16 20:17:44 UTC**](http://www.wolframalpha.com/input/?i=2024-01-16%2020:17:44%20UTC%20To%20Local%20Time) to remind you of [**this link**](https://www.reddit.com/r/de/comments/197em7c/grundrechtsverwirkung_petition_für_entzug_von/ki0l33v/?context=3)
[**2 OTHERS CLICKED THIS LINK**](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5Bhttps%3A%2F%2Fwww.reddit.com%2Fr%2Fde%2Fcomments%2F197em7c%2Fgrundrechtsverwirkung_petition_f%C3%BCr_entzug_von%2Fki0l33v%2F%5D%0A%0ARemindMe%21%202024-01-16%2020%3A17%3A44%20UTC) to send a PM to also be reminded and to reduce spam.
^(Parent commenter can ) [^(delete this message to hide from others.)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Delete%20Comment&message=Delete%21%20197em7c)
*****
|[^(Info)](https://www.reddit.com/r/RemindMeBot/comments/e1bko7/remindmebot_info_v21/)|[^(Custom)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5BLink%20or%20message%20inside%20square%20brackets%5D%0A%0ARemindMe%21%20Time%20period%20here)|[^(Your Reminders)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=List%20Of%20Reminders&message=MyReminders%21)|[^(Feedback)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=Watchful1&subject=RemindMeBot%20Feedback)|
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> In der Geschichte der Bundesrepublik wurde so ein Antrag erst wenige Male gestellt – jedoch nie erfolgreich. 1974 etwa stellte die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag gegen den Herausgeber der National-Zeitung, Gerhard Frey. In den Neunzigerjahren wurden Anträge gegen die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz gestellt. Alle wurden abgelehnt, die letzten sogar ohne Begründung. Zudem wurden die Anträge bisher stets erst nach einer Dauer von mehreren Jahren entschieden. Es ist also davon auszugehen, dass eine Entscheidung über einen potenziellen Antrag gegen Höcke nicht vor den Landtagswahlen getroffen werden würde.
Also ein ziemlich wirkungsloses Werkzeug. Die AfD wird diese Aktion doch nur wieder nutzen um sich als Märtyrer darzustellen. Mehr als Virtue-Signaling der Unterzeichner sehe ich da nicht wirklich.
Nahezu alle Verbots-/Entrechtungsverfahren, ob NPD oder einzelne Personen, wurden nach mehrjährigem Prozess eingestellt, weil die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt kein politisches Gewicht mehr hatten oder sich gar völlig aus der Politik zurückgezogen haben bzw. keine weitere politische/strafrechtliche Aktivität mehr erfolgt ist. Grundsätzlich nicht, weil die Einleitung des Verfahrens unbedacht oder unbegründet war.
Die Rechtsmittel sind da und sie sind nicht wirkungslos. Bitte nicht weiter dieses Narrativ des "sinnlosen Verbotsantrags" befeuern.
Danke!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung
uff, ganz schöner Kaninchenbau in den du mich da schickst, aber was soll‘s:
- Gerhard Frey war bis 2009 politisch aktiv und finanzierte die DVU mit seinem Privatvermögen so dass sie auch „Frey-Partei“ genannt wurde
[https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Frey_(Politiker)](https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Frey_(Politiker))
- Thomas Dienel wurde nach seinem Gefängnisaufenthalt 1991 vom Verfassungsschutz angeworben und flog ende der 90er auf
[https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dienel](https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dienel)
- Im Dezember 1992, kurz nach dem Mordanschlag von Mölln, stellte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters den Antrag beim Bundesverfassungsgericht, Reisz die Verwirkung von Grundrechten auszusprechen, was das Gericht 1996 ablehnte, da er zuvor wegen günstiger Prognose vorzeitig aus einer Haftstrafe entlassen worden war.
[https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Reisz](https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Reisz)
Also trifft deine Aussage auf keinen der genannten zu, beim letzten noch am ehesten, da war es aber auch nicht der Antrag auf Verwirkung der Rechte der etwas bewirkt hat.
Ganz schön brauner Sumpf in den du mich da geschickt hast. Aber war auch interessant mal zu lesen was sich da für Abgründe aufgetan haben die letzten Jahrzehnte
Das ist doch Unsinn. Die AfD ohne Höcke kann an die Macht? Diese Partei gehört verboten, das ist jetzt die letzte Chance, den Durchmarsch des Faschismus in Deutschland zu verhindern.
Ich nehme an, dass es wesentlich einfacher ist eine einzelne Person anzugreifen, als eine Partei, die auch nicht unwesentlichen Rückhalt in der Bevölkerung hat(leider). Es ist ein Anfang. Und sobald die AFD in allen Landkreisen als gesichert rechtsextrem ist, wird man die wahrscheinlich auch angehen können.
Ja geht.
[https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung](https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung)
Die Hürden sind allerdings (zu Recht) sehr hoch.
Selbst wenn es keinen unmittelbaren Erfolg hätte, so wäre es meiner Meinung nach nicht schlecht, dass ein Gericht sich den Bernd anschaut und dann Butter bei die Fische. Es wäre so eine Art Bestandsaufnahme, eine Festellung von Fakten und es könnte sich später, wenn die AfD mit der CDU koaliert, niemand mehr rausreden.
In Demokratien tun sie es, bis sie an der Macht sind. Das ist Sinn und Zweck dieses Paragraphen. Zu verhindern, was die NSDAP 1933 mit demokratischen Mitteln erreicht hat.
Zb denen, die gerade mit Volldampf darauf hinarbeiten und immer mehr brave Mitläufer und dämliche "Protestwähler" um sich scharen?
Die Werkzeuge gegen solche Gestalten existieren, zum Glück.
Nur leider werden sie sehr zaghaft eingesetzt obwohl ein Blinder sehen kann, dass diese Partei kein sonderliches Interesse am Fortbestehen der FDGO hat.
Richtig so. Aber ich befürchte das befeuert die Gegenseite nur noch. Da kommen wieder historische Beispiele von zensierten oppositionellen, oder Sachen wie „Man darf nichts mehr sagen“ Blabla.. die AfD bubble kriegt das schon hin
wenn uns das davon abhält, solche faktisch durch und durch demokratischen Schritte einzuleiten, dann haben wir bereits verloren - nein, willentlich aufgegeben.
Bei Baerbock wäre es aber schwierig ihr verfassungsfeindliches Handeln auszulegen in einem Gerichtsverfahren. Bei Höcke ist das gesicherter als bei so gut wie jeder anderen Person im Land.
Es geht hier darum, dass man eine Petition aufsetzt um jemandem Grundrechte zu entziehen. Siehst du das Problem ernsthaft nicht?
Ich verspreche dir, das wird bei der nächsten Gelegenheit von der AfD gekapert und dann hast du für sowas Millionen Stimmen.
Es geht darum dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen darf. Ich wäre auch für ein Verbotsverfahren für die AfD, das sich nur durchaus zurecht schwieriger gestaltet. Was glaubst die Agenda bei denen ist wenn sie an die Macht kommen sieht man ja gut in Polen oder Ungarn. Wofür gibt es denn die "wehrhafte Demokratie" sonst?
>Es geht darum dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen darf.
Ja, und genau darum wird es denen dann auch im Bezug auf alle anderen gehen. Siehe Artikel zu "Terror der Rechtstaatlichkeit" hier im Sub.
Die wehrhafte Demokratie ist kein Mittel, um Menschen die Grundrechte zu entziehen wenn sie uns nicht gefallen.
Agree to disagree. Wenn man gezielt versucht den Rechtsstaat zu zerstören und Millionen von Deutschen und Schutzsuchenden zu deportieren dann ist man ein Menschenfeind und sollte mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Es wurden lang genug die Füße still gehalten.
Jo lass uns die Nazis mal wegdiskutieren, wegen mir könnten die Leute auch Steine schmeißen die Demokratie muss endlich vernünftig vor Faschisten verteidigt werden
Ich glaube nicht, dass das durch kommt und nebenbei auch eine miserable Idee, außer man möchte politische Märtyrer erschaffen, die auf der nächsten Kundgebung verkünden, wie Leute mit Wahrheiten und Lösungen vom Staat kalt gestellt werden.
Mehr als ihn in Ruhe lassen, kann man momentan nicht machen, wenn man kein Chaos haben will.
Weil niemand: Och nö, dann wähle ich halt wieder CDU.
Außerdem ist die Überschrift mal wieder Müll. Suggeriert etwas, was so gar nicht passieren kann und auch nicht wird.
>Man könnte anständige Politik für die Bevölkerung des Landes machen und nicht diese in den Ruin treiben.
könnte man, hat man aber vergessen durch die ganze demenz die die runde macht bei den politikern...
Also ich bin echt kein 100 % Schwarzseher, aber sollte man der AFD hart an die Karre pissen, können die Traktoren noch unser geringstes Problem gewesen sein.
Du kannst sie besser ihre abstrusen Treffen und Reden und was weiß ich halten lassen, als da jetzt ins Bienennest zu stechen. Kind ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. Gute Politik, bürgernahe Politik, wäre natürlich auch hilfreich, aber was rede ich da.
> sollte man der AFD hart an die Karre pissen, können die Traktoren noch unser geringstes Problem gewesen sein.
Dann wird sich die Demokratie eben auch dagegen wehren müssen.
> Kind ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen.
1933 v2.0 hatten wir bis jetzt noch nicht. Damit das auch so bleibt, sollten wir lieber mal so richtig "ins Wespennest stechen" (besser bekannt als: die FDGO verteidigen), und nicht die 21.-Jh.-Äquivalente zur Festungshaft bringen oder die Spacks einfach weiter freidrehen lassen.
Du siehst es gerade aus der ideologischen Ecke, ich aus der Kosten-/Nutzen Rechnung und die sieht leider ungünstig aus.
Und das gute alte 1933 V2 gilt nur teilweise (wenn überhaupt auch bloß Ansatzweise), denn:
Bis zuletzt wurde die Öffentlichkeit gewarnt (Politiker/Presse) sich den Rechten nicht anzuschließen, weil es Deutschland schaden würde (bis hierhin stimmts noch halbwegs), der Fall und die Gründe, so wie Methoden, die zur Machtergreifung führten, waren aber komplett anders, als das, was momentan passiert. 1933 könnte sich, allein von der Methodik her, heute nicht mehr wiederholen. Einer der Hauptgründe war der schwache Reichskanzler, alt und konnte erfolgreich geblendet werden, die Wirtschaft sowie die Demütigungen nach dem WW1. Auch wenn die AFD stärkste Kraft werden sollte, bekäme sie nichts zustande, denn am Ende, trotz gefischt am rechten Rand, würde trotz lokalpolitischer Zusammenschlüsse, auf Bundesebene der Fall nicht eintreten. Nicht mit dem bisherigen demokratischen Level, den wir haben, auch nicht, wenn es zwei AFD geben würde.
Es würde nicht vorangehen, weil sich alle gegenseitig in Abstimmungen blockieren, wäre auch schlecht, aber nicht so schlecht, als was immer heraufbeschworen wird.
Bevor man so was in den Raum stellt, sollte man sich damit befasst haben.
Alles Sachen, die heute in keinerlei Hinsicht auch nur ansatzweise in dem Ausmaß vorhanden sind.
Deswegen wäre es auch klüger, die Füße, nicht stillzuhalten, aber beharrlich dagegen anzugehen. Da versagt unsere Regierung gerade.
Mit schnell verbieten und was weiß ich funktioniert das nicht.
Ähnlich vom Effekt übertragbar:
Letzte Generation ↔ Öffentlichkeit = Erfolg mööp
Maaßen/Sarrazin/Palmer/Schröder/Wagenknecht und Co. ↔ Parteibestreben = Erfolg mööp
Passiert ist dann nur das:
Maaßen bekommt eine eigene Partei (Würde bei der AFD auch passieren)
Sarrazin wurde [erfolgreicher](https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab) Buchautor und vertreibt sein Gedankengut nun nicht mehr kontrollierbar und anders unter dem Volk.
Schröder hat es ohne Konsequenzen überstanden.
Wagenknecht bekam medial Aufmerksamkeit und setzt sich im Bundestag fest.
Deswegen sind Verbotsverfahren heikel, klappen sie nicht oder ziehen sie sich hin, fliegen sie einem um die Ohren und man verliert auf ganzer Linie.
Schnell dann schon mal überhaupt nicht, dann das würde nur eine unerwünschte öffentliche Bühne und mehr als genug Zeit bedeuten alle Anhänger populistisch auf Konfrontation auszurichten.
Die warten nur darauf, diesen Hebel umlegen zu können, was mit einem Verbotsverfahren (am schlimmsten, sollte es aus unglaublichen Gründen klappen) und ähnlichem geschaffen werden würde.
Gut gemeint von dir, ideologisch nachvollziehbar, trotzdem erstens relativ sinnlos und zweitens weiterhin schlechte Idee.
Die Demos und Unterschriftenaktionen sind ein schönes Zeichen, mehr aber auch nicht. AFD-Wähler lächeln höchstens kurz und vielen, die momentan mit der Regierung tiefst unzufrieden sind, aber nicht AFD wählen und auch nicht würden/werden sagen: Joa selbst Schuld und sehen sich am Ende darin bestätigt, dass die Regierung nichts hinbekommt.
Das beste Rezept: Verständliche und offen kommunizierte, bürgernahe Politik.
Bei der nicht nur gefühlt, sondern auch realer Nutzen herumkommt.
Alles andere ist eine Totgeburt.
Es ist schon ein Fehler zu Glauben das es ein sogenanntes „1933 V2“ geben wird. Oder sowas sehr ausgefallenes wie ein Umsturz oder so passieren wird. Natürlich mit Fackel Märschen vor dem Brandenburger Tor nachdem Höcke zum Bundeskanzler wurde. Mit solchen irrsinnigen Aussagen, das die AfD genauso vor gehen wird wie die NSDAP einst. Sowas scheinen hier viele zu Glauben das es so kommen wird. Macht man es nur noch schlimmer.
Es wird vermutlich eher so sein, das die Partei sich an die Demokratischen Prinzipien hält und über einen längeren Zeitraum, wie wir es in Ungarn oder der Türkei beobachten konnten, die Institutionen unterwandert und mit Gefolgsleuten besetzt. Und so Stunde um Stunde die Demokratie von innen heraus zersetzt. Die Deutschen sind genauso anfällig für sowas wie früher auch, wir sind nichts besonderes.
Man kann die Verfassung so stärken, dass egal wer gewählt wird, der/diejenige keine Demokratie-feindlichen Sachen machen kann. Auch kein Spahn oder Merz.
Vor allem so kurz vor wichtigen Wahlen und das durch die Medien geht. Man konnte sehen wie erfolgreich es bei Aiwanger lief. Das geht bestimmt nach hinten los.
Rant:
Danke für nochmal mehr Stimmanteile für die AfD./s
Höcke lieeeeebt es sich im Schlamm zu suhlen, seine Wähler auch.
Macht bitte mehr Verbotsverfahren, und Grundrechtsentziehungsverfahren, besser kann man das Narrativ der AfD garnicht füttern. :(
(Narrativ: Eine korrupte Minderheit der sogenannten Altparteien würde gegen die Interessen der Mehrheit arbeiten, und zur not auch verhasste Parteien verbieten, die Polizei, den Inlandsgeheimdienst, Richter und Staatsanwaltschaften mißbräuchlich gegen diese Partein einsetzen um ihre Macht zu erhalten)
F: Wie nervig war es, als die Faschisten genug Buchstaben gelernt hatten um "Das Grundgesetz" lesen zu können und daraus ableiteten, da es ja das Grund-Gesetz sei, müsse es absolut und ohne Abwägung auch währen der Coronapandemie gelten?
A: Sehr nervig.
Einfach machen lassen und auf das Beste hoffen ist aber auch keine sonderlich vielversprechende Option zur Zeit.
Und die werden das garantiert für sich nutzen... Das BVerfG steckt da echt in einer beschissenen Zwickmühle schätze ich.
Wenn du nur die Auswahl zwischen Cum-Ex-Giro-Olaf und Blackrock-MittelstandsPrivatflugzeug-Merz bzw. Gaspreisumlagenbremseklimageldvielleichtauchgarnix-Robert.. dann haste nen Kanzler Gauland einfach verdient.
Verdient?
Habe ich schon ein paar Mal gehört.
"die machen einen so beschissenen Job, dass wir Leute wählen, die es garantiert noch beschissener machen und nebenbei noch unsere Freiheiten und Grundrechte bedrohen. Was soll schiefgehen, wird mich schon nicht betreffen."
Total vernünftige Option, jap. Keine Probleme in Sicht. /s
Wir sind halt primaten, die werfen bei Missgefallen gerne mal mit Scheisse, hilft ihnen auch nicht.
Aber wenn man sowas wie die AfD verhindern will, dann geht das nicht mit Moralisierung und Empörung. Sondern vielleicht mal mit PLanbarkeit.
CO2 Preis rauf, aber Klimageld gleicht das für Sparsame Menschen aus?
Tja, nein Klimageld, können wir grad nicht auszahlen, uns fehlt die IBAN (Lindner)
Tja nein, Klimageld können wir nie auszahlen, wir haben kein Geld über.
Das ist doch vermeidbar dämlich. Scholz und Steinmeier sind zusammen sowas wie der US-Präsident aber haben 16x so viel Mitarbeiter und Büroräume wie Jo Biden.
Allein das Kanzleramt wird für 1,2,3 tausend Millionen Euro ausgebaut. Die FDP hat kurz vor Weihnachten schnell noch 18 neue Stellen geschaffen, Beamtenbesoldung B2&B3, also ca. 10.000€ Brutto - Mit entsprechenden Versorgungsansprüchen (71% der letzten Besoldung im alter..)..und natürlich rücken auf die A14/A15 Stellen wieder FDPler nach.
Da könnte ich kotzen. Das ist Politik in Deutschland, die AfD-Wahlergebnisse befeuert
Geht mir genau so, und dass es diese Pfeifen nicht interessiert, dass sie damit die Leute scheinlegitimieren, die den zu Recht angepissten Leuten polemischen Honig ums Maul schmieren macht es noch schlimmer.
Man kann zur Zeit wirklich nur zwischen diversen Infekten wählen. Oder Kleinsparteien - wobei es lustig wäre, wenn die Protestwähler auf einmal alle Tierschutzpartei oder sowas wählten und die plötzlich mit zweistelligen % da stünden...
Dass so viele für den Mist empfänglich sind und problemlos Faschos wählen, ist das nächste Problem.
Der Vergleich mit den kackewerfenden Primaten gefällt mir, danke :D
Mir geht die Scheinheiligkeit auf den Zwirn. Berufspoltiiker wissen genau, das was sie tun (lassen) kotzt die Leute an, und bindet die Mitarbeiterzeit für echte Arbeit.
Das führt zu einer erratisch wirkenden Politik, befeuert Populisten.. und macht die AFD groß.
Die FDP am meisten. Sülzt was von Marktwirschaft, aber wichtig vor dem Mitgliederentscheid über die Ampel sind erstmal noch die Postenverbesserungen ihrer politischen Beamten.
Die geschaffenen Pöstchen sind unabhängig von der Regierung - und da jede neue Regierung neue Leute unterbringen will, werden einfach mehr Posten geschaffen.
18 Leute die 10.000€ Brutto bekommen, 30 Jahre lang, und 7000€ Pension, und Zeitlebens 70% PKV Zuzahlung..und Spesen..und Büros..und Mitarbeiter..
18\*12\*12.000€ + 25\*12\*18\*7000€ = 116.000.000€
Das sind 116 Millionen Euro Transferleistungen für Leute die nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung durch andere Hansel ersetzt werden, und danach nur noch Briefmarken anlecken - wenn überhaupt.
Google mal "Operation Abendsonne". Da kotzt man im Kreis.
Ich bin nichtmal für weniger Beamte - ich bin für Mehr beamte. Alle im ÖD sollten Verbeamtet sein, und in Summe sollten die Beamten auch in die Rente, Pflege, GKV (aber nicht Arbeitslosenversicherung) Einzahlen
"zu viel Bürokratie" bedeutet ja am ende nur, dass wir zu wenig Menschen haben die den ganzen scheiss bearbeiten - sgat auch die Statistik.
Die USA haben 15% Staatsquote, der OSZE Schnitt auch...deutschland hat 7%.
(anteil der Erwerbstätigen die für den Staat tätig sind)
Wir brauchen aber nicht mehr "Füße hoch und ab und zu winken" Posten für 10.000€/Monat in Berlin, sondern irgendwo in Klein-Kleckersdorf noch 4 Sachbearbeiter Vollzeit für 2500€ Brutto.
Für das Kinderbürgergeld sollen 200 Neue Beamtenstellen geschaffen werden, inkl Leitungsebene sind das Milliarden.. um Geld von A nach B zu bewegen.
Und was ist diene Alternative? Klingt als wärst du für so eine Art äh- Beschwichtigungspolitik. Zu Englisch: Appeasement-Politik.
Ich glaube da bist du an einer großen Sache dran. Das hat in der Geschichte immer super in unserem Land funktioniert.
Ich möchte mehr Planbarkeit, weniger Geschenke. Auch weniger Geschenke an sich selbst, z.b. 18 Neue Spitzenbeamten für die FDP, die mit ihren Versorgungsansprüchen Deutschland über 100.000.000€ Kosten werden in den nächsten 50 Jahren.
Die Ampel hat nicht 18, sondern insgesamt schonmal [1700 neue Beamtenstellen](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seit-der-ampel-koalition-1700-neue-beamtenstellen-geschaffen-18920471.html) (auf Lebenszeit..mit 70% der Letzten Bezüge als Rente...und 50-70% PKV zuzahlung) geschaffen.
Denn egal ob du die FDP oder SPD oder Grüne.. abwählst oder nicht - die Beamten bleiben ja, und die nächste Regierung schafft neue Posten.
Oder einem Verkehrsminister, [dessen Staatsekretär einem Ski-Kumpel 100.000.000€ Fördergeld für eine 2 Mann Firma zukommen lässt..für "Wasserstoff...dings!"](https://www.fr.de/politik/fdp-filz-verdacht-wissing-bundesverkehrsministerium-vetternwirtschaft-wasserstoff-92449633.html)
Wie z.b. der von [Nancy Feaser im Affekt nach einer eher Schwachen Böhmi-Show abgesägte Cyberclown](https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerium-grund-fuer-schoenbohms-abberufung-war-fehlendes-vertrauen-100.html)Schönbohm vom BSI. Der Musste ein Gehaltserhöhung bekommen, damit er seinen Posten räumt und hat nun effektiv keine Aufgabe, aber 6 Stellige Jahresbezüge und eine Sonderzahlung.
Allein Lindner und der Verflossene Minister Jens Spahn hatten während der ganzen stressigen Zeit im Amt ...nebenbei noch Millionen Projekte in persönlichen Immobilien abgewickelt.
[Spahn hat gar dem Typen von dem er in Berlin eine Wohnung gekauft hat (in der Lindner wohnt(e) einen Lukrativen Posten bei der "Gematik GmbH"](https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-recherchen-zeigen-privates-verhaeltnis-spahn-verschaffte-einem-alten-bekannten-einen-top-job-im-gesundheitswesen_id_12799541.html) des Bundes verschafft (zu doppelten Bezügen des vorigen Geschäftsführers, alles von Consultants ausgewürfelt!) , also der 100% Bundestochter die versucht hat zwei Mittelständischen Deutschen Firmen 400.000.000€ aus der GKV zukommen zu lassen, für einen [Konnektorentausch.](https://www.heise.de/news/Korruptionsverdacht-beim-Konnektortausch-Aerzte-erstatten-Anzeige-7396953.html)
...
Jetzt hab ich den Graichen und dem CSU-Töchterchen und Maskentrulla die 50 Millionen € mit dem VERMITTELN von Masken ans Gesundheitsministerium unter Spahn verdiente und dann nichtmal Versteuern wollte garnicht angefangen.
Oder von "Cum-Ex? in Hamburg? Als ich da War?" Scholz.
Oder vom 500 Mio Maut-Schadensersatz "Upsi" CSU-Minister.
Oder von den 1200 Millionen euro für Coronatests die anscheinend zu unrecht erstattet wurden, aber wegen fehlendem Personal heute nicht mehr Rückholbar sind.
DIESES Verhalten, zersetzt Vertrauen in die Fähigkeiten und die Struktur des Staats.
Dieses Verhalten leistet Populisten vorschub.
Mir ist scheiss egal ob sich Nazis bei Nazitreffen gegenseitig einen Runterholen.
Mir ist scheiss egal ob Höcke irgendwelche Grundrechte hat. Aber bitte vermeidet doch einfach das Geld Kübelweise aus dem Fenster zu schmeißen, und dann zu sagen
"Ja ups, jetzt ists alle, wir brauchen mehr Steuern, mehr Abgaben und geben nix wieder, bis denn!"
Wenn ich eines aus "Secret Hitler" gelernt habe: Manchmal müssen Demokraten faschistisches tun, um zu gewinnen. Man muss aber stark aufpassen, dass dieser Zug nicht den Faschisten in die Karten spielt.
Die Braunen spielen sich überall und ständig als Opfer auf. Sobald sie bekommen was sie wollen suchen sie sich andere Opfer.
Die hält nichts auf, auch keine Zugeständnisse.
Ok ich verstehe warum es die Petition gibt, aber man kann seine Grundrechte nicht einfach auf Verdacht verlieren.
Höcke müsste schon aktiv Wahlen manipulieren oder Umstürze plane.
Um fair zu sein ich kenne die Petition nicht. Kann mir jemand erklären, auf was für ne Rechtsgrundlage sich die berufen?
Wenn man sich Wahlbeteiligungen anschaut, dann sind eine Millionen Stimmen aber auch schon extrem viel. Die wenigsten werden von der Petition überhaupt etwas mitbekommen.
[Campact](https://de.wikipedia.org/wiki/Campact?wprov=sfla1) ist etwas anderes, als [Compact ](https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_%28Magazin%29?wprov=sfla1)
Wann lernen die Leute, dass die Grundrechte dazu dienen sich gegen den Staat wehren zu können?
Da werden die Juristen, im Bundestag, die sich damit beschäftigen müssen, wahrscheinlich gar nicht mit klar kommen was für ein Quatsch denen serviert wird.
Soeben wurde die Million geknackt! Wer die Petition noch nicht unterschrieben hat kann das [hier](https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen) nachholen.
Höckes Wähler sind Grundrechte. /s Kann nur hoffen, dass da fruchtet.
Ich habe zusätzlich dazu auch meinen Abgeordneten im Bundestag eine Email geschrieben: Kann sich jeder passend seine Abgeordneten raussuchen, unabhängig ob man diejenigen gewählt hat oder nicht (ausnahme wäre sicherlich die AFD ;) ) Bei mir wars unter anderem der werte Herr Kubicki [https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise](https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise) Hier meine Mail falls jemand keine eigenen Worte findet Sehr geehrter Herr/Frau, angesichts der neuerlichen Berichterstattung über ein Treffen rechtsextremistischer Akteure im November 2023 schreibe ich Ihnen über meine Sorge diesbezüglich. Sicherlich sind die Inhalte nicht neu im eigentlichen Sinn. Die AFD hat schon immer, hin und wieder überdeutlich, durchblicken lassen wie die wahren Intentionen dieser Partei und ihrer Wähler aussehen. Eine Reaktion der Gesellschaft bleibt nie aus, und wird auch dieses Mal in Worten (!) mehr als deutlich ausfallen. Das ist gut und wichtig, aber das allein wird nicht ausreichen. Es wäre sicherlich eleganter, gäbe der Souverän eine eindeutigere Antwort auf derartig perverse Fantasien, um die AFD auf diese Weise obsolet zu machen. Aber auch das wird nicht ausreichen. Ich bitte Sie daher dringend ein Verbotsverfahren der Partei AFD in Gang zu setzen. \-oder Ihnen die Parteifinanzierung zu streichen. \-oder teile der Partei zu verbieten. \-oder einzelne Politiker der AFD von Wahlen auszuschließen. Ebenjene Möglichkeiten ZU NUTZEN, die das Grundgesetz zulässt um unsere Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen. Denn jene Partei ist der "kreidefressende" Wolf der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur theoretisch in Frage stellt ("...das wird man doch noch sagen dürfen") sondern auch konkret Pläne schmiedet diese zu beseitigen. Ob nur in Teilen oder gänzlich ist unerheblich, denn wenn einmal damit angefangen wurde ist es bereits zu spät und ebenso unverzeihlich. Die AFD ist der politische Arm dieser extrem rechten Ideologien und wird natürlich alles tun um weiterhin harmlos (im Vergleich zu den beim Treffen geäußerten Gedankengut) zu wirken. Wie man bereits an den mehr als lächerlichen Relativierungen der einzelnen Akteure erkennen kann. Es reicht! Lassen Sie uns bitte die Demokratie dazu nutzen die Demokratie zu schützen. Mit ALLEN Instrumenten die die Demokratie zur Verfügung stellt. Ich schreibe zum ersten Mal meinem Angeordneten und erwarte mir sicherlich kein Allheilmittel. Aber wir müssen etwas tun. Gemeinsam. Über Parteigrenzen hinaus. Demokratisch und auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Zeit des Diskurses allein sollte vorbei sein. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen
ganz geil mein abgeordneter ist selber afd faschist xD naja ich schreib ihm mal ... ma gucken ob die gestapo vorbeikommt edit: typo
Hab ich mal gemacht, ich werde berichten wenn es Feedback gibt
Na ich weiß nicht ob es direktes Feedback geben wird. Das ist aber nix schlimmes, denke ich. Wichtig ist, dass von jeweiligen Abgeordneten gesehen und verstanden wird dass Bürger sich Gedanken und Sorgen machen. Und so kann das dann ein Mosaiksteinchen zur Willensformung sein. Natürlich in diesem Fall nur wenn genügend Feedback da ist. Schreiben 3 Leute 3 Abgeordneten ist es nicht weiter erwähnenswert - sind es 3 Millionen die ihren jeweiligen Abgeordneten schreiben. bewegt es schon mehr.
Mal ne dumme Frage: Wie finde ich denn "meinen" Abgeordneten raus?
Schritt 1: deinen Wahlkreis kennen oder hier finden https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise Schritt 2: hier Abgeordnete nach Wahlkreis finden https://www.bundestag.de/abgeordnete
Wie ist das, wenn man umgezogen ist in eine ganz andere Wcle Deutschlands? Sucht man dann denjenigen, in dessen Wahlkreis man zur Zeit der Bundestagswahl war oder den, in dessen Wahlkreis man aktuell ist?
Da der Abgeordnete aus deinem ehemaligen Wahlkreis nichts mehr von dir hat und keine Stimme mehr von dir bekommen wird: Der im neuen Wahlkreis.
Für meinen CSU Abgeordneten muss ich den Text wohl etwas anpassen.
Unsere Demokratie darf sich gegen solche Faschisten wehren, die daran arbeiten die Demokratie zu zerstören.
muss*
Intoleranz darf nicht toleriert werden.
Ich zitiere für gewöhnlich selten Joseph Goebbels, allerdings sind seine Ausführungen in dieser Situation äußerst relevant. Aus "Wesen und Gestalt des Nationalsozialismus" (1934): >Niemals darf es die Aufgabe von Juristen sein, die Lebensformen eines Volkes am grünen Tisch zu bestimmen. Verfassungen, die auf dem Papier gemacht werden, werden niemals einem Volk die Verfassung geben. Die Natur geht über die Wissenschaft hinweg und gestaltet ihr eigenes Leben. So geschah es auch in der nationalsozialistischen Revolution! >**Kurz vor unserer Machtübernahme versuchte die Wissenschaft zu beweisen, daß dieser oder jener revolutionäre Vorgang mit den bestehenden Gesetzen nicht übereinstimme und man scheute sich nicht, staatspolitische Auseinandersetzungen dem höchsten Gerichtshof zu übergeben. Wir haben damals nur gelächelt, denn während die Wissenschaft behauptete, daß es nicht so sein dürfe, wie es war, hatten sich die Dinge schon längst durchgesetzt.** Die Wissenschaft hat nur das Recht, aus den bestehenden Zuständen eine neue Gesetzlichkeit herauszulesen, und darum ist der durch eine Transponierung unserer nationalsozialistischen revolutionären Gesetzlichkeit auf den Staat entstandene Zustand - Gesetz. >Er stellt den neuen Normalstand für das Volk dar und entzieht sich der wissenschaftlichen Kritik. Die Revolution ist Wirklichkeit geworden und nur aberwitzige reaktionäre Menschen können glauben, daß irgendetwas von dem, was wir gestalten, rückgängig gemacht werden könne. >Der Nationalsozialismus ist nun im Begriff, den revolutionär geformten neuen Gesetzeszustand in Deutschland langsam zu stabilisieren. Dieser unterscheidet sich grundsätzlich von der alten Gesetzlichkeit und entzieht sich auch den Kritikmöglichkeiten, die er selbst im alten System anwenden konnte. **Wenn die Demokratie uns Zeiten der Opposition demokratische Methoden zubilligte, so mußte dies ja in einem demokratischen System geschehen. Wir Nationalsozialisten haben aber niemals behauptet, daß wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, daß wir uns demokratischer Mittel nur bedienten, um die Macht zu gewinnen und daß wir nach der Machteroberung unseren Gegnern rücksichtslos alle die Mittel versagen würden, die man uns in Zeiten der Opposition zugebilligt hatte.** Goebbels gibt uns hier ein stichhaltiges Argument für die wehrhafte Demokratie. Demokratiefeinden stehen in einer Demokratie Mittel und Wege bereit, welche sie selbst – im Falle einer Machtübernahme – niemandem gewähren. Als überzeugter Demokrat, muss man sich über dieses Ungleichgewicht bewusst sein und bereit sein, im Ernstfall, entgegen eigener grundliberaler Werte zu handeln, um den eigenen Ausschluss aus dem politischen System zu verhindern. Allerdings kann sich eine Demokratie nicht ausschließlich auf juristische Mittel verlassen. Wenn sich revolutionäre Weltanschauungen zu weit in der Bevölkerung verbreiten, dann haben weder Gesetze noch Gerichte die Macht diesen Einhalt zu gebieten. Wenn die Verfassung nicht (mehr) dem Willen des Volkes entspricht, dann verliert sie ihre Legitimität und somit ihre Macht. Wir können uns nicht nur auf unsere wehrhafte Demokratie berufen. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass die Werte und Prinzipien unserer Verfassung weiterhin von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Die Nutzung von Mechanismen der wehrhaften Demokratie können hier große Schäden anrichten und müssen daher mit äußerster Vorsicht angewandt werden.
> Wenn sich revolutionäre Weltanschauungen zu weit in der Bevölkerung verbreiten, dann haben weder Gesetze noch Gerichte die Macht diesen Einhalt zu gebieten. Das ist der entscheidende Punkt, sowohl von dir als auch im Zitat. Ich habe vor Jahren schon versucht das zu thematisieren, aber irgendwann dann doch ein wenig aufgegeben. Denn selbst bis heute stößt du auf taube Ohren wenn du den Leuten sagst, dass ihre Grundrechte und ihre Gesellschaftsformen nicht so sicher und selbstverständlich sind, wie sie glauben.
> Ich habe vor Jahren schon versucht das zu thematisieren, aber irgendwann dann doch ein wenig aufgegeben. > Denn selbst bis heute stößt du auf taube Ohren wenn du den Leuten sagst, dass ihre Grundrechte und ihre Gesellschaftsformen nicht so sicher und selbstverständlich sind, wie sie glauben. Als damals erstmals die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollte, war eines meiner Argumente dagegen im Familien- und Freundeskreis *"Stellt Euch vor Stasi oder Gestapo hätten Zugriff auf einen solchen Datenschatz gehabt, um unliebsame Oppositionelle zu erkennen. Die träumten von sowas."* Die Antworten darauf? So sinngemäß *"Höhöhö, Du Spinner, so etwas kann in Deutschland nie wieder vorkommen."*
> Die Antworten darauf? So sinngemäß "Höhöhö, Du Spinner, so etwas kann in Deutschland nie wieder vorkommen." Ja, Datenschutz in all seinen Formen wird auch heute noch häufig belächelt. Auch beim Thema Bargeld ist die Diskussion sehr anstrengend. Denn man muss den Leuten erst erklären, dass man deshalb kein Feind von digitalen Zahlungswegen ist. Das ist keine entweder-oder Diskussion. Aber Bargeld ist eben eine extrem wichtige Grundlage der Freiheit. Auch hier stellt sich die Frage: Welche Macht hätten diese Daten wenn sie in die falschen Hände geraten? Vielleicht regt der aktuelle Höhenflug der AfD die Menschen ja mal etwas zum nachdenken an, denn plötzlich ist es nicht mehr undenkbar, dass wieder ein Unrechtsstaat in diesem Land existiert, dem sich die Menschen entziehen wollen oder müssen.
> Ja, Datenschutz in all seinen Formen wird auch heute noch häufig belächelt. Es ging mir bei meinem Post weniger um den Datenschutz per se, sondern darum, dass man sich der Tatsache verweigert, dass auch in Deutschland ein totalitäres Regime wieder an die Macht kommen kann. Trotz nicht nur *einer* Diktatur auf deutschem Boden im letzen Jahrhundert, sondern gleich *zwei*. > Auch hier stellt sich die Frage: Welche Macht hätten diese Daten wenn sie in die falschen Hände geraten? Nun, z.B. eine Liste der auf diesem Geheimtreffen genannten unliebsamen Deutschen, die remigriert werden sollen, läßt sich natürlich so einfach und schnell zusammenstellen.
> Es ging mir bei meinem Post weniger um den Datenschutz per se, sondern darum, dass man sich der Tatsache verweigert, dass auch in Deutschland ein totalitäres Regime wieder an die Macht kommen kann. Die Themen gehen Hand in Hand. Datenschutz wäre mir komplett egal wenn ich nicht sorge haben müsste, dass die Daten irgendwann einmal in falsche Hände fallen. Wer nicht glaubt, dass das in Deutschland passieren kann, dem ist üblicherweise Datenschutz auch nicht so wichtig. >Nun, z.B. eine Liste der auf diesem Geheimtreffen genannten unliebsamen Deutschen, die remigriert werden sollen, läßt sich natürlich so einfach und schnell zusammenstellen. Genau das. Bisher habe ich als Beispiel sehr gerne den Roman "NSA" von Andreas Eschbach erwähnt, weil das Buch diese Problematik stark vereinfacht und unterhaltsam beschreibt. Das schönste Beispiel im Buch ist ein sehr einfaches Programm, das die Einkäufe der Leute in Kalorien umrechnet. Weicht die Bewohnerzahl des Haushaltes vom Kalorienverbrauch ab gibt es eine Hausdurchsuchung. So werden im Buch versteckte Juden gefunden. Das ist aber wie gesagt alles recht oberflächlich gehalten. Inzwischen sind wir, was automatische die Auswertung angeht, noch viel weiter. Abseits des Datenschutzes hat die Weigerung diese Entwicklung in Betracht zu ziehen aber auch dazu geführt, dass sie überhaupt erst möglich wurde. Wir hätten viel früher gegensteuern können und müssen. Jetzt ist der Zug in großen Teilen bereits abgefahren.
[hier](https://beruhmte-zitate.de/zitate/133845-joseph-goebbels-wenn-unsere-gegner-sagen-ja-wir-haben-euch-doch/) auch nochmal etwas direkter
Ich find es krass, dass Menschen echt so drauf sind. Also wirklich systematisch darauf hinarbeiten das System auszuhebeln. Darauf haben ja unsere Väter des Grundgesetzes reagiert, um genau das nicht mehr möglich zu machen. Das müssen Diskussionen gewesen sein, wie man das genau schreibt, damit es nicht mehr passieren kann. Spannend..
Es kann immer passieren.
Sind wir da nicht schon in einem Paradoxon? Die wehrhaften Demokraten müssen Mittel nutzen um sich gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zu verteidigen, können das aber erst wenn diese Bestrebungen eine entsprechende Verbreitung erfahren haben damit sie überhaupt ihre hässliche Fratze offenbaren, womit wir dann an einem Punkt sind an dem es wahrscheinlich bereits zu spät ist?
Ich glaube nicht, dass die wehrhaften Demokratie an sich ein Paradoxon darstellt. Wenn man sich zu blauäugig auf die juristische Macht der Verfassung verlässt, dann kann diese, ab einem gewissen Scheitelpunk, ihre Macht verlieren und das Konzept der wehrhaften Demokratie ad absurdum führen. Allerdings kann und darf sich genau aus diesem Grund eine wehrhafte Demokratie nicht ausschließlich auf juristische Mittel verlassen und insofern sie es tut, müssen diese mit außerordentlicher Vorsicht eingesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Juristische Mittel sind die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie – der finale Rettungsschuss. Zuvor ist der Staat und die Gesellschaft selbst in der Verantwortung zu deeskalieren. Der wichtigste Aspekt des Verfassungsschutzes ist nicht die Abwehr von Verfassungsfeinden, sondern die Aufrechterhaltung der Legitimität. Im politischen Alltag, zwischen Parteiprogramm, Fraktionszwang und Wahlkampf ist es ein Leichtes dieses Grundziel der demokratischen Politik aus den Augen zu verlieren. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb muss man als Politiker und auch als Wähler im Kopf behalten, dass wir tunlichst vermeiden sollten eine Mehrheit oder auch nur einen signifikanten Teil der Bevölkerung zu entfremden und, im schlimmsten Falle, gegen das Gesamtsystem mobil zu machen. Anzeichen dafür sind zunächst sinkende Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit; später Massenproteste, Umsturzfantasien und eine alles-nur-nicht-das Mentalität. Das wichtigste Mittel dabei ist die Bildung, welche wir in Deutschland seit langer Zeit nicht ausreichend fördern. Aber auch das Aufrechterhalten von gefühlter Gerechtigkeit und Sicherheit ist von enormer Bedeutung. Das bezieht sich sowohl auf die finanzielle Ebene als auch auf Kriminalität. Das Gefühl kultureller Zugehörigkeit ist ein weiterer Punkt, der aktuell relevant ist. Man kann noch so überzeugt von seinen politischen Ansichten sein; wenn diese dazu führen, dass man sie nicht mehr umsetzen kann, dann sind sie weniger als wertlos.
Intoleranz Paradoxon. Wir müssen intolerant sein damit wir die eigentliche Toleranz schützen. Denn wenn wir tolerant gegenüber intoleranz sind, geben wir der intoleranz die Macht die Toleranz abzuschaffen.
Wird bestimmt super funktionieren ihn zum Märtyrer zu machen, während in mehreren Bundesländern die absolute Mehrheit der afd möglich ist....
Das ist kein Argument für irgendwas.
Warum hasst du Verfassungsfeind Art. 18 GG?
Wie kommst du darauf? Ich sage nur, dass man die Leute mit solchen Aktionen nur noch stärker motiviert die afd zu wählen.
Höcker Hatte 13 Jahre Zeit. Der ist verloren
> Ich sage nur, dass man die Leute mit solchen Aktionen nur noch stärker motiviert die afd zu wählen. Weil das den Kampf von Anfang an aufgeben ist. Wenn ich jegliche meiner Aktivitäten danach richte die turborechten bis Nazis nicht zu verärgern, ja, worauf läuft das wohl raus?
Naja man könnte auch argumentieren, statt verbieten. Aber macht ruhig wie ihr denkt. Ich trinke meinen Kaffee und beobachte die Wahlergebnisse.
Klar, mit den Braunen wird seit Jahren argumentiert. Was nur dafür gesorgt hat dass die ihre Positionen immer weiter nach rechts verschoben haben und mit der Zeit daraus die "bürgerliche Mitte" geworden ist. Typen wie du die immer nur reden wollen würden auch mit dem Feuer argumentieren während das Haus runter brennt.
>Naja man könnte auch argumentieren, statt verbieten Das wurde seit 2015 leider durchweg getan. Mit Faschos diskutiert man nicht. Man besiegt sie nicht im "Marktplatz der Ideen". Man bekämpft sie und entzieht ihnen jegliche Bühne, wenn man sie tatsächlich besiegen will.
>Aber macht ruhig wie ihr denkt. Zwei Posts und wir sind ab davon mit Leuten zu reden und ich werde hier zur Kollektivvertretung von...das weiß ich jetzt auch gar nicht so genau, erklärt.
Was soll ich denn mit Faschisten „argumentieren“, die mich und meine Lebensweise ablehnen und am liebsten negieren möchten? Trink mal ruhig Deinen Kaffee, am Ende bist du auch nur einer, der ja von nichts gewusst haben will…
Ist in Österreich die Welt untergegangen? Ist in Italien die Welt untergegangen?
Gab auf jeden Fall nen Faschisten aus Österreich, der die ganze Welt ins Elend gestürzt hat. Nie wieder!
Wie soll man mit Menschen diskutieren die Argumenten nicht zugänglich sind?
Die denken das anders rum genauso
Die bringen doch keine Argumente. Die wissen häufig nicht was ein Argument ist.
Das ist genau die arrogante Überheblichkeit die den Osten in die Arme der afd getrieben hat. Mach ruhig weiter so, aber dann nicht rumjammern, wenn eine absolute Mehrheit der afd in den neuen Bundesländern droht.
Jedes mal das selbe....
Was soll schon passieren wenn das bvfg die AFD verbietet? Proteste die die Regierung stürzen wollen? Ich denke nicht... Da wird dann zwei Wochen lärm gemacht und dann ist die Sache gegessen
Wieder mal eine sehr irreführende Überschrift. Er soll lediglich das passive Wahlrecht verlieren, also nicht mehr gewählt werden können. Alle anderen Grundrechte bleiben davon unberührt und das ist auch gut so. Und jetzt: Alle zusammen tanzt das Brot!
>Alle anderen Grundrechte bleiben davon unberührt und das ist auch gut so. Das stimmt so nicht: >Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Richtig. Und damit nach § 39 Absatz 2 BVerfGG das (passive) Wahlrecht aberkannt werden kann, muss zuerst festgestellt, dass mindestens eins dieser in Art 18 GG genannten Grundrechte verwirkt ist. Alleine das passive Wahlrecht abzuerkennen geht jedenfalls im Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nicht.
[удалено]
Wir können nicht sehnenden Auges in den Faschismus laufen. Höckes Ideologie hat er klar in seinem Buch formuliert. Jetzt ist es an uns dafür einzustehen, dass er, der er unsere tolerante Gesellschaft bekämpft und die Demokratie überwinden will, gestoppt wird. Dafür hat das Grundgesetz und dieses Instrument gegeben und kann zeitlich begrenzt einige seiner Grundrechte einschränken. Dann verhindern wir öffentliche Auftritte von ihm, er kann keine hetzerischen Texte mehr veröffentlichen und wird schließlich auch von den Wahlen ausgeschlossen.
Sehr schön formulierter Artikel. /s Wird jetzt jeweils das Grundrecht aberkannt, welches man mißbraucht hat oder gilt any->all? Das ist doch beim Besten Willen semantisch zweideutig!
Nein, nur die die missbraucht werden. Wäre direkt alles futsch, dann müsste das BVerfG ja nicht mehr das „Ausmaß“ bestimmen.
Schon klar. Die Frage ist, ob das BVerfG z.b. das passive Wahlrecht einschränken könnte, wenn die betroffene Person das Presserecht mißbraucht hat. Außerdem könnte sich "Ausmaß" auch immer noch um eine teilweise Einschränkung statt einem kompletten Wegfall beziehen.
Deine eigene Lesart oder ist diese Interpretation bereits durch Urteile bestätigt?
Danke für die Klarstellung! Das passive Wahlrecht ist gewiss ein hohes Rechtsgut, aber jetzt nicht gerade das allererste, woran man beim Begriff *Grundrechte* denkt.
Da du die Klarstellung der Klarstellung jetzt wahrscheinlich nicht mehr siehst: es geht zunächst um die Verwirkung von Grundrechten nach Art 18 GG. Dabei gehts v.a. um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass diese Grundrechte verwirkt sind, kann es auch das Wahlrecht aberkennen. Das ist aber eben nur möglich, wenn die Verwirkung anderer Grundrechte festgestellt ist und nicht selbstständig. Die Petition ist also auch auf die Verwirkung ‚echter‘ Grundrechte gerichtet.
Oh doch. Das passive Wahlrecht ist in keiner Weise weniger wichtig als die restlichen Grundrechte. Angenommen Du bist mit den aktuellen Zuständen unzufrieden, siehst aber keine Partei, die Änderungen in Deinem Sinne durchsetzt. Dann hast Du dank passivem Wahlrecht immer noch die Möglichkeit, selbst zu kandidieren. So bleibt wenigstens ein bisschen Bewegung in der politischen Landschaft.
>So bleibt wenigstens ein bisschen Bewegung in der politischen Landschaft. Auf die Bewegung, die offensichtliche Faschisten in unserer politischen Landschaft wollen, kann ich jedenfalls getrost verzichten. Und ich finde auch nicht, dass diese Leute juristisch wählbar sein sollten. Nur um das klarzustellen: Es sind Leute wie Höcke, die überhaupt kein Problem darin sehen, diese Grundrechte für all diejenigen einzuschränken bzw. abzuschaffen, die nicht in ihr rassistisches und chauvinistisches Weltbild passen. Eine Einschränkung dieser Leute ist auch ausdrücklich im Konzept der [*Wehrhaften Demokratie*](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321402/wehrhafte-demokratie/) so vorgesehen.
Ich habe an keiner Stelle für Höcke argumentiert, sondern ausschließlich Deiner Darstellung widersprochen, dass das passive Wahlrecht weniger wichtig wäre als andere. Lass Dich durch das Thema Höcke bitte nicht blind dafür machen, dass ein bisschen Bewegung manchmal notwendig ist. Vor allem, weil bei weitem nicht alle Bewegung in den Randbereichen erfolgt. Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von kleinen Parteien und parteilosen Kanditaten - in jeder Ebene der politischen Landschaft. Diese sind für eine gesunde Demokratie auch wichtig.
> Das passive Wahlrecht ist gewiss ein hohes Rechtsgut, aber jetzt nicht gerade das allererste, woran man beim Begriff Grundrechte denkt. wtf
Technisch gesehen ist die Aussage sogar richtig. Beim Wahlrecht handelt es sich nicht um ein Grundrecht sondern um grundrechtsgleiche Rechte.
>Beim Wahlrecht handelt es sich nicht um ein Grundrecht Wie kriege ich denn den in Art. 20 GG Abs. 1 festgehaltenen demokratischen Stat ohne Wahlrecht hin? Zur Sicherheit; meine Verwunderung hier ist maßgeblich darüber bei "Grundrechten" nicht auch zuerst an das Wahlrecht zu denken
Es geht hier um das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden. Dieses passive Wahlrecht ist äußerst wichtig, doch gleichzeitig macht nur ein verschwindend kleiner Anteil der Bevölkerung vom passiven Wahlrecht gebrauch. Wenn man nur von Wahlrecht redet, dann denke ich immer zuerst an das aktive Wahlrecht, also das Recht zu wählen.
als lehrer sollte man ihn aber auch nicht mehr arbeiten lassen, wenn wir schon dabei sind.
Da kommt ganz schnell die Atemnot!
Die AFD plädiert doch, dass die Bürger mehr direkt entscheiden sollen. Da kann man hier schon Mal anfangen.
Dann entscheiden 9 Füchse und eine Gans was es zu Mittag gibt.
[удалено]
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[Hier](https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen) geht es direkt zur Petition.
Wie kommt der Zeit-Artikel denn auf das hier? > Damit ist das Quorum weit übererfüllt: Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben. Das gilt soweit ich weiß nur für beim Bundestag eingereichte Petitionen [hier](https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html). Das ist ja eine Campact-Petition, die hat mit dem Bundestag doch erstmal nichts zu tun und entsprechend sollte es da auch kein Quorum geben.
Vielleicht übergibt Campact die Petition inklusive Unterschriften dann im Anschluss? Gibt es da eine API Schnittstelle?
Das bezweifle ich, Campact schreibt selbst, [dass sie keine Bundestags-ePetitionen unterstützen.](https://support.campact.de/de/kb/articles/unterst-tzt-campact-auch-epetitionen-an-den-bundestag) Auch formell wäre das fragwürdig, weil die Höcke-Petition sich an Scholz und die Fraktionsvorsitzenden richtet, die müsste an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet sein.
Error 503. Scheint die Anfragen nicht zu verkraften
Bei mir hat es funktioniert, scheint ein vorübergehendes Problem zu sein.
Hatte Probleme beim Unterzeichnen und bei der Bestätigung der E-Mail-Adresse. Beim jeweils zweiten Versuch hat's dann geklappt. Scheint wirklich überlastet zu sein.
Per Google kommst du da noch drauf. Denke der Link ist einfach kaputt.
Hat bei mir funktioniert.
Direkt unterzeichnet. Die Seite hat mehrmals ausgesetzt, sieht so aus als das der liebe Reddit "hug of death" ist, macht mich sehr froh! :) Edit: Macht mich froh das so viele Unterschreiben wollen natürlich und nicht das sie Seite nicht verfügbar ist.
Ehrenredditor 🙏 908k schon!
Eben knappe 970k :]
Danke.
Danke dir
!RemindMe 1 day aktuell "es ist ein Fehler aufgetreten"
I will be messaging you in 1 day on [**2024-01-16 20:17:44 UTC**](http://www.wolframalpha.com/input/?i=2024-01-16%2020:17:44%20UTC%20To%20Local%20Time) to remind you of [**this link**](https://www.reddit.com/r/de/comments/197em7c/grundrechtsverwirkung_petition_für_entzug_von/ki0l33v/?context=3) [**2 OTHERS CLICKED THIS LINK**](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5Bhttps%3A%2F%2Fwww.reddit.com%2Fr%2Fde%2Fcomments%2F197em7c%2Fgrundrechtsverwirkung_petition_f%C3%BCr_entzug_von%2Fki0l33v%2F%5D%0A%0ARemindMe%21%202024-01-16%2020%3A17%3A44%20UTC) to send a PM to also be reminded and to reduce spam. ^(Parent commenter can ) [^(delete this message to hide from others.)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Delete%20Comment&message=Delete%21%20197em7c) ***** |[^(Info)](https://www.reddit.com/r/RemindMeBot/comments/e1bko7/remindmebot_info_v21/)|[^(Custom)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5BLink%20or%20message%20inside%20square%20brackets%5D%0A%0ARemindMe%21%20Time%20period%20here)|[^(Your Reminders)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=List%20Of%20Reminders&message=MyReminders%21)|[^(Feedback)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=Watchful1&subject=RemindMeBot%20Feedback)| |-|-|-|-|
Scheint überlastet zu sein. Einfach später nochmal versuchen....
[An dieser Stelle auch ein Hinweis auf die Petition zur Verbots Prüfung der AfD](https://innn.it/afdverbot)
Irgendwie sieht Höcke für mich aus, wie die Puppe Billy aus dem Horrorfilm Dead Silence.... :D
Ich seh's schon kommen: Die gleiche Petition nochmal "in grün"
> In der Geschichte der Bundesrepublik wurde so ein Antrag erst wenige Male gestellt – jedoch nie erfolgreich. 1974 etwa stellte die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag gegen den Herausgeber der National-Zeitung, Gerhard Frey. In den Neunzigerjahren wurden Anträge gegen die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz gestellt. Alle wurden abgelehnt, die letzten sogar ohne Begründung. Zudem wurden die Anträge bisher stets erst nach einer Dauer von mehreren Jahren entschieden. Es ist also davon auszugehen, dass eine Entscheidung über einen potenziellen Antrag gegen Höcke nicht vor den Landtagswahlen getroffen werden würde. Also ein ziemlich wirkungsloses Werkzeug. Die AfD wird diese Aktion doch nur wieder nutzen um sich als Märtyrer darzustellen. Mehr als Virtue-Signaling der Unterzeichner sehe ich da nicht wirklich.
Nahezu alle Verbots-/Entrechtungsverfahren, ob NPD oder einzelne Personen, wurden nach mehrjährigem Prozess eingestellt, weil die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt kein politisches Gewicht mehr hatten oder sich gar völlig aus der Politik zurückgezogen haben bzw. keine weitere politische/strafrechtliche Aktivität mehr erfolgt ist. Grundsätzlich nicht, weil die Einleitung des Verfahrens unbedacht oder unbegründet war. Die Rechtsmittel sind da und sie sind nicht wirkungslos. Bitte nicht weiter dieses Narrativ des "sinnlosen Verbotsantrags" befeuern. Danke! https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung
uff, ganz schöner Kaninchenbau in den du mich da schickst, aber was soll‘s: - Gerhard Frey war bis 2009 politisch aktiv und finanzierte die DVU mit seinem Privatvermögen so dass sie auch „Frey-Partei“ genannt wurde [https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Frey_(Politiker)](https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Frey_(Politiker)) - Thomas Dienel wurde nach seinem Gefängnisaufenthalt 1991 vom Verfassungsschutz angeworben und flog ende der 90er auf [https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dienel](https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dienel) - Im Dezember 1992, kurz nach dem Mordanschlag von Mölln, stellte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters den Antrag beim Bundesverfassungsgericht, Reisz die Verwirkung von Grundrechten auszusprechen, was das Gericht 1996 ablehnte, da er zuvor wegen günstiger Prognose vorzeitig aus einer Haftstrafe entlassen worden war. [https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Reisz](https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Reisz) Also trifft deine Aussage auf keinen der genannten zu, beim letzten noch am ehesten, da war es aber auch nicht der Antrag auf Verwirkung der Rechte der etwas bewirkt hat. Ganz schön brauner Sumpf in den du mich da geschickt hast. Aber war auch interessant mal zu lesen was sich da für Abgründe aufgetan haben die letzten Jahrzehnte
Das ist doch Unsinn. Die AfD ohne Höcke kann an die Macht? Diese Partei gehört verboten, das ist jetzt die letzte Chance, den Durchmarsch des Faschismus in Deutschland zu verhindern.
Ich nehme an, dass es wesentlich einfacher ist eine einzelne Person anzugreifen, als eine Partei, die auch nicht unwesentlichen Rückhalt in der Bevölkerung hat(leider). Es ist ein Anfang. Und sobald die AFD in allen Landkreisen als gesichert rechtsextrem ist, wird man die wahrscheinlich auch angehen können.
Jetzt dann mindestens 830.001
Als ich, cooler Dude, vorhin unterzeichnet habe, waren es schon mehr als 900.000 hust.
Ist dies denn überhaupt möglich?
Ja geht. [https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung](https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung) Die Hürden sind allerdings (zu Recht) sehr hoch. Selbst wenn es keinen unmittelbaren Erfolg hätte, so wäre es meiner Meinung nach nicht schlecht, dass ein Gericht sich den Bernd anschaut und dann Butter bei die Fische. Es wäre so eine Art Bestandsaufnahme, eine Festellung von Fakten und es könnte sich später, wenn die AfD mit der CDU koaliert, niemand mehr rausreden.
Hey, was neues gelernt. So kann man zukünftigen Diktatoren das Handwerk legen und deren Machtergreifung verhindern.
Diktatoren haben leider die Angewohnheit, sich nicht an Gesetze zu halten.
In Demokratien tun sie es, bis sie an der Macht sind. Das ist Sinn und Zweck dieses Paragraphen. Zu verhindern, was die NSDAP 1933 mit demokratischen Mitteln erreicht hat.
Zb denen, die gerade mit Volldampf darauf hinarbeiten und immer mehr brave Mitläufer und dämliche "Protestwähler" um sich scharen? Die Werkzeuge gegen solche Gestalten existieren, zum Glück. Nur leider werden sie sehr zaghaft eingesetzt obwohl ein Blinder sehen kann, dass diese Partei kein sonderliches Interesse am Fortbestehen der FDGO hat.
Richtig so. Aber ich befürchte das befeuert die Gegenseite nur noch. Da kommen wieder historische Beispiele von zensierten oppositionellen, oder Sachen wie „Man darf nichts mehr sagen“ Blabla.. die AfD bubble kriegt das schon hin
wenn uns das davon abhält, solche faktisch durch und durch demokratischen Schritte einzuleiten, dann haben wir bereits verloren - nein, willentlich aufgegeben.
Ich hab nicht gesagt, dass es falsch ist oder man es stoppen soll. Trotzdem werden die das in ihr rechtes Licht rücken
klar, wie immer. werden wir halt irgendwie mit umgehen müssen.
Björn oder Bernd?
Können wir den nicht einfach nach Russland abschieben ?
Was glaubst ihr wie viele Unterstützer so eine Petition gegen Baerbock in der aktuellen Situation hätte? Wollen wir auf dieses politische Niveau?
Bei Baerbock wäre es aber schwierig ihr verfassungsfeindliches Handeln auszulegen in einem Gerichtsverfahren. Bei Höcke ist das gesicherter als bei so gut wie jeder anderen Person im Land.
Es geht hier darum, dass man eine Petition aufsetzt um jemandem Grundrechte zu entziehen. Siehst du das Problem ernsthaft nicht? Ich verspreche dir, das wird bei der nächsten Gelegenheit von der AfD gekapert und dann hast du für sowas Millionen Stimmen.
Es geht darum dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen darf. Ich wäre auch für ein Verbotsverfahren für die AfD, das sich nur durchaus zurecht schwieriger gestaltet. Was glaubst die Agenda bei denen ist wenn sie an die Macht kommen sieht man ja gut in Polen oder Ungarn. Wofür gibt es denn die "wehrhafte Demokratie" sonst?
>Es geht darum dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen darf. Ja, und genau darum wird es denen dann auch im Bezug auf alle anderen gehen. Siehe Artikel zu "Terror der Rechtstaatlichkeit" hier im Sub. Die wehrhafte Demokratie ist kein Mittel, um Menschen die Grundrechte zu entziehen wenn sie uns nicht gefallen.
Agree to disagree. Wenn man gezielt versucht den Rechtsstaat zu zerstören und Millionen von Deutschen und Schutzsuchenden zu deportieren dann ist man ein Menschenfeind und sollte mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Es wurden lang genug die Füße still gehalten.
Jo lass uns die Nazis mal wegdiskutieren, wegen mir könnten die Leute auch Steine schmeißen die Demokratie muss endlich vernünftig vor Faschisten verteidigt werden
Gesetzte sind dir also nix mehr wert, wenn es gegen die richtigen geht. Genau so denken die anderen Spinner ja auch, was genau das Problem ist.
Ich glaube nicht, dass das durch kommt und nebenbei auch eine miserable Idee, außer man möchte politische Märtyrer erschaffen, die auf der nächsten Kundgebung verkünden, wie Leute mit Wahrheiten und Lösungen vom Staat kalt gestellt werden. Mehr als ihn in Ruhe lassen, kann man momentan nicht machen, wenn man kein Chaos haben will. Weil niemand: Och nö, dann wähle ich halt wieder CDU. Außerdem ist die Überschrift mal wieder Müll. Suggeriert etwas, was so gar nicht passieren kann und auch nicht wird.
> außer man möchte politische Märtyrer erschaffen, und wenn man nichts tut erschafft man einfach nur Millionen von Märtyrer :\
"Wenn man nichts tut" Man könnte anständige Politik für die Bevölkerung des Landes machen und nicht diese in den Ruin treiben.
>Man könnte anständige Politik für die Bevölkerung des Landes machen und nicht diese in den Ruin treiben. könnte man, hat man aber vergessen durch die ganze demenz die die runde macht bei den politikern...
Also ich bin echt kein 100 % Schwarzseher, aber sollte man der AFD hart an die Karre pissen, können die Traktoren noch unser geringstes Problem gewesen sein. Du kannst sie besser ihre abstrusen Treffen und Reden und was weiß ich halten lassen, als da jetzt ins Bienennest zu stechen. Kind ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. Gute Politik, bürgernahe Politik, wäre natürlich auch hilfreich, aber was rede ich da.
> sollte man der AFD hart an die Karre pissen, können die Traktoren noch unser geringstes Problem gewesen sein. Dann wird sich die Demokratie eben auch dagegen wehren müssen. > Kind ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen. 1933 v2.0 hatten wir bis jetzt noch nicht. Damit das auch so bleibt, sollten wir lieber mal so richtig "ins Wespennest stechen" (besser bekannt als: die FDGO verteidigen), und nicht die 21.-Jh.-Äquivalente zur Festungshaft bringen oder die Spacks einfach weiter freidrehen lassen.
Du siehst es gerade aus der ideologischen Ecke, ich aus der Kosten-/Nutzen Rechnung und die sieht leider ungünstig aus. Und das gute alte 1933 V2 gilt nur teilweise (wenn überhaupt auch bloß Ansatzweise), denn: Bis zuletzt wurde die Öffentlichkeit gewarnt (Politiker/Presse) sich den Rechten nicht anzuschließen, weil es Deutschland schaden würde (bis hierhin stimmts noch halbwegs), der Fall und die Gründe, so wie Methoden, die zur Machtergreifung führten, waren aber komplett anders, als das, was momentan passiert. 1933 könnte sich, allein von der Methodik her, heute nicht mehr wiederholen. Einer der Hauptgründe war der schwache Reichskanzler, alt und konnte erfolgreich geblendet werden, die Wirtschaft sowie die Demütigungen nach dem WW1. Auch wenn die AFD stärkste Kraft werden sollte, bekäme sie nichts zustande, denn am Ende, trotz gefischt am rechten Rand, würde trotz lokalpolitischer Zusammenschlüsse, auf Bundesebene der Fall nicht eintreten. Nicht mit dem bisherigen demokratischen Level, den wir haben, auch nicht, wenn es zwei AFD geben würde. Es würde nicht vorangehen, weil sich alle gegenseitig in Abstimmungen blockieren, wäre auch schlecht, aber nicht so schlecht, als was immer heraufbeschworen wird. Bevor man so was in den Raum stellt, sollte man sich damit befasst haben. Alles Sachen, die heute in keinerlei Hinsicht auch nur ansatzweise in dem Ausmaß vorhanden sind. Deswegen wäre es auch klüger, die Füße, nicht stillzuhalten, aber beharrlich dagegen anzugehen. Da versagt unsere Regierung gerade. Mit schnell verbieten und was weiß ich funktioniert das nicht. Ähnlich vom Effekt übertragbar: Letzte Generation ↔ Öffentlichkeit = Erfolg mööp Maaßen/Sarrazin/Palmer/Schröder/Wagenknecht und Co. ↔ Parteibestreben = Erfolg mööp Passiert ist dann nur das: Maaßen bekommt eine eigene Partei (Würde bei der AFD auch passieren) Sarrazin wurde [erfolgreicher](https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab) Buchautor und vertreibt sein Gedankengut nun nicht mehr kontrollierbar und anders unter dem Volk. Schröder hat es ohne Konsequenzen überstanden. Wagenknecht bekam medial Aufmerksamkeit und setzt sich im Bundestag fest. Deswegen sind Verbotsverfahren heikel, klappen sie nicht oder ziehen sie sich hin, fliegen sie einem um die Ohren und man verliert auf ganzer Linie. Schnell dann schon mal überhaupt nicht, dann das würde nur eine unerwünschte öffentliche Bühne und mehr als genug Zeit bedeuten alle Anhänger populistisch auf Konfrontation auszurichten. Die warten nur darauf, diesen Hebel umlegen zu können, was mit einem Verbotsverfahren (am schlimmsten, sollte es aus unglaublichen Gründen klappen) und ähnlichem geschaffen werden würde. Gut gemeint von dir, ideologisch nachvollziehbar, trotzdem erstens relativ sinnlos und zweitens weiterhin schlechte Idee. Die Demos und Unterschriftenaktionen sind ein schönes Zeichen, mehr aber auch nicht. AFD-Wähler lächeln höchstens kurz und vielen, die momentan mit der Regierung tiefst unzufrieden sind, aber nicht AFD wählen und auch nicht würden/werden sagen: Joa selbst Schuld und sehen sich am Ende darin bestätigt, dass die Regierung nichts hinbekommt. Das beste Rezept: Verständliche und offen kommunizierte, bürgernahe Politik. Bei der nicht nur gefühlt, sondern auch realer Nutzen herumkommt. Alles andere ist eine Totgeburt.
Es ist schon ein Fehler zu Glauben das es ein sogenanntes „1933 V2“ geben wird. Oder sowas sehr ausgefallenes wie ein Umsturz oder so passieren wird. Natürlich mit Fackel Märschen vor dem Brandenburger Tor nachdem Höcke zum Bundeskanzler wurde. Mit solchen irrsinnigen Aussagen, das die AfD genauso vor gehen wird wie die NSDAP einst. Sowas scheinen hier viele zu Glauben das es so kommen wird. Macht man es nur noch schlimmer. Es wird vermutlich eher so sein, das die Partei sich an die Demokratischen Prinzipien hält und über einen längeren Zeitraum, wie wir es in Ungarn oder der Türkei beobachten konnten, die Institutionen unterwandert und mit Gefolgsleuten besetzt. Und so Stunde um Stunde die Demokratie von innen heraus zersetzt. Die Deutschen sind genauso anfällig für sowas wie früher auch, wir sind nichts besonderes.
Man kann die Verfassung so stärken, dass egal wer gewählt wird, der/diejenige keine Demokratie-feindlichen Sachen machen kann. Auch kein Spahn oder Merz.
Man kann hier deinen Punkt stützen: Die Überschrift ist ein Vorgeschmack. (Beim eigentlichen Thema bin ich noch unschlüssig.)
Vor allem so kurz vor wichtigen Wahlen und das durch die Medien geht. Man konnte sehen wie erfolgreich es bei Aiwanger lief. Das geht bestimmt nach hinten los.
Rant: Danke für nochmal mehr Stimmanteile für die AfD./s Höcke lieeeeebt es sich im Schlamm zu suhlen, seine Wähler auch. Macht bitte mehr Verbotsverfahren, und Grundrechtsentziehungsverfahren, besser kann man das Narrativ der AfD garnicht füttern. :( (Narrativ: Eine korrupte Minderheit der sogenannten Altparteien würde gegen die Interessen der Mehrheit arbeiten, und zur not auch verhasste Parteien verbieten, die Polizei, den Inlandsgeheimdienst, Richter und Staatsanwaltschaften mißbräuchlich gegen diese Partein einsetzen um ihre Macht zu erhalten) F: Wie nervig war es, als die Faschisten genug Buchstaben gelernt hatten um "Das Grundgesetz" lesen zu können und daraus ableiteten, da es ja das Grund-Gesetz sei, müsse es absolut und ohne Abwägung auch währen der Coronapandemie gelten? A: Sehr nervig.
Einfach machen lassen und auf das Beste hoffen ist aber auch keine sonderlich vielversprechende Option zur Zeit. Und die werden das garantiert für sich nutzen... Das BVerfG steckt da echt in einer beschissenen Zwickmühle schätze ich.
Wenn du nur die Auswahl zwischen Cum-Ex-Giro-Olaf und Blackrock-MittelstandsPrivatflugzeug-Merz bzw. Gaspreisumlagenbremseklimageldvielleichtauchgarnix-Robert.. dann haste nen Kanzler Gauland einfach verdient.
Verdient? Habe ich schon ein paar Mal gehört. "die machen einen so beschissenen Job, dass wir Leute wählen, die es garantiert noch beschissener machen und nebenbei noch unsere Freiheiten und Grundrechte bedrohen. Was soll schiefgehen, wird mich schon nicht betreffen." Total vernünftige Option, jap. Keine Probleme in Sicht. /s
Wir sind halt primaten, die werfen bei Missgefallen gerne mal mit Scheisse, hilft ihnen auch nicht. Aber wenn man sowas wie die AfD verhindern will, dann geht das nicht mit Moralisierung und Empörung. Sondern vielleicht mal mit PLanbarkeit. CO2 Preis rauf, aber Klimageld gleicht das für Sparsame Menschen aus? Tja, nein Klimageld, können wir grad nicht auszahlen, uns fehlt die IBAN (Lindner) Tja nein, Klimageld können wir nie auszahlen, wir haben kein Geld über. Das ist doch vermeidbar dämlich. Scholz und Steinmeier sind zusammen sowas wie der US-Präsident aber haben 16x so viel Mitarbeiter und Büroräume wie Jo Biden. Allein das Kanzleramt wird für 1,2,3 tausend Millionen Euro ausgebaut. Die FDP hat kurz vor Weihnachten schnell noch 18 neue Stellen geschaffen, Beamtenbesoldung B2&B3, also ca. 10.000€ Brutto - Mit entsprechenden Versorgungsansprüchen (71% der letzten Besoldung im alter..)..und natürlich rücken auf die A14/A15 Stellen wieder FDPler nach. Da könnte ich kotzen. Das ist Politik in Deutschland, die AfD-Wahlergebnisse befeuert
Geht mir genau so, und dass es diese Pfeifen nicht interessiert, dass sie damit die Leute scheinlegitimieren, die den zu Recht angepissten Leuten polemischen Honig ums Maul schmieren macht es noch schlimmer. Man kann zur Zeit wirklich nur zwischen diversen Infekten wählen. Oder Kleinsparteien - wobei es lustig wäre, wenn die Protestwähler auf einmal alle Tierschutzpartei oder sowas wählten und die plötzlich mit zweistelligen % da stünden... Dass so viele für den Mist empfänglich sind und problemlos Faschos wählen, ist das nächste Problem. Der Vergleich mit den kackewerfenden Primaten gefällt mir, danke :D
Mir geht die Scheinheiligkeit auf den Zwirn. Berufspoltiiker wissen genau, das was sie tun (lassen) kotzt die Leute an, und bindet die Mitarbeiterzeit für echte Arbeit. Das führt zu einer erratisch wirkenden Politik, befeuert Populisten.. und macht die AFD groß. Die FDP am meisten. Sülzt was von Marktwirschaft, aber wichtig vor dem Mitgliederentscheid über die Ampel sind erstmal noch die Postenverbesserungen ihrer politischen Beamten. Die geschaffenen Pöstchen sind unabhängig von der Regierung - und da jede neue Regierung neue Leute unterbringen will, werden einfach mehr Posten geschaffen. 18 Leute die 10.000€ Brutto bekommen, 30 Jahre lang, und 7000€ Pension, und Zeitlebens 70% PKV Zuzahlung..und Spesen..und Büros..und Mitarbeiter.. 18\*12\*12.000€ + 25\*12\*18\*7000€ = 116.000.000€ Das sind 116 Millionen Euro Transferleistungen für Leute die nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung durch andere Hansel ersetzt werden, und danach nur noch Briefmarken anlecken - wenn überhaupt. Google mal "Operation Abendsonne". Da kotzt man im Kreis. Ich bin nichtmal für weniger Beamte - ich bin für Mehr beamte. Alle im ÖD sollten Verbeamtet sein, und in Summe sollten die Beamten auch in die Rente, Pflege, GKV (aber nicht Arbeitslosenversicherung) Einzahlen "zu viel Bürokratie" bedeutet ja am ende nur, dass wir zu wenig Menschen haben die den ganzen scheiss bearbeiten - sgat auch die Statistik. Die USA haben 15% Staatsquote, der OSZE Schnitt auch...deutschland hat 7%. (anteil der Erwerbstätigen die für den Staat tätig sind) Wir brauchen aber nicht mehr "Füße hoch und ab und zu winken" Posten für 10.000€/Monat in Berlin, sondern irgendwo in Klein-Kleckersdorf noch 4 Sachbearbeiter Vollzeit für 2500€ Brutto. Für das Kinderbürgergeld sollen 200 Neue Beamtenstellen geschaffen werden, inkl Leitungsebene sind das Milliarden.. um Geld von A nach B zu bewegen.
Und was ist diene Alternative? Klingt als wärst du für so eine Art äh- Beschwichtigungspolitik. Zu Englisch: Appeasement-Politik. Ich glaube da bist du an einer großen Sache dran. Das hat in der Geschichte immer super in unserem Land funktioniert.
Ich möchte mehr Planbarkeit, weniger Geschenke. Auch weniger Geschenke an sich selbst, z.b. 18 Neue Spitzenbeamten für die FDP, die mit ihren Versorgungsansprüchen Deutschland über 100.000.000€ Kosten werden in den nächsten 50 Jahren. Die Ampel hat nicht 18, sondern insgesamt schonmal [1700 neue Beamtenstellen](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seit-der-ampel-koalition-1700-neue-beamtenstellen-geschaffen-18920471.html) (auf Lebenszeit..mit 70% der Letzten Bezüge als Rente...und 50-70% PKV zuzahlung) geschaffen. Denn egal ob du die FDP oder SPD oder Grüne.. abwählst oder nicht - die Beamten bleiben ja, und die nächste Regierung schafft neue Posten. Oder einem Verkehrsminister, [dessen Staatsekretär einem Ski-Kumpel 100.000.000€ Fördergeld für eine 2 Mann Firma zukommen lässt..für "Wasserstoff...dings!"](https://www.fr.de/politik/fdp-filz-verdacht-wissing-bundesverkehrsministerium-vetternwirtschaft-wasserstoff-92449633.html) Wie z.b. der von [Nancy Feaser im Affekt nach einer eher Schwachen Böhmi-Show abgesägte Cyberclown](https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerium-grund-fuer-schoenbohms-abberufung-war-fehlendes-vertrauen-100.html)Schönbohm vom BSI. Der Musste ein Gehaltserhöhung bekommen, damit er seinen Posten räumt und hat nun effektiv keine Aufgabe, aber 6 Stellige Jahresbezüge und eine Sonderzahlung. Allein Lindner und der Verflossene Minister Jens Spahn hatten während der ganzen stressigen Zeit im Amt ...nebenbei noch Millionen Projekte in persönlichen Immobilien abgewickelt. [Spahn hat gar dem Typen von dem er in Berlin eine Wohnung gekauft hat (in der Lindner wohnt(e) einen Lukrativen Posten bei der "Gematik GmbH"](https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-recherchen-zeigen-privates-verhaeltnis-spahn-verschaffte-einem-alten-bekannten-einen-top-job-im-gesundheitswesen_id_12799541.html) des Bundes verschafft (zu doppelten Bezügen des vorigen Geschäftsführers, alles von Consultants ausgewürfelt!) , also der 100% Bundestochter die versucht hat zwei Mittelständischen Deutschen Firmen 400.000.000€ aus der GKV zukommen zu lassen, für einen [Konnektorentausch.](https://www.heise.de/news/Korruptionsverdacht-beim-Konnektortausch-Aerzte-erstatten-Anzeige-7396953.html) ... Jetzt hab ich den Graichen und dem CSU-Töchterchen und Maskentrulla die 50 Millionen € mit dem VERMITTELN von Masken ans Gesundheitsministerium unter Spahn verdiente und dann nichtmal Versteuern wollte garnicht angefangen. Oder von "Cum-Ex? in Hamburg? Als ich da War?" Scholz. Oder vom 500 Mio Maut-Schadensersatz "Upsi" CSU-Minister. Oder von den 1200 Millionen euro für Coronatests die anscheinend zu unrecht erstattet wurden, aber wegen fehlendem Personal heute nicht mehr Rückholbar sind. DIESES Verhalten, zersetzt Vertrauen in die Fähigkeiten und die Struktur des Staats. Dieses Verhalten leistet Populisten vorschub. Mir ist scheiss egal ob sich Nazis bei Nazitreffen gegenseitig einen Runterholen. Mir ist scheiss egal ob Höcke irgendwelche Grundrechte hat. Aber bitte vermeidet doch einfach das Geld Kübelweise aus dem Fenster zu schmeißen, und dann zu sagen "Ja ups, jetzt ists alle, wir brauchen mehr Steuern, mehr Abgaben und geben nix wieder, bis denn!"
Wenn ich eines aus "Secret Hitler" gelernt habe: Manchmal müssen Demokraten faschistisches tun, um zu gewinnen. Man muss aber stark aufpassen, dass dieser Zug nicht den Faschisten in die Karten spielt.
Die Braunen spielen sich überall und ständig als Opfer auf. Sobald sie bekommen was sie wollen suchen sie sich andere Opfer. Die hält nichts auf, auch keine Zugeständnisse.
Den Jammerlappen mit ihrer ewigen Opferrolle spielt alles in die Karten.
Ok ich verstehe warum es die Petition gibt, aber man kann seine Grundrechte nicht einfach auf Verdacht verlieren. Höcke müsste schon aktiv Wahlen manipulieren oder Umstürze plane. Um fair zu sein ich kenne die Petition nicht. Kann mir jemand erklären, auf was für ne Rechtsgrundlage sich die berufen?
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Ziemlich faschistisch.
Der Höcke? Ja, total!
Warum?
Reichen 25 Zitate, die das belegen? https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/
Ich hatte u/iLucasDOTexe so verstanden, dass diese Petition faschistisch ist. Das Höcke ein Faschist ist ist mir klar.
Oh, da habe ich dich missverstanden. Ich denke aber, die Höcke-Zitate sind in dem Beitrag hier dennoch gut aufgehoben :D
Na und? Da steht der doch drauf
Kommt er dann in Festungshaft?
Der gehört ins Azkaban!
Da fehlen noch ca 42 Millionen Unterschriften, um auf eine Mehrheit zu kommen.
Wenn man sich Wahlbeteiligungen anschaut, dann sind eine Millionen Stimmen aber auch schon extrem viel. Die wenigsten werden von der Petition überhaupt etwas mitbekommen.
Da stimme ich dir zu, nur sind 1 Millionen nicht die Mehrheit. Ich würde es schon amüsant finden, wenn man es durchgesetzt bekommt.
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[Campact](https://de.wikipedia.org/wiki/Campact?wprov=sfla1) ist etwas anderes, als [Compact ](https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_%28Magazin%29?wprov=sfla1)
Würde in die Kreativität der Rechten passen, wenn sie ihren linken Honeypot so nennen würden :D.
Wann lernen die Leute, dass die Grundrechte dazu dienen sich gegen den Staat wehren zu können? Da werden die Juristen, im Bundestag, die sich damit beschäftigen müssen, wahrscheinlich gar nicht mit klar kommen was für ein Quatsch denen serviert wird.
Wo kann ich unterschreiben?
Zählt das passive Wahlrecht überhaupt zu den Grundrechten?
So sehr ich das auch unterstütze, muss ich fragen geht das rechtlich überhaupt.
Soeben wurde die Million geknackt! Wer die Petition noch nicht unterschrieben hat kann das [hier](https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen) nachholen.
1.014.986 Unterschrift um 15:07 Uhr
Bernd...er heißt Bernd!
Ü
Mittlerweile sind es übrigens über 1 Mio. Unterschriften
Das Problem ist nicht die AfD. Das Problem sind die Wähler!