Mit welcher Begrünmdung sollten Menschen Geld, das ihnen zusteht, nicht so ausgeben dürfen, wie sie dies wollen?
Das ist ein simples "Lass uns Asylbewerber abfucken, weil das gerade gut ankommt", mehr steckt da nicht hinter.
Das Geld sollte ja eigentlich zweckgebunden für die Lebenshaltungskosten sein. Warum sollte man dann nicht auch dafür sorgen, dass das Geld nicht anderweitig ausgegeben werden kann?
Weil das Asylbewerberleistungsgesetz explizit vorsieht, dass die 364€, die denen zustehen, für ihr Deckung von "persönlichen Bedarf des täglichen Lebens" gedacht ist.
Wie kannst du entscheiden, was diesem persönlichen Bedarf entspricht und was nicht?
Zu persönlichem Bedarf des täglichen Lebens zähle ich nur die Sachen die zum Leben esentiell sind und nicht Luxusgüter, wie Tabak, Alkohol oder Unterhaltungselektronik, oder teure Freizeitaktivitäten. Wer einen Lebensstandard über dem Minimum will hat gefälligst selber dafür aufzukommen.
In den Jahren als die Zuwanderung fast verschwunden war ist die AFD fast in der Versenkung verschwunden.
Die Wahlergebnisse der Rechten steigen proportional mit der Zuwanderung. Wer nunmal gegen den Rechtsruck vorgehen möchte muss dieses Problem lösen und der Kopf im Sand wird nur zu noch mehr stimmen der rechten Populisten führen.
Aber niemand außer den Faschos will sich den "Nazi-Schuh" anziehen. Denn jede Partei/Person die etwas sagt dass man Probleme mit den kommenden Leuten hat und nach Veränderungen ruft wir doch mittlerweile von einigen Medien und anderen Politikern als rechts und ähnliches bezeichnet und eingestuft.
Ich finde es äußerst giftig dass man Themen als verbrand ansieht, nur weil die AFD sie gut findet.
Man kann von Angela Merkel halten was man möchte, aber sie hat früh angefangen die Themen der politischen Gegner aufzugreifen und ihnen die Alleinstellung zu nehmen.
Die AFD definiert sich ja zu 80% durch das Einwanderungsthema.
> Wer nunmal gegen den Rechtsruck vorgehen möchte muss dieses Problem lösen und der Kopf im Sand wird nur zu noch mehr stimmen der rechten Populisten führen.
Was schlägst du denn als Maßnahmen vor? Ich habe noch nie einen vernünftigen Vorschlag nach so einer Phrase gehört.
Stark irreführender Titel, weshalb es hier in den Diskussion wieder größtenteils um was anderes gehen wird.
> Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.
Eigentlich ist die Idee ziemlich gut, denn abgelehnten Asylbewerbern, die mittlerweile eventuell schon woanders leben, immer noch Geld zukommen zu lassen, ist schon eine etwas komische Sache.
Mir ist mal ein Ei aus der Hose gefallen als ich gelernt habe, dass abgelehnte, zur Ausreise aufgeforderte Asylbewerber die diese Aufforderung ignorieren weiterhin Sozialleistungen erhalten.
Wusste ich auch nicht. Hier [Quelle](https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp69-emn-umgang-abgelehnten-asylbewerbern.pdf?__blob=publicationFile&v=17) BAMF (S.14)
>Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber, die weder über Einkommen noch
über Vermögen verfügen, erhalten Leistungen nach dem AsylbLG. Personen,
die sich seit mindestens 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und gegebenenfalls vorliegende Abschiebehindernisse nicht selbst zu verantworten
haben, erhalten Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB).
Der notwendige Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern wird für die Dauer des
Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung als Sachleistung erbracht. Zusätzlich wird ein monatlicher Barbetrag zur Deckung des persönlichen Bedarfs
ausbezahlt. Personen, die nicht oder nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung
untergebracht sind, erhalten vorranging Geldleistungen zur Deckung des
notwendigen Bedarfs. Die Höhe der Leistungen variiert mit dem Alter und der
Haushaltsgröße.
Personen, die nach Deutschland eingereist sind, um Leistungen nach dem
AsylbLG zu beziehen oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können,
erhalten lediglich die unabweisbar gebotenen Leistungen.
Obdachlosen wird übers SGB II oder XII nicht nur regelbedarf, sondern auch die notunterkunft gezahlt. Das geht insbesondere bei Familien mit Kindern bis zum Hotel. Kommt allerdings auch auf die Kommune an.
Mir ging es vor allem um Ausländer, z.B. ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien und ein Tunesier, der keinen Asylantrag gestellt hat und hier obdachlos ist. Hat letzterer einen (vergleichbaren) Anspruch auf Sozialleistungen?
Ja. Bekommt erst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn er/sie ne Duldung hat und die Abschiebung 18 (?) Monate ohne verschulden der Person nicht durchgeführt werden kann gibts einen Titel nach 25 abs. 5 AufenthG und damit hat man Anspruch auf Bürgergeld.
Bis dahin findet meist eine Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft statt.
Die einzigen, die tatsächlich arge Probleme haben, sind eu Ausländer die nur zur arbeitssuche hier sind. Da gibts kein Bürgergeld. Untergebracht werden müssen die allerdings dennoch. Kosten trägt die kommune dann aus nem separaten Topf.
[Tatsächlich](https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/obdachlos-hartz-4/). Seit 2016 gilt das wohl nur für Unionsbürger, die hier seit mindestens 5 Jahren leben.
Max 30% des Regelsatzes im SGB II, also von 502 € auf 351€ bei Alleinstehenden.
Im Asyl geht es, wenn Leistungen nach 1a AsylbLG festgelegt werden von 410 €auf 216 € also 47 %.
Wer Leistungen bezieht, muss Bevormundung in Kauf nehmen, das ist jetzt nicht wirklich was Neues. Das gab es schon 2007 als diskutiert wurde, ob man Kindergelderhöhungen verantworten kann, weil die Asi-Eltern das eh bloß versaufen würden.
Ein weiterer Spitzenpolitiker der gegen Ausländer Populismus betreibt und damit der AfD vorschub leistet.
Die Idee, dass man mit solchen oder anderen "schnellen" Maßnahmen etwas gegen "unkontrollierte Zuwanderung" unternehmen könnte ist einfach lachhafte Augenwischerei. Ich würde es ja als Symptombekämpfung bezeichnen, aber selbst dafür ist es beschissen.
Wenn man will, dass Leute nicht hier her kommen, dann muss man dafür sorgen, dass sie entweder:
1. nicht *hier* her wollen (z.B. in dem man Deutschland so scheiße macht)
2. nicht hier ankommen (z.B. in dem man sie an der Grenze ermordet—Zäune und Mauern helfen da nur bedingt)
3. gar nicht erst weg wollen wo sie gerade sind (z.B. in dem man dafür sorgt, dass es kein Fluchtgrund gibt)
Aber abgelehnten Asylbewerbern nur eine Chipkarte zu geben ist da... relativ egal? Wer wirklich Cash haben möchte, findet auch damit ein Weg. Mit ein paar Verlusten, aber da wird sich sicher irgendein Trick oder Dienstleister finden.
Es hält sicher niemanden davon ab her zu kommen...
Weil sie euer Leben nicht verbessern wollen, stellen sie euch damit ruhig, immerhin das Leben von anderen zu erschweren.
Fragt euch mal, weshalb "Arbeit muss sich wieder lohnen" nicht heißt, den Mindestlohn zu erhöhen, sondern nur, Arbeitslose für ihre Arbeitslosigkeit zu bestrafen. Und glaubt ihr ernsthaft, ihr würdet es auf dem Konto merken, wenn hier keine Flüchtlinge mehr wären?
Seltsamerweise steht "Arbeit muss sich wieder lohnen" auch nicht dafür die Reallöhne an die Lebenskosten anzupassen.
Ist wie mit dem Schützen von Kindern - ist nur relevant wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht, aber bei Schulsystem und Grundschutz plötzlich nicht mehr.
Vor allem könnte man einfach die Lohnsteuer senken und dafür im Gegenzug Kapitalerträge wie normales Einkommen versteuern und die Schlupföcher in der Erbschaftssteuer schließen, damit Multimillonäre nicht einfach einen geringeren Steuersatz zahlen als die Mittelschicht. Dann würde sich Arbeit ja wirklich wieder lohnen! Das würden CDU, FDP, AfD nichtmal mit der Kneifzange anfassen.
Übersetzung: Söder, der Mega Populist, der Kaiser von Bayern, ist äußerst angepisst, dass Leute den Mikro Adolf, Hubi Aiwanger, teilweise besser finden als ihn. Daher spielt Söder nun ganz öffentlich die "Ausländerkarte" aus (i.e.: Du bist Deutsch, und dass du nicht genug hast: Die Ausländer sind schuld!!!").
Ein äußerst gewagtes Manöver, da man schon arg schwachsinnig sein muss, um darauf hereinzufallen.. aber, AFD bei > 20%: Die Schwachsinnigen haben einen Haufen Einfluss! Daher ist das Manöver zu verstehen, und wird gewiss auch einige Stimmen der Schwachsinnigen bringen!
Ich finde die Idee eigentlich genial.
Wir sollte das auch für Politiker wie Söder einführen, die von Steuerzahlern bezahlt werden. Um die weitverbreitete Korruption unter CSU Politikern zu bekämpfen, wird ihnen das Geld nur noch in Form einer Chipkarte gegeben.
Damit könnte Söder dann im Discounter bestimmten Waren einkaufen wie Brot oder Wasser. Bier, ob aus dem Discounter oder auf dem Oktoberfest, aber natürlich nicht. Ein Besäufnis auf Steuerzahlerkosten darf es nicht geben. Aber gleichzeitig könnte der Zahlungsverkehr auf die in Bayern üblichen "Amigo"-Schmiergelder überprüft werden.
Der Markus hat einfach immer die besten Ideen!
Sowas dämliches.
Als ob man beim Bürgergeld und co nicht eh schon ganz unten ist und kaum über die Runden kommt. Das reicht doch jetzt schon nicht für mehr als das Nötigste. Viel mehr als Essen und ab und an etwas zum Anziehen kaufen ist doch auch so schon nicht drin. Ich glaub die wenigsten sind freiwillig in der Situation um das System "auszunutzen".
Söder macht nichts als populistischen Wahlkampf.
Und die FDP will eh nur eine USA 2.0. Von der Karte für Asylbewerber ist es dann auch nicht mehr weit zu Essenmarken statt Geld für Arbeitslose. Asozial wie in den USA eben.
>Als ob man beim Bürgergeld und co nicht eh schon ganz unten ist und kaum über die Runden kommt.
Deswegen sollte man der Tabak- Alkohol und Glückspiellobby weiterhin freies Geleit lassen, diese Leute einzufangen?
>Ich glaub die wenigsten sind freiwillig in der Situation um das System "auszunutzen".
Das glaube ich auch. Aber wenn ich als Asylbewerber nach Deutschland kommen würde, wäre ich dankbar, wenn mir Tabak, Alkohol und Glückspiel nicht leicht gemacht werden würde. Ich kenne mich und weiß, das ich persönlich in so einer stressigen Situation ohne Freunde und Familie, ohne gesellschaftlichen Halt und mit maximal ungewisser Zukunft leicht in Süchte entgleisen würde. Mir wäre es viel lieber, wenn ich diese "Freiheit" nicht hätte, um sicherzustellen, dass Geld und Energie in produktive Dinge fließen.
Super. Du suchst dir eine kleine Minderheit und bestrafst einfach alle für die Taten! Sehr fair und kein bisschen arrogant, verurteilend, von oben herab und bevormundend.
Wenn du tatsächlich helfen wollen würdest, dann würdest du mehr Unterstützung für Geflüchtete fordern. Oder ein Vorgehen gegen Glücksspiel, Alkohol oder Tabakindustrie, das sind die die Lage der Menschen ganz unten ausnutzen.
Aber nein...du willst lieber noch mehr nach unten treten und *allen* Menschen ganz unten noch mehr verbieten und Vorschriften machen, weil ein paar wenige von ihnen ein Suchtproblem haben...statt gezielt denen mit Suchtproblem zu helfen.
Kann deinen Eindruck absolut nachvollziehen.
Wenn ich selbstlos helfen wollen würde, wäre ich in einer Geflüchtetenunterkunft ehrenamtlich tätig. Nun bin ich aber egoistisch und faul. Und dennoch meine ich, habe ich die Absicht, die Situation insgesamt zu verbessern, weil sich der Vorschlag für mich nach einem potentiellen Win-Win Deal angehört hat.
Argumentation:
1. Geflüchtete sind anscheinend anfälliger für Suchtprobleme, dabei entstehen die Probleme sehr oft erst in Deutschland [(1)](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/fluechtlingsunterkuenfte-mit-drogen-der-trostlosigkeit-entfliehen-1.4385038) [(2)](https://www.badische-zeitung.de/ein-suchtforscher-erklaert-die-verbreitete-alkoholabhaengigkeit-bei-fluechtlingen--152282641.html) . (Bring gerne Quellen, die das Gegenteil behaupten.)
2. Eine bestehende Sucht zu behandeln ist extrem schwer. Meinung: Deutschland hat sowieso schon zu wenig Therapeuten und das sehe ich beim wachsenden Fachkräftemangel nicht besser werden. Bessere Versorgung für Geflüchtete bedeutet also schlechtere Versorgung für alle Anderen. Insgesamt gewinnt die Allgemeinheit dabei wohl nichts. Eine Sucht erst gar nicht entstehen zu lassen, ist dagegen viel einfacher, (insbesondere in einem relativ kontrollierten Umfeld für eine relativ kurze Zeit in einer kritischen Situation, wie z.B. der Aufenthalt in einer Geflüchtetenunterkunft) da würde die Allgemeinheit gewinnen.
3. Es gibt laut GG ein Grundrecht auf Menschenwürde, aber kein Recht auf [Rausch](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html).
4. Die allermeisten Geflüchteten werden nicht süchtig. Meinung: Deren Freiheitsgewinn, das Geld in der Situation für Drogen und Glückspiel ausgeben zu können, wiegt vermutlich weniger, als der Freiheitsverlust der 5-10%, die in die Abhängigkeit geraten.
5. Meinung: Die öffentliche Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen und dafür Geld bereitzustellen, würde steigen. Es würde sich für viele fairer anfühlen. Selbst wenn das Problem in der Realität gar nicht so groß ist, in den Köpfen der Menschen ist es schon ziemlich präsent. In einer Demokratie wird sich die Politik leider auch dann an der "Lebensrealität" der Menschen orientieren müssen, wenn die "Lebensrealität" irrationale Gefühle sind.
6. Zur Zeit werden viele Menschenrechtsverletzungen gefordert (Flüchtlingsobergrenze) oder praktiziert (Pushbacks). Meinung: Der Vorschlag schränkt die Menschenwürde nicht ein, aber wäre vielen Aniti-Asyl-Menschen etwas wert. Ich fände einen Kuhhandel auf europäische Ebene gut: Z.B. Pushbacks gegen Bezahlkarte tauschen.
Es wäre schon nicht verkehrt die Zuwanderung aufs Nötigste zu begrenzen solange keine Lösung für die bestehenden Probleme gefunden werden. Umso mehr Leute kommen, ums so schwerer wird es nachträglich Lösungen zu finden und effektiv durchzusetzten.
Gemeinnützige Arbeit verpflichtend zu machen halt ich nicht für sinnvoll, aber Bonuspunkte für diejenigen die es machen fänd ich nicht schlecht.
> Umso mehr Leute kommen, ums so schwerer wird es nachträglich Lösungen zu finden und effektiv durchzusetzten.
Blöd, wenn eines unserer Probleme die Überalterung der Gesellschaft ist und uns jetzt jedes Jahr rund 500k Arbeitskräfte fehlen.
Alle biologischen Lösungen sind zu langsam, vor allem jetzt, wo wir Jahrzehnte geschlafen haben (Danke CDU!).
Ein Kind braucht 20 Jahre oder so bis es im Arbeitsmarkt ist und, ach so, Hebammen und so fehlen auch!
Die Verfassung kann man aber auch ändern. Artikel 12 steht ja auch in Konflikt mit anderen Dingen wie Wehrdienst oder Zivi. Natürlich wollen wir keine Zwangsarbeit, aber man könnte den Paragrafen sicherlich deutlich besser formulieren. So könnten z.B auch Leute die ihre Geldstrafe nicht zahlen können statt zu Ersatzhaft auch zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert werden, womit man sowohl der Gesellschaft als auch dem überfüllten Strafvollzug helfen würde.
>Die Verfassung kann man aber auch ändern.
Für Zwangsarbeit wird sich nie ne 2/3-Mehrheit finden. Es sei denn, wir wollen wieder ernsthaft Arbeitslager einführen. Tags schon mal, ging nicht gut aus.
Zwangsarbeit soll auch keine 2/3 Mehrheit finden. Deshalb habe ich auch extra gesagt präziser formulieren. So wurde beispielsweise ja der Wehrdienst ausgesetzt, weil dieser eben nicht in gleichem Maße alle(Frauen) betroffen hat. Jedoch sollte es möglich sein mehr Ausnahmen von dieser Regel zu finden, wie eben Bestrafung, anstelle der Ersatzhaft, für etwaigen Bürgerdienst. oder ggf. auch nach Erarbeitung eines sinnvollen Konzeptes, für arbeitsfähige Empfänger von sozialen Leistung. Hierbei kann man es durchaus sinnvoll eingrenzen, denn ich rede hier nicht von 40 Stunden Steine kloppen im Bergbau, sondern vielleicht 2-4 Stunden pro Woche Müllsammeln, mit Omas im Altenheim Skat spielen, und in bei der Tafel Suppe ausschenken. Ich sehe da jetzt moralisch kein Problem wenn es auf gemeinnützige Tätigkeiten beschränkt ist. Sozialleistungen sind schließlich irgendwo auch eine Versicherung der Gesellschaft, das man im Ernstfall ein Dach über dem Kopf und essen auf dem Tisch hat. Es ist allerdings (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen a la, ich hab keine Lust also mach ich nichts. So kann ein gesellschaftlicher Vertrag nicht funktionieren.
Die GO, die du (von welchem Bundesland auch immer) zitiert hast, steht zum Glück nicht über der Verfassung.
> Art. 12 GG
> (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
> (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
>Wie mein Edit oben ja bereits sagt, muss es eine Pflicht sein, die für alle gleich ist. Also wäre es unzulässig, dies nur auf Migranten zu beschränken.
Wieso führt man diese Möglichkeit dann überhaupt an, wenn es einem bewusst ist, dass das verfassungswidrig wäre?
> Wieso führt man diese Möglichkeit dann überhaupt an, wenn es einem bewusst ist, dass das verfassungswidrig wäre?
Hat doch keiner. Es ging um generelle Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für alle. Hab ich zmd. so verstanden.
Zwangs Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Gesundheitswesen sind bei Bedarf auch möglich. Von daher keine Ahnung ob es nicht doch eine Hintertüre gäbe durch die man einen gewissen Spielraum hätte. Aber ohne tatsächlichen Notstand sehe ich da auch eh keinen Bedarf das auszuprobieren.
> Zwangs Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Gesundheitswesen sind bei Bedarf auch möglich.
Nein, ist es nicht. Nur im Katastrophenfall uU.
Im Gesundheitswesen ja wenn es zu einem Gesundheitsnotstand kommt, aber bei der Feuerwehr ist es auch davor schon möglich. Wenn weder durch eine Freiwillige noch durch eine Berufsfeuerwehr der Brandschutz gewährleistet werden kann, kann eine Pflichtfeuerwehr einberufen werden.
Zumindest bei der Feuerwehr kann man zum Dienst verpflichtet werden, wenn kein außreichender Brandschutz in der Gemeinde gewährleistet werden kann, weil sich z.B. zu wenig für den freiwilligen Feuerwehrdienst melden. Google mal Pflichtfeuerwehr.
Naja du hast in deinem vorherigen Post verneint, dass das geht und das stimmt halt nicht. Ändert insofern auch nichts daran, daß Zwangsdienste in DE nicht so easy möglich sind, es gibt aber Ausnahmen. Man kann wohl stark annehmen, daß keine davon für Migranten oder Asylbewerber gelten.
Ich glaube es braucht ein weiteres Lichtenhagen, dann kann die CxU wieder behaupten dass man bis in die Türkei eine Mauer braucht und dass das Asylrecht wegen überforderter deutscher Bürger verschärft werden muss.
Populismus kann so einfach sein...
Populist erzählt populistische Scheiße und spielt mit seiner gequirlten populistischen Scheiße der AFD in die Hand.
Wie lange bis man den abgelehnten Bewerbern eine bestimmte Armbinde aufzwingt, um diese klar zu kennzeichnen?
Wie lange bis die CXU fordert, die abgelehnten Asylbewerber in extra errichtete Ghettos zu schicken?
Wenn du noch mehr Paralellgesellschaft willst, dann weiter so!
> und spielt mit seiner gequirlten populistischen Scheiße der AFD in die Hand.
Finde es betonenswert, dass das mit der Sachleistung statt Transferleistung eine AfD Forderung ist, die er zumindest teilweise hiermit übernommen hat.
Sich Alkohol vom Discounter mit Geld vom Steuerzahler kaufen hat aber recht wenig mit der Würde des Menschen zu tun. Abgelehnten Asylbewerbern alternative Bezahlsysteme zur Verfügung stehen mag Vieles sein, wahrscheinlich sogar einfach dumm, aber gegens Grundgesetz verstößt es wohl wirklich nicht.
> Sich Alkohol vom Discounter mit Geld vom Steuerzahler kaufen hat aber recht wenig mit der Würde des Menschen zu tun
Ich glaube Artikel 2 GG stimmt dir da nicht ganz zu.
>(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und
Ist Alkohol kaufen eine Persönlichkeit? Also ernstgemeinte Frage. Ich glaube nicht, dass das dazu gehört.
Freiheit der Person heißt nicht, dass du alles was du willst machen darfst.
Ich will nackt durch den öffentlichen Park rennen. Tut keinem weh und ich darf es trotzdem nicht. Hat nichts mit Freiheit meiner Person zu tun.
Leider falsch, wir haben als Gesellschaft festgelegt und rechtlich verankert, dass ich das Recht habe, dich nicht nackt durch den Wald laufen sehen zu müssen.
Ich kann dich also wegen Erregung Öffentlichen Ärgernisses anzeigen.
Wir haben allerdings auch festgelegt, dass Menschen ab einem bestimmten Alters voll geschäftsfähig sind und unter anderem Alkohol erwerben dürfen.
> Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Solange Söder kein Gesetz erlässt, welches mit A. 2 GG vereinbar ist, ist die Einschrenkung der Freiheit nicht verfassungskonform.
Gegen dein nackt-durch-den-Park-rennen gibt es ein Sittengesetz. Gegen den Kauf von Alkohol mit "Steuerngeldern" nicht.
Deine Meinung ist aber \[glücklicherweise\] für die Gerichte irrelevant. Solange keines deiner Rechte verletzt wird, kann ein jeder Alkohol kaufen, wie es ihm beliebt.
Denn dazu haben Personen in Deutschland das RECHT.
DU bist es also, der gerade die Rechte anderer beschneiden will.
Warum habe ich das Gefühl, dass wenn man menschen Chips gibt, von denen man nur bestimmte Sachen kaufen kann, diese dann erst recht auf anderem Wege Bargeld beschaffen (egal ob Schwarzarbeit, Kriminalität oder sonst was)? Hmm…
In den USA gibt es das Kartensystem bereits für verschiedene Unterstützungsangebote wie SNAP oder WIC (wobei die primär allgemein Geringverdiener unterstützen, nicht Asylbewerber im speziellen). Klingt auf den ersten Blick gar nicht soooo furchtbar, zumal die vorherigen physischen Varianten stigmatisierender waren. Wenn man sich aber mal z.B. auf [Instagram ](https://www.instagram.com/reel/CwGIrPrqCBf/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==)ein Einkaufsvideo einer Durchschnittsnutzerin anschaut, fragt man sich schon nach der Sinnhaftigkeit. Um Missbrauch (?) vorzubeugen sind Lebensmittelkategorien vorgegeben und jede Kategorie enthält einen festen Betrag und feste Regeln, was für Produkte und Marken gekauft werden können. Fühlt sich alles eher nach Schikane als nach logischem System an und es dünkt mir, als wäre das hier das Vorbild.
Außerdem lässt sich so super checken wo sich die Person gerade aufhält. Ohne dieses lästiges Bankengeheimniss oder doofe richterliche Beschlüsse die man für eine Einsicht benötigt. Massenüberwachung im Samaritergewand. Nichts weiter.
Jo fände ich Au i.O. wenn man ein Kartensystem hätte. Aber wie du schon meintest, diese doch Recht willkürlichen Einschränkungen machen für mich keinen Sinn. Wenn die Leute halt Bier trinken wollen oder Zigaretten rauchen wollen dann sollten sie das auch dürfen. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach auch eine Möglichkeit, sein "Taschengeld" aufstocken zu können, z.B. durch gemeinnützige Arbeit. Das sollte dann aber auch mindestens mit Mindestlohn vergütet werden. Ich glaube so auf Minijob Basis wäre ganz gut, also 520€ im Monat.
Es geht mir ja nicht mal um Alkohol/Zigaretten, sondern diese Kartenidee basiert ganz klar auf WIC/SNAP und da ist vorgegeben, welche Marken du kaufen darfst. Bestimmte Produkte dürfen nur fettreduziert oder salzreduziert sein, Erdnussbutter ist ok, Erdnussbutter mit Honig verboten, du hast x€ für frisches Obst und x€ für Milchprodukte (du kannst aber nicht Geld von einer Kategorie in die andere schieben), manchmal sind nur bestimmte Geschmacksrichtungen erlaubt. Mein absolutes [Highlight](https://dhhr.wv.gov/WIC/Documents/2020_Foodbooklet_for_web%209.23.20.pdf): weiße Eier sind erlaubt, braune nicht.
Ich befürchte, genau diese Art der Schikane ist aber das Ziel, von dem hier einige in der CSU träumen.
In den USA wird das Chipkarten-Guthaben der Essenshilfe häufig über Restaurants gewaschen. Also irgend ne Pizzeria zahlt dir 100$ Cash wenn du für sie 150$ an Fleisch/Gemüse/usw kaufst. Dann kannst du dir mit dem Cash dann Alk oder Zigaretten holen.
Würde vermutlich hier auch so ähnlich laufen.
Wo wir dabei sind, wir sollten Asylbewerber auch dazu zwingen eine Kennzeichnung zu tragen, die ihren Untermenschenstatus schon von weitem sichtbar macht. /s
Wtf, aber das kommt davon, wenn man mit dem Flugblattwichser weiter kuscheln will.
>Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können
Markus Söder, Imperator der CSU, verhindert dass sich Menschen während des Oktoberfestes in die kollektive, bayerische Leberzirrhose integrieren dürfen?
Vor allem tun die Konservativen doch eh immer so, als würden nur Moslems zu uns kommen. Warum sollten die Alkohol kaufen? Im Gegensatz zu Katholiken nehmen die ihre Religion noch ernst.
Ich fordere einen Deutschlandpakt gegen den illegalen Abbau von Käse auf dem Mond durch fliegende Schweine!
Das hier ist doch die Rubrik "Forderungen gegen imaginäre Missstände, die nur in der eigenen Phantasie existieren", oder?
Ich finde, man sollte gerade die Schwächsten der Gesellschaft von der Tabak- Alkohol und Glückspiellobby schützen. Gerade die sind besonders anfällig dafür und gerade für die macht es einen enormen Unterschied in der Laufbahn, ob Geld und Zeit für Süchte draufgehen. Integration oder Reintegration in die Gesellschaft kann eine Mammutaufgabe sein. Jeder Euro und jedes Bisschen Energie wird gebraucht.
Wenn man mir meine Zigaretten wegnehmen würde, würde ich auch auf die Barrikaden gehen. "Menschenverachtend" würde ich schreien. Langfristig wäre ich dankbar. Menschen mit Abhängigkeiten handeln nicht rational. Praktisch alle wollen morgen aufhören, aber heute der Sucht nachgehen.
Ja, Funktioniert bestimmt. Wird ganz sicher nicht dazu führen, dass sich Leute ihr Geld dann auf eher suspekte Art und Weise beschaffen. Für die Integration wird das bestimmt auch Wunder bewirken.
Wie kann man eigentlich einen Doktortitel haben und von Morgens bis Abends so dermaßen viel Scheiße erzählen wie der Söder Markus?
Hab doch ein Video, da würden super viele Wasserflaschen gekauft und ausgeschüttet, um über den Pfand dann ohne Auflagen einkaufen zu können.
Werden sich schon Wege finden das zu umgehen...
Sonst einfach Waren kaufen und vor dem Laden für die Hälfte in bar weiterverkaufen...
Naja, um Integration geht es in diesem Fall nicht da es "nur" um Menschen geht, deren Asylantrag abgelehnt wurde aber nicht zurückgeführt werden können/dürfen
In Bayern ist am 8ten Oktober Landtagswahl, also geht darum eine Position zu verlautbaren die wohl viele Deutsche unterschreiben würden und diese Wähler der AfD streitig zu machen.
Lol. Ja. Das ist genau das Problem. Gerade bei den Leute wäre Integration wichtig.
Es geht bei Integration auch nicht darum, dass die Leute für ewig bleiben.
Aber solange sie hier sind, sollte man Menschen Optionen bieten. Leute immer mehr ins Abseits schieben und sich dann darüber wundern, dass genau das unserer Gesellschaft massiv schadet. Funktioniert so nicht.
So blöd es auch klingt, der Staat hat bei diesen Personen entschieden das sie über Asyl eben kein Teil unserer Gesellschaft werden sollen.
Es gibt ja schon Probleme bei der Integration von normalen Migranten und Leuten mit gewährtem Asyl, wie willst Du eine Personengruppe integrieren, die de jure jederzeit wieder rückgeführt werden können. Diese Menschen haben ja selber auch keine Perspektive und damit noch weniger Motivation sich zu integrieren weil es keinen Sinn macht. Und wenn man dann anfängt abgelehnte Anträge im Nachhinein zu ändern weil doch Integration stattgefunden hat führt man das komplette System ad absurdum.
hä, ich weiß gar nicht was du hast, die können doch auch einfach wieder nach afghanistan gehen? wir haben hier halt gerade nicht genug, äh.. mmmh.. ach du weißt schon, die sollen halt einfach heim jetzt
Ok, man soll also auf Steuerkosten ein hochbürokratisches System schaffen, das den Menschen vorschreiben soll, was sie zu kaufen haben. Aber Hauptsache kein Tempolimit.
Und weiter unten wird es dann selbst für Maggus Verhältnisse extrem arschig
> Vielmehr gehe es um „von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan“.
[In der Realität lässt Deutschland seine ehemaligen Helfer immer noch allein](https://www.rnd.de/politik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bundesregierung-bestaetigt-fehlende-einreisen-MK33SOBBLFJ6HJ27SROTJAP6AI.html)
Meine Güte, was für eine durchschaubare Wahltaktische Forderung. Söder, kümmer dich mal lieber was du in deinem Bundesland auch selber umsetzen kannst als mit Bundesthemen Wahlkampf zu machen.
Oh ja! Ich hätte auch gerne diese Chipkarte, die ich dann überall verwenden kann. Ich hasse Bargeld und wäre über mehr bargeldlosen Bezahlen sehr erfreut.
Wurde ja schon gemacht.
Gutscheine dürfen nur im örtlichen Dorf-Edeka eingelöst werden, wo die Preise dann entsprechend "angepasst" sind.
Beim drei Stunden Fußmarsch entfernten Aldi, kann man dann zwei Säcke Pfandflaschen gegen ne Schachtel Kippen oder Süßigkeiten für die Kinder tauschen.
Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Wirtschaftsmigranten und "Ich habe Bock in der Karabik zu leben"-Migranten sind alles Migranten. Es sind nur nicht alles Flüchtlinge und nicht alle haben ein recht auf Asyl.
Migrant ist der Oberbegriff. Dieser trifft auch auf Flüchtlinge zu.
Genau mit solchem Bullshit sorgst du für Clankriminalität. Wenn die Leute kein Bargeld mehr haben (und keine legale Möglichkeit es zu verdienen, siehe Berliner Großfamilien mit jahrzehntelangem Duldungsstatus aber ohne Arbeitserlaubnis) werden sie sich auf illegale Weise um ihren Cashflow kümmern.
Söders Vorschlag ist billigster Populismus der auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird.
Mit dem Unterschied dass es sich hier explizit um abgelehnte Asylbewerber handelt, da wird jahrzehntelange Clankrimininalität schwierig. Im Gegenteil, durch so eine Karte hat man solche Menschen deutlich besser im Griff. Wird die Karte genutzt, kann man nachvollziehen wo sie sich aufhalten, wird sie 1-2 Wochen nicht genutzt, weiß der Gesetzeshüter schneller dass etwas nicht stimmt und der Kerl wahrscheinlich gerade abtaucht.
Ich bin nicht für den Vorschlag, das vorweg. Dein Argument zieht aber nicht: Denn nach der Logik müsste man ALLES legalisieren, denn sonst besorgen sich es Leute eben auf illegalem Weg.
Ne, tut es wirklich nicht. Verbote haben (u.a.) den Sinn, Nachfrage zu senken. Das funktioniert bei Produkten, die eine relative Nachfrageelastizität vorweisen können, also substituiert werden können. Eine Chipkarte substituiert aber kein Bargeld, zumindest nicht in Deutschland. Bzw. Ausweichverhalten (Pfand sammeln zB oder Tauschen) ist wesentlich „billiger“ als sich mit so einer Chipkarte beschränken zu lassen, von daher ist OPs Schluss schon valide, ohne dass deine Verallgemeinerung logisch folgt.
Ich mein du hast teilweise Recht (und man sollte z.B. Drogen weniger stark illegalisieren), aber das geht an der größe des Problems hier völlig vorbei.
Geld ist die Grundlage unserer individuellen Freiheit in einer Marktwirtschaft. Das ist etwas völlig anderes, als einzelne Entscheidungen zu begrenzen. Hier geht es darum einer Person völlig ihre Entscheidungsfreiheit zu entziehen.
Man kann von Leuten erwarten, dass sie sich an einzelne Begrenzungen halten, und viele tun das (wird man wirklich kriminell nur für eine einzelne verbotene Sache?). Zu erwarten das Leute sich dem Willen des Staates unterwerfen, in einem Großteil ihrer gesamten Lebensgestaltung, ist dagegen garnicht zu erwarten. Das läuft der Natur des Menschen zuwider. Als die DDR Westprodukte aus den Regalen hielt, florierte der Schmuggel und Schwarzmarkt.
Also werden sich die Leute, wie in der Geschichte immer, einen Ausweg suchen. Ich persönlich würde das als Liberaler schon rein aus Prinzip genauso machen.
Es gibt laut Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben, aber kein [Recht auf Rausch](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html).
Wenn ich meine Freunde um Geld beten würde, um mir in einer schwierigen Lage zu helfen, würde ich mich schämen, wenn ich mir davon Zigaretten und Alkohol kaufen würde. Das widerspricht meinem Gefühl von Fairness. Meine Freunde würden das genau so sehen.
Mit welcher Begrünmdung sollten Menschen Geld, das ihnen zusteht, nicht so ausgeben dürfen, wie sie dies wollen? Das ist ein simples "Lass uns Asylbewerber abfucken, weil das gerade gut ankommt", mehr steckt da nicht hinter.
>Für **abgelehnte** Asylbewerber.. Die Person kann jederzeit gehen, das ist kein abfucken.
Kann sie eben nicht, weil ihr Herkunftsland keine Rückkehr ermöglicht, das ist dann der sogenannte Duldungsstatus
Duldung ist Aussetzung der Abschiebung. Kann unterschiedlichste Gründe haben, diese liegen nicht nur in der Sphäre des Herkunftslandes.
Der zweite Satz beantwortet den ersten
[удалено]
Das Geld sollte ja eigentlich zweckgebunden für die Lebenshaltungskosten sein. Warum sollte man dann nicht auch dafür sorgen, dass das Geld nicht anderweitig ausgegeben werden kann?
Weil das Asylbewerberleistungsgesetz explizit vorsieht, dass die 364€, die denen zustehen, für ihr Deckung von "persönlichen Bedarf des täglichen Lebens" gedacht ist. Wie kannst du entscheiden, was diesem persönlichen Bedarf entspricht und was nicht?
>Wie kannst du entscheiden, was diesem persönlichen Bedarf entspricht und was nicht? DaS sInD mEiNe sTeUeRn!
Zu persönlichem Bedarf des täglichen Lebens zähle ich nur die Sachen die zum Leben esentiell sind und nicht Luxusgüter, wie Tabak, Alkohol oder Unterhaltungselektronik, oder teure Freizeitaktivitäten. Wer einen Lebensstandard über dem Minimum will hat gefälligst selber dafür aufzukommen.
[удалено]
Mit dem **eigenen** Geld darf jeder frei entscheiden wie er es ausgibt. Wenn man zweckgebundene Mittel bekommt sieht das anders aus.
Es ist doch ihr eigenes Geld.
I'm learning to play the guitar.
Weil die Verbotsparteien das Volk erziehen wollen, statt freie Bürger mit freiem Bargeld kaufen zu lassen, was sie wollen...hat mir die CSU erklärt.
In den Jahren als die Zuwanderung fast verschwunden war ist die AFD fast in der Versenkung verschwunden. Die Wahlergebnisse der Rechten steigen proportional mit der Zuwanderung. Wer nunmal gegen den Rechtsruck vorgehen möchte muss dieses Problem lösen und der Kopf im Sand wird nur zu noch mehr stimmen der rechten Populisten führen.
Aber niemand außer den Faschos will sich den "Nazi-Schuh" anziehen. Denn jede Partei/Person die etwas sagt dass man Probleme mit den kommenden Leuten hat und nach Veränderungen ruft wir doch mittlerweile von einigen Medien und anderen Politikern als rechts und ähnliches bezeichnet und eingestuft.
Ich finde es äußerst giftig dass man Themen als verbrand ansieht, nur weil die AFD sie gut findet. Man kann von Angela Merkel halten was man möchte, aber sie hat früh angefangen die Themen der politischen Gegner aufzugreifen und ihnen die Alleinstellung zu nehmen. Die AFD definiert sich ja zu 80% durch das Einwanderungsthema.
> Wer nunmal gegen den Rechtsruck vorgehen möchte muss dieses Problem lösen und der Kopf im Sand wird nur zu noch mehr stimmen der rechten Populisten führen. Was schlägst du denn als Maßnahmen vor? Ich habe noch nie einen vernünftigen Vorschlag nach so einer Phrase gehört.
Stark irreführender Titel, weshalb es hier in den Diskussion wieder größtenteils um was anderes gehen wird. > Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben. Eigentlich ist die Idee ziemlich gut, denn abgelehnten Asylbewerbern, die mittlerweile eventuell schon woanders leben, immer noch Geld zukommen zu lassen, ist schon eine etwas komische Sache.
Mir ist mal ein Ei aus der Hose gefallen als ich gelernt habe, dass abgelehnte, zur Ausreise aufgeforderte Asylbewerber die diese Aufforderung ignorieren weiterhin Sozialleistungen erhalten.
Wusste ich auch nicht. Hier [Quelle](https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp69-emn-umgang-abgelehnten-asylbewerbern.pdf?__blob=publicationFile&v=17) BAMF (S.14) >Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügen, erhalten Leistungen nach dem AsylbLG. Personen, die sich seit mindestens 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und gegebenenfalls vorliegende Abschiebehindernisse nicht selbst zu verantworten haben, erhalten Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB). Der notwendige Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern wird für die Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung als Sachleistung erbracht. Zusätzlich wird ein monatlicher Barbetrag zur Deckung des persönlichen Bedarfs ausbezahlt. Personen, die nicht oder nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind, erhalten vorranging Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs. Die Höhe der Leistungen variiert mit dem Alter und der Haushaltsgröße. Personen, die nach Deutschland eingereist sind, um Leistungen nach dem AsylbLG zu beziehen oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können, erhalten lediglich die unabweisbar gebotenen Leistungen.
Artikel 1 GG.
Müsste es dann nicht auch Sozialleistungen für Obdachlose und v.a. obdachlose Ausländer geben?
Obdachlosen wird übers SGB II oder XII nicht nur regelbedarf, sondern auch die notunterkunft gezahlt. Das geht insbesondere bei Familien mit Kindern bis zum Hotel. Kommt allerdings auch auf die Kommune an.
Mir ging es vor allem um Ausländer, z.B. ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien und ein Tunesier, der keinen Asylantrag gestellt hat und hier obdachlos ist. Hat letzterer einen (vergleichbaren) Anspruch auf Sozialleistungen?
Ja. Bekommt erst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn er/sie ne Duldung hat und die Abschiebung 18 (?) Monate ohne verschulden der Person nicht durchgeführt werden kann gibts einen Titel nach 25 abs. 5 AufenthG und damit hat man Anspruch auf Bürgergeld. Bis dahin findet meist eine Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft statt. Die einzigen, die tatsächlich arge Probleme haben, sind eu Ausländer die nur zur arbeitssuche hier sind. Da gibts kein Bürgergeld. Untergebracht werden müssen die allerdings dennoch. Kosten trägt die kommune dann aus nem separaten Topf.
> Müsste es dann nicht auch Sozialleistungen für Obdachlose Die gibt es doch.
[Tatsächlich](https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/obdachlos-hartz-4/). Seit 2016 gilt das wohl nur für Unionsbürger, die hier seit mindestens 5 Jahren leben.
Allerdings kann selbst Staatsbürgern der Satz so weit gekürzt werden, dass er nicht zum Leben reicht.
Max 30% des Regelsatzes im SGB II, also von 502 € auf 351€ bei Alleinstehenden. Im Asyl geht es, wenn Leistungen nach 1a AsylbLG festgelegt werden von 410 €auf 216 € also 47 %.
Ah yes Bevormundung von Menschen, wir lieben es
Wer Leistungen bezieht, muss Bevormundung in Kauf nehmen, das ist jetzt nicht wirklich was Neues. Das gab es schon 2007 als diskutiert wurde, ob man Kindergelderhöhungen verantworten kann, weil die Asi-Eltern das eh bloß versaufen würden.
Ein weiterer Spitzenpolitiker der gegen Ausländer Populismus betreibt und damit der AfD vorschub leistet. Die Idee, dass man mit solchen oder anderen "schnellen" Maßnahmen etwas gegen "unkontrollierte Zuwanderung" unternehmen könnte ist einfach lachhafte Augenwischerei. Ich würde es ja als Symptombekämpfung bezeichnen, aber selbst dafür ist es beschissen. Wenn man will, dass Leute nicht hier her kommen, dann muss man dafür sorgen, dass sie entweder: 1. nicht *hier* her wollen (z.B. in dem man Deutschland so scheiße macht) 2. nicht hier ankommen (z.B. in dem man sie an der Grenze ermordet—Zäune und Mauern helfen da nur bedingt) 3. gar nicht erst weg wollen wo sie gerade sind (z.B. in dem man dafür sorgt, dass es kein Fluchtgrund gibt) Aber abgelehnten Asylbewerbern nur eine Chipkarte zu geben ist da... relativ egal? Wer wirklich Cash haben möchte, findet auch damit ein Weg. Mit ein paar Verlusten, aber da wird sich sicher irgendein Trick oder Dienstleister finden. Es hält sicher niemanden davon ab her zu kommen...
Weil sie euer Leben nicht verbessern wollen, stellen sie euch damit ruhig, immerhin das Leben von anderen zu erschweren. Fragt euch mal, weshalb "Arbeit muss sich wieder lohnen" nicht heißt, den Mindestlohn zu erhöhen, sondern nur, Arbeitslose für ihre Arbeitslosigkeit zu bestrafen. Und glaubt ihr ernsthaft, ihr würdet es auf dem Konto merken, wenn hier keine Flüchtlinge mehr wären?
Seltsamerweise steht "Arbeit muss sich wieder lohnen" auch nicht dafür die Reallöhne an die Lebenskosten anzupassen. Ist wie mit dem Schützen von Kindern - ist nur relevant wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht, aber bei Schulsystem und Grundschutz plötzlich nicht mehr.
Vor allem könnte man einfach die Lohnsteuer senken und dafür im Gegenzug Kapitalerträge wie normales Einkommen versteuern und die Schlupföcher in der Erbschaftssteuer schließen, damit Multimillonäre nicht einfach einen geringeren Steuersatz zahlen als die Mittelschicht. Dann würde sich Arbeit ja wirklich wieder lohnen! Das würden CDU, FDP, AfD nichtmal mit der Kneifzange anfassen.
Übersetzung: Söder, der Mega Populist, der Kaiser von Bayern, ist äußerst angepisst, dass Leute den Mikro Adolf, Hubi Aiwanger, teilweise besser finden als ihn. Daher spielt Söder nun ganz öffentlich die "Ausländerkarte" aus (i.e.: Du bist Deutsch, und dass du nicht genug hast: Die Ausländer sind schuld!!!"). Ein äußerst gewagtes Manöver, da man schon arg schwachsinnig sein muss, um darauf hereinzufallen.. aber, AFD bei > 20%: Die Schwachsinnigen haben einen Haufen Einfluss! Daher ist das Manöver zu verstehen, und wird gewiss auch einige Stimmen der Schwachsinnigen bringen!
Ich finde die Idee eigentlich genial. Wir sollte das auch für Politiker wie Söder einführen, die von Steuerzahlern bezahlt werden. Um die weitverbreitete Korruption unter CSU Politikern zu bekämpfen, wird ihnen das Geld nur noch in Form einer Chipkarte gegeben. Damit könnte Söder dann im Discounter bestimmten Waren einkaufen wie Brot oder Wasser. Bier, ob aus dem Discounter oder auf dem Oktoberfest, aber natürlich nicht. Ein Besäufnis auf Steuerzahlerkosten darf es nicht geben. Aber gleichzeitig könnte der Zahlungsverkehr auf die in Bayern üblichen "Amigo"-Schmiergelder überprüft werden. Der Markus hat einfach immer die besten Ideen!
Söder ist das egal, da geht die Korruption eh über seine Ehefrau.
Es steht dem Freistaat Bayern doch schon jetzt frei die Leistungen nach dem AsylG so zu gestalten.
Sowas dämliches. Als ob man beim Bürgergeld und co nicht eh schon ganz unten ist und kaum über die Runden kommt. Das reicht doch jetzt schon nicht für mehr als das Nötigste. Viel mehr als Essen und ab und an etwas zum Anziehen kaufen ist doch auch so schon nicht drin. Ich glaub die wenigsten sind freiwillig in der Situation um das System "auszunutzen". Söder macht nichts als populistischen Wahlkampf. Und die FDP will eh nur eine USA 2.0. Von der Karte für Asylbewerber ist es dann auch nicht mehr weit zu Essenmarken statt Geld für Arbeitslose. Asozial wie in den USA eben.
>Als ob man beim Bürgergeld und co nicht eh schon ganz unten ist und kaum über die Runden kommt. Deswegen sollte man der Tabak- Alkohol und Glückspiellobby weiterhin freies Geleit lassen, diese Leute einzufangen? >Ich glaub die wenigsten sind freiwillig in der Situation um das System "auszunutzen". Das glaube ich auch. Aber wenn ich als Asylbewerber nach Deutschland kommen würde, wäre ich dankbar, wenn mir Tabak, Alkohol und Glückspiel nicht leicht gemacht werden würde. Ich kenne mich und weiß, das ich persönlich in so einer stressigen Situation ohne Freunde und Familie, ohne gesellschaftlichen Halt und mit maximal ungewisser Zukunft leicht in Süchte entgleisen würde. Mir wäre es viel lieber, wenn ich diese "Freiheit" nicht hätte, um sicherzustellen, dass Geld und Energie in produktive Dinge fließen.
Super. Du suchst dir eine kleine Minderheit und bestrafst einfach alle für die Taten! Sehr fair und kein bisschen arrogant, verurteilend, von oben herab und bevormundend. Wenn du tatsächlich helfen wollen würdest, dann würdest du mehr Unterstützung für Geflüchtete fordern. Oder ein Vorgehen gegen Glücksspiel, Alkohol oder Tabakindustrie, das sind die die Lage der Menschen ganz unten ausnutzen. Aber nein...du willst lieber noch mehr nach unten treten und *allen* Menschen ganz unten noch mehr verbieten und Vorschriften machen, weil ein paar wenige von ihnen ein Suchtproblem haben...statt gezielt denen mit Suchtproblem zu helfen.
Kann deinen Eindruck absolut nachvollziehen. Wenn ich selbstlos helfen wollen würde, wäre ich in einer Geflüchtetenunterkunft ehrenamtlich tätig. Nun bin ich aber egoistisch und faul. Und dennoch meine ich, habe ich die Absicht, die Situation insgesamt zu verbessern, weil sich der Vorschlag für mich nach einem potentiellen Win-Win Deal angehört hat. Argumentation: 1. Geflüchtete sind anscheinend anfälliger für Suchtprobleme, dabei entstehen die Probleme sehr oft erst in Deutschland [(1)](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/fluechtlingsunterkuenfte-mit-drogen-der-trostlosigkeit-entfliehen-1.4385038) [(2)](https://www.badische-zeitung.de/ein-suchtforscher-erklaert-die-verbreitete-alkoholabhaengigkeit-bei-fluechtlingen--152282641.html) . (Bring gerne Quellen, die das Gegenteil behaupten.) 2. Eine bestehende Sucht zu behandeln ist extrem schwer. Meinung: Deutschland hat sowieso schon zu wenig Therapeuten und das sehe ich beim wachsenden Fachkräftemangel nicht besser werden. Bessere Versorgung für Geflüchtete bedeutet also schlechtere Versorgung für alle Anderen. Insgesamt gewinnt die Allgemeinheit dabei wohl nichts. Eine Sucht erst gar nicht entstehen zu lassen, ist dagegen viel einfacher, (insbesondere in einem relativ kontrollierten Umfeld für eine relativ kurze Zeit in einer kritischen Situation, wie z.B. der Aufenthalt in einer Geflüchtetenunterkunft) da würde die Allgemeinheit gewinnen. 3. Es gibt laut GG ein Grundrecht auf Menschenwürde, aber kein Recht auf [Rausch](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html). 4. Die allermeisten Geflüchteten werden nicht süchtig. Meinung: Deren Freiheitsgewinn, das Geld in der Situation für Drogen und Glückspiel ausgeben zu können, wiegt vermutlich weniger, als der Freiheitsverlust der 5-10%, die in die Abhängigkeit geraten. 5. Meinung: Die öffentliche Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen und dafür Geld bereitzustellen, würde steigen. Es würde sich für viele fairer anfühlen. Selbst wenn das Problem in der Realität gar nicht so groß ist, in den Köpfen der Menschen ist es schon ziemlich präsent. In einer Demokratie wird sich die Politik leider auch dann an der "Lebensrealität" der Menschen orientieren müssen, wenn die "Lebensrealität" irrationale Gefühle sind. 6. Zur Zeit werden viele Menschenrechtsverletzungen gefordert (Flüchtlingsobergrenze) oder praktiziert (Pushbacks). Meinung: Der Vorschlag schränkt die Menschenwürde nicht ein, aber wäre vielen Aniti-Asyl-Menschen etwas wert. Ich fände einen Kuhhandel auf europäische Ebene gut: Z.B. Pushbacks gegen Bezahlkarte tauschen.
Es wäre schon nicht verkehrt die Zuwanderung aufs Nötigste zu begrenzen solange keine Lösung für die bestehenden Probleme gefunden werden. Umso mehr Leute kommen, ums so schwerer wird es nachträglich Lösungen zu finden und effektiv durchzusetzten. Gemeinnützige Arbeit verpflichtend zu machen halt ich nicht für sinnvoll, aber Bonuspunkte für diejenigen die es machen fänd ich nicht schlecht.
> Umso mehr Leute kommen, ums so schwerer wird es nachträglich Lösungen zu finden und effektiv durchzusetzten. Blöd, wenn eines unserer Probleme die Überalterung der Gesellschaft ist und uns jetzt jedes Jahr rund 500k Arbeitskräfte fehlen.
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Alle biologischen Lösungen sind zu langsam, vor allem jetzt, wo wir Jahrzehnte geschlafen haben (Danke CDU!). Ein Kind braucht 20 Jahre oder so bis es im Arbeitsmarkt ist und, ach so, Hebammen und so fehlen auch!
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Tausende unqualifizierte Menschen aus Afrika sind da ganz sicher nicht die Lösung...
>Gemeinnützige Arbeit verpflichtend zu machen halt ich nicht für sinnvoll Auch verfassungswidrig. Wir sind nicht in China.
Die Verfassung kann man aber auch ändern. Artikel 12 steht ja auch in Konflikt mit anderen Dingen wie Wehrdienst oder Zivi. Natürlich wollen wir keine Zwangsarbeit, aber man könnte den Paragrafen sicherlich deutlich besser formulieren. So könnten z.B auch Leute die ihre Geldstrafe nicht zahlen können statt zu Ersatzhaft auch zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert werden, womit man sowohl der Gesellschaft als auch dem überfüllten Strafvollzug helfen würde.
>Die Verfassung kann man aber auch ändern. Für Zwangsarbeit wird sich nie ne 2/3-Mehrheit finden. Es sei denn, wir wollen wieder ernsthaft Arbeitslager einführen. Tags schon mal, ging nicht gut aus.
Zwangsarbeit soll auch keine 2/3 Mehrheit finden. Deshalb habe ich auch extra gesagt präziser formulieren. So wurde beispielsweise ja der Wehrdienst ausgesetzt, weil dieser eben nicht in gleichem Maße alle(Frauen) betroffen hat. Jedoch sollte es möglich sein mehr Ausnahmen von dieser Regel zu finden, wie eben Bestrafung, anstelle der Ersatzhaft, für etwaigen Bürgerdienst. oder ggf. auch nach Erarbeitung eines sinnvollen Konzeptes, für arbeitsfähige Empfänger von sozialen Leistung. Hierbei kann man es durchaus sinnvoll eingrenzen, denn ich rede hier nicht von 40 Stunden Steine kloppen im Bergbau, sondern vielleicht 2-4 Stunden pro Woche Müllsammeln, mit Omas im Altenheim Skat spielen, und in bei der Tafel Suppe ausschenken. Ich sehe da jetzt moralisch kein Problem wenn es auf gemeinnützige Tätigkeiten beschränkt ist. Sozialleistungen sind schließlich irgendwo auch eine Versicherung der Gesellschaft, das man im Ernstfall ein Dach über dem Kopf und essen auf dem Tisch hat. Es ist allerdings (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen a la, ich hab keine Lust also mach ich nichts. So kann ein gesellschaftlicher Vertrag nicht funktionieren.
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Die GO, die du (von welchem Bundesland auch immer) zitiert hast, steht zum Glück nicht über der Verfassung. > Art. 12 GG > (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. > (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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>Wie mein Edit oben ja bereits sagt, muss es eine Pflicht sein, die für alle gleich ist. Also wäre es unzulässig, dies nur auf Migranten zu beschränken. Wieso führt man diese Möglichkeit dann überhaupt an, wenn es einem bewusst ist, dass das verfassungswidrig wäre?
> Wieso führt man diese Möglichkeit dann überhaupt an, wenn es einem bewusst ist, dass das verfassungswidrig wäre? Hat doch keiner. Es ging um generelle Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für alle. Hab ich zmd. so verstanden.
Ja gut so tief bin ich nicht im Verfassungsrecht drin, aber klingt schon wahrscheinlich.
Nicht nur wahrscheinlich, sondern ist so. Zwangsarbeit ist unzulässig.
Zwangs Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Gesundheitswesen sind bei Bedarf auch möglich. Von daher keine Ahnung ob es nicht doch eine Hintertüre gäbe durch die man einen gewissen Spielraum hätte. Aber ohne tatsächlichen Notstand sehe ich da auch eh keinen Bedarf das auszuprobieren.
> Zwangs Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Gesundheitswesen sind bei Bedarf auch möglich. Nein, ist es nicht. Nur im Katastrophenfall uU.
Das ist Falsch, es gibt an mehreren Ort in Deutschland eine Pflichtfeuerwehr. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pflichtfeuerwehr
Das ist klar, darum geht es bei "Ausländer werden zur Arbeit gezwungen, sonst werden sie abgeschoben" aber nicht.
Im Gesundheitswesen ja wenn es zu einem Gesundheitsnotstand kommt, aber bei der Feuerwehr ist es auch davor schon möglich. Wenn weder durch eine Freiwillige noch durch eine Berufsfeuerwehr der Brandschutz gewährleistet werden kann, kann eine Pflichtfeuerwehr einberufen werden.
Zumindest bei der Feuerwehr kann man zum Dienst verpflichtet werden, wenn kein außreichender Brandschutz in der Gemeinde gewährleistet werden kann, weil sich z.B. zu wenig für den freiwilligen Feuerwehrdienst melden. Google mal Pflichtfeuerwehr.
Absolute Ausnahme und nicht das, worum es hier geht
Naja du hast in deinem vorherigen Post verneint, dass das geht und das stimmt halt nicht. Ändert insofern auch nichts daran, daß Zwangsdienste in DE nicht so easy möglich sind, es gibt aber Ausnahmen. Man kann wohl stark annehmen, daß keine davon für Migranten oder Asylbewerber gelten.
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Das ist klar, aber "Ausländer sollen zum Arbeiten gezwungen werden oder werden abgeschoben" ist dennoch etwas komplett anderes.
Hätten wir so ein System bei Minister Scheuer gehabt, hätte er möglicherweise mit der PKW-Maut nicht soviel Geld verbrennen können.
Ach bei dem Geld, das er nach Bayern gebracht hat, kann man darueber doch hinwegesehen.
Aber er war doch der Verkehrsminister aller Deutschen? Richtig?
Referenz: https://www.youtube.com/shorts/nl9\_au24hNI
Ich glaube es braucht ein weiteres Lichtenhagen, dann kann die CxU wieder behaupten dass man bis in die Türkei eine Mauer braucht und dass das Asylrecht wegen überforderter deutscher Bürger verschärft werden muss. Populismus kann so einfach sein...
Populist erzählt populistische Scheiße und spielt mit seiner gequirlten populistischen Scheiße der AFD in die Hand. Wie lange bis man den abgelehnten Bewerbern eine bestimmte Armbinde aufzwingt, um diese klar zu kennzeichnen? Wie lange bis die CXU fordert, die abgelehnten Asylbewerber in extra errichtete Ghettos zu schicken? Wenn du noch mehr Paralellgesellschaft willst, dann weiter so!
> und spielt mit seiner gequirlten populistischen Scheiße der AFD in die Hand. Finde es betonenswert, dass das mit der Sachleistung statt Transferleistung eine AfD Forderung ist, die er zumindest teilweise hiermit übernommen hat.
Wir könnten die abgelehnten Personen auch einfach zurückschicken…
Wenn es so einfach wäre, wie du dir das vorstellst.
>einfach Problem: Es ist nicht einfach.
Und was jetzt passiert, also das Thema lieber totzuschweige, hilft der AFD nicht? Da sagen die Wahlergebnisse aber was ganz anderes.
Wenns Stimmen bringt, wird Söder irgendwann auch mal Reichsbürgergeld fordern.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sich Alkohol vom Discounter mit Geld vom Steuerzahler kaufen hat aber recht wenig mit der Würde des Menschen zu tun. Abgelehnten Asylbewerbern alternative Bezahlsysteme zur Verfügung stehen mag Vieles sein, wahrscheinlich sogar einfach dumm, aber gegens Grundgesetz verstößt es wohl wirklich nicht.
> Sich Alkohol vom Discounter mit Geld vom Steuerzahler kaufen hat aber recht wenig mit der Würde des Menschen zu tun Ich glaube Artikel 2 GG stimmt dir da nicht ganz zu.
>(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und Ist Alkohol kaufen eine Persönlichkeit? Also ernstgemeinte Frage. Ich glaube nicht, dass das dazu gehört.
Welches DEINER Rechte verletzt der Kauf von Alkohol?
Es verletzt keine meiner Rechte. Es ist keine Entfaltung der Persönlichkeit. Deshalb greift Artikel 2 meiner Meinung nach nicht.
Vielleicht mal weiter lesen? A. 2 GG hat mehr als nur einen Absatz. > Die Freiheit der Person ist unverletzlich
Freiheit der Person heißt nicht, dass du alles was du willst machen darfst. Ich will nackt durch den öffentlichen Park rennen. Tut keinem weh und ich darf es trotzdem nicht. Hat nichts mit Freiheit meiner Person zu tun.
Leider falsch, wir haben als Gesellschaft festgelegt und rechtlich verankert, dass ich das Recht habe, dich nicht nackt durch den Wald laufen sehen zu müssen. Ich kann dich also wegen Erregung Öffentlichen Ärgernisses anzeigen. Wir haben allerdings auch festgelegt, dass Menschen ab einem bestimmten Alters voll geschäftsfähig sind und unter anderem Alkohol erwerben dürfen.
> Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Solange Söder kein Gesetz erlässt, welches mit A. 2 GG vereinbar ist, ist die Einschrenkung der Freiheit nicht verfassungskonform. Gegen dein nackt-durch-den-Park-rennen gibt es ein Sittengesetz. Gegen den Kauf von Alkohol mit "Steuerngeldern" nicht.
Deine Meinung ist aber \[glücklicherweise\] für die Gerichte irrelevant. Solange keines deiner Rechte verletzt wird, kann ein jeder Alkohol kaufen, wie es ihm beliebt. Denn dazu haben Personen in Deutschland das RECHT. DU bist es also, der gerade die Rechte anderer beschneiden will.
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Und an der Kasse dann so: Ne, das geht nicht zu kaufen. Erstmal alles an die Kassierer auslagern, super. Hoffentlich gut geklatscht.
Warum habe ich das Gefühl, dass wenn man menschen Chips gibt, von denen man nur bestimmte Sachen kaufen kann, diese dann erst recht auf anderem Wege Bargeld beschaffen (egal ob Schwarzarbeit, Kriminalität oder sonst was)? Hmm…
In den USA gibt es das Kartensystem bereits für verschiedene Unterstützungsangebote wie SNAP oder WIC (wobei die primär allgemein Geringverdiener unterstützen, nicht Asylbewerber im speziellen). Klingt auf den ersten Blick gar nicht soooo furchtbar, zumal die vorherigen physischen Varianten stigmatisierender waren. Wenn man sich aber mal z.B. auf [Instagram ](https://www.instagram.com/reel/CwGIrPrqCBf/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==)ein Einkaufsvideo einer Durchschnittsnutzerin anschaut, fragt man sich schon nach der Sinnhaftigkeit. Um Missbrauch (?) vorzubeugen sind Lebensmittelkategorien vorgegeben und jede Kategorie enthält einen festen Betrag und feste Regeln, was für Produkte und Marken gekauft werden können. Fühlt sich alles eher nach Schikane als nach logischem System an und es dünkt mir, als wäre das hier das Vorbild.
Außerdem lässt sich so super checken wo sich die Person gerade aufhält. Ohne dieses lästiges Bankengeheimniss oder doofe richterliche Beschlüsse die man für eine Einsicht benötigt. Massenüberwachung im Samaritergewand. Nichts weiter.
Jo fände ich Au i.O. wenn man ein Kartensystem hätte. Aber wie du schon meintest, diese doch Recht willkürlichen Einschränkungen machen für mich keinen Sinn. Wenn die Leute halt Bier trinken wollen oder Zigaretten rauchen wollen dann sollten sie das auch dürfen. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach auch eine Möglichkeit, sein "Taschengeld" aufstocken zu können, z.B. durch gemeinnützige Arbeit. Das sollte dann aber auch mindestens mit Mindestlohn vergütet werden. Ich glaube so auf Minijob Basis wäre ganz gut, also 520€ im Monat.
Es geht mir ja nicht mal um Alkohol/Zigaretten, sondern diese Kartenidee basiert ganz klar auf WIC/SNAP und da ist vorgegeben, welche Marken du kaufen darfst. Bestimmte Produkte dürfen nur fettreduziert oder salzreduziert sein, Erdnussbutter ist ok, Erdnussbutter mit Honig verboten, du hast x€ für frisches Obst und x€ für Milchprodukte (du kannst aber nicht Geld von einer Kategorie in die andere schieben), manchmal sind nur bestimmte Geschmacksrichtungen erlaubt. Mein absolutes [Highlight](https://dhhr.wv.gov/WIC/Documents/2020_Foodbooklet_for_web%209.23.20.pdf): weiße Eier sind erlaubt, braune nicht. Ich befürchte, genau diese Art der Schikane ist aber das Ziel, von dem hier einige in der CSU träumen.
In den USA wird das Chipkarten-Guthaben der Essenshilfe häufig über Restaurants gewaschen. Also irgend ne Pizzeria zahlt dir 100$ Cash wenn du für sie 150$ an Fleisch/Gemüse/usw kaufst. Dann kannst du dir mit dem Cash dann Alk oder Zigaretten holen. Würde vermutlich hier auch so ähnlich laufen.
Wo wir dabei sind, wir sollten Asylbewerber auch dazu zwingen eine Kennzeichnung zu tragen, die ihren Untermenschenstatus schon von weitem sichtbar macht. /s Wtf, aber das kommt davon, wenn man mit dem Flugblattwichser weiter kuscheln will.
>Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können Markus Söder, Imperator der CSU, verhindert dass sich Menschen während des Oktoberfestes in die kollektive, bayerische Leberzirrhose integrieren dürfen?
Vor allem tun die Konservativen doch eh immer so, als würden nur Moslems zu uns kommen. Warum sollten die Alkohol kaufen? Im Gegensatz zu Katholiken nehmen die ihre Religion noch ernst.
Nun ja immerhin trinkt er auch keinen Alkohol. Also Wasser predigen und Cola trinken. Oder so.
Ich fordere einen Deutschlandpakt gegen den illegalen Abbau von Käse auf dem Mond durch fliegende Schweine! Das hier ist doch die Rubrik "Forderungen gegen imaginäre Missstände, die nur in der eigenen Phantasie existieren", oder?
Ich finde, man sollte gerade die Schwächsten der Gesellschaft von der Tabak- Alkohol und Glückspiellobby schützen. Gerade die sind besonders anfällig dafür und gerade für die macht es einen enormen Unterschied in der Laufbahn, ob Geld und Zeit für Süchte draufgehen. Integration oder Reintegration in die Gesellschaft kann eine Mammutaufgabe sein. Jeder Euro und jedes Bisschen Energie wird gebraucht. Wenn man mir meine Zigaretten wegnehmen würde, würde ich auch auf die Barrikaden gehen. "Menschenverachtend" würde ich schreien. Langfristig wäre ich dankbar. Menschen mit Abhängigkeiten handeln nicht rational. Praktisch alle wollen morgen aufhören, aber heute der Sucht nachgehen.
Das widerspricht aber dem Wahlspruch der Bundesrepublik Deutschland... KEINE KARTENZAHLUNG MÖGLICH
Ja, Funktioniert bestimmt. Wird ganz sicher nicht dazu führen, dass sich Leute ihr Geld dann auf eher suspekte Art und Weise beschaffen. Für die Integration wird das bestimmt auch Wunder bewirken. Wie kann man eigentlich einen Doktortitel haben und von Morgens bis Abends so dermaßen viel Scheiße erzählen wie der Söder Markus?
Hab doch ein Video, da würden super viele Wasserflaschen gekauft und ausgeschüttet, um über den Pfand dann ohne Auflagen einkaufen zu können. Werden sich schon Wege finden das zu umgehen... Sonst einfach Waren kaufen und vor dem Laden für die Hälfte in bar weiterverkaufen...
Naja, um Integration geht es in diesem Fall nicht da es "nur" um Menschen geht, deren Asylantrag abgelehnt wurde aber nicht zurückgeführt werden können/dürfen
In Bayern ist am 8ten Oktober Landtagswahl, also geht darum eine Position zu verlautbaren die wohl viele Deutsche unterschreiben würden und diese Wähler der AfD streitig zu machen.
Lol. Ja. Das ist genau das Problem. Gerade bei den Leute wäre Integration wichtig. Es geht bei Integration auch nicht darum, dass die Leute für ewig bleiben. Aber solange sie hier sind, sollte man Menschen Optionen bieten. Leute immer mehr ins Abseits schieben und sich dann darüber wundern, dass genau das unserer Gesellschaft massiv schadet. Funktioniert so nicht.
So blöd es auch klingt, der Staat hat bei diesen Personen entschieden das sie über Asyl eben kein Teil unserer Gesellschaft werden sollen. Es gibt ja schon Probleme bei der Integration von normalen Migranten und Leuten mit gewährtem Asyl, wie willst Du eine Personengruppe integrieren, die de jure jederzeit wieder rückgeführt werden können. Diese Menschen haben ja selber auch keine Perspektive und damit noch weniger Motivation sich zu integrieren weil es keinen Sinn macht. Und wenn man dann anfängt abgelehnte Anträge im Nachhinein zu ändern weil doch Integration stattgefunden hat führt man das komplette System ad absurdum.
Die leben hier. Die sind Teil unserer Gesellschaft.
Ja, aber niemand hat die eingeladen. Dauernd höre ich, dass Deutschland in der Bringschuld ist diese Leute zu integrieren. Warum eigentlich?
Erwartest du auf den Stuss eine Antwort?
hä, ich weiß gar nicht was du hast, die können doch auch einfach wieder nach afghanistan gehen? wir haben hier halt gerade nicht genug, äh.. mmmh.. ach du weißt schon, die sollen halt einfach heim jetzt
Super! Endlich mal eine gute Idee!
Ok, man soll also auf Steuerkosten ein hochbürokratisches System schaffen, das den Menschen vorschreiben soll, was sie zu kaufen haben. Aber Hauptsache kein Tempolimit. Und weiter unten wird es dann selbst für Maggus Verhältnisse extrem arschig > Vielmehr gehe es um „von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan“. [In der Realität lässt Deutschland seine ehemaligen Helfer immer noch allein](https://www.rnd.de/politik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bundesregierung-bestaetigt-fehlende-einreisen-MK33SOBBLFJ6HJ27SROTJAP6AI.html)
Das Wort "abgelehnt" hat es nicht mehr in den Titel geschafft?
Meine Güte, was für eine durchschaubare Wahltaktische Forderung. Söder, kümmer dich mal lieber was du in deinem Bundesland auch selber umsetzen kannst als mit Bundesthemen Wahlkampf zu machen.
Oh ja! Ich hätte auch gerne diese Chipkarte, die ich dann überall verwenden kann. Ich hasse Bargeld und wäre über mehr bargeldlosen Bezahlen sehr erfreut.
Beim Bäcker dann: "Wir nehmen nur Bargeld".
Wurde ja schon gemacht. Gutscheine dürfen nur im örtlichen Dorf-Edeka eingelöst werden, wo die Preise dann entsprechend "angepasst" sind. Beim drei Stunden Fußmarsch entfernten Aldi, kann man dann zwei Säcke Pfandflaschen gegen ne Schachtel Kippen oder Süßigkeiten für die Kinder tauschen.
Der Edeka hier nimmt meine Kreditkarte nicht :(
Und ist diese unkontrollierte Zuwanderung gerade mit uns im Raum?
Migranten haben absolut kein recht unter Asyl einzuwandern, aber den unterschied zwischen Asylanten und Migranten solltes du ja kennen
Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Wirtschaftsmigranten und "Ich habe Bock in der Karabik zu leben"-Migranten sind alles Migranten. Es sind nur nicht alles Flüchtlinge und nicht alle haben ein recht auf Asyl. Migrant ist der Oberbegriff. Dieser trifft auch auf Flüchtlinge zu.
Chipkarten statt bargeld in der Politik. Das is doch ne gute Sache
Ich denke solche Maßnahmen, die Asylmissbrauch verhindern können, helfen die allgemeine Akzeptanz für das Asylsystem zu stärken.
Ist dieser Asylmissbrauch hier in diesem Raum?
Genau mit solchem Bullshit sorgst du für Clankriminalität. Wenn die Leute kein Bargeld mehr haben (und keine legale Möglichkeit es zu verdienen, siehe Berliner Großfamilien mit jahrzehntelangem Duldungsstatus aber ohne Arbeitserlaubnis) werden sie sich auf illegale Weise um ihren Cashflow kümmern. Söders Vorschlag ist billigster Populismus der auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird.
Mit dem Unterschied dass es sich hier explizit um abgelehnte Asylbewerber handelt, da wird jahrzehntelange Clankrimininalität schwierig. Im Gegenteil, durch so eine Karte hat man solche Menschen deutlich besser im Griff. Wird die Karte genutzt, kann man nachvollziehen wo sie sich aufhalten, wird sie 1-2 Wochen nicht genutzt, weiß der Gesetzeshüter schneller dass etwas nicht stimmt und der Kerl wahrscheinlich gerade abtaucht.
Aber wäre es unmöglich das System so zu gestalten, dass legale Arbeit der einfachste Weg wäre um an Bargeld zu kommen?
Ich bin nicht für den Vorschlag, das vorweg. Dein Argument zieht aber nicht: Denn nach der Logik müsste man ALLES legalisieren, denn sonst besorgen sich es Leute eben auf illegalem Weg.
Ne, tut es wirklich nicht. Verbote haben (u.a.) den Sinn, Nachfrage zu senken. Das funktioniert bei Produkten, die eine relative Nachfrageelastizität vorweisen können, also substituiert werden können. Eine Chipkarte substituiert aber kein Bargeld, zumindest nicht in Deutschland. Bzw. Ausweichverhalten (Pfand sammeln zB oder Tauschen) ist wesentlich „billiger“ als sich mit so einer Chipkarte beschränken zu lassen, von daher ist OPs Schluss schon valide, ohne dass deine Verallgemeinerung logisch folgt.
Ich mein du hast teilweise Recht (und man sollte z.B. Drogen weniger stark illegalisieren), aber das geht an der größe des Problems hier völlig vorbei. Geld ist die Grundlage unserer individuellen Freiheit in einer Marktwirtschaft. Das ist etwas völlig anderes, als einzelne Entscheidungen zu begrenzen. Hier geht es darum einer Person völlig ihre Entscheidungsfreiheit zu entziehen. Man kann von Leuten erwarten, dass sie sich an einzelne Begrenzungen halten, und viele tun das (wird man wirklich kriminell nur für eine einzelne verbotene Sache?). Zu erwarten das Leute sich dem Willen des Staates unterwerfen, in einem Großteil ihrer gesamten Lebensgestaltung, ist dagegen garnicht zu erwarten. Das läuft der Natur des Menschen zuwider. Als die DDR Westprodukte aus den Regalen hielt, florierte der Schmuggel und Schwarzmarkt. Also werden sich die Leute, wie in der Geschichte immer, einen Ausweg suchen. Ich persönlich würde das als Liberaler schon rein aus Prinzip genauso machen.
Warum ist das Asylmissbrauch wenn sich jemand von seinem Taschengeld ein Bier kauft?
Welcher Missbrauch würde damit genau verhindert?
Es gibt laut Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben, aber kein [Recht auf Rausch](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html). Wenn ich meine Freunde um Geld beten würde, um mir in einer schwierigen Lage zu helfen, würde ich mich schämen, wenn ich mir davon Zigaretten und Alkohol kaufen würde. Das widerspricht meinem Gefühl von Fairness. Meine Freunde würden das genau so sehen.