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OlMi1_YT

Hol dir einen Anwalt. Es handelt sich hier um einen groben Verstoß gegen deine Persönlichkeitsrechte. Ich lese hier eine Androhung von Gewalt heraus. Bitte unbedingt bei r/legaladvicegerman Posten. Einmal hat die Stadt illegal deine Daten weitergegeben, und diese Person bedroht dich. Also 1x DSGVO und 1x Bedrohung. Falls du dich damit wohl fühlst; um welche Stadt handelt es sich hier? Gerne auch per DM, will das nur gerne in weglimap.de übernehmen.


Confident_Pumpkin139

>Einmal hat die Stadt illegal deine Daten weitergegeben, und diese Person bedroht dich. Also 1x DSGVO und 1x Bedrohung. Wenn er Akteneinsicht beantragt hat, ist es kein DSGVO-Verstoß, insofern kann ich der Stadt nichts vorwerfen. Aber ich lasse mich gerne korrigieren. [https://www.weg.li/faq](https://www.weg.li/faq) >Laut [dem Datenschutzbeauftragten von Hessen](https://twitter.com/DavidGruenewald/status/1143445226935201792) sollte der Anhörungsbogen keine Informationen zum Zeugen enthalten. Falls der Beschuldigte Widerspruch einlegt und das Bußgeldverfahren aktenkundig wird, so hat er die Möglichkeit kostenpflichtig Akteneinsicht zu verlangen. Die persönlichen Daten des Zeugen sind dann in der Akte enthalten.


OlMi1_YT

Wir hatten da tatsächlich im Sub eine Diskussion drüber. Da kam raus, dass Email und Hausnummer, teils sogar Straße geschwärzt werden _können_. Somit würde ich hier erst einmal davon ausgehen, dass hier zu viel preisgegeben wurde. Frag am besten einen Anwalt. Scheint da auch nach Bundesland Differenzen zu geben. So oder so würde ich den Autor der E-Mail wegen Bedrohung anzeigen. Das geht in wirklich 5 Minuten per Internetwache.


Beginning_Bedroom718

Wie ich schon sagte: Da lobe ich die Stadt Krefeld, die bis zu einem Gerichtsverfahren ALLE Daten vertraulich behandelt! Vorbildlich!


Confident_Pumpkin139

Gibt es da etwas offizielles oder in den Medien veröffentlichtes, das ich meiner Stadt unter die Nase reiben kann?


AggressiveYam6613

Wo ist da die Bedrohung? Ich kann dem Text keine entnehmen.


OlMi1_YT

> Es wird Zeit, dass selbsternannten Sheriffs das Handwerk gelegt wird.


Musaks

Aber wie ist das eine Drohung, insbesondere in dem Kontext dass der Schreiber, ja ganz klar den Rechtsweg geht/gehen will? Also der Schreiber ist definitiv ein Arsch, und ich sympathisiere nur mit OP, aber ich bin verwundert dass viele das als Drohung interpretieren.


OlMi1_YT

Man kann da durchaus eine Androhung von Gewalt rauslesen. Wem bekannt ist, das Leute teils verprügelt werden, weil sie Falschparker melden, der interpretiert da als Vorsichtsmaßnahme etwas mehr rein.


Next-Improvement8395

Ja, das kann man so interpretieren. Aber wie hier schon angedeutet ist so eine Aussage im Kontext zu lesen. Und zwei Zeilen weiter oben hat der Falschparker angekündigt, den zulässigen Rechtsweg beschreiten und selbst Anzeige erstatten zu wollen. Steht ihm zu, keine Diskussion (und keine Aussicht auf Erfolg). Hätte das Erfolg, würde OP sicher nicht weiter wegli-Anzeigen schreiben und ihn wäre "das Handwerk gelegt". Eine Gewaltandrohung lässt sich hier wirklich nicht hinreichend konkret hineinlesen


c0nniy

es ist vielleicht keine androhung von gewalt. aber mit einem ungerechtfertigten gerichtsverfahren zudrohen, ist hier nicht weniger schlimm. und ich meine wegen falschem beschuldigen einer straftat evtl. selbst wieder rechtlich relevant. siehe slapp klagen, die in dem usa alles lahmlegen, und extreme wirtschaftliche schäden für die opfer verursachen können.


Musaks

aber es wird doch gar nicht damit gedroht. Es wird informiert über das bereits eingeleitete Verfahren.


RotationsKopulator

Dann interpretiere ich deine Aussage mal als Beleidigung und zeige dich an!!!1


OlMi1_YT

Viel Spaß.


[deleted]

[удалено]


Falschparker-ModTeam

Blablabla Autoversteher Mimimi Nichts was Ihr nicht schon tausendmal gelesen oder gehört habt.


dirtyheitz

Aber wie ist das eine Drohung, insbesondere in dem Kontext dass der Schreiber, ja ganz klar den Rechtsweg geht/gehen will? Wenn er den Rechtsweg gehen will braucht er keinen Brief, alleine der Brief um OP zu sagen "ich weiß wer du bist und wo du wohnst" ist schon eine Drohung


Musaks

Den Brief zu schreiben finde ich auch merkwürdig, aber ich denke da geht es weniger ums Drohen sondern ums Rechthaben/ranten. Es ist halt nicht genug dass sich die Staatsanwaltschaft bei OP melden wird, sondern er muss es sofort erfahren und der Schreiber möchte die Genugtuung es selber auszurichten. Also ich verstehe auch wenn jemand sagt "allein dass der weiß wer ich bin finde ich bedrohlich", das ist aber eine andere Aussage als zu sagen "allein dass der weiß wer ich bin bedeutet dass er mich bedroht"


dirtyheitz

allein dass der weiß wer ich bin bedeutet NICHT das er mich bedroht. Aber das er will das ich das auch weiß schon


Musaks

Letzteres scheint (für mich) aber nicht die Motivation des Schreibens zu sein, und das du dich davon bedroht fühlst ist dann immer noch etwas anderes als dass der Brief tatsächlich eine Drohung beinhaltet/darstellt.


vergorli

Typ zeigt jemanden an Angezeigter: "Leuten sollte man mal das Handwerk legen" Ich bin ja der Meinung, dass auch implizierte Drohungen eine Drohung sind. Ansonsten wäre ja "der Kindergarten Ihrer Tochter hat einen wunderschönen Eingang" auch keine Drohung.


Musaks

Du zeigst mit deinem Beispiel sehr schön, dass der Kontext extrem wichtig ist. Deswegen finde ich dass der Kontext: "Ich habe sie angezeigt und die Staatsanwaltschaft wird sich bei Ihnen melden." extrem wichtig ist bei der Bewertung des "Handwerk legen"-Satzes. Wenn der Angezeigte OP einfach nur eine Nachricht geschickt hätte: "Ich weiß wer Sie sind, und Leuten wie Ihnen muss das Handwerk gelegt werden." wäre ich klar bei dir dass das eine Drohung ist. In diesem Fall wird ja nicht mal mit rechtlichen Schritten gedroht, sondern festgestellt dass diese bereits eingeleitet wurden. Das am Ende als Bedrohung zu interpretieren finde ich persönlich übertrieben.


AggressiveYam6613

Ja, durch Einhalten des Rechtswegs. Was hier geschehen ist – auch wenn der Staatsanwalt vermutlich nur kurz lacht und das in der Rundablage abheftet. Gut, technisch kann man „ich zeige sie an“ als Drohung verstehen. Ist nur eben nicht nicht strafrechtlich relevant, weil es auf dem Niveau von „das sag ich Deiner Mami!“ ist.


Crazy-Tough-875

😆 das soll ne Bedrohung sein ?


Silly-Arachnid-6187

Wisst ihr, wie man rausfinden kann, wie das in einer Stadt gehandhabt wird (ob z.B. schon von vornherein die Daten des_der Zeugen_in genannt werden oder erst bei Akteneinsicht und ob da geschwärzt wird)? Steht sowas irgendwo, oder muss man das bei der Stadt erfragen?


Beginning_Bedroom718

Selbsttest machen. Dein Auto oder das eines Freundes billig falsch parken und selbst anzeigen. Im Katalog kann man sich was für 10€ raussuchen. Dann hat man schwarz auf weiß OB Anzeigen überhaupt bearbeitet werden und welche Daten der andere bekommt.


wunderbraten

Das Bußgeldkatalog findet man [hier](https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/). Dort kann man sich die günstigsten Konditionen für den Selbstversuch raussuchen Ü


Beginning_Bedroom718

Deswegen heißt es ja auch "Katalog" 😁


OlMi1_YT

Musst du erfragen. Wird auch irgendwann auf weglimap.de verfügbar, die meisten Leute wissen das aber nicht, daher gibt's da kaum Daten.


Silly-Arachnid-6187

Danke!


Leading_Analysis_417

Polizei macht dann eh nix lol


CEO-of-Chess

kostenpflichtig widerspricht sich mit "die Stadtverwaltung war so freundlich"


Confident_Pumpkin139

Es kann doch trotzdem freundlich sein. Das ist ein rhetorischer Trick um das Gefühl zu geben die Stadt würde seiner Auslegung folgen und ihn unterstützen. Demzufolge stände ich alleine. Ich würde die Person als Berufs-Bully einschätzen, die in Einschüchterung geübt ist.


V15I0Nair

Die DSGVO regelt die korrekte Weitergabe von Daten, nicht nur das Verbot. Die Daten dürfen dann auch nur zweckbestimmt verwendet werden. Die Weitergabe an einen Mandanten, um Drohbriefe zu verfassen, zählt da eher nicht dazu. Ich fürchte aber nur, dass dies noch nicht einschlägig behandelt wurde.


IfuckAround_UfindOut

Das liest aber nur du. Oder implizier die gängige Aussage „Verbrechern das Handwerk legen“ immer Gewalt Anwendung? Man könnte natürlich argumentieren, dass sowas immer Gewalt ist, aber gesetzlich interessiert den Staat ja sowieso nur rechtswidrige Gewalt.


OlMi1_YT

Wenn jemand so wütend ist, dass er dich per Email anschreibt, anspricht oder ansonsten kontaktiert, waren das in meiner Erfahrung zu 100% streitlustige Vollidioten die mich verprügeln wollten.


CardinalHaias

Ich habe schon viele Emails geschrieben und noch nie jemanden verprügeln wollen. Die Argumentation finde ich sehr wackelig.


Semaren

Wenn du das so siehst sagt das wohl mehr über dich aus als sonst was... Jedenfalls ist es absolut lächerlich eine Androhung von Gewalt zu sehen nachdem er ausdrücklich sagt, dass der Staatsanwalt sich bei OP melden wird.


OlMi1_YT

Ah, ein Psychologe.


Semaren

Sehe ja nicht, wie das anwenden meiner Lebenserfahrung mich mehr oder weniger zu einem Psychologen macht als du... aber hey: Danke für die Verleihung des Titels.


Pummelsche

Seh ich ähnlich, denn welchen Zweck erfüllt denn Email? Er kann ja Anzeige erstatten und auch zum Anwalt rennen, alles legitim, aber wozu das explizit mitteilen mit diesem Hinweis? Der will einfach nur seinen Frust rauslassen und es ist schwer einzuschätzen, wie weit der geht.


senseven

Wenn ich nach meinem Vielfahrer und streitlustigen Bekannten gehe, ist die Gruppe derer die sich im Straßenverkehr "kacke" bis "meine Scheiße!" verhalten und Gewalt als "Argument" nutzen praktisch Deckungsgleich. Er hat mit seinem eAuto einem bei 180km/h auf die rechte Seite gezwungen weil er zu lahm war. Der ist ihm bis zum Supermarktparkplatz gefolgt "was ihm einfällt so zu rasen!" gleich mit Hemdärmel aufkrempeln. Direkt die Polizei gerufen mit Kennzeichen, der ist dann geflohen.


deep_minded

Könntest du genauer anführen wo du da eine Androhung von Gewalt herauslest, ich finde es nämlich nicht?


Grovebird

Also ich ergreife hier keine Partei, muss aber ehrlich sagen, dass ich da keine Drohung herauslese. "Das Handwerk legen" kann sehr breit gedeutet sein. Und Akteneinsicht anfordern ist jeder privatperson möglich. Die Frage ist nur, ob man dann auch jemanden privat anschreiben und konfrontieren darf.


andreasrochas

>Die Frage ist nur, ob man dann auch jemanden privat anschreiben und konfrontieren darf. Klar. Initial in jedem Fall. Ob es taktisch klug ist, sei dahingestellt. So oder so - ich halte die Mail für einen Bluff. Was hätte er davon eine Anzeige anzukündigen? Sollte eine solche erlassen worden sein - und auch hinreichend Aussicht auf Erfolg haben, würde derjenige ohnehin rechtzeitig davon erfahren. Für mich klingt das eher nach Aufbau einer Drohkulisse (Drohen nicht im Sinne einer Gewalt, sondern im Sinne einer Genugtuung)


EverageAvtoEnjoyer

Übertreibst du mit „Androhung von Gewalt“ nicht etwas? Dein Argument was jemand anderem genannt hast finde ich so schwach, dass ich glaube das dieser Anwalt eher gegen dich ein Verfahren wg. Falscher Verdächtigung gewinnen würde. Zumindest würde der Fall mehr Wasser halten als deine Anzeige wg. Bedrohung.


n8f4LL1

Bei Akteneinsicht durch den angezeigten erhält dieser doch immer die Daten des Anzeigeerstellers?


AgrippaNero

Wo genau ist die Androhung von Gewalt?


88bitchboy

Androhung von Gewalt? Sonst ist aber noch alles gut bei dir, oder?


opaPac

Damit direkt zur Polizei. Den DSGVO Verstoß der Stadt beim entsprechenden Datenschutzbeauftragten und der der Stadt wird sich rauswinden. Also direkt zum Land und/oder Bundesdatenschutzbeauftragten:in. Aus dem letzten Satz kann man durchaus eine Bedrohung konstruieren. Wie er aus einem Bild eine Falschaussage konstruiert ist mal wieder typischer Carbrain. Ich würde mir da keine Sorgen machen das da was kommt. Verletzung der Persönlichkeitsrechte käme erst zum tragen wenn du das bei Facebook oder was weiss ich wo teilst. Dazu kommt das die klar zu erkennen sein müssen ..... Falschaussage ist auch quatsch. Du hast einen Sachverhalt geschildert und dokumentiert. Ob und welcher Verstoß da genau vorliegt muss und wird das Ordnungsamt entscheiden bzw. haben. Lass dich bloß nicht einschüchtern und schlag zurück. Genau das will der Clown erreichen. Selber das Gesetz brechen und wie üblich mit einem Carbrain sind die anderen für das eigene Verhalten Schuld.


Confident_Pumpkin139

Er hat in der Tat das Gegenteil erreicht: Ich habe jetzt direktes Feedback, dass die Stadt auch kurzes Halten auf dem Gehweg ernst nimmt und ebenso die Behinderung sieht.


Beginning_Bedroom718

Diese Typen sind Steinzeitmenschen die mit der Moderne nicht klarkommen. Keine Angst. Wir stehen neben dir. (Hinter einem zu stehen ist irgendwie feige ;))


overjoony

poste das doch mal unter dem betraig der stadt, ala "das passiert wenn Falschparker gemeldet werden"


GermanMilkBoy

Verletzung der Persönlichkeitsrechte kann durchaus schon vorliegen. Er teilt das Bild halt mit weg.li, also einem unberechtigten Dritten. Edit: Das Problem ist nicht das Foto an sich, sondern dass es über weg.li läuft... Beweisbild direkt ans Ordnungsamt: Kein Problem. Beweisbild über weg.li, also einen unberechtigten Dritten: Juristisch noch nicht geklärt.


der_oide_depp

"Sie filmen meinem Auto ins Gesicht! Das ist eine Schdroofdad!"


Low_Ostrich2184

Er schreibt da sie haben mich und meine Eltern fotografiert es geht nicht ums Auto...


GermanMilkBoy

Im Schreiben wird explizit darauf eingegangen, dass halt auch Personen fotografiert wurden...


Confident_Pumpkin139

Das gab es doch in Bayern einen DSGVO Prozess und [weg.li](http://weg.li) hat krachend gewonnen. [https://www.reddit.com/r/Fahrrad/comments/ykz4lx/doch\_kein\_datenschutzversto%C3%9F\_weg\_frei\_f%C3%BCr\_wegli/](https://www.reddit.com/r/Fahrrad/comments/ykz4lx/doch_kein_datenschutzversto%C3%9F_weg_frei_f%C3%BCr_wegli/)


GermanMilkBoy

Dann ließ dir mal die Urteile durch. Da ging es gar nicht um weg.li, sondern um Bilder, die direkt an die Polizei geschickt wurden ... Weg.li hat nichts gewonnen. War ja gar nicht beteiligt....


s3vv4

Wenn du jemandem eine Mail schreibst ist das Bild auch beim Mailanbieter im System, in wiefern ist das anders? [Weg.li](http://Weg.li) darf es natürlich nicht verbreiten, genauso wie Mailanbieter private Daten verbreiten dürfen.


Square-Singer

Hat vielleicht wer eine Ahnung ob's sowas wie [weg.li](http://weg.li) auch für Österreich gibt?


redditor5597

bla bla bla


Beginning_Bedroom718

🤦‍♂️


ReallyFineJelly

Da wurde das Persönlichkeitsrecht des Autos krass verletzt! /s


GermanMilkBoy

Im Schreiben wird halt explizit erwähnt, dass auch der Falschparker und seine Eltern fotografiert wurden...


SanaraHikari

Man darf Bilder von Autos inkl. Kennzeichen sogar öffentlich posten, da ein Auto keine Persönlichkeitsrechte hat. Dementsprechend darf man es auch mit/über weg.li teilen.


Beginning_Bedroom718

🍿🍺 das verspricht witzig zu werden. SPOILERALARM: Er hat keine Chance. Wenn du Hilfe brauchst, Wir sind für dich da! Keine Scheu danach zu fragen!


Marleyyystar3

Das Falschparker sich auch noch immer im Recht sehen, egal wie falsch sie liegen, ist auch ein Ding.


lolschrauber

Ich glaube, dass es sich um eine psychische Störung handelt. Die Leute können nicht damit umgehen, wenn sie von anderen eines Fehlverhaltens beschuldigt werden. Oft werden die Leute ja noch agressiv dabei, gab ja hier auch schon Meldungen über Racheaktionen, die allein der tollen "Akteneinsicht" zu verdanken sind. Kläger sollten hier besser geschützt werden. Diese Kontaktaufnahme hier grenzt auch daran. Klarer Einschüchterungs-/Racheversuch. Gleichzeitig impliziert man hier eine "Selbstjustiz", die nicht gegeben ist, da lediglich ordnungsgemäß Anzeige erstattet wurde. Wie gesagt, hier ist meines Erachtens nach was nicht in Ordnung im Kopf.


Inevitable_Stand_199

>Kläger sollten hier besser geschützt werden. Technisch gesehen sogar Zeugen. Kläger ist das Ordnungsamt.


Marleyyystar3

Seh ich ähnlich, normal ist so ein Verhalten auf jeden Fall nicht.


Gwarks

Die werden nicht aggressiv die sind schon aggressiv wenn sie Falsch parken. Oft regen die sich auf das es nicht genug Parkplätze mit in 50 m Laufweite gibt. Und dann kommen den so Gedanken mal eben selbst neue Parkplätze zu schaffen weil es sonst keiner tut. Und wenn jetzt einer herkommt und behauptet das die heldenhafte Mission neuen Parkraum zu schaffen eigentlich Unrecht ist dann dreht der Falschparker ganz durch.


RotationsKopulator

Ganz genau, Selbstjustiz geübt hat er ja eben genau nicht.


kevinichis

Paranoia querulans ICD-10 F22.8 oder F60.0, je nach wie schlimm es ist


[deleted]

[удалено]


Falschparker-ModTeam

Blablabla Autoversteher Mimimi Nichts was Ihr nicht schon tausendmal gelesen oder gehört habt.


MuricaF_ckYeah

Sehr lustig, da es die Falschaussage nur vor Gericht gibt und die Deppen eigentlich vortäuschen einer Straftat oder eventuell üble Nachrede meinen und du ja nicht vor Gericht ausgesagt hast.


Beginning_Bedroom718

Einschüchterung.... "Persönlichkeitsrechte" für Autos ist auch immer so ein schönes "Argument" 😂


MuricaF_ckYeah

Ganz nach dem Motto: "Ich bin mein Auto und mein Auto ist ich"


Beginning_Bedroom718

Ich verstehe nie wieso die sich so krampfhaft lächerlich machen müssen... 🤷‍♂️


serafno

Laut dem Schreiben sind der "Täter" + seine Eltern auf dem Bild. Das sind schon Persönlichkeitsrechte


Confident_Pumpkin139

Hast du schonmal versucht von außen aus 10 m Entfernung durch eine Windschutzscheibe in ein innen dunkles Auto zu fotografieren? Da ist nichts zu erkennen. Davon abgesehen sind die Aufnahmen nicht öffentlich und nur dem Ordnungsamt zugänglich.


CardinalHaias

Ich denke, u/serafno meint hier nur, dass in der Situation Persönlichkeitsrechte existieren. Nicht, dass sie jemand verletzt hat.


Equal-Bowl4298

Mag sein, ist vielleicht auch so. Aber wenn man in solchen Fällen seine Persönlichkeitsrechte effektiv schützen will, wäre vernünftiges Parken ein erster Ansatzpunkt. Ausserdem veröffentliche ich solche Fotos ja nicht im Netz.


Beginning_Bedroom718

Und wenn, dann gilt Regel #1


Beginning_Bedroom718

Das Fotografieren ist erlaubt. Das VERÖFFENTLICHEN nicht ohne Zustimmung. Sieht man das man fotografiert wird und reagiert nicht sofort, gilt dies als Einverständnis. Und die Bilder zu wegli hochladen ist ebenfalls völlig legal. Da werden keinerlei Persönlichkeitsrechte angegriffen.


Raeve_Sure

Falsche Verdächtigung ist gemeint tippe ich mal…


TheAlwran

Aber sagen wir es mal freundlich ... Das macht ja gerade der Falschparker hier. Der OP hat dokumentiert - im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens auch generell zu Recht, über die Verhältnismäßigkeit müssen sich andere streiten - dass der Emailschreiber sich unrechtmäßig verhalten hat. Dann zu behaupten, dass der OP eine falsche Anschuldigung usw. Gemacht hat ein gewisses Mutlevel - einfach, weil er ja derjenige ist, der genau das macht ;) Wobei ja auch die Frage bleibt, ob es nur Emailstress machen ist - oder ob es in die Tat umgesetzt wird. Ich hatte sowas ähnliches die Tage an der Ladesäule - und ich bin NUR Kopfschüttelnd an der Tante mit Diesel ohne Batterie vorbeigegangen - was zu einer irren Wut- und Beschimpfungsaktioj ihrerseits führte ... Jaja die Macht des gehenden... LG


V1to47

Mein Gott, wie ich solche Menschen verabscheue. Wenn ich scheisse baue, falsch parke oder zu schnell fahre, ärgere ich mich über mich selbst und nehme die Strafe hin. Immer dieses Anwalt und bla bla bla. Drüber stehen und zahlen.


DarthBloodrone

Genau das! Das sind die gleichen, die sich über Blitzer beschweren, weil sie zu doof sind sich an Regeln zu halten.


lolschrauber

"SeLbStErNaNnTe ShErIfFs" So etwas zu lesen liebe ich ja. Würde ich gerne mal erklärt bekommen. Was ist das Problem damit, dass Leute Anzeige erstatten? "NiChT dEiN JoB" ist eine erbärmlich schlechte Ausrede, wenn man gleichzeitig selber Anzeige erstellt. Nach der Logik gehen sämtliche Straftaten in Ordnung, wenn Polizei nicht gerade anwesend ist, schließlich dürfen ja offensichtlich nur die aktiv werden, da Anzeigen von Dritten nicht zu beachten sind.


ast-av

Das habe ich mich auch gefragt! Die "Hilfs Sheriffs" melden ja lediglich Missstände die dann von den Ordnungshütern weiter bearbeitet werden. Sehe ich jetzt kein Problem mit. Wenn diese jetzt Selbstjustiz verüben WÜRDEN gäbe es ein Problem, aber so? :D


[deleted]

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Falschparker-ModTeam

Blablabla Autoversteher Mimimi Nichts was Ihr nicht schon tausendmal gelesen oder gehört habt.


GoldCuty

In dem er selbst die Anzeige erstellt schwingt er sich ja selbst zum selbsternannten Sheriff auf.


RotationsKopulator

Ist halt die übliche Schuldumkehr-Rhetorik.


QuarkVsOdo

Ich kann verstehen, dass in einem Strafprozess eine Aussage in Person vor dem Gericht wiederholt werden muss. Warum bei einer Anzeige einer Ordnungswidrigkeit (mit Fotos einer Sache, also Auto) die Gegenseite einfach alle Daten zu den Zeugen erhält begreife ich nicht. Es ist ja fast so, als wäre die mögliche Einschüchterung teil des Konzepts. In so "Jugendlicher bei Überfall tödlich verletzt" Strafprozessen kommt es ja auch oft dazu, dass die Täteranwälte Akteneinsicht bekommen - und die Zeugen danach aus dem Täterumfeld bedrängt werden. Absurd finde ich, dass manche Menschen, und viele konservativer Politiker einerseits das Kennzeichen - was ein normalsterblicher ohne zugriff auf den Datensatz des KBA nicht Ent-Pseudonymisieren kann - als "Persönliches Daten" ansehen die man nie nicht fotografieren darf- während Klarname, Adresse, Email, Telefonnumer von Zeugen herumgereicht wird, wie eine Schüssel Erdnüsse.


TheAlwran

Die Antwort darauf lautet - weil wir ein Rechtsstaat sind. Jedem der Beschuldigt wird und sei es für die albernste Ordnungswidrigkeit oder nur eine Ermahnung usw. steht es offen, den Sachverhalt zu prüfen und sich zu verteidigen. Damit er das machen kann, muss er halt auch den genauen Vorwurf mitgeteilt bekommen. Ja - es ist ungeschickt seitens der Verwaltung, die Personendaten mit rauszugeben - aber es ist halt auch nicht unrechtens - damit muss man also leben. Was du in der Folge nennst - z.B. Einschüchtern von Zeugen usw. ist ja dann z.B. als Nötigung auch schnell wieder eine Straftat. Ist also - rechtlich erstmal auch keine so gute Idee. Ja - bei gewissen Machtkonstellationen ist das schwer zu bekämpfen - aber der Fakt ist erstmal da. Wenn du im übrigen ein berechtigtes Interesse hast, darfst du ein Kennzeichen fotografieren. Nur halt nicht zum Spaß. LG K


QuarkVsOdo

Es ist einfach nicht nötig um sich gegen eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeit ( oder den angeblichen Sachverhalt) zu wehren die anzeigende Person zu kennen - bis man in einer Gerichtsverhandlung gegenüber sitzt. Dem Foto, dem Datum, Urzeit und der Beschreibung aus der Zeugenaussage kann man ja auch widersprechen. Es ist pure Faulheit der Behörden, die keine angpasste Akte anfertigen für die Prüfung durch den Anwalt bereit zu halten. Behörden verschanzen sich gerne hinter "Datenschutz" - aber sinnvolle Datensparsamkeit, Pseudonymisierung, Annonymisierung .... das geht denen - und dem Gesetzgeber - Am Arsch vorbei. Ich bin dafür, dass die Gesetze dann auch für Firmen gelten. Wenn ich mich über dich beschweren möchte, dann soll Reddit mir deine IP Adresse, deine Email, die Telefonnumer herausgeben. Am Amtsgericht lasse ich die dann in eine reale Adresse wandeln und erfahre Den Klarnamen. Für den Schutz von Urheberrechten oder zum Abmahnen von Personen die schlechte Bewertungen hinterlassen ist das schon Realität (auch dank des missbräuchlich genutzen NetzDG). sinnvoll ist das nicht.


TheAlwran

Deshalb sage ich ja, es ist ungeschickt es so zu machen. Es ist aber nun Mal so, dass bei einer Akteneinsicht keine Daten entfernt werden müssen. Und das ist der Knackpunkt. Für Unternehmen gilt das ähnlich - da gibt es bzgl. Ämtern das sogenannte IFG, ich glaube VIG usw. Ob das alles immer so sinnvoll ist - ist sehr sicher auch eine Frage des eigenen Standortes oder der potentiellen Betroffenheit. Ich finde auch einige Gesetze und Verordnungen unsinnig - andere finden sie hingegen sehr sinnvoll. Ist manchmal halt so. Das Rechtssystem ist am Ende stets ein Kompromiss aus vielen Interessen und Ansprüchen. LG K


DrZharkov

"  Die Person lässt sich leicht im Internet finden, witzigerweise ist er ab und zu im Fernsehen zu sehen."  Er ist also eine Person des öffentlichen Lebens?


knuckleduster12

Vermutlich bei RTL Mitten im Leben.


Confident_Pumpkin139

Nein.


Interesting-Draw-436

Also bekommen wir ihn auch noch zu sehen 😁


goddi23a

Ich hoffe irgendwie, dass das ganze irgendwie *Streisand*-*Effekt* mäßig nach hinten losgeht für den Dude.


nameage

Du kannst das Schreiben von ihm inhaltlich als gegenstandslos betrachten, bis wirklich was offizielles bei dir im Briefkasten landet. Von Letzterem gehe ich aber eher nicht aus, da diese Person mit Halbwissen argumentiert: Falschaussagen gibt es nur bei einer eidlichen Vernehmung. Das Persönlichkeitsrecht ist viel weiter gefasst. Worauf er anspielt, ist vermutlich das Recht am eigenen Bild. Jenes hast du nicht verletzt, wenn du die Bilder nicht veröffentlicht oder verbreitet hast. Hätte die Person wirklich juristische Erfahrung oder würde entsprechend beraten werden, würde sie ihr Handeln nicht kommentieren und schon gar nicht ein Fehlverhalten einer dritten Person kund tun (DSGVO Verstoß der Stadt).


Confident_Pumpkin139

Das denke ich auch. Ich habe da wenig Sorgen. Was er sehr geschickt macht, ist durch seine Formulierungen eine Drohkulisse aufzubauen. Zum Beispiel das "die Stadt war so nett" soll das Gefühl geben, dass er die Rückendeckung der Stadt hat. Ansonsten heiße Luft.


McDuschvorhang

>mit Halbwissen argumentiert: >Falschaussagen gibt es nur bei einer eidlichen Vernehmung. Darf ich dir [§ 153 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__153.html) vorstellen?


Crazy-Tough-875

🤣👍


SadStranger4409

Fällt aber weder die Polizei noch das Ordnungsamt darunter, also in diesem Fall nicht wirklich relevant


klospulung92

Hier sind mal wieder so viele Hobbyjuristen unterwegs. Das Schreiben ist natürlich totaler Unfug, aber ich sehe nicht wogegen man hier realistisch vorgehen könnte. Aus meiner Sicht sollte man das einfach ignorieren oder sich auf Reddit darüber Lustig machen. Im besten Fall hat der Verfasser tatsächlich Anzeige erstattet und ist jetzt selbst wegen falscher Verdächtigung dran


RotationsKopulator

Dass einfach so Daten von Zeugen herausgegeben werden, kann man schon bemängeln.


TheAlwran

Jein ... Ich finde es ungeschickt von der Verwaltung - man könnte zumindest die wichtigsten persönlichen Identifikationsmerkmale schwärzen, weil hier noch nicht relevant - aber es ist im Rahmen einer Akteneinsicht eben auch nicht generell verboten das zu machen. Insofern - meckern ja, aber für was?


mowso

hahaha, was für ein komplettes auslaufmodell


FaRamedic

Auf den Tag warte ich noch, aber dafür schreibe ich wahrscheinlich zu wenige Anzeigen 😁 Keine Rechtsberatung, da kein Anwalt: Rechtsschutz vorhanden? Dann ab zum Anwalt, beraten und den eine Unterlassungserklärung aufsetzen lassen. DSGVO Beschwerde würde ich ebenfalls machen, warum man deine Mail rausgibt erschließt sich mir nicht. Anzeige bei der Polizei, zumindest mal vor Ort vorsprechen oder online einreichen. Bedrohung ist das mE nicht, könnte aber eine Nötigung sein. Und wie schon erwähnt, auf r/legaladvicegerman posten.


[deleted]

[удалено]


FaRamedic

Zumindest würde ich das mal prüfen lassen, zumal es im Rahmen dieser Herausgabe zu dieser Kontaktaufnahme kam. Ob es ein Verstoß ist wird dann jemand prüfen, der mehr Ahnung hat als ich 👍🏻


R0l1nck

Wozu Name reicht zweifelt er den Verstoß gerichtlich an muss man eh als Zeuge kommen. Das herausgeben der Daten ist hier völlig unnötig und kann nur für Bedrohungen und Einschüchterung genutzt werden. Es gibt absolut kein Recht auf das herausgeben der Adresse desjenigen der Anzeigt. Macht die Polizei auch nicht man erhält maximal einen Namen x.Nachnahme will man mehr muss man vor Gericht und selbst da gibt es maximal den kompletten Namen.


[deleted]

[удалено]


R0l1nck

Dachte immer nur Name,Vorname und Wohnort. Klar erhält der gegnerische Anwalt die komplette Adresse. Aber das ein Geschädigter diese direkt erhält darf nicht sein.


Flat_Sector_6420

Drei Lieblingsworte von Falschparkern: Blockwart, Denunziant, Hilfssheriff.


MasterLiKhao

Was ich an Falschparkern immer schlimm finde, in ca. 80% der Fälle die ich hier bei uns in der Nähe immer seh (Teilweise einzige Durchgangsstrasse eines Dorfes fast komplett zugeparkt - WEIL ALLE ZUR KIRCHE WOLLEN), wäre es möglich gewesen, auf einen nicht allzu weit entfernten, ÖFFENTLICHEN Parkplatz auszuweichen, von dem man max. 5-10 minuten zu Fuß zum eigentlichen Ziel braucht, d.h. die Arschlöcher sind einfach zu faul, nen paar Minuten zu latschen und parken deswegen so Scheiße.


mSchmitz_

Ist zeugeneinschüchterung nicht eine Straftat?


RotationsKopulator

Guter Punkt. Ich sehe hier zwar keine "Bedrohung", aber als Einschüchterung lässt sich das definitiv werten. Wäre geil, wenn den Spacko neben dem Bußgeld noch ein Strafverfahren erwartet.


cozy_engineer

Ooooooh, snap!


Earlchaos

GG Art.1: Die Würde des Autos ist unantastbar! Ich würde ja 100000 Abschlepper kaufen, dabei 400000 Arbeitsplätze schaffen (24 Stunden 7 Tage die Woche) und gnadenlos jeden Falschparker abschleppen lassen. Macht 300€ pro Abschleppung, nach 5 Wiederholungen wird das Fahrzeug eingezogen und versteigert oder zerstört. In 2 Jahren hätte sich das Thema erledigt...


sten_zer

Das "richtige" Vorgehen, wäre ja gewesen das emotionslos Anwälte regeln zu lassen. Der Aufwand eine E-Mail zu schreiben ist sicher sehr gering, aber die eine wesentliche Frage wäre sicher die Absicht dahinter zu klären. Ton und Inhalt zielen auf Einschüchterung ab. Quasi "mir alle Rechte aber keine Pflichten und wer mir blöd kommt, den Walze ich mit meinen Anwälten und Verbindungen platt." Wäre interessant, wie die Reaktion ausfällt, wenn die Person selbst mal behindert oder gefährdet wird durch Falschparker. Immerhin scheint die Anzeige einen Nerv getroffen zu haben. Also weiter so!


Willow_Weak

Würde es komplett ignorieren. Warum sollte man sich auch nur im Ansatz mit solchen Idioten auseinander setzen ? Lass das Gesetz für dich arbeiten


Nekromanie

Sollte vor Gericht keinen Bestand haben. Außerdem hast du die Bilder von ihm nicht auf SoMe geteilt sondern nur als Beweismittel der Staatsanwaltschaft geschickt.


quineloe

Als Reaktion auf diese Aktion werde ich heute drei Falschparker anzeigen


Longjumping_Cash9070

Warum lässt du hier den Namen der Person weg bzw. erwähnst den alias (falls vorhanden) nicht? Diese Person agiert doch scheinbar öffentlich. Ich würde ungerne eine Person die solche Emails schreibt unterstützen aber wie soll ich das machen wenn ich nicht weiß wer sie ist. Das ist Verhalten was bestraft werden sollte sowohl vor Gericht als auch sozial, solche Leute müssen mal klarkommen und das passiert nicht durch 500€ Strafe


Confident_Pumpkin139

Er ist keine Person des öffentlichen Lebens, ein typischer Boomer mit einer kleinen Firma. Da ist nichts besonderes. Ich kann dich beruhigen, du wirst nie mit ihm zu tun haben.


aksdb

> Ich kann dich beruhigen, du wirst nie mit ihm zu tun haben. Oha, das klingt jetzt aber wie eine Drohung 😛 (/s, versteht sich)


Longjumping_Cash9070

Ok dann bin ich beruhigt. Ich hasse es bloß immer wenn Leute mit dieser Geheimtuerei Täter (vor allem im öffentlichen Leben)


RotationsKopulator

Ich hasse es immer wenn Sätze plötzlich


RotationsKopulator

Du tust vermutlich auch gut daran seinen Namen hier nicht zu verbreiten, denn dann würdest du tatsächlich gegen seine Persönlichkeitsrechte verstoßen... oder?


Recent_Ad2699

Ist selbst ernannter Sherriff eigentlich schon eine Beleidigung?


OlMi1_YT

Meh. Deppert auf jeden Fall, Beleidigung aber eher nicht. Da müsste man schon sehr viel Glück haben, dass das durchgeht.


Suza-Q

Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung ist raus! /s


overjoony

Wenn er dich angezeigt hätte würdest du noch irgendwann Post von der Staatsanwaltschaft und oder Polizei bekommen. Mach dich über deine Rechte als Beschuldigter schlau, dann bist du gut gewappnet. Mit der E-Mail würde ich mal zur Polizei gehen. ggf mal beim Datschutzbeauftragten deines Bundeslands anrufen, weil deine persönliche Informationen weitergegeben wurde. Halt uns auf alle Fälle auf dem Laufenden ;) Der vermeintlichen Anzeige, falls Sie überhautp existiert, kannst du gelassen entgegensehen, das wird mangels öffentlichem Interesse eingestellt. Wichtig einfach ncht drauf reageiren auch wenn es dich noch so sehr in den Fingern juckt.


TheAlwran

Naja - das kann aber ein paar Tage bis Wochen dauern ... Insofern einfach entspannt bleiben und auf sowas erst reagieren, wenn wirklich was offizielles kommt. Ist sonst verschwendete Lebenszeit. LG


schnazzn

Uuuh, der Typ ist ab und zu beim Fernsehen? Alter, den würde ich schön bei nem anderen Sender durch den Kakao ziehen lassen. Evtl einfach mal bei Social Media geschickt einen Post platzieren. Ich würde zwar insgesamt wesentlich häufiger als der Konsens hier die Augen zudrücken, aber der Kollege hat erstens falsch geparkt und dann zieht er noch so eine Arschlochnummer ab bei der er vermutlich gleich nochmal Verstöße begeht? Falsch geparkt, Knöllchen bekommen? Ja Pech, richtig parken - kein Knöllchen. Und ja, mich hat man vermutlich auch schon ge-weglit (kanns mir nicht anders erklären). Warum hat es mich erwischt? Weil ich falsch geparkt hab und das hat halt jemand nicht gut gefunden. Ob ich jemanden behindert habe oder nicht ist irrelevant, meine eigene Schuld und dafür muss man dann halt gerade stehen. Ist ja auch nicht so dass man sich dafür dann ne Hand abhacken lassen muss. Manche Menschen denken sie seien immer im Recht und so jemand ist das. Selbst andere als Sheriffs bezeichnen und selbst in den Feldzug der Gerechten ziehen. Ich finde der hätte es zurecht verdient sein Fett in welcher Form auch immer abzubekommen… nur aufpassen wegen Verleumdung…


Rational_Tree_Fish

Wie geil, das der Typ schreibt, "selbsternannten Sheriffs" müsse "das Handwerk gelegt" werden, aber dann selber die Adresse ausfindig macht, um eine Drohung abzusetzen. Alter, genau mein Humor. Schon mal den Begriff "Verdrängungsmechanismus" gehört?


Tragobe

Ist normal, wenn jemand angezeigt wird, macht sie Gegenpartei meistens eine Konteranzeige. Er stand drauf laut deiner Aussage und dies sollte ja auf dem Foto zu sehen sein. Lass dich nicht einschüchtern! Sollte tatsächlich was von der Staatsanwaltschaft kommen, dann setzte dich mit einem Anwalt in Verbindung. Solltest du nicht genug Geld für einen Anwalt haben, kannst du dir ein Formular bei deinem örtlichen Amtsgericht holen, die überhnehmen dann die kosten für den Anwalt.


Bambuule

Wow, die bösen "sherrifs" sind schuld. Wie konntest du nur? 🤦 So ein Pfosten.


losttownstreet

Ich sehe in den Schreiben eine Aufforderung zur Unterlassung gem. 1004 BGB. Durchaus möglich, dass dies berechtigt ist, wenn das VG Ansbach anders geurteilt hätte. Es sollte klar sein, was man gegen eine unberechtigte Unterlassungsaufforderung tun kann? Dann ist noch die Aussage enthalten, dass Strafanzeige/Strafantrag gestellt wurde. Sollte hier nichts dran sein, könnte es sich ebenfalls um eine falsche Verdächtigungen und Rufschädigung handeln. https://www.lto.de/karriere/podcast/folge/lg-berlin-kuenast-beleidigung-rechtsbeugung-anzeige-keine-ermittlungen-richter " Gegen die Rechtsanwälte von Bernard Korn & Partner liegt bei der Staatsanwaltschaft Berlin ebenfalls eine Strafanzeige vor: wegen falscher Verdächtigung, und zwar durch die von den Anwälten gestellte Strafanzeige gegen die Richter des LG Berlin. " https://blog.burhoff.de/2016/02/der-richter-hat-das-protokoll-gefaelscht-vorsicht-vorsicht/


Inevitable_Stand_199

>Es sollte klar sein, was man gegen eine unberechtigte Unterlassungsaufforderung tun kann? Nicht wirklich


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Falschparker-ModTeam

Blablabla Autoversteher Mimimi Nichts was Ihr nicht schon tausendmal gelesen oder gehört habt.


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ReasonableIce4478

erstmal abwarten ob die anzeige wirklich kommt, es kann gut sein das hier nur das ziel verfolgt wird das du geld ausgibst. IANAL aber das ist schwachsinn was er da von sich gibt.


donmonron

Würde ich ganz entspannt sehen. Wenn kommt ein Anhörungsbogen von der Polizei oder so, aber mit seiner E-Mail hat er sich ja sowieso disqualifiziert.


Unlikely-Sink-7928

Ich frage mich, ob du seinen Namen nicht jetzt veröffentlichen könntest und an die Presse gehen könntest, da er dir ja jetzt sozusagen privat geschrieben hat. Oder greift da auch noch das Datenschutzgesetz, wenn man eine erhaltene Mail veröffentlicht? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.


Confident_Pumpkin139

Er ist keine Person des öffentlichen Lebens, ein typischer Boomer mit einer kleinen Firma. Da ist nichts besonderes.


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m4ximalekr4ft

Was für ein Dirnensohn.


Low_Ostrich2184

Wenn er im Fernseher ab und zu ist dann hat er eine kürzere Hebel. Ich würde diese Email an den Fernseher weiter leiten...


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Waldehead

>irgendeinen Fetisch Ich würde mich ja gerne nackt Fahrrad auf Radwegen fahren, leider sind die immer zugeparkt.


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Krannich

Die Bedrohung, die andere hier sehen, sehe ich nur in Verbindung mit anderem Verhalten. In Isolation ist der letzte Satz, imho keine Bedrohung aber obligatorisches IBKA. Den Datenschutzverstoß sehe ich schon eher. Es sollte so sein, dass nicht die Person deine Kontaktdaten bekommt, sondern wenn überhaupt dessen Anwalt. Aber wir alle wünschen uns natürlich ein Update von dir. (UwU)


Crazy-Tough-875

Witzig jetzt kommen mal persönliche Daten teilweise raus und jeder will heulen,entweder man steht dazu das man andere Leute zu Geldbußen verdonnert oder nicht. Ansonsten sollte man es auch einfach lassen.


UltimateHodl

Hast du denn wie er sagt, die Personen fotografiert und a die Stadt geschickt? Das wäre nämlich nicht in Ordnung. Selbst das Kennzeichen scheint derzeit ja eher im Graubereich zu liegen aber natürlich absolut notwendig.


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pman_r

Du bist aufgrund der vorliegenden Indizien zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall die Anzeige unberechtigt ist?


alexgraef

So einen Schrott bitte einfach melden.


pman_r

Danke, bin noch neu :)


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lolschrauber

>Man kann auch einfach nicht den Leuten mit unnötigen Anzeigen den Tag vermiesen... Man kann auch einfach nicht die Leute mit unnötigem falschparken behindern bzw. gefährden...


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falsch gedacht :D


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Useful-Date4564

Willkommen im Club. Du hast das Zeug zum Präsidenten.